Bundestag : Stell dir vor, es ist Wahl – und es gibt kein Wahlrecht

Schwarz-Gelb lässt die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung des Wahlrechts verstreichen – und riskiert damit eine Staatskrise.

Deutschland hat ein Problem. Ab Juli ist es außerstande, ein elementares Grundrecht zu garantieren. Fänden dann nämlich Neuwahlen statt, gäbe es kein verfassungsgemäßes Gesetz, das diese regelt.

Der Grund dafür liegt in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2008. Damals erklärten die Karlsruher Richter das sogenannte negative Stimmgewicht bei den Bundestagswahlen für verfassungswidrig. Und setzten eine Frist: Bis spätestens Ende Juni 2011 sollte eine Änderung des Wahlrechts vorgenommen werden. In wenigen Tagen läuft diese Frist ab.

Bis heute hat der Gesetzgeber das Wahlrecht nicht korrigiert, der Bundestag brachte nicht einmal ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren auf den Weg. Für Wahlforscher Joachim Behnke steht fest: "Der Bundestag muss das negative Stimmengewicht dringend beseitigen. Wenn die Frist einfach so verstreicht, wäre das nahezu ein Skandal."

Das negative Stimmgewicht muss also weg. Denn es kann dazu führen, dass ein Wähler mit seiner Stimme der gewählten Partei schadet. Nach dem bisherigen Wahlrecht kann eine Partei für mehr Stimmen weniger Mandate erhalten, und umgekehrt für weniger Stimmen mehr Mandate (siehe Infobox).

"Wenn Stimmen für eine Partei keinen Zuwachs an Sitzen, sondern einen Verlust derselben bewirken – die Stimmen also quasi ein negatives Gewicht erhalten – dann wird der Wille des Wählers ins Gegenteil verkehrt", sagt Wilko Zicht, Betreiber der Internetseite Wahlrecht.de. Er ist einer der Kläger, die 2008 das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bewirkten.

Doch wie lässt sich das Wahlrecht reformieren? Zicht sagt: "Man könnte zum Beispiel die Überhangmandate abschaffen oder ausgleichen." Diese seien Zusatzmandate, die eigentlich gar nicht von Wählerstimmen getragen werden. Überhangmandate beruhen darauf, dass eine Partei mehr Direktmandate in einem Bundesland durch Erststimmen gewonnen hat, als der Partei an Mandaten nach dem Anteil aus Zweitstimmen zusteht. Dementsprechend seien Überhangmandate sinnlose Prämien für schlechte Zweitstimmen-Wahlergebnisse, sagt Zicht.

Eine andere Möglichkeit wäre, die innerparteiliche Konkurrenz der Landesverbände abzuschaffen. Zicht: "Dann hätte man keine Sitzverteilung auf Bundesebene mehr, sondern 16 mal eine getrennte Sitzverteilung in jedem einzelnen Bundesland."

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Kommentare

58 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Für Frau Merkel ist das doch mehr als gut:

sie weiss genau, dass ihre Koalition nur höchstens eine Legislaturperiode andauert und dann abgewählt wird. Wenn es nun kein verfassungskonformes Wahlrecht gibt, braucht man gar nicht mehr wählen zu lassen und bleibt hübsch im Amt. Roland Koch (Ehrenwort!) hat sowas ja schon einmal vorgemacht: der hat nach der verlorenen Landtagswahl 2008 einfach weiter regiert - mit dem Argument, sonst drohe der "Kommunismus" und die "Ausländerherrschaft".

Permanenter MachterhaltungsTrieb

In der Tat sind von Schwarz-Gelb wohl weiterhin keine Aktivitäten für eine gesetzeskonforme Wahlrechtsänderung im Sinne des BVerfGUrteils von 2008 zu erwarten.
Rückblickend auf die Entstehung der sog. Überhangmandate und die Besonderheiten der Wahlrechtssysteme wird deutlich, dass die Wirkung der Überhangmandate von Anfang an nicht verfassungskonform (Wählerwille) geregelt wurde.
Die Chance, ein verfassungskonformes WahlrechtsG hinzubekommen, wäre möglich gewesen, hätte der Gesetzgeber seinerzeit die wissenschaftl. Arbeitsweise des engl. Kulturhistorikers H. T. Buckle befolgt:
"Erst zweifeln (doubt), dann untersuchen (inquire), schließlich entdecken (discover)".

Summa summarum: Überhangmandate verfälschen Wählerwillen!

Est modus in rebus, sunt certi denique fines!

These

Ich stelle mal eine steile These auf:
* kein gültiges Wahlrecht -> keine gültige Wahl -> keine legitime Regierung -> keine nationalen Entscheidungen und Gesetze -> keine Beteiligung an Kriegen, keine Banken-Bailouts, keine neuen Anti-Bürger/Terror-Gesetze kein Westerwelle, keine Merkel...

Wäre es wirklich so schlimm. ;)

Schön wär's, aber....

"* kein gültiges Wahlrecht -> keine gültige Wahl -> keine legitime Regierung -> [...]"

--> amtierende Regierung bleib so lange Geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung legitim gewählt wurde...... das könnte dann dauern und dauern und dauern.....

Ganz im ernst: Eine Partei wie die Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie angeblich nicht auf dem Boden der Verfassung stehen soll.

Aber eine Regierung, die nachweislich gegen die Verfassung verstößt, in dem sie verfassungswidrige Gesetze am Laufenden Band erlässt oder das Parlament umgeht oder den Bundesrat umgeht oder Gesetze erst gar nicht macht, um einen Missstand zubeheben (wie in diesem Fall) oder oder oder... wird nicht vom Verfassungsschutz überwacht, obwohl sie das Grundgesetz täglich aus neue mit den Füßen tritt.

Damit muss endlich einmal Schluss sein. Ich frage mich: Warum lassen wir Bürger uns das gefallen?
Warum fordern wir nicht endlich einmal die längst überfällige Abstimmung der Bürger über das GG? Und wenn wir schon einmal dabei sind, warum fordern wir nicht endlich elementare Rechte in Sachen Mitbestimmung in Form von Bürgerbegehren und -entscheidungen? Warum fordern wir nicht endlich demokratische Rechte für uns sein?

Was hindert uns daran aufzustehen und getreu dem Piraten-Motto. Klar machen zum ändern!

Die fehlinterpretierte Macht der Parteien

@Drachenrose - Versuchen Sie Ihre Rechte einzufordern, die Grundlagen sind nämlich da.

Am 30. Juni 2009 stellte das Bundesverfassungsgericht im Abs. 211 seines Urteils zu den deutschen Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag folgendes als "unveränderlich" fest:

»Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips. Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in der Würde des Menschen verankert [Art. 1 Abs. 1 GG]. Er gehört zu den durch Art. 20 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG als unveränderbar festgelegten Grundsätzen des deutschen Verfassungsrechts.«

Der Passus "...die öffentliche Gewalt sachlich zu bestimmen..." schreit ja buchstäblich nach Volksabstimmungen bei Sachvorlagen.

Wäre ich Bürger Deutschlands wäre dies ein Grund meine Rechte vor Gericht einzufordern, auch gegen den angeblich so mächtigen Vater Staat. Herauskommen wird, dass den Parteien die alleinige Entscheidungsmacht nie und nirgends zugeschrieben wurde, die sie aber feudal für sich beanspruchen.

Einen Anwalt braucht's nicht, die Ansichten der höchsten Gerichtsinstanz liegen ja bereits vor.

Noch ein kleiner Nachtrag (zu 27)

@Drachenrose, sollten Sie klagen, zeigen Sie einen Fall auf, der anders entschieden wurde als Sie der Meinung waren. Und beweisen Sie, dass Sie sich am Entscheidungsprozess nicht einbringen konnten.

Nehmen Sie zur Sicherheit ein Thema, das bei den Wahlen noch von keiner Partei angesprochen worden ist.

Plädieren sie dann, dass Ihre Würde als Bürger Deutschlands missachtet worden ist. Und verlangen Sie ein offizielles Mitbestimmungsrecht ausserhalb der Parteienlandschaft.

Die Resonanz in der Republik wird so gross sein, dass sich sämtliche Gewalten inklusive Bürger damit befassen werden.

Natürlich wird die Linke verfolgt

Ist ja nunmal der Außenseiter, als einzige Partei, die sich für das GG interessiert, den anderen vier geht es allesamt sonstwo vorbei. Und wir leben nunmal in eine pervertierten Demokratie, in der die die Mehrheit im Bundestag einfach alles entscheiden kann, was sie will, sie sind ja unangreifbar. Natürlich könnte die Immunität aufgehoben werden - allerdings auch wieder durch die Mehrheit.

Die einzige Lösung, die bei derartig festgefressener Korruption noch bleibt, ist das Widerstandsrecht. Alles andere funktioniert nicht.

Das BVerfG ist absolut machtlos, kann nur mahnen. Der Verfassungsschutz ist eine Marionette, die mehr zum Kampf gegen die Verfassung eingesetzt wird, aber nicht dafür.

Klagen bringt eine Dreck (bestes Beispiel: Hartz 4 Urteil), Demos bringen einen Dreck (siehe z.B. S21), das alles interessiert den Despoten nicht, wenn er erst einmal bemerkt hat, dass er sich eh nicht ändern muss.

Wie weit Politiker gehen, sah man doch gut am Fall Guttenberg. Selbst wenn alle Fakten und Beweise zu 100% klar dagegen stehen, rücken sie nicht ab. Diese Leute haben keinerlei Moral, das beweisen sie immer wieder.

Durch eine Wahl, die den Politikern nur noch offensichtliche Gewalt übrig ließ, um ihre Korruption weiter zu verfolgen, könnte sich vll noch etwas ändern, aber davon sind wir weit entfernt, der Betrug und die Manipulierbarkeit der Masse ist einfach zu mächtig und Nichtwähler interssieren korrupten Politiker nicht.

stimmt

die Belgier haben schon seit fast zwei Jahren keine richtige Regierung und leben ziemlich gut damit.

Insofern wäre das ja wirklich mal ein Zukunftsmodell. Regierungen über großflächige Staaten sind sowieso ein Auslaufmodell, das in Zeiten kommender Rohstoffknappheit nicht mehr haltbar sein dürfte. Insofern wäre es ein schönes, leises Verschwinden anstelle des großen Knalls.

Aber das ist wohl unrealistisch - seit gut zehn Jahren wird das Bundesverfassungsgericht von der Legislative nicht ernst genommen - Afghanistan, Studiengebühren, ALG-2-Reformen, Wahlrecht, Sicherheitsverwahrung, und, und, und... - wer ein wenig Zeit übrig hat, sollte sich mal die Urteile des Bundesverfassungsgericht der letzten Jahre anschauen (siehe Homepage) und prüfen, wieviele von jenen umgesetzt wurden.

Hier nicht zu handeln

riecht für mich vor allem nach Faulheit. Ärgerlich.

Hoffentlich hat keiner der Regierenden im Kopf, dass die momentan bestehende Regel ihnen selbst zu Gute kommen könnte, da wahrscheinlich recht schlechte Zweitstimmenergebnisse anstehen und insbesondere Schwarz-Gelb daher viele Überhangmandate bekommen könnte...

Untiefen des Verfassungsrechts...

Ob das wirklich Faulheit ist? Vielleicht ist es auch einfach Ferne zur Sachmaterie. Verfassungsrecht kann schwierig sein, vielleicht zu schwierig für die Abgeordneten und die überarbeiteten Sachverständigen und den juristischen Beratungsdienst, die mit aller Kraft verzweifelt gegen den rasselschwingenden Gesetzgeber ankämpfen, der in der Trotzphase angelangt alles durchsetzen will, egal wie.
Und im Übrigen, zum Artikel: Dass das BVerfG mit Gesetzeswirkung entscheiden muss, ist keine Seltenheit, vgl. § 31 II BVerfGG. Das ist von dem Gesetz auch extra so vorgesehen. Mit Staatskrise hat das wenig zu tun. Da hat mal wieder einer gequäkt, der keine Ahnung hat.

Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber

Dass die Rechtsauslegung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzesrang hat, bedeutet aber nicht, dass das Bundesverfassungsgericht Rechtssetzung mit Verfassungsrang betreibt. Das gab es bisher außerhalb dieses neuen Art. 93 II GG nicht. Und hier soll es weiterhin sowas wie Gewaltenteilung geben. Genau in diese Zwangslage wird das Bundesverfassungsgericht aber gebracht, wenn ohne wirksames Wahlrecht gewählt wird. Klar ist, dass die Regierung für die fehlende Neuregelung nicht mit einer ewigen Legislaturperiode belohnt werden darf. Klar ist auch, dass wir einen neuen Bundestag einsetzen müssen, sonst könnte niemand mehr das Wahlrecht novellieren. Das Bundesverfassungsgericht müsste stattdessen irgendeinen Ausweg konstruieren und wie soll das im Wege von Rechtsauslegung funktionieren?

Ein weiteres Beispiel für den Verfall der politischen ...

Moral in der Ägide Merkel. Es zeigt erneut, dass es einzig und allein um Machtfragen geht. Verfassungskultur oder gelebte Demokratie, ein positives Staatssverständnis und Verfassungsorgantreue sind dieser Frau und ihrer Regierung völlig fremd. Ein wahres Trauerspiel

Die Kette ihre Verfehlungen ist schon recht lang. Ich erinnere an ihre merkwürdige Äußerung in Bezug auf den Schummelminister oder daran, dass ihre Arbeitsministerin gesetzlich geregelte Leistungen schon vor förmlicher Änderung des Gesetzes nicht mehr hat auszahlen lassen, was ein klarer Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz darstellt, der seinerseits wiederum ein konstitutives Element des deutschen Verfassungsstaates ist (oder sein sollte). So war es auch mit dem Atommoratorium.

Der Umgang mit dem Parlament im Allgemeinen und in den Atom- und Europafragen im Besonderen macht dies ebenfalls deutlich. Weil die Kanzlerin persönlich eine Neubewertung der Risiken der Kernenergie vorgenommen hat, muss im Eiltempo eine umfassende Energiewende durch das Parlament gepeitscht werden, das somit keine ernsthafte Beratung mehr durchführen kann. Wäre die Kanzlerin nicht Kanzlerin, sondern Bundespräsident, lägen die Voraussetzungen des Art. 61 GG klar vor. Leider gibt es für die Mitglieder der Bundesregierung kein entsprechendes Verfahren. Es wäre schon spannend, wie das BVerfG auf einen entsprechenden Antrag reagieren würde, der u.a. darauf gestützt wäre, dass die Kanzlerin Urteile des Gerichts missachtet.

CHILLY