BundestagStell dir vor, es ist Wahl – und es gibt kein Wahlrecht

Schwarz-Gelb lässt die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist zur Neuregelung des Wahlrechts verstreichen – und riskiert damit eine Staatskrise. von Jade-Yasmin Tänzler

Deutschland hat ein Problem. Ab Juli ist es außerstande, ein elementares Grundrecht zu garantieren. Fänden dann nämlich Neuwahlen statt, gäbe es kein verfassungsgemäßes Gesetz, das diese regelt.

Der Grund dafür liegt in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2008. Damals erklärten die Karlsruher Richter das sogenannte negative Stimmgewicht bei den Bundestagswahlen für verfassungswidrig. Und setzten eine Frist: Bis spätestens Ende Juni 2011 sollte eine Änderung des Wahlrechts vorgenommen werden. In wenigen Tagen läuft diese Frist ab.

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Bis heute hat der Gesetzgeber das Wahlrecht nicht korrigiert, der Bundestag brachte nicht einmal ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren auf den Weg. Für Wahlforscher Joachim Behnke steht fest: "Der Bundestag muss das negative Stimmengewicht dringend beseitigen. Wenn die Frist einfach so verstreicht, wäre das nahezu ein Skandal."

Das negative Stimmgewicht muss also weg. Denn es kann dazu führen, dass ein Wähler mit seiner Stimme der gewählten Partei schadet. Nach dem bisherigen Wahlrecht kann eine Partei für mehr Stimmen weniger Mandate erhalten, und umgekehrt für weniger Stimmen mehr Mandate (siehe Infobox).

"Wenn Stimmen für eine Partei keinen Zuwachs an Sitzen, sondern einen Verlust derselben bewirken – die Stimmen also quasi ein negatives Gewicht erhalten – dann wird der Wille des Wählers ins Gegenteil verkehrt", sagt Wilko Zicht, Betreiber der Internetseite Wahlrecht.de. Er ist einer der Kläger, die 2008 das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bewirkten.

Überhangmandate

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in den Wahlkreisen eines Bundeslandes durch Erststimmen mehr Direktmandate für den Bundestag erzielt, als ihr dort eigentlich Abgeordnete zustehen. Die Zahl der Abgeordneten eines Bundeslandes im Bundestag soll sich hauptsächlich durch den Zweitstimmenanteil einer Partei bemessen.

Ein Abgeordneter, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde, darf aber in jedem Fall in den Bundestag einziehen. Er hat ein Überhangmandat, also einen zusätzlichen und bisher nicht für andere Parteien ausgeglichenen Sitz.

Bisher wurde aus den bundesweiten Zweitstimmen einer Partei deren Sitzzahl im Bundestag berechnet. Diese Sitze für eine Partei wurde dann auf die Landesverbände verteilt. Union und FDP hatten im neuen Wahlgesetz anderes beschlossen: Zunächst sollte anhand der Zahl der Wähler in einem Bundesland ermittelt werden, wie viele Abgeordnete dieses Land insgesamt in den Bundestag entsendet. Diese Mandate sollten dann auf die Parteien verteilt werden. Damit hätte jedes Bundesland seine Volksvertreter separat gewählt. Die Stärke eines Bundeslandes im Bundestag wäre abhängig gewesen von der Wahlbeteiligung statt von der Zahl der Wahlberechtigten. Dies hat das Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, weil es das negative Stimmgewicht befördert.

Negatives Stimmgewicht

Von einem negativen Stimmgewicht spricht man, wenn eine Partei durch weniger Stimmen Mandate hinzugewinnt – oder Mandate verliert, wenn sie mehr Stimmen bekommt. Bei Bundestagswahlen ist das schon mehrfach geschehen. Nach Berechnungen von wahlrecht.de hätte beispielsweise bei der Wahl 2002 die SPD ein Bundestagsmandat hinzugewonnen, hätten alle 46.322 SPD-Wähler eines bestimmten Wahlkreises nicht gewählt.

Am 3. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das negative Stimmgewicht beseitigt werden muss. Anstoß für das Urteil war die Dresdner Nachwahl zur Bundestagswahl 2005. Hätte die CDU dort rund 40.000 Zweitstimmen hinzugewonnen, hätte sie wegen des damals gültigen Zweitstimmen-Verteilungsschlüssel im Ergebnis weniger Abgeordnete in den Bundestag geschickt.

Die schwarz-gelbe Koalition wollte das negative Stimmengewicht beseitigen, hat es aber mit seiner Wahlrechtsreform nur verstärkt, wie das Bundesverfassungsgericht urteilte. Die SPD hat ein Beispiel errechnet: Hätte das neue Wahlrecht bereits 2009 gegolten, hätten Verluste von rund 12.500 Stimmen für die Linkspartei in Bayern dazu geführt, dass die Partei ein Mandat mehr im Bundestag bekommen hätte. Das Land Bayern hätte wegen der niedrigeren Zahl der Wähler einen Abgeordneten weniger ins Parlament entsandt. Das Bundestagsmandat wäre über den Verteilungsschlüssel an Nordrhein-Westfalen gegangen, wo es der Linkspartei zugestanden hätte.

Jetzt steht wieder alles auf Anfang. Das von Schwarz-Gelb reformierte Wahlrecht ist verfassungswidrig. Das Höchste Gericht hat vorgegeben, dass die Zahl der Überhangmandate künftig nur noch maximal 15 betragen darf, und dass das negative Stimmgewicht auch bei der Zweitstimmenverteilung endlich beseitigt werden muss.

Doch wie lässt sich das Wahlrecht reformieren? Zicht sagt: "Man könnte zum Beispiel die Überhangmandate abschaffen oder ausgleichen." Diese seien Zusatzmandate, die eigentlich gar nicht von Wählerstimmen getragen werden. Überhangmandate beruhen darauf, dass eine Partei mehr Direktmandate in einem Bundesland durch Erststimmen gewonnen hat, als der Partei an Mandaten nach dem Anteil aus Zweitstimmen zusteht. Dementsprechend seien Überhangmandate sinnlose Prämien für schlechte Zweitstimmen-Wahlergebnisse, sagt Zicht.

Eine andere Möglichkeit wäre, die innerparteiliche Konkurrenz der Landesverbände abzuschaffen. Zicht: "Dann hätte man keine Sitzverteilung auf Bundesebene mehr, sondern 16 mal eine getrennte Sitzverteilung in jedem einzelnen Bundesland."

Leserkommentare
  1. eines der vielen Beispiel von Regierungskriminalität
    in Form von Missachtung von Grundgesetz und BVerfG- Urteilen.

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    sie weiss genau, dass ihre Koalition nur höchstens eine Legislaturperiode andauert und dann abgewählt wird. Wenn es nun kein verfassungskonformes Wahlrecht gibt, braucht man gar nicht mehr wählen zu lassen und bleibt hübsch im Amt. Roland Koch (Ehrenwort!) hat sowas ja schon einmal vorgemacht: der hat nach der verlorenen Landtagswahl 2008 einfach weiter regiert - mit dem Argument, sonst drohe der "Kommunismus" und die "Ausländerherrschaft".

    In der Tat sind von Schwarz-Gelb wohl weiterhin keine Aktivitäten für eine gesetzeskonforme Wahlrechtsänderung im Sinne des BVerfGUrteils von 2008 zu erwarten.
    Rückblickend auf die Entstehung der sog. Überhangmandate und die Besonderheiten der Wahlrechtssysteme wird deutlich, dass die Wirkung der Überhangmandate von Anfang an nicht verfassungskonform (Wählerwille) geregelt wurde.
    Die Chance, ein verfassungskonformes WahlrechtsG hinzubekommen, wäre möglich gewesen, hätte der Gesetzgeber seinerzeit die wissenschaftl. Arbeitsweise des engl. Kulturhistorikers H. T. Buckle befolgt:
    "Erst zweifeln (doubt), dann untersuchen (inquire), schließlich entdecken (discover)".

    Summa summarum: Überhangmandate verfälschen Wählerwillen!

    Est modus in rebus, sunt certi denique fines!

  2. 2. These

    Ich stelle mal eine steile These auf:
    * kein gültiges Wahlrecht -> keine gültige Wahl -> keine legitime Regierung -> keine nationalen Entscheidungen und Gesetze -> keine Beteiligung an Kriegen, keine Banken-Bailouts, keine neuen Anti-Bürger/Terror-Gesetze kein Westerwelle, keine Merkel...

    Wäre es wirklich so schlimm. ;)

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    "* kein gültiges Wahlrecht -> keine gültige Wahl -> keine legitime Regierung -> [...]"

    --> amtierende Regierung bleib so lange Geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung legitim gewählt wurde...... das könnte dann dauern und dauern und dauern.....

    Ganz im ernst: Eine Partei wie die Linke wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie angeblich nicht auf dem Boden der Verfassung stehen soll.

    Aber eine Regierung, die nachweislich gegen die Verfassung verstößt, in dem sie verfassungswidrige Gesetze am Laufenden Band erlässt oder das Parlament umgeht oder den Bundesrat umgeht oder Gesetze erst gar nicht macht, um einen Missstand zubeheben (wie in diesem Fall) oder oder oder... wird nicht vom Verfassungsschutz überwacht, obwohl sie das Grundgesetz täglich aus neue mit den Füßen tritt.

    Damit muss endlich einmal Schluss sein. Ich frage mich: Warum lassen wir Bürger uns das gefallen?
    Warum fordern wir nicht endlich einmal die längst überfällige Abstimmung der Bürger über das GG? Und wenn wir schon einmal dabei sind, warum fordern wir nicht endlich elementare Rechte in Sachen Mitbestimmung in Form von Bürgerbegehren und -entscheidungen? Warum fordern wir nicht endlich demokratische Rechte für uns sein?

    Was hindert uns daran aufzustehen und getreu dem Piraten-Motto. Klar machen zum ändern!

    die Belgier haben schon seit fast zwei Jahren keine richtige Regierung und leben ziemlich gut damit.

    Insofern wäre das ja wirklich mal ein Zukunftsmodell. Regierungen über großflächige Staaten sind sowieso ein Auslaufmodell, das in Zeiten kommender Rohstoffknappheit nicht mehr haltbar sein dürfte. Insofern wäre es ein schönes, leises Verschwinden anstelle des großen Knalls.

    Aber das ist wohl unrealistisch - seit gut zehn Jahren wird das Bundesverfassungsgericht von der Legislative nicht ernst genommen - Afghanistan, Studiengebühren, ALG-2-Reformen, Wahlrecht, Sicherheitsverwahrung, und, und, und... - wer ein wenig Zeit übrig hat, sollte sich mal die Urteile des Bundesverfassungsgericht der letzten Jahre anschauen (siehe Homepage) und prüfen, wieviele von jenen umgesetzt wurden.

  3. riecht für mich vor allem nach Faulheit. Ärgerlich.

    Hoffentlich hat keiner der Regierenden im Kopf, dass die momentan bestehende Regel ihnen selbst zu Gute kommen könnte, da wahrscheinlich recht schlechte Zweitstimmenergebnisse anstehen und insbesondere Schwarz-Gelb daher viele Überhangmandate bekommen könnte...

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    Ob das wirklich Faulheit ist? Vielleicht ist es auch einfach Ferne zur Sachmaterie. Verfassungsrecht kann schwierig sein, vielleicht zu schwierig für die Abgeordneten und die überarbeiteten Sachverständigen und den juristischen Beratungsdienst, die mit aller Kraft verzweifelt gegen den rasselschwingenden Gesetzgeber ankämpfen, der in der Trotzphase angelangt alles durchsetzen will, egal wie.
    Und im Übrigen, zum Artikel: Dass das BVerfG mit Gesetzeswirkung entscheiden muss, ist keine Seltenheit, vgl. § 31 II BVerfGG. Das ist von dem Gesetz auch extra so vorgesehen. Mit Staatskrise hat das wenig zu tun. Da hat mal wieder einer gequäkt, der keine Ahnung hat.

    • Chilly
    • 10. Juni 2011 11:30 Uhr

    Moral in der Ägide Merkel. Es zeigt erneut, dass es einzig und allein um Machtfragen geht. Verfassungskultur oder gelebte Demokratie, ein positives Staatssverständnis und Verfassungsorgantreue sind dieser Frau und ihrer Regierung völlig fremd. Ein wahres Trauerspiel

    Die Kette ihre Verfehlungen ist schon recht lang. Ich erinnere an ihre merkwürdige Äußerung in Bezug auf den Schummelminister oder daran, dass ihre Arbeitsministerin gesetzlich geregelte Leistungen schon vor förmlicher Änderung des Gesetzes nicht mehr hat auszahlen lassen, was ein klarer Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz darstellt, der seinerseits wiederum ein konstitutives Element des deutschen Verfassungsstaates ist (oder sein sollte). So war es auch mit dem Atommoratorium.

    Der Umgang mit dem Parlament im Allgemeinen und in den Atom- und Europafragen im Besonderen macht dies ebenfalls deutlich. Weil die Kanzlerin persönlich eine Neubewertung der Risiken der Kernenergie vorgenommen hat, muss im Eiltempo eine umfassende Energiewende durch das Parlament gepeitscht werden, das somit keine ernsthafte Beratung mehr durchführen kann. Wäre die Kanzlerin nicht Kanzlerin, sondern Bundespräsident, lägen die Voraussetzungen des Art. 61 GG klar vor. Leider gibt es für die Mitglieder der Bundesregierung kein entsprechendes Verfahren. Es wäre schon spannend, wie das BVerfG auf einen entsprechenden Antrag reagieren würde, der u.a. darauf gestützt wäre, dass die Kanzlerin Urteile des Gerichts missachtet.

    CHILLY

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    • PGMN
    • 10. Juni 2011 11:32 Uhr

    Neuwahlen werden als Option einfach ausgeschlossen, Merkel benennt einfach ihren Nachfolger und das Kabinett wird nach Parteienproporz besetzt. Problem gelöst.

    Spass beiseite: Das negative Stimmgewicht ist nicht die einzige Baustelle, die zumindest ich mir behoben wünsche. Wichtig wäre es auch, endlich einmal die Gewaltenteilung in diesem Land zu reformieren. Sprich: sie einzuführen. Es kann, meiner Meinung nach, nicht sein, dass der Chef der Exekutive über den Parteivorstand gleichzeitig der "Befehlshaber" der Legislative ist.

    Würde man, wie, unter Anderem, im Artikel vorgeschlagen, einfach die Überhangmandate abschaffen, wäre damit die Erststimme sinnlos. Die bessere Möglichkeit wäre es, festzulegen, dass die der Partei nach der Zweitstimme zustehenden Listenplätze nur mit Kandidaten besetzt werden dürfen, die auch in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Erststimmen erhalten haben. Dies hätte den angenehmen Nebeneffekt, dass der Bundestag schätzungsweise um ein paar hundert Abgeordnete kleiner wäre, was jährlich einige zehn Millionen Euro weniger kosten würde.

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    • GDH
    • 10. Juni 2011 13:24 Uhr

    Sie schreiben "Würde man, wie, unter Anderem, im Artikel vorgeschlagen, einfach die Überhangmandate abschaffen, wäre damit die Erststimme sinnlos."

    Na und? Dann kann man die doch abschaffen und die Sitzverteilung auf die Parteien entsprícht damit der bundesweiten Zweitstimmenverteilung. Immernoch besser als der Zustand jetzt.

    Weiter schlagen Sie vor "Die bessere Möglichkeit wäre es, festzulegen, dass die der Partei nach der Zweitstimme zustehenden Listenplätze nur mit Kandidaten besetzt werden dürfen, die auch in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Erststimmen erhalten haben."

    Das würde doch dazu führen, dass nur in den Bundestag gelangt, wessen Anhänger derart auf einem Haufen wohnen, dass sie ihm die Mehrheit in einem Wahlkreis zuführen. Der Bundestag ist aber nicht für die Vertretung von Regionalinteressen da (dafür gibt es Kommunen, Länder usw.) sondern für allgemeine Gesetze, die meistens mit dem Wohnort nix zu tun haben. Daher wünsche ich mir eine Lösung, die die Bedeutung des Wohnorts eines Wählers für seine Möglichkeiten bei der Wahl verringert (möglichst beseitig) und nicht noch vergrößert.

  4. Die Bundesregierung sollte die 5% Quote gleich mit abschaffen, damit die FDP nicht vollkommen in der Versenkung verschwindet. Wir sollten eine 3% Quote einführen, dann ist es auch vil demokratischer in unserem Lande und die kleinen Parteien kriegen eine größere Chance. Das ist gut für die politische Kultur in einem Land wo sich die Position von Regierung und Opposition angegleichen hat. Es sind heute Parteien wie die Piratenpartei, von denen die Musik ausgeht.

    3 Leserempfehlungen
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    Die 5% Hürde garantiert keine Zersplitterung des Parlamentes, wie es zu Zeiten der Weimarer Republik der Fall war.
    Die Hürde stellt einen Zugewinn in der Stabilität und Sicherheit des Staates.

    Wenn von der Piratenpartei wirklich die Musik ausgeht, die das Volk sich auch wirklich wünscht, sollten 5% keine Hürde sein. Das gilt natürlich auch für alle anderen Parteien.

  5. so undemokratisch es auch wäre, weckt bei mir ein Gefühl der Beruhigung.

    Selten habe ich mich persönlich an Urteilen des BVG gestoßen. Meist überzeugen sie durch Klugheit und Besonnenheit, frei von Fraktiosndisziplin, Wahlkampfmanövern, Legislaturbefristung und kindischem Narzißmus.

    So möge das BVG doch bitte eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes formulieren und dem Budestag vorlegen. Isngeheim würde die CDU schon verstehen, dass es bei der nächsten Wahl, insofern sie keine Mehrheit mehr für sich gewinnen kann auch zu ihren Gunsten wäre.

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  6. ist es völlig Wumpe dass wir kein Wahlrecht haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundestag | Wahl | FDP | Grüne | SPD | Jörg van Essen
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