Vorratsdaten Merkel drängt Kabinett-Kontrahenten zur Einigung
Die Justizministerin hat einen Gesetzentwurf zur Datenspeicherung vorgelegt, der Unionspolitiker geradezu provoziert. Doch die Kanzlerin will Ergebnisse.
Die Differenzen zwischen der liberalen Justizministerin und dem konservativen Innenressort über die Vorratsdatenspeicherung währen schon seit Monaten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt nun, dass sie nicht nachgeben will: Sie legte einen Gesetzentwurf vor, auf den die Fraktions- und Parteikollegen von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich sehr ablehnend reagieren.
Der Innenexperte des Bundestages Hans-Peter Uhl (CDU) bezeichnete ihn als völlig unbrauchbar und lehnte ab, darüber weiter zu verhandeln. Für Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann ist er "völlig inakzeptabel", der Chef des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht auf dieser Basis "eine Verständigung nicht möglich".
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Auseinandersetzen muss sich das Parlament damit vorerst nicht, denn die Ministerin hat ihren 35 Seiten starken Entwurf dem Innenministerium übermittelt. Leutheusser-Schnarrenberger schlägt vor, dass ohnehin vorhandene Daten von Kommunikationsverbindungen grundsätzlich nur beim Anfangsverdacht einer Straftat gesichert werden.
Die Rede ist von einem Anlass, der die "Erforschung eines Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten" unbedingt erforderlich macht. Ist dies der Fall, sollen die Telekommunikationsfirmen die Daten nicht mehr routinemäßig löschen. IP-Adressen von Computern sollen generell sieben Tage lang gespeichert werden, um bei Bedarf Auskunft geben zu können. Ermittler sollen die Daten nutzen dürfen, wenn sie einen richterlichen Beschluss bekommen.
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Der Entwurf sorgt damit für Streit in der Koalition. Die Union will die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten verpflichten, die Daten möglichst lange, möglichst umfangreich und ohne konkreten Anlass zu speichern, damit die Sicherheitsbehörden im Fall einer schweren Straftat darauf zugreifen können. Bundesinnenminister Friedrich will Handy- und Internetdaten mindestens sechs Monate lang aufbewahren. Er beruft sich auf eine Richtlinie der EU, die sechs Monate vorschreibe.
Das von seiner liberalen Ministerkollegin vorgeschlagene verdachtsbezogene Speichern ("Quick freeze") hält er für "von vornherein untauglich". Der Vorschlag sei "nett gemeint", hatte Friedrich im April gesagt, er helfe aber "leider gar nicht". Doch sechs Monaten Speicherfrist hatten die Liberalen schon vor Monaten eine Absage erteilt. "Das sei kein Thema", hieß es von Fachpolitikern.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte unlängst einen Kompromissvorschlag gemacht: Demnach ist seine Partei bereit, die Daten nicht wie ursprünglich geplant für sechs Monate zu speichern, sondern begnüge sich mit drei Monaten.
Die Regierung muss einen Kompromiss finden, denn das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung, wonach die Daten massenweise und ohne Anlass sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 als verfassungswidrig gekippt. Denn mit den ohne konkreten Tatverdacht erfassten Handy- und Internetdaten ließe sich von praktisch jedem Bürger ein Persönlichkeits- und Bewegungsprofil erstellen, wie auch eine von ZEIT ONLINE erstellte, mittlerweile preisgekrönte Grafik zeigt. Sie visualisiert die Kommunikationsdaten des Grünen-Politikers Malte Spitz.
Deshalb drängt Kanzlerin Angela Merkel nun zur Eile. Es müsse "in absehbarer Zeit" eine Lösung geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, um Terroristen und Verbrecher wirksam verfolgen zu können.
Die FDP verlangte von der Union, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben. "Zu Ergebnissen kommt man nur, wenn verhandelt, nicht wenn geschmollt wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Sein Parteikollege, Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte die Gegenseite auf, konstruktiv zu werden und selbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Vorgaben aus Karlsruhe entspreche.
Es deutet sich ein intensiverer Streit an. Die Kanzlerin vertraue zunächst darauf, dass sich die beiden beteiligten Ressorts einig würden, sagte ihr Sprecher zwar. Seibert schloss aber nicht aus, dass das Thema bei der Klausurtagung der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP vor der Sommerpause behandelt wird.
- Datum 10.06.2011 - 19:41 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 62
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Ich glaube, ich mache bald einen SLS-Fan-Club auf. :-)
Und wessen Geistes Kind Herr Bosbach ist, dass hat er ja bzgl. der damaligen Debatte um die vorgebliche Gefahr von Ego-Shootern am Computer in diversen TV-Diskussionen bewiesen.
Dass der Herr überhaupt noch eine politisch verantwortungsvolle Position bekleiden darf, ist eines der vielen Undinge unserer Zeit.
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sieht irgendwie wie der Schlauch einer Fahrradpumpe aus
....zeigt es, warum diese Daten nicht nur gesammelt werden sollten. Sie sollten in anonymer Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir könnten enorm wertvolle Forschung damit machen.
Lieber Oley, wenn ich ihnen ein wenig auf die Sprünge helfen darf: bei dem abgebildeten handelt es sich um das neue Cover von Steven Kings "Es"
....zeigt es, warum diese Daten nicht nur gesammelt werden sollten. Sie sollten in anonymer Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir könnten enorm wertvolle Forschung damit machen.
Lieber Oley, wenn ich ihnen ein wenig auf die Sprünge helfen darf: bei dem abgebildeten handelt es sich um das neue Cover von Steven Kings "Es"
Gut, dann eben keine Vorratsdatenspeicherung.
@2
Das ist das Endstueck eines Lan-Kabels.
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Niemand hat bisher eine nachvollziehbare Begründung für das monatelange Speichern von Verbindungsdaten von völlig unbescholtenen Bürgern geliefert.
Die Union bewegt sich mit ihren Vorschlägen im Reich der Fabelwesen.
Sie fischt Millionen von digitalen Heringen, weil irgendwo vielleicht ein Terror Hai schwimmt. Effizienz ist was anderes.
Das einzige, was hier verdächtig ist, ist die Tatsache, dass die Union auf jede Art von IT-Intelligenz verzichtet, jedoch alles einsacken will, was nicht schnell genug auf den Directory Tree kommt.
Und das ist genauso unnötig wie gewollt.
Es dürfte doch klar sein, dass jeder der vertuschen will, das sehr leicht tun kann.
Es kann also nur darum gehen, ehrbare Bürger und ein paar unbedeutende Kleinkrimminelle auszuhorchen.
Das gibt das Grundgesetz mit Sicherheit gar nicht her, es gab in den letzten Jahren dadurch auch keine nennenswerte Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung.
Die Politiker die weiterhin alle Bürger aushorchen wollen, sind a) dabei eine neue DDR zu etablieren oder b) haben überhaupt keine Ahnung wovon sie sprechen.
Beides ist absolut verantwortungslos, der Wähler sollte sich die Namen der Befürworter merken.
Der Versuch der FDP Sicherheitsgesetze abzuschaffen oder die Datenspeicherung zu verhindern, dient nicht der Freiheit, sondern Gaunern, Verbrechern Mödern. Unter dem Deckmäntelchen der Liberalität wird den Ermittlern das Leben schwer gemacht , die Aufklährung von Straftaten erwschwert usw. Die FDP mit ihren gerade och 4 % hat dafür kein Mandat mehr.Mann kann nur hoffen, daß die Union das nicht mitmacht.
nein, es gibt keinen Weihnachtsmann. Und den Osterhasen auch nicht.
Um angebliche Verbrecher, Raubmord(kopierer) und Kinderschänder zu fassen, wird jeder einzelne Bürger zum Verdächtigen.
Kommentare wie der Ihre lassen leider darauf schließen, dass manche Menschen ohne mit der Wimper zu zucken ihre Persönlichkeitsrechte aufzugeben bereit sind. Erschreckend! Aber für Sie ist mein Kommentar wahrscheinlich nichts als ein Dagegensein eines Mörders oder Kinderschänders, denn ein redlicher Bürger hat schließlich nichts zu befürchten, wenn man in seinen Daten nach Belieben rumfuhrwerkt, nicht wahr?
Es geht vor allem darum, dass bei langfristiger Datenspeicherung ein Missbrauch ausgeschlossen wird. Dazu braucht es den Überwachungsstaat gernicht, wie man bei Sony und anderen gesehen hat, sind auch große Institutionen nicht gegen Hacker-angriffe gefeit, was wäre wenn diese Daten in die Falschen hände kommen? Dieses Risiko darf nicht eingegangen werden.
...oder ist Ihre Tastatur einfach zu klein?
Jedenfalls wünscht man sich bei Ihren Aussagen nicht nur eine solidere Rechtschreibung, sondern auch handfeste Belege für die aufgestellten Behauptungen.
M. E. wird bei den Forderungen nach einer VDS immer wieder auf die Behinderung der Fahnder durch eine fehlende solche verwiesen - aber harte Fakten d.h. konkrete, durch VDS erzielte Fahndungserfolge, kann dann kaum jemand vorweisen.
Vor allem nicht im Bereich der Terrorabwendung, für welche die VDS gedacht ist.
Die bekannten Fälle z. B. aus dem EU-Bericht, hätten sich größtenteils auch mit Quickfreeze-Verfahren realisieren lassen.
M. E. sind Politiker, die eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung fordern, Verfassungfeinde.
Auch Befürworter Ihres Schlages sind für mich gefährliche Radikale, die wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe mindestens beobachtet, ggfs. angeklagt und bestraft werden sollten.
Noch gilt das Grundgesetz!
zu 7
Das sehe ich nicht so.
Ich finde, dass es ein Unterschied ist, ob alle Daten von allen Bürgern 6 Monate lang gespeichert werden können - oder - ob Daten nur bei einem Anfangsverdacht zur Erforschung eines Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltortes eines Beschuldigten gebraucht werden, diese dann aber auch mit einem richterlichen Beschluss. Erst dann sollen auch die Daten nicht gelöscht werden.
Von vorneherein alle BürgerInnen unter einen Generalverdacht zu stellen ist genauso abartig wie wenn man sagen würde - alle Männner seien potentielle Vergewaltiger.
Fr.LS ist in diesem Fall wahrscheinlich noch die Einzige im Kabinett Merkel, die noch weiß, was Freiheitsrechte sind und dass diese nicht für nichts beschnitten werden dürfen und geschützt werden müssen.
Die Hatz, die nun Fr.Merkel wieder an den Tag legt ist typisch für sie und ein fauler Trick, indem sie alle Beteiligten unter Druck setzt. D.h. die aus ihrer Partei wollen sowieso Freiheitsbescneidung für alle und die paar aus der FDP werden dann noch weich gekocht.
Sowas ist diktatorisch, undemokratisch und blockiert alle konstruktiven Gedanken und bringt uns jeden Tag einer neuen DDR näher.
Ich will das nicht.
Und lieber HaDeTe, Ganoven finden Sie überall. Lesen Sie mal bei wiki wer nach dem Krieg alles in die CDU gegangen ist.
nein, es gibt keinen Weihnachtsmann. Und den Osterhasen auch nicht.
Um angebliche Verbrecher, Raubmord(kopierer) und Kinderschänder zu fassen, wird jeder einzelne Bürger zum Verdächtigen.
Kommentare wie der Ihre lassen leider darauf schließen, dass manche Menschen ohne mit der Wimper zu zucken ihre Persönlichkeitsrechte aufzugeben bereit sind. Erschreckend! Aber für Sie ist mein Kommentar wahrscheinlich nichts als ein Dagegensein eines Mörders oder Kinderschänders, denn ein redlicher Bürger hat schließlich nichts zu befürchten, wenn man in seinen Daten nach Belieben rumfuhrwerkt, nicht wahr?
Es geht vor allem darum, dass bei langfristiger Datenspeicherung ein Missbrauch ausgeschlossen wird. Dazu braucht es den Überwachungsstaat gernicht, wie man bei Sony und anderen gesehen hat, sind auch große Institutionen nicht gegen Hacker-angriffe gefeit, was wäre wenn diese Daten in die Falschen hände kommen? Dieses Risiko darf nicht eingegangen werden.
...oder ist Ihre Tastatur einfach zu klein?
Jedenfalls wünscht man sich bei Ihren Aussagen nicht nur eine solidere Rechtschreibung, sondern auch handfeste Belege für die aufgestellten Behauptungen.
M. E. wird bei den Forderungen nach einer VDS immer wieder auf die Behinderung der Fahnder durch eine fehlende solche verwiesen - aber harte Fakten d.h. konkrete, durch VDS erzielte Fahndungserfolge, kann dann kaum jemand vorweisen.
Vor allem nicht im Bereich der Terrorabwendung, für welche die VDS gedacht ist.
Die bekannten Fälle z. B. aus dem EU-Bericht, hätten sich größtenteils auch mit Quickfreeze-Verfahren realisieren lassen.
M. E. sind Politiker, die eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung fordern, Verfassungfeinde.
Auch Befürworter Ihres Schlages sind für mich gefährliche Radikale, die wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe mindestens beobachtet, ggfs. angeklagt und bestraft werden sollten.
Noch gilt das Grundgesetz!
zu 7
Das sehe ich nicht so.
Ich finde, dass es ein Unterschied ist, ob alle Daten von allen Bürgern 6 Monate lang gespeichert werden können - oder - ob Daten nur bei einem Anfangsverdacht zur Erforschung eines Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltortes eines Beschuldigten gebraucht werden, diese dann aber auch mit einem richterlichen Beschluss. Erst dann sollen auch die Daten nicht gelöscht werden.
Von vorneherein alle BürgerInnen unter einen Generalverdacht zu stellen ist genauso abartig wie wenn man sagen würde - alle Männner seien potentielle Vergewaltiger.
Fr.LS ist in diesem Fall wahrscheinlich noch die Einzige im Kabinett Merkel, die noch weiß, was Freiheitsrechte sind und dass diese nicht für nichts beschnitten werden dürfen und geschützt werden müssen.
Die Hatz, die nun Fr.Merkel wieder an den Tag legt ist typisch für sie und ein fauler Trick, indem sie alle Beteiligten unter Druck setzt. D.h. die aus ihrer Partei wollen sowieso Freiheitsbescneidung für alle und die paar aus der FDP werden dann noch weich gekocht.
Sowas ist diktatorisch, undemokratisch und blockiert alle konstruktiven Gedanken und bringt uns jeden Tag einer neuen DDR näher.
Ich will das nicht.
Und lieber HaDeTe, Ganoven finden Sie überall. Lesen Sie mal bei wiki wer nach dem Krieg alles in die CDU gegangen ist.
Wenn in Deutschland der erste "erfolgreiche" Anschlag statt gefunden haben wird, von dem sich anschliessend heraus stellt, dass er durch die völlig überzogenen Ideen Frau L.-S.'s zu verhindern gewesen wäre, dann sieht der politische Diskurs in diesem Land schlagartig völlig anders aus. Wenn man einmal in aller Ruhe überlegt, in welchem Umfang diverse Unternehmen über uns Daten sammeln - und NICHT löschen! - und wo überall privat betriebene Kamera-Netzwerke hängen, dann fürchte ich den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland und seine Sicherheitsbehörden absolut nicht.
Klar, die größten Schweinereien werden immer gepriesen, wenn es irgendeinen Fahndungserfolg zu vermelden gibt. Dumm nur, wenn die Unwirksamkeit von Maßnahmen
a) statistisch nachgewiesen werden kann, wie es unlängst bei der Videoüberwachung erfolgt ist
b) technisch fundiert bewiesen werden kann
Noch dümmer natürlich, dass unsere Führungspolitikern disbezüglich jeglicher Sachverstand fehlt und - noch schlimmer - offensichtlich lieber ins Blaue geraten wird, statt jemanden mit Sachverstand zu _fragen_.
Dass Unternehmen sammeln steht auf einem anderen Blatt und ist durchaus eine weitere Debatte wert. Aber Sie wollen doch nicht ernsthaft das Fehlverhalten der einen zur Handlungsmaxime aller erklären.
PS: Gar kein Wort von „Mindestdatenspeicherung“ .. hat sich wohl nicht wie erhofft durchgesetzt :)
Das Leben in Freiheit ist nun mal mit Risken verbunden.
Sollen wir aus Angst vor Terror Deutschland überdachen lassen und betreutes Wohnen für alle einführen?
Davon abgesehen würden 10 zusätzlich eingestellte Polizisten vor Ort sicher mehr Verbrechen (vor allem gegen Leib und Leben!) verhindern als eine komplette Datenspeicher- und Zensur-Infrastruktur.
Wenn es irgendjemand dabei wirklich darum ginge Leben zu retten, würden sich viel eher Maßnahmen gegen Verkehrsunfälle und/oder ernährungs- oder genussmittelbedngte Erkrankungen empfehlen. Aber die lassen sich natürlich bei weitem nicht so gut als Wahlkampfthema verkaufen.
SLS ist für mich -die- Ikone der Freiheit in unserem Land; wenn die FDP hier standhaft bleibt, hat sie bei der nächsten Wahl meine Stimme.
Also ich verrate lieber Facebook, Google, und den anderen Datenkraten meine persönlichsten und intimsten Dinge, als das der Staat was über mich weiss.
Diese Unternehmen können mir keinen Strick draus ziehen,... der Staat hingegen schon.
Sie sind zu gutgläubig.
Die Sicherheitsfragen sind absolut wichtig und müssen tatsächlich berücksichtigt werden. Aber in der ganzen Entwicklung geht es um die Frage Sicherheit als Anlass für ganz andere Zielsetzung die Sie angesprochen haben:
"Wenn man einmal in aller Ruhe überlegt, in welchem Umfang diverse Unternehmen über uns Daten sammeln - und NICHT löschen!"
Ja warum stört es niemanden?
Warum reagiert der Rechtsstaat nicht?
Oder doch, der Staat ist gerade durch diese Masche dafür verantwortlich der privaten Unternehmungen die Datenspeicherungen zu ermöglichen.
Dass ihr Leben durch diese Entwicklung völlig zerstört werden kann, merken Sie erst wenn es zu spät ist. Wann Sie sich dann der Analyse der wahren Ursachen ihrer Verfolgung widmen, kommt nicht so selten die Antwort dass es gerade der Staat war, der bei der Vernichtung ihrer Existenz durch die Macht manchen privaten Gruppen missbraucht wurde.
Diverse Unternehmen die Daten und andere Sachen nicht nur speichern sonder gegen Sie anwenden werden durch diese Gesetzgebung gestützt es im Namen der gesamten Rechtssprechung rechtlich gedeckt zu tun. Dass die private Großbanken mit der Politik und mit dem Gesetzgeber in diesem Geschäft unter gleicher Zielsetzung handeln ist Beweis dass es viele gutgläubige Menschen gibt, die diese offensichtliche Verbindungen nicht einsehen wollen oder können. So dürfen sie auch keine Chance bekommen über allen Hintergründen der Datenspeicherung ernstlich nachzudenken.
Klar, die größten Schweinereien werden immer gepriesen, wenn es irgendeinen Fahndungserfolg zu vermelden gibt. Dumm nur, wenn die Unwirksamkeit von Maßnahmen
a) statistisch nachgewiesen werden kann, wie es unlängst bei der Videoüberwachung erfolgt ist
b) technisch fundiert bewiesen werden kann
Noch dümmer natürlich, dass unsere Führungspolitikern disbezüglich jeglicher Sachverstand fehlt und - noch schlimmer - offensichtlich lieber ins Blaue geraten wird, statt jemanden mit Sachverstand zu _fragen_.
Dass Unternehmen sammeln steht auf einem anderen Blatt und ist durchaus eine weitere Debatte wert. Aber Sie wollen doch nicht ernsthaft das Fehlverhalten der einen zur Handlungsmaxime aller erklären.
PS: Gar kein Wort von „Mindestdatenspeicherung“ .. hat sich wohl nicht wie erhofft durchgesetzt :)
Das Leben in Freiheit ist nun mal mit Risken verbunden.
Sollen wir aus Angst vor Terror Deutschland überdachen lassen und betreutes Wohnen für alle einführen?
Davon abgesehen würden 10 zusätzlich eingestellte Polizisten vor Ort sicher mehr Verbrechen (vor allem gegen Leib und Leben!) verhindern als eine komplette Datenspeicher- und Zensur-Infrastruktur.
Wenn es irgendjemand dabei wirklich darum ginge Leben zu retten, würden sich viel eher Maßnahmen gegen Verkehrsunfälle und/oder ernährungs- oder genussmittelbedngte Erkrankungen empfehlen. Aber die lassen sich natürlich bei weitem nicht so gut als Wahlkampfthema verkaufen.
SLS ist für mich -die- Ikone der Freiheit in unserem Land; wenn die FDP hier standhaft bleibt, hat sie bei der nächsten Wahl meine Stimme.
Also ich verrate lieber Facebook, Google, und den anderen Datenkraten meine persönlichsten und intimsten Dinge, als das der Staat was über mich weiss.
Diese Unternehmen können mir keinen Strick draus ziehen,... der Staat hingegen schon.
Sie sind zu gutgläubig.
Die Sicherheitsfragen sind absolut wichtig und müssen tatsächlich berücksichtigt werden. Aber in der ganzen Entwicklung geht es um die Frage Sicherheit als Anlass für ganz andere Zielsetzung die Sie angesprochen haben:
"Wenn man einmal in aller Ruhe überlegt, in welchem Umfang diverse Unternehmen über uns Daten sammeln - und NICHT löschen!"
Ja warum stört es niemanden?
Warum reagiert der Rechtsstaat nicht?
Oder doch, der Staat ist gerade durch diese Masche dafür verantwortlich der privaten Unternehmungen die Datenspeicherungen zu ermöglichen.
Dass ihr Leben durch diese Entwicklung völlig zerstört werden kann, merken Sie erst wenn es zu spät ist. Wann Sie sich dann der Analyse der wahren Ursachen ihrer Verfolgung widmen, kommt nicht so selten die Antwort dass es gerade der Staat war, der bei der Vernichtung ihrer Existenz durch die Macht manchen privaten Gruppen missbraucht wurde.
Diverse Unternehmen die Daten und andere Sachen nicht nur speichern sonder gegen Sie anwenden werden durch diese Gesetzgebung gestützt es im Namen der gesamten Rechtssprechung rechtlich gedeckt zu tun. Dass die private Großbanken mit der Politik und mit dem Gesetzgeber in diesem Geschäft unter gleicher Zielsetzung handeln ist Beweis dass es viele gutgläubige Menschen gibt, die diese offensichtliche Verbindungen nicht einsehen wollen oder können. So dürfen sie auch keine Chance bekommen über allen Hintergründen der Datenspeicherung ernstlich nachzudenken.
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