Deutschland hat ein Problem. Ab Juli ist es außerstande, ein elementares Grundrecht zu garantieren. Fänden dann nämlich Neuwahlen statt, gäbe es kein verfassungsgemäßes Gesetz, das diese regelt.

Der Grund dafür liegt in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2008. Damals erklärten die Karlsruher Richter das sogenannte negative Stimmgewicht bei den Bundestagswahlen für verfassungswidrig. Und setzten eine Frist: Bis spätestens Ende Juni 2011 sollte eine Änderung des Wahlrechts vorgenommen werden. In wenigen Tagen läuft diese Frist ab.

Bis heute hat der Gesetzgeber das Wahlrecht nicht korrigiert, der Bundestag brachte nicht einmal ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren auf den Weg. Für Wahlforscher Joachim Behnke steht fest: "Der Bundestag muss das negative Stimmengewicht dringend beseitigen. Wenn die Frist einfach so verstreicht, wäre das nahezu ein Skandal."

Das negative Stimmgewicht muss also weg. Denn es kann dazu führen, dass ein Wähler mit seiner Stimme der gewählten Partei schadet. Nach dem bisherigen Wahlrecht kann eine Partei für mehr Stimmen weniger Mandate erhalten, und umgekehrt für weniger Stimmen mehr Mandate (siehe Infobox).

"Wenn Stimmen für eine Partei keinen Zuwachs an Sitzen, sondern einen Verlust derselben bewirken – die Stimmen also quasi ein negatives Gewicht erhalten – dann wird der Wille des Wählers ins Gegenteil verkehrt", sagt Wilko Zicht, Betreiber der Internetseite Wahlrecht.de. Er ist einer der Kläger, die 2008 das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bewirkten.

Doch wie lässt sich das Wahlrecht reformieren? Zicht sagt: "Man könnte zum Beispiel die Überhangmandate abschaffen oder ausgleichen." Diese seien Zusatzmandate, die eigentlich gar nicht von Wählerstimmen getragen werden. Überhangmandate beruhen darauf, dass eine Partei mehr Direktmandate in einem Bundesland durch Erststimmen gewonnen hat, als der Partei an Mandaten nach dem Anteil aus Zweitstimmen zusteht. Dementsprechend seien Überhangmandate sinnlose Prämien für schlechte Zweitstimmen-Wahlergebnisse, sagt Zicht.

Eine andere Möglichkeit wäre, die innerparteiliche Konkurrenz der Landesverbände abzuschaffen. Zicht: "Dann hätte man keine Sitzverteilung auf Bundesebene mehr, sondern 16 mal eine getrennte Sitzverteilung in jedem einzelnen Bundesland."