Wahl Landtagswahlen in Schleswig-Holstein festgesetzt

Die Schleswig-Holsteiner sollen im Mai 2012 ihren neuen Landtag wählen. Wegen der vielen unzulässigen Überhangmandate musste die Wahl vorgezogen werden.

In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai 2012 vorzeitig ein neuer Landtag gewählt. Das beschloss die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel, wie Innenminister Klaus Schlie (CDU) mitteilte. Ursprünglich wäre erst 2014 gewählt worden. Das Landesverfassungsgericht hatte im vergangenen August das Landeswahlrecht für verfassungswidrig erklärt und vorgezogene Neuwahlen auf der Basis einer geänderten gesetzlichen Grundlage bis spätestens 30. September 2012 angeordnet.

In dem Verfahren ging es um die Berechnung der Sitzverteilung im Parlament. Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sowie rund 50 Bürger waren gegen die alte Regelung vor Gericht gezogen. Inzwischen hat der schleswig-holsteinische Landtag das Wahlrecht geändert, um den Vorgaben der Verfassungsrichter nachzukommen. In Schleswig-Holstein regiert seit 2009 eine CDU/FDP-Koalition, die im Landtag derzeit nur über eine knappe Mehrheit von einer Stimme verfügt.

Schleswig-Holsteins SPD zieht mit Torsten Albig als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die vorgezogene Landtagswahl. Die CDU will ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher im Mai zum Spitzenkandidaten küren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen tritt zur nächsten Wahl nicht wieder an.