Datenschutz Rot düpiert Grün bei der Vorratsdatenspeicherung
Unabgesprochener Vorstoß: Die SPD-Innenminister von NRW und Baden-Württemberg kündigen an, weiter Vorratsdaten speichern zu wollen. Die Grünen sind sauer.
© Chung Sung-Jun/Getty Images
Diese Kabel enthalten unsere Lebensdaten
Die Stuttgarter Grünen trauten ihren Augen und Ohren kaum: Am Montagabend verkündete der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall über eine Nachrichtenagentur, er wolle die Konferenz seiner Amtskollegen am Dienstag dafür nutzen, sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark zu machen. Seit das Bundesverfassungsgericht die regelmäßige Absicherung der Telefon- und Internetdaten aller Bürger verboten hatte, gebe es eine "Sicherheitslücke" bei der Verfolgung von Straftätern, und die müsse geschlossen werden.
Das saß. Denn Gall überging damit die (völlig gegenteilige) Meinung des grünen Regierungspartners. Die Grünen sind seit jeher ein vehementer Gegner der massenhaften Speicherung von Nutzungsdaten der Bürger. "Wir werden natürlich keine Initiative ergreifen, um die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln", beeilte sich Winfried Kretschmanns Regierungssprecher auf Anfrage von ZEIT ONLINE klarzustellen. Offiziell geht der Ministerpräsident von einem "Missverständnis" aus. Bei Innenministerkonferenzen könnten die Ressortpolitiker schon mal ihre eigene Meinung sagen – aber Koalitionslinie sei dies nicht.
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Doch hinter den Kulissen brodelt es. Der Datenschutz ist den Grünen heilig. Im Bundestagswahlkampf 2009 machte die Partei Wahlwerbung gegen die von der großen Koalition gemeinsam verabschiedeten Vorratsdatenspeicherung. Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz klagte öffentlichkeitswirksam seine von ihm regulär gespeicherten Daten bei der Telekom ein. Mit ihnen kann von jedem unbescholtenem Bürger mit Handy ein erschreckend genaues Bewegungsprofil erstellt werden, wie ZEIT ONLINE dokumentierte.
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2010 kippte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung, untersagte deren Ausführung bis zu einer genaueren grundrechtskonformen Neuregelung. Das war ein Erfolg für die Grünen. Wenn es nach ihnen geht, soll es bei dem Verbot bleiben. "Es ist falsch, Daten ohne Grund zu speichern", sagt Datenschutzpolitiker Spitz: "Was ist das für ein Rechtsverständnis, das alle Bürger unter Generalverdacht stellt?"
In der SPD ist man da anderer Meinung – und riskiert dafür offenbar sogar den Koalitionsfrieden mit den Grünen. Nicht nur in Baden-Württemberg. Auch in Nordrhein-Westfalen wagte auch der SPD-Innenminister Ralf Jäger am Dienstag einen Vorstoß: Die Vorratsdatenspeicherung solle wieder grundsätzlich erlaubt werden, schrieb er in einer Pressemitteilung. Zugang zu den Daten sollen die Ermittler aber nur unter sehr eng gefassten Kriterien erhalten. Zum Beispiel, wenn Gefahr für Leib und Leben bestehe. Das ist auch die Position von Innenminister Gall in Stuttgart und soll offiziell als "Kompromissvorschlag" für Union und FDP dienen.
Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet bereits seit Monaten über die Neuregelung: CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich will die Vorratsdaten zur Terrorbekämpfung wieder monatelang vorhalten, um darauf gegebenenfalls zugreifen zu können. FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Speicherzeitraum so kurz wie nur möglich gestalten. Es gelte endlich eine Lösung zu finden, grummelt die SPD daher seit Tagen.
Bei den Grünen glaubt man aber, es gehe den angeschlagenen Sozialdemokraten vor allem um die Eigenprofilierung. Die SPD wolle sich in der Frage der Vorratsdaten als "Retter in der Not" aufspielen und so Wähler beeindrucken. "Unser Ziel ist, Sicherheitsinteressen und Datenschutz gleichermaßen zu berücksichtigen", schrieb NRW-Minister Jäger denn auch recht pathetisch in seiner Pressemitteilung.
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- Seite 1 Rot düpiert Grün bei der Vorratsdatenspeicherung
- Seite 2 Im Stuttgarter Koalitionsvertrag steht die Vorratsdatenspeicherung – die Grünen wollen es nicht gewesen sein
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- Datum 21.06.2011 - 18:42 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Die Grünen werden folgen.
Das sie das tun,haben sie bereits mit der Agenda 2010 bewiesen.
Hartz IV ist offener Strafvollzug !
Die Grünen waren für die Einführung des Selbigen mitverantwortlich.
Sich jetzt über die SPD zu echauffieren ist Scheinheilig.
Die Grünen kennen Ihren primären Koalitionspartner (Seeheimer im Deckmantel der "Volkspartei") ganz genau.
Wenn die Grünen das wären,was sie vorgeben zu sein,käme nur ein Koalitionspartner in Frage:
"Die Linke" !
hat harz 4 mit vorratsdatenspeicherung zu tun?
Ist Ihnen wahrscheinlich eh egal, hauptsache Sie können mit stammtischparolen auf stimmen/empfehlungsfang gehen..
hat harz 4 mit vorratsdatenspeicherung zu tun?
Ist Ihnen wahrscheinlich eh egal, hauptsache Sie können mit stammtischparolen auf stimmen/empfehlungsfang gehen..
...das kommt.
http://www.youtube.com/wa...
Das ist die absolut falsche Einstellung. Der Großteil der Bevölkerung (Souverän) ist gegen die Vorratsdatenspeicherung UND sie betrifft jeden. Hier müssten sich noch viel größere Demonstrationen wie gegen Stuttgart21 zu organisieren sein, denn hier geht es um viel mehr, nämlich um ein ELEMENTARES GRUNDRECHT (Unschuldsvermutung) und nicht "nur um einen Bahnhof". Diese immerwiederkehrenden Argumente mit dieser angeblichen "Sicherheitslücke" und dem Terrorismus kann ich nicht mehr hören. Hier kann man einfach nur, obwohl es schon langsam abgeschmackt ist, immer nur wieder Benjamin Franklin zitieren (Freiheit aufgeben, Sicherheit gewinnen, beides verlieren). Und selbst, wenn dieses Argument tatsächlich ein Fünkchen Wahrheit enthielte, so wäre das Mittel der Vorratsdatenspeicherung völlig unverhältnismäßig. Ich will nicht, dass meine Daten gespeichert werden und damit Basta.
Das ist die absolut falsche Einstellung. Der Großteil der Bevölkerung (Souverän) ist gegen die Vorratsdatenspeicherung UND sie betrifft jeden. Hier müssten sich noch viel größere Demonstrationen wie gegen Stuttgart21 zu organisieren sein, denn hier geht es um viel mehr, nämlich um ein ELEMENTARES GRUNDRECHT (Unschuldsvermutung) und nicht "nur um einen Bahnhof". Diese immerwiederkehrenden Argumente mit dieser angeblichen "Sicherheitslücke" und dem Terrorismus kann ich nicht mehr hören. Hier kann man einfach nur, obwohl es schon langsam abgeschmackt ist, immer nur wieder Benjamin Franklin zitieren (Freiheit aufgeben, Sicherheit gewinnen, beides verlieren). Und selbst, wenn dieses Argument tatsächlich ein Fünkchen Wahrheit enthielte, so wäre das Mittel der Vorratsdatenspeicherung völlig unverhältnismäßig. Ich will nicht, dass meine Daten gespeichert werden und damit Basta.
Die Grünen sollten lieber an ihrer Position festhalten. Sonst sind sie bei mir unten durch.
Eigentlich ist es unfassbar, wie dringend und schnell uns (fast) alle anderen Parteien unbedingt dieses undemokratische, verfassungswidrige Instrument aufhalsen wollen.
Hoffen wir, das SLS und die Grünen weiterhin die Möglichkeiten haben werden, solche perversen Ambitionen zu verhindern.
Gerade die SPD (gerne mit eifrigen Helfershelfern aus den anderen Parteien) ist schnell dabei, ihre Wähler unter Generalverdacht zu stellen:
Musikkonsumenten wurden so zu "Raubkopierern",
Hartz-IV-Empfänger wurden so zu "Sozialschmarotzern",
Arbeitslose wurden so generell "arbeitsscheu",
Flugzeugpassagiere generell "kamikaze-verdächtig",
unsere Bankkonten verdächtig der Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung.
Bürger wurden so grundsätzlich terrorverdächtig.
Wir sollten den Spieß umdrehen und Politiker unter generellen Korruptionsverdacht stellen.
Dabei die Offenlegung der Vermögensverhältnisse und sämtliche Einnahmequellen aller Politiker fordern.
Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten, gelle?
Da diese Politiker nichts zu verbergen haben scheint es notwendig mal ihre Daten (Handynummer, Hausnummer, Bild des Gratens, Schule der Kinder, besuchte Pornoseiten usw.) zu veröffentlichen...
Fangen wir doch mal mit Infos an :
"
Vor der Landtagswahl 2009 hätten alle SPD-Kandidaten in Duisburg eine Erklärung unterschreiben müssen, nach der sie persönlich bis zu 800 Euro an die SPD spenden wollten. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen Jäger und auch Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) laut. Sie sollen einer befreundeten Rechtsanwaltspraxis Aufträge für Beraterverträge mit kommunalen Firmen organisiert haben, deren Geschäftsführer Jäger war. Im Gegenzug habe diese Spenden für den SPD-Unterbezirk von Ralf Jäger eingetrieben."
http://www.randzone-onlin...
"Wir sollten den Spieß umdrehen und Politiker unter generellen Korruptionsverdacht stellen.
Dabei die Offenlegung der Vermögensverhältnisse und sämtliche Einnahmequellen aller Politiker fordern."
Und dann sollte man auch sehr gründlich der Frage nachgehen, wessen Interessen eigentlich die spd-Führungsspitze vertritt.
Sozialdemokratische Positionen vertritt die Agenda-Partei schon lange nicht mehr, das ist allein mit Dämlichkeit nicht zu erklären.
Da diese Politiker nichts zu verbergen haben scheint es notwendig mal ihre Daten (Handynummer, Hausnummer, Bild des Gratens, Schule der Kinder, besuchte Pornoseiten usw.) zu veröffentlichen...
Fangen wir doch mal mit Infos an :
"
Vor der Landtagswahl 2009 hätten alle SPD-Kandidaten in Duisburg eine Erklärung unterschreiben müssen, nach der sie persönlich bis zu 800 Euro an die SPD spenden wollten. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen Jäger und auch Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) laut. Sie sollen einer befreundeten Rechtsanwaltspraxis Aufträge für Beraterverträge mit kommunalen Firmen organisiert haben, deren Geschäftsführer Jäger war. Im Gegenzug habe diese Spenden für den SPD-Unterbezirk von Ralf Jäger eingetrieben."
http://www.randzone-onlin...
"Wir sollten den Spieß umdrehen und Politiker unter generellen Korruptionsverdacht stellen.
Dabei die Offenlegung der Vermögensverhältnisse und sämtliche Einnahmequellen aller Politiker fordern."
Und dann sollte man auch sehr gründlich der Frage nachgehen, wessen Interessen eigentlich die spd-Führungsspitze vertritt.
Sozialdemokratische Positionen vertritt die Agenda-Partei schon lange nicht mehr, das ist allein mit Dämlichkeit nicht zu erklären.
"Dass sie das Thema Vorratsdatenspeicherung nicht auf Dauer ignorieren können, wissen die Grünen. Denn eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass eine Datensicherung für den Zeitraum von sechs Monaten in deutsches Recht überführt werden muss. Es muss also eine Lösung gefunden werden. SPD und Grüne haben in diesem Superwahljahr weitere Regierungsambitionen, sie können sich einen dauerhaften Streit also nicht leisten."
Ach, an solche Weisungen muss man sich nicht halten. Man hält sich doch auch nicht an Auflagen des eignenen Bundesverfassungsgerichtes (siehe Wahlrechtsreform).
SPD. Vorgeben, die Partei des "kleinen Mannes" zu sein und dann CDU Politik durchsetzen.
Wenigstens verstehen das immer mehr Wähler und die SPD ist bald von der Bildfläche verschwunden. Es sei denn, sie fängt an, Juniorpartner der CDU zu sein. Passen würde es.
wenn sie über solch unabgesprochene Aussagen von SPD Ministern
wütend sind.
Fakt ist das sich die SPD mit dieser Aktion wieder einmal als Wolf im Schafspelz geoutet hat , vermutlich steigt ihr der Größenwahn aus den vergangenen Wahl"erfölgchen" wieder zu Kopf.
Nun ist der Bürger drann, nicht Resignieren ider wie wie
" BattleAngel " .. "nix vormachen" und akzeptieren was kommt sondern aktiv die Volksverrätter aus CDU,CSU, FDP und SDP konsequent abwählen. Das diesen Parteien die Mitglieder wegdiffundieren ist ja schon bekannt.
Ich denke in einer Koalition in der die og Parteien mit weniger als 10% mitregieren "dürfen" ist mit "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt" nix mehr.
Echt eine Schande das Deutschland von einem Haufen falscher fufziger regiert wird!
...zu jeder Wahl alle gleichzeitig, weil ich alle so mag <3333
mit anderen worten: ungültig. meine stimme ist zu wertvoll für das, was mir zur "wahl" angeboten wird.
...zu jeder Wahl alle gleichzeitig, weil ich alle so mag <3333
mit anderen worten: ungültig. meine stimme ist zu wertvoll für das, was mir zur "wahl" angeboten wird.
...zu jeder Wahl alle gleichzeitig, weil ich alle so mag <3333
mit anderen worten: ungültig. meine stimme ist zu wertvoll für das, was mir zur "wahl" angeboten wird.
das machen Sie nicht wirklich. Denn damit ist zwar ihre Stimme ungültig. D.h. es ist aber das gleiche, als ob sie nicht gewählt hätten.
Deswegen werden keine Prozente abgezogen oder ähnliches...
ungünstig da wir kein Wahlsystem besitzen das nicht abgegebene oder ungültige Stimmen berücksichtigt.
Unserem Wahlrecht ist es schnurz ob von z.b. 3Mio berechtigten nur 50000 oder 2,5mio ihre Stimme abgeben die Sitzverteilung wird rein Prozentual errechnet.
Deshalb ist es ja auch ein Witz wenn die CDUler sich mit ihrer Volksmehrheit (weil 30% derrer die gewählt haben was meist nicht mal 20% aller berechtigten entspricht) rühmen.
Nicht abgegebene Stimmen sollten sich in leeren Sitzen im Parlament wiederspiegeln.
Tip : Wahlzettel nicht ungültig machen sondern kleinere andere Parteien wählen. Es gibt gute Alternativen.
Das schadet den großen viel mehr.
Wenn dann noch dafür gesorgt wird das die "Sonstigen" bei den Wahlsendungen aufgegliedert in einzelne Parteien angezeigt werden kann man schön zuschauen wo das hinwander was bei den Balken der "großen" immer weniger wird.
"Ungültig wählen ist die beste Protestmöglichkeit. Da diese Stimme zu den Sonstigen zählt, somit verrechnet wird und die 5% Hürde für "doofe" Parteien, wie die NPD (oder FDP hihi) dadurch schwerer zu erreichen ist."
Das hat sich über Jahre in meinem Kopf festgesetzt. Irrt sich die meine Ex Lehrerin? Das würde mein Bild von ihr zumindest bestätigen.
Aber keine Sorge, von meinem Stimmrecht mache ich Gebrauch ;)
das machen Sie nicht wirklich. Denn damit ist zwar ihre Stimme ungültig. D.h. es ist aber das gleiche, als ob sie nicht gewählt hätten.
Deswegen werden keine Prozente abgezogen oder ähnliches...
ungünstig da wir kein Wahlsystem besitzen das nicht abgegebene oder ungültige Stimmen berücksichtigt.
Unserem Wahlrecht ist es schnurz ob von z.b. 3Mio berechtigten nur 50000 oder 2,5mio ihre Stimme abgeben die Sitzverteilung wird rein Prozentual errechnet.
Deshalb ist es ja auch ein Witz wenn die CDUler sich mit ihrer Volksmehrheit (weil 30% derrer die gewählt haben was meist nicht mal 20% aller berechtigten entspricht) rühmen.
Nicht abgegebene Stimmen sollten sich in leeren Sitzen im Parlament wiederspiegeln.
Tip : Wahlzettel nicht ungültig machen sondern kleinere andere Parteien wählen. Es gibt gute Alternativen.
Das schadet den großen viel mehr.
Wenn dann noch dafür gesorgt wird das die "Sonstigen" bei den Wahlsendungen aufgegliedert in einzelne Parteien angezeigt werden kann man schön zuschauen wo das hinwander was bei den Balken der "großen" immer weniger wird.
"Ungültig wählen ist die beste Protestmöglichkeit. Da diese Stimme zu den Sonstigen zählt, somit verrechnet wird und die 5% Hürde für "doofe" Parteien, wie die NPD (oder FDP hihi) dadurch schwerer zu erreichen ist."
Das hat sich über Jahre in meinem Kopf festgesetzt. Irrt sich die meine Ex Lehrerin? Das würde mein Bild von ihr zumindest bestätigen.
Aber keine Sorge, von meinem Stimmrecht mache ich Gebrauch ;)
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