Reaktionen aus Deutschland Widerstand gegen Griechenland-Hilfen

Das neue Rettungspaket für Griechenland stößt in Opposition und auch in Teilen der Regierung auf Ablehnung. Der Steuerzahlerbund nennt die Hilfen "fahrlässig".

Die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Griechenland-Rettung stoßen bei Opposition und Interessenverbänden auf Kritik. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zeigte sich im SWR zwar grundsätzlich einverstanden mit den Beschlüssen. Es bleibe aber unklar, ob die Maßnahmen konsequent genug seien. "Da kann man Zweifel haben." Skeptisch zeigte sich Poß vor allem gegenüber der Frage, ob sich private Gläubiger an den Hilfen beteiligen werden. Es sei erfreulich, dass es ein Rettungspaket gebe. Doch noch sei nicht klar, ob Banken und Versicherer am Ende tatsächlich Geld beisteuerten.

Während FDP-Chef Philipp Rösler die Beschlüsse des Gipfels als Beweis der "Handlungsfähigkeit" der Euro-Staaten bewertete, kam auch aus Röslers eigener Partei Ablehnung. Dass der Euro-Rettungsschirm EFSF nun auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen kaufen können soll, widerspreche "der Beschlusslage des Deutschen Bundestages vom Februar", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.

Schäffler kündigte an, er werde den für eine solche Erweiterung der EFSF-Aufgaben notwendigen Gesetzesänderungen nicht zustimmen. Die Märkte würden die Beschlüsse für neue Hilfen an Griechenland und neue Instrumente nicht als dauerhafte Lösung betrachten: "Man wird das wieder nur als Zeitgewinn interpretieren." Schäffler forderte eine Sondersitzung des Bundestages zu den Ergebnissen des Brüsseler Gipfels noch vor der Sommerpause. Dies lehnte SPD-Fraktionsvize Poß hingegen ab, er sehe nicht die Notwendigkeit "einer solchen Sondersitzung".

Die Euro-Länder hatten am Donnerstagabend ein zweites Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Das Paket mit einer Laufzeit bis 2014 sieht Hilfen durch den Eurorettungsfonds EFSF und den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 109 Milliarden Euro vor.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisierte: "Es ist fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben."

Die Währungsunion könne sich in Richtung einer vom Verband abgelehnten kompletten Transferunion bewegen, befürchtet der Steuerzahlerbund. "Allein der EU-Beschluss, dass der Rettungsfonds (EFSF) künftig Anleihen kriselnder Staaten aufkaufen darf, besiegelt die Haftungsunion", sagte Holznagel.

Dennoch kamen aus der Opposition positive Reaktionen, die Grünen begrüßten die gefassten Beschlüsse. "Wir sind der Auffassung, dass dieser Euro gerettet werden muss", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der ARD. Sollte die anvisierte Verringerung der griechischen Schuldenlast auf den Weg gebracht werden, würden die Grünen "nicht im Wege stehen". Bundeskanzlerin Merkel habe auf dem Gipfel Positionen zugestimmt, die die Grünen seit langem vertreten hätten, sagte Trittin.

Erleichtert reagierte auch die deutsche Exportwirtschaft. "Die Wirtschaft hat damit grünes Licht auf ihrem weiteren Wachstumspfad", sagte Außenhandelspräsident Anton Börner. Auf europäischer Ebene sei eine akzeptable, tragfähige Lösung gefunden worden. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, sagte: "Die unerwartet umfangreichen Beschlüsse senken das von der europäischen Schuldenkrise ausgehende Konjunkturrisiko."

Über die Parteigrenzen hinweg blieben jedoch Zweifel, ob die Griechenland-Krise mit den Brüsseler Beschlüssen dauerhaft gelöst ist. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief Athen zu "Eigenanstrengungen" auf, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, der "Reformdruck" auf Griechenland müsse aufrecht gehalten werden.