Parteienforscher Lothar Probst "Die Grünen werden dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen"

Ein Nein beim Atom-Sondertreffen würde die neuen Wähler der Partei vergraulen, sagt Parteienforscher Probst im Interview. Aber bei Stuttgart 21 drohe die Zerreißprobe.

© Fredrik von Erichsen / dpa

Das mit Aufklebern bedeckte Notebook einer Delegierten von Bündnis90/Die Grünen, aufgenommen auf dem Landesparteitag der Grünen in Mainz Hechtsheim.

ZEIT ONLINE: Herr Probst, wird die Parteibasis der Grünen auf ihrem Sonderparteitag am Samstag beschließen, den schwarz-gelben Atomausstieg mitzutragen?

Lothar Probst: Ich denke schon, dass die Basis sich da nach den Empfehlungen ihrer Parteispitze richten wird. Aber die Grünen-Führung will ja auch im Bundestag nur dem Laufzeitende im Jahr 2022 zustimmen. Alle anderen Gesetze mit Details zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur umstrittenen Endlagersuche gehen ihnen nicht weit genug und werden abgelehnt.

Lothar Probst

© privat

ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Er leitet den Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung. Probst arbeitet zudem als Vertrauensdozent bei der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung.

ZEIT ONLINE: Der Parteitag wird mit Spannung erwartet. Schließlich ist der Kampf gegen die Atomkraft identitätsstiftend für die Grünen. Es geht bei der Entscheidung auch um Glaubwürdigkeit. Und ein Ausstieg im Jahr 2022 kommt fünf Jahre später als das, was die Partei eigentlich will. Riskieren die Grünen nicht, ihre Prinzipien aufzugeben?

Probst: Für die Grünen ist das eine schwierige Situation. Aber vor allem die neueren, pragmatischeren Wählerschichten der Partei würden es nicht verstehen, wenn die Gelegenheit zum endgültigen Atomausstieg nicht genutzt wird. Ich lese den Antrag der Parteiführung als klassischen Kompromissvorschlag an die Basis. Deshalb glaube ich auch, dass er auf dem Parteitag mit klarer Mehrheit durchkommt.

ZEIT ONLINE:  Sie sprachen die neuen, bürgerlicheren Wählerschichten der Partei an. Aber was ist mit den langjährigen Mitgliedern, die fest in den Anti-AKW-Initiativen verankert sind? Die sind bekanntlich wenig begeistert.

Probst: Man darf nicht vergessen, dass das Enddatum des jetzigen Atomausstiegs 2022 über den einstigen rot-grünen Atomkonsens von 2001 hinausgeht. Damals hatten wir übertragbare Restlaufzeiten, jetzt wird es höchstwahrscheinlich ein festes Enddatum geben. Die Anti-AKW-Bewegung hat auch schon bei diesem ersten Ausstiegsbeschluss der Grünen heftig protestiert. Aber trotz aller Kritik werden am Ende nur wenige Atomkraftgegner der Partei ganz den Rücken zudrehen. Wen sollen sie denn sonst wählen? Die grüne Parteispitze kann solche Drohungen wegstecken.

ZEIT ONLINE: Es wird also kein emotionaler Parteitag, bei dem die Fetzen fliegen?

Probst: Es wird kontrovers diskutiert werden, das ja. Aber seit einigen Jahren laufen die Parteitage der Grünen sehr, sehr diszipliniert ab. In die aktuellen Wahlkämpfe ist die Partei unglaublich geschlossen gegangen. Flügelstreitigkeiten sind kaum noch auszumachen. Und die Parteiführung versteht es inzwischen, schwelende Konflikte im Vorfeld auszuräumen und Parteitagstreffen minutiös vorzubereiten. In der AKW-Frage weiß die Parteispitze genau, was auf dem Spiel steht. Es geht um das Außenbild der Grünen. Sie wollen schließlich Wahlen gewinnen. Aber: Die Grünen-Basis ist immer ein Stück weit unberechenbar – und damit sind es auch ihre Parteitage.

ZEIT ONLINE: Böse Zungen sagen, die Grünen hätten nur Angst, dass man ihnen mit dem Atomausstieg ihr Lieblingsthema wegnimmt.

Probst: Das glaube ich eher nicht. Wir stehen vor dem kompletten Umbau der Industriestruktur der Bundesrepublik hin zu energieeffizienten Technologien und Produkten. Das ist eine Jahrhundertaufgabe, bei der die Grünen bereits gut eingearbeitet sind. Sie werden noch genug zu tun haben.

ZEIT ONLINE: Sie glauben also, der Umfragehöheflug für die Grünen geht weiter?

Probst: Die Umfragewerte der Grünen steigen schon seit einigen Jahren kontinuierlich– unabhängig von der Atomfrage. Die Partei hat schon in der Vergangenheit bei jüngeren und gebildeten Wählern sowie Frauen hohe Stimmanteile gewinnen können - jetzt sind sie in neue bürgerliche Wählerschichten vorgestoßen, zum Beispiel in die Gruppe der Selbstständigen. Es handelt sich also um ein langfristiges Wachstum. Dennoch werden die Grünen auch wieder ein wenig an Zustimmung einbüßen. Es kommt jetzt vor allem auf die Situation in Baden-Württemberg an.