Antisemitismus-Debatte Linke wollen Existenzrecht Israels ins Parteiprogramm nehmen
Der Zentralrat der Juden hat der Linken "Israel-Hass" vorgeworfen. Thüringens Fraktionschef Ramelow will nun das Existenzrecht des jüdischen Staates im Programm verankern.
Der thüringische Linksfraktionschef Bodo Ramelow fordert, die Anerkennung des Existenzrecht Israels im neuen Grundsatzprogramm seiner Partei zu verankern. "Wir müssen die Anerkennung Israels im Rahmen einer Zweistaatenlösung konkret festschreiben", sagte Ramelow ZEIT ONLINE. Dabei müssten auch die historische Bedeutung der Schoah und die deutsche Verantwortung dafür erwähnt werden.
Die Linke wird seit Wochen mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte Anhängern der Partei "blindwütigen Israel-Hass" vorgeworfen.
Ramelow verwahrte sich gegen diese Anschuldigung: "Der Vorwurf des Antisemitismus wird gegen die Linke leichtfertig und inflationär benutzt", sagte Ramelow. "Es geht gar nicht mehr um die Fakten."
Vom Zentralrat verlangte Ramelow eine differenziertere Auseinandersetzung mit den Positionen der Linken. Zentralratspräsident Dieter Graumann habe unrecht, wenn er der Partei Antisemitismus unterstelle. "Antiisraelische Äußerungen sind noch kein Antisemitismus." Ramelow räumte gleichwohl problematische Tendenzen in seiner Partei ein: "Das Verhältnis der westdeutschen Linken zu Israel ist problematisch." Die "derzeit unangenehmen Töne" solle seine Partei als Ausgangspunkt einer "notwendigen Debatte nutzen", sagte Ramelow.
Dennoch wirft er Kritikern der Linkspartei vor, das Thema zu instrumentalisieren. "Manch einer wittert die Chance, einen Konkurrenten aus dem Parteienspektrum loswerden zu können." Auch Mecklenburg-Vorpommerns Linken-Landesvorsitzender Steffen Bockhahn sagte ZEIT ONLINE: "Die Debatte über den Antisemitismus in der Linken wird missbraucht, um Machtfragen zu klären." Im Hinblick auf die innerparteiliche Diskussion ergänzte er: "Es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen könnten, das Existenzrecht Israels nicht zu debattieren."
- Datum 21.06.2011 - 17:52 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Diffamierungen und bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ew
Frau Merkel et al., die bis vor wenigen Monaten den Schlächter und Diktator Mubarak hofiert haben.
Siehe dazu Merkels Lobeshymnen
http://www.youtube.com/wa...
Frau Merkel et al., die bis vor wenigen Monaten den Schlächter und Diktator Mubarak hofiert haben.
Siehe dazu Merkels Lobeshymnen
http://www.youtube.com/wa...
""Der Vorwurf des Antisemitismus wird gegen die Linke leichtfertig und inflationär benutzt", sagte Ramelow. "Es geht gar nicht mehr um die Fakten"
Vollkommen richtig!
"Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte Anhängern der Partei "blindwütigen Israel-Hass" vorgeworfen."
Graumann instrumentalisieren den Antisemitismusvorwurf, um Israelkritik zu unterbinden.
Dabei bekommt er Unterstützung von sog. Wissenschaftlern, die ja einen "wissenschafttlichen Aufsatz" verfasst haben, in dem der Linken Antisemitismus unterstellt wird („Antisemiten als Koalitionspartner?“)
über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei wurde durch diesen "Aufsatz" entfacht.
Man sollte sich die Verfasser dieses "Aufsatzes" aber einmal näher ansehen:
"Die Autoren dürften dem ideologischen Dunstkreis der „Antideutschen“ zuzurechnen sein, wenn man sich ihren bizarren Politjargon zu Gemüte führt. Samuel Salzborn hat nicht nur für einschlägige Publikationsorgane gearbeitet, sondern auch in linksgestörten Postillen wie „Jungle World“, „Antifaschistische Nachrichten“ oder „Konkret“ publiziert"
"Bei Salzborns Koautor, Sebastian Voigt, handelt es sich um ein Gründungsmitglied des „Bundesarbeitskreises BAK Schalom“ in der Linkspartei, der eine Plattform gegen „Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ darstellen soll. Tatsächlich handelt es sich um ein politisches Instrument der Zersetzung und Diffamierung von Mandatsträgern der Linkspartei in Bezug auf deren Kritik an der Kolonisierungs-, Unterdrückungs- und Besatzungspolitik Israels." http://between-the-lines-...
Sein Vorgehen ist insofern klug, als er die des Antisemitismus Beschuldigten zumindest vordergründig verteidigt - aber gleichzeitig das Existenzrecht Israels im Parteiprogramm festschreiben möchte. Da werden manche Parteifreunde argumentativ ins Schlingern kommen, wenn sie das verhindern möchten, ohne die Vorwürfe zu bestätigen.
"Da werden manche Parteifreunde argumentativ ins Schlingern kommen, wenn sie das verhindern möchten, ohne die Vorwürfe zu bestätigen."
Keiner seiner "Parteifreunde" hat jemals das Existenzrecht Israels verneint. Die haben also natürlich kein Problem mit Ramelow's Vorschlag.
"Da werden manche Parteifreunde argumentativ ins Schlingern kommen, wenn sie das verhindern möchten, ohne die Vorwürfe zu bestätigen."
Keiner seiner "Parteifreunde" hat jemals das Existenzrecht Israels verneint. Die haben also natürlich kein Problem mit Ramelow's Vorschlag.
Wenn sich Zwei streiten, liegt die Wahrheit wohl in der Mitte. Unsere Aufgabe sollte wohl darin liegen, als gute Schlichter in dieser Angelegenheit zu wirken. Das kann für mich nur heißen, Recht auf Existenz in Israel/Palästina für Juden und Palästinenser gleichermaßen. Ein kleiner theologischer Exkurs zu diesem Thema: http://www.amazon.de/Jude...
Bartsch und Ramelow melden sich endlich wieder zu Wort. Weggedrückt durch eine dem Simplen verpflichtete Parteispitze gibt es eine vage Hoffnung, dass in dieser Partei Vernunft und Einsicht in die Komplexität der Dinge doch noch eine Chance haben. Das Verhältnis zu Israel ist nur eine von vielen Baustellen, auf denen Die Linke ihre Zukunftsplanungen dringend überarbeiten muss, um aus dem Abseits heraus zu kommen. Linker Fundamentalismus verringert für seine Anhänger zwar die Kopfarbeit auf ein Minimum, einen brauchbaren Beitrag zur zukünftigen Gestaltung dieses Landes liefert er nicht. Ganz im Gegenteil. Er ist eine schwere Belastung für all die, die dem neoliberalen Mainstream paroli bieten wollen.
sind einfach nur platteste pro- Israel - aka: "wir machen allen und besonders den Deutschen durch Unterstellungen ein schlechtes Gewissen" Propaganda.
Völlig haltlos im Sinne von Inhalt und Logik, sind sie nur rein affirmatives Anklagen und Klagen.
Man schämt sich beinahe, wenn man diese Plattitüden liest.
So offensichtlich scheint die Oberflächenkonstruktion der Schreibe hindurch, dass man kaum mehr glauben kann, dass der Verfasser selbst daran glauben könne, so er nur ein Mindestmass intellektueller Redlichkeit zur Grundlage seiner Zeilen gemacht hätte.
Aber es werden sich weiterhin Ewiggestrige finden, welche aus dieser monotonen moralischen Verdrehung ihre bedingungslose Treue zu Israels Menschenrechtsverletzungen speisen werden.
Schade.
im grundsatzprogramm das thema israel fuehren?
"Wir müssen die Anerkennung Israels im Rahmen einer Zweistaatenlösung konkret festschreiben."
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