Soziale Netzwerke : Innenminister fordern Verbot von "Facebook-Partys"

Die Innenminister mehrerer Länder sehen die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch sogenannte Facebook-Partys gefährdet. Sie wollen Massenaufläufe verbieten.
Jugendliche feiern auf einer durch Facebook ausgelösten Massengeburtstagsparty für die 16-jährige Thessa in Hamburg ©picture alliance / dpa

Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Partys verbieten, zu denen auf Facebook eingeladen wird. Die Feiern müssten dann im Vorhinein untersagt werden, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Welt am Sonntag. Seien die Massenaufläufe bereits im Gang, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich ähnlich. "Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte, ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu untersagen", sagte er der Zeitung.

Schünemann forderte, die Länder müssten die geltenden Gesetze "konsequent" anwenden und zugleich ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern verbessern. Nötig sei ein "Internet-Führerschein" in den Schulen. Damit will der als Hardliner bekannte Minister über die vermeintlichen Gefahren von Facebook aufklären.

Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warf den Innenministern vor, eine "Scheindebatte" anzuheizen. "Dabei verschweigen sie, dass die Ordnungsbehörden schon jetzt entsprechende Befugnisse haben, bei Gefahren einzuschreiten." Zudem führe der Begriff "Facebook-Partys" bewusst in die Irre. "Natürlich handelt es sich nicht um Partys von Facebook, sondern lediglich um die Möglichkeiten des sozialen Internets, sich schnell und einfach mit vielen Menschen zu vernetzen."

In den vergangenen Monaten hatten Partys, zu denen via Facebook aufgerufen wurde, und über die im Vorfeld ausführlich berichtet worden war, zu Sachbeschädigungen und Polizeieinsätzen geführt.  Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über Facebook öffentlich angekündigt. Daraufhin kamen 1.600 Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen.

Auch am Pfingstwochenende löste die Polizei in mehreren Städten Partys auf. Kurz darauf wurden in Wuppertal bei einer spontanen Feier mit 800 Teilnehmern 41 junge Leute vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es gab 16 Verletzte. Seither wird darüber diskutiert, wer die Verantwortung für die Partys trägt: Facebook, Nutzer, die dazu aufrufen – oder Medien, die die Treffen aufgrund ihrer Berichterstattung erst bekannt machen.

NRW-Innenminister Jäger gab in der Welt am Sonntag zu bedenken, dass Facebook-Partys mit einem überschaubaren Kreis von Eingeladenen "Bestandteil der Jugendkultur" seien. Einer anonymen Masseneinladung zu folgen, würde er seinen eigenen Kindern aber nicht raten. "Da weiß man nie, wer kommt", sagte er. Die kommunalen Ordnungsbehörden forderte Jäger auf, Veranstaltungen abzusagen, wenn es konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte gebe.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne. Für den Einladenden entstünden manchmal "immense Kosten", weil das Ziel solcher "Partygäste" oft nur Randale und Zerstörung sei. "Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen", sagte Herrmann.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

84 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

@ 1 sapere_audite

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beinhaltet doch nicht, sich aufzuführen wie man will. Es ist halt so, dass eine Menge Menschen in einer Masse, die unorganisiert und ungeordnet ist, meinen machen zu können, was sie wollen. Wie das Verhalten einer ganzen Menge Leute bei der versehentlichen Einladung zeigt.

Wenn daraus Gefahr für das Eigentumn oder die körperliche Unvesehrtheit ander erwächst muss man einschreiten. Und wenn vorher damit zu rechnen ist, muss man es eben verbieten. Gut finde ich das auch nicht, aber es scheint eben notwendig. Man weicht hier nicht der Macht oder der Willkür, sondern dem Recht des Anderen auf körperliche Unversehrtheit und dem Schutz von eigentum und Privatsphäre.

Im übrigen sollten sich solche "Veranstalter" fragen, was das soll. Ausser ein paar Tasen zu drücken wird nichts eingesetzt. Man kann natürlich wetteifern, bei welchem Aufruf mehr erscheinen. Aber der billige Aufwand bleibt.

@10 wawerka

Wenn Sie statt Argumenen eine Bezeichnung brauchen, sagen Sie mir wenigstens wer das ist. Im übrigen habe ich mal eine Erfahrung gemacht mit 50 Leuten mehr auf meiner Party in einem eigentlich weiträmigen Keller in einem Mietshaus. Partys Feiern gehörte da auch zur aufkommenden Jugendkultur.

Das ging innerhalb des Gebäudes knapp an einer Katastrophe vorbei und ausserhalb sah es aus wie ein Schweinestall. WEnn dei Toilette nicht funktioniert kotzt man eben überall hin. Man jonnte den Und das war nicht mal böser Absicht geschuldet. Allein die Unübersichtlichkeit durch zu vielen Leute auf zu wenig Raum hätte das shcöne Miethaus

Aber bitte, wenn nur Schwarz Weiss und Freiheit oder Diktatur angesagt ist, dann müssen wir selbstverständlich jedem erlauben, die modernen Möglichkeiten zu nutzen.

@22 Bezogen auf besagte Party

war es da nicht eher Ihr Fehler wenn das aus dem Ruder gelaufen ist?

Der öffentliche Raum gehört uns, auch wenn Politiker da gerne großzügig hinwegsehen (siehe Eskorten für Minister, dafür werden ganze Autobahnen blockiert).
Damit sich die Öffentlichkeit ihres Anteils gerecht wohlverhält, dafür haben wir die gute, alte Polizei.

Nö? Naja, find' ich schon.

Die Innenminister, die alten Medien und einige andere scheinen mir schlicht Angst vor Machtverlust zu haben, in diesem Fall gar vor dem eigenen Bürger.

Abgesehen davon dass es einge technische und einige ungeschrieben Gesetze im Internet gibt die das Vorhaben nicht eben realistisch durchführbar erscheinen lassen.

Lustig wärs schon wenn die Minister als Quittung für ihren angedachten Maulkorb jeden Sonntag eine Party vor dem eigenen Haus hätten.

Falsch.

Das Grundrecht auf Versammlunsfreiheit ist hier überhaupt nicht betroffen, da dieses lediglich die politische Meinungsbildung und öffentliche Debatte schützt.

D.h. dass solche Massenpartys, denen jeder politische Aspekt fehlt, überhaupt nicht den Schutz des Art. 8 GG genießen.

Tangiert wäre höchstens das Recht auf Allg. Handlungsfreiheit i.S.d. Art. 2 I GG und das findet seine Schranken sehr schnell, wenn die öffentliche Sicherheit und die Rechte anderer bedroht sind.

@31 Hm,

ist es nicht auch pauschal betrachtet, Aufrufe zu Partys zu verbieten?
Im Gegenteil zur Forderung derer die sagen: Das muss legal bleiben und für diejenigen die dann glauben kriminelles tun zu müssen haben wir Gesetze? (Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung...) Wer trinkt schadet zunächstmal nur sich selbst, gleiches gilt für Raucher.

Ich lebte lieber in einem Land das die Veratnwortung für derlei dem Individuum überlässt. Und ja, mir ist bewusst welche Kosten diese Dinge im Gesundheitssystem verursachen. Aber dann muss man das auch in diese Richtung angehen und nicht einfach verbieten.

Auf ein "Ehrenwort!" mit der Law-and-order-Fraktion

Es zeigt sich, dass es immer stärker werdenden Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft und Politik immer schwerer wird, Politik für den Bürger sichtbar zu gestalten. Um politische Handlungsfähigkeit zu suggerieren, kommt man daher mit Forderungen nach "gesetzlichen Verboten" daher.

Hinzu kommt: in ganz Europa, ja in der ganzen Welt zeichnen sich zunehmend schwerwiegende Generationskonflikte ab. Vor allem in der Wirtschaft mit ihren vielfältigen Verflechtungen und ihren immer weniger rationalen Entscheidungswegen, der inzwischen öffentlichen Aufkündigung des Solidaritätsprinzips werden junge Menschen immer mehr unter den Generalverdacht des "Chaotentums", des "Rowdytums", des "Hooliganism", der "Wirtschaftsfeindlichkeit", der "Amerikafeindlichkeit" etc. gestellt.

Die Law-and-order-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet - aber wirkliche Lösungen kann und will sie auch nicht anbieten. Da sei der Bimbes vor, ein lautstarkes "Weiter so!" an die eigene Klientel - und zur Not der Ruf nach dem Bundeswehreinsatz im Innern. "Ehrenwort!".

War sonst noch etwas? Ach ja - lasst uns einmal abwarten, wie schnell die Herren wieder zurück rudern - just dann nämlich, wenn irgendwelche "Spenden" im Rahmen der politischen Landschaftspflege auf den Parteikonten eingegangen sind. Die Möwenpick-Affäre lässt grüßen!

Öffentlich-rechtliche Haftung

Man muss die Facebook-Partys nicht verbieten. Die deutschen Gesetze geben den Kommunen die Möglichkeit, von Veranstaltern bzw. Versammlungs"anmeldern" Schadensersatz zu verlangen.

Dabei liegt das Fehlverhalten nicht im Veranstalten solcher Partys, sondern in der Unterlassung, Klos aufzustellen, für Security zu sorgen, Müll wegzuräumen. Wenn das konsequent durchgezogen wird, werden sich Nachahmer in Zukunft genau überlegen, ob sie eine solche Party veranstalten.

Party in Kiel

Die Stadt Kiel hat vor kurzem zu einer wilden Party eingeladen und nannte sie "Kieler Woche". Es sind etwa 3.000.000 (!) Leute gekommen, die allermeisten ohne Anmeldung, und alles blieb ruhig Es hätten auch 6 Mio werden können.
Wenn junge Leute feiern wollen, sollen sie es tun. Wenn dabei Gesetze gebrochen werden, sollte man es ggf. verfolgen. Das ist alles. Es hat nichts mit facebook zu tun. Damit ist es nur so einfach zu organisieren. Wenn sich dabei jemand vertut, ist das doch nur lustig. Wenn Politiker etwas dagegen haben, beweisen sie nur Praxisferne / Lebensferne. Damit haben sie in dem Beruf absolut nichts verloren. Diese Damen und Herren sollten "verboten" werden.

"Feiernde" Leute:

Na ja, letztes Jahr im Sommer hat sich ein Haufen Leute irgendwo im Bereich Olga Park getroffen - ich hatte eine Verabredung mit jemanden und war dadurch gezwungen einen Buv vom Bahnhof aus zu nehmen - eine höchst unangenehme Wartezeit.

Alkoholisierte Menschen die ihrem Benehmen nach zu urteilen auch nicht ganz zu den intelligentesten zählen... Dazu zerbrochene Glasflaschen überall.

Mir wäre nicht bekannt dass dort irgendwo randaliert worden wäre - trotzdem wurde die Stadt verschmutzt.
Mit Spaß hat das nicht wirklich viel zu tun...

Verantwortung wäre: Wieder aufräumen

Warum soll die Stadt die Säuberung bezahlen? Entweder die tolle Partygemeinschaft räumt selbst auf oder der "Veranstalter" muß leider selbst zahlen, wenn nicht bis Ende des nächsten Tages alles sauber ist und die Stadt säubern muß.
Ein paar solcher schmerzlicher finanzieller Erlebnisse, und die Leute überlegen sich künftig besser, welche Informationen sie in die Welt werfen. Ganz ohne Verbote.

Aber jeder, der mit Veranstaltungen teilnehmen will, hat Auflagen zu beachten. Rettungs- und Ordnungskräfte sind vorab eingerichtet, geschult und stehen in zusätzlicher Bereitschaft.

Rettungswege sind geplant und eingerichtet. Und man hat benenn- und identifizierbare Verantwortliche. Alles undemokratisch oder was? Klar, aber Klagebefugnis im Schadensfall bei ausser acht Lassung kleinster Vorschriften natürlich inbegriffen.

Kieler Woche 18.6.-26.6.

Einmal im Internet nachgeguggt: Die Veranstaltung war 9 Tage lang, vermutlich wurden die Besucher an den verschiedenen Tagen zusammen gezählt, macht 3.000.000/9 = 333.333 Besucher am Tag. Sind immer noch mehr als in Kiel wohnen, aber bei Wacken sind glaub ich auch mehr Besucher als in das Dorf passen; ist halt bei Events so!

An alle, die Facebook-Partys toll finden und sich zugleich über das Loveparade-Unglück aufregen: Bei der Loveparade gab es wenigstens etwas Organisation - glaubt ihr eine 16-Jährige hat eine Ahnung davon, mit 1000 Leuten umzugehen???

Warum...

...verbieten wir nicht auch gleichzeitig die uns durch das Grundgesetz zugesicherte Versammlungsfreiheit? Die von bestimmten deutschen Politikern in Umlauf gebrachten Ideen und Vorschläge werden immer absurder! Am besten lösen wir auch den Bundestag auf. Die Interessen, die dort debattiert werden, sind schon lange nicht mehr die Interessen des Wählers. Es hat nichts mehr mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun, was dieser Zeit in unserem Land passiert. In allen Belangen des Lebens wird man reglementiert und eingeschränkt.
Ein Führerschein für das Internet. Käuflich zu erwerben für eine Gebühr von 28,80 Euro!? Gültigkeit 2 Jahre, dann Nachprüfung?
Unverschämt, dass diese am Volk vorbei regierenden Politiker sich auch noch eine Diätenerhöhung verschreiben wollen. Es wird Zeit, dass Politiker nach Leistung bezahlt werden. Dann könnte man Herrn Schünemann vielleicht auf den für ihn am besten geeigneten Mindestsatz von 351 Euro heruntersetzen, solange, bis er sich Gedanken über das gemacht hat, was seines Erachtens nach das beste für unser Volk ist!