Was hat eigentlich die Atomkatastrophe von Fukushima mit den Überhangmandaten zu tun? Zugegeben, auf den ersten Blick sehr wenig, auf den zweiten Blick jedoch sind beide Paradebeispiele für die Art und Weise, mit der die jetzige Regierungskoalition mit Problemen umgeht, insbesondere den sogenannten Restrisiken.

Vereinfacht gesagt sind Restrisiken Gefahren, von denen man glaubt, dass man sich erlauben kann, sie zu ignorieren. Im Falle der Atomkraft ist dies der GAU, eine Gefahr, die der Regierung ohne Weiteres vernachlässigbar erschien, bis sie durch Fukushima eines anderen belehrt wurde.

Man kann sich zurzeit manchmal des Gedankens nicht erwehren, die jetzige Regierung sei geradezu darum bemüht, es zu einem Markenzeichen ihrer Politik werden zu lassen, mit aller Entschiedenheit die Probleme zu bekämpfen, die sie selbst zuvor verursacht hat. Im Moment hat die Regierungskoalition jedenfalls ein weiteres Problem geschaffen, das nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten der Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, durchaus das Zeug dazu hat, eine "Staatskrise" hervorzubringen.

Die Union nimmt mit ihrer Weigerung, bei der Neuregelung des Wahlrechts die Überhangmandate zu beseitigen, eine Legitimationskrise zukünftiger Regierungen in Kauf. Derzeit beraten die Parteien über die Formulierung eines neuen Bundeswahlgesetzes, da sie aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 zu dem sogenannten negativen Stimmgewicht dazu verpflichtet sind, bis Ende Juni ein neues Wahlgesetz vorzulegen, das diesen absurden Effekt verhindert.

Beim negativen Stimmgewicht handelt es sich um den Effekt, dass eine Partei weniger Sitze bekommen kann, wenn sie mehr Stimmen erhält, und umgekehrt. Das negative Stimmgewicht ist eng verknüpft mit den Überhangmandaten, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr dort nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden. Der einfachste Weg, das negative Stimmgewicht zu beseitigen, bestünde daher darin, die Entstehung von Überhangmandaten zu verhindern oder zumindest deren Effekt zu neutralisieren. SPD, Grüne und Linke haben inzwischen jeweils einen Gesetzesentwurf in diesem Sinn vorgelegt. Lediglich die Regierungsparteien haben sich noch zu keinen Entwurf durchringen können. Damit ist klar, dass die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist nicht mehr einzuhalten ist.

Der Hintergrund dieser Untätigkeit der Regierungskoalition besteht darin, dass die Union als einzige Partei gerne an den Überhangmandaten festhalten möchte und sich in diesem Punkt anscheinend auch nicht mit der FDP zu einigen vermag. Es ist nicht schwer, eine Erklärung für dieses Verhalten zu finden. Derzeit profitiert die Union massiv von ihren 22 Überhangmandaten (zu Beginn der Legislaturperiode waren es sogar 24; zwei Abgeordnete schieden aber seither aus, ihre Plätze wurden nicht neu besetzt). Offensichtlich beabsichtigt die Partei der Kanzlerin, diesen Vorteil auch in künftigen Wahlen für sich verbuchen zu können.

Angesichts der schlechten Regierungsbilanz und der katastrophalen Umfragewerte ist es menschlich durchaus verständlich, dass führende Unionspolitiker damit liebäugeln, sich durch das Wahlsystem zusätzliche Sitze und womöglich sogar Mehrheitsmöglichkeiten zu verschaffen, die die Union aufgrund des Wählerwillens wohl auch nach ihrer eigenen Überzeugung nicht mehr erreichen kann. Doch in ihrem Verhalten drückt sich damit nicht nur ein erstaunlicher Mangel an Respekt gegenüber dem Verfassungsgericht aus, sondern vor allem gegenüber dem Wählerwillen und dem Ideal der Demokratie. Denn die Union ist bereit, für den eigenen Vorteil das Restrisiko einer veritablen Legitimationskrise in Kauf zu nehmen.

In vier der letzten fünf Wahlen fielen mindestens 16 Überhangmandate an

In der repräsentativen Demokratie ist der größte anzunehmende Schaden derjenige, der eintritt, wenn der Repräsentant vom Souverän, dem Volk, nicht mehr als legitimer Vertreter wahrgenommen wird. Die Überhangmandate aber sind in der Lage, diese Legitimation auf grundsätzliche Weise zu unterhöhlen, weil sie eine Minderheit an Stimmen in eine Mehrheit an Sitzen verwandeln können. Eine Regierung, die sich lediglich auf eine solche Mehrheit stützen könnte, würde aber von einem großen Teil der Bevölkerung nicht als legitime Regierung akzeptiert werden.

Im Übrigen hat das Verfassungsgericht in einem Urteil von 1997, das sich explizit auf die Überhangmandate bezog, davon gesprochen, dass sich, wenn Überhangmandate regelmäßig in größerer Anzahl auftreten, ein "Handlungsauftrag" an das Parlament ergibt, den "Grundcharakter der Verhältniswahl" unseres Wahlsystems wieder zu gewährleisten. Da in vier der letzten fünf Wahlen mindestens 16 Überhangmandate anfielen, kann diese Bedingung als erfüllt vorausgesetzt werden.

Sollte die Union weiterhin an den Überhangmandaten festhalten, missachtet sie nicht nur diesen Handlungsauftrag, sie nimmt außerdem ein weiteres Mal in Kauf, dass sie wie bei Fukushima erst aus Schaden klug werden wird. Die Kosten für diesen Schaden werden aber auch dann wieder die Bürger und nicht die Union tragen müssen.