Der thüringische Linksfraktionschef Bodo Ramelow fordert, die Anerkennung des Existenzrecht Israels im neuen Grundsatzprogramm seiner Partei zu verankern. "Wir müssen die Anerkennung Israels im Rahmen einer Zweistaatenlösung konkret festschreiben", sagte Ramelow ZEIT ONLINE. Dabei müssten auch die historische Bedeutung der Schoah und die deutsche Verantwortung dafür erwähnt werden.

Die Linke wird seit Wochen mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte Anhängern der Partei "blindwütigen Israel-Hass" vorgeworfen.

Ramelow verwahrte sich gegen diese Anschuldigung: "Der Vorwurf des Antisemitismus wird gegen die Linke leichtfertig und inflationär benutzt", sagte Ramelow. "Es geht gar nicht mehr um die Fakten."

Vom Zentralrat verlangte Ramelow eine differenziertere Auseinandersetzung mit den Positionen der Linken. Zentralratspräsident Dieter Graumann habe unrecht, wenn er der Partei Antisemitismus unterstelle. "Antiisraelische Äußerungen sind noch kein Antisemitismus." Ramelow räumte gleichwohl problematische Tendenzen in seiner Partei ein: "Das Verhältnis der westdeutschen Linken zu Israel ist problematisch." Die "derzeit unangenehmen Töne" solle seine Partei als Ausgangspunkt einer "notwendigen Debatte nutzen", sagte Ramelow.

Dennoch wirft er Kritikern der Linkspartei vor, das Thema zu instrumentalisieren. "Manch einer wittert die Chance, einen Konkurrenten aus dem Parteienspektrum loswerden zu können." Auch Mecklenburg-Vorpommerns Linken-Landesvorsitzender Steffen Bockhahn sagte ZEIT ONLINE: "Die Debatte über den Antisemitismus in der Linken wird missbraucht, um Machtfragen zu klären." Im Hinblick auf die innerparteiliche Diskussion ergänzte er: "Es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen könnten, das Existenzrecht Israels nicht zu debattieren."