Soziale Netzwerke Innenminister fordern Verbot von "Facebook-Partys"

Die Innenminister mehrerer Länder sehen die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch sogenannte Facebook-Partys gefährdet. Sie wollen Massenaufläufe verbieten. von AFP und dpa

Jugendliche feiern auf einer durch Facebook ausgelösten Massengeburtstagsparty für die 16-jährige Thessa in Hamburg

Jugendliche feiern auf einer durch Facebook ausgelösten Massengeburtstagsparty für die 16-jährige Thessa in Hamburg   |  ©picture alliance / dpa

Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Partys verbieten, zu denen auf Facebook eingeladen wird. Die Feiern müssten dann im Vorhinein untersagt werden, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Welt am Sonntag. Seien die Massenaufläufe bereits im Gang, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich ähnlich. "Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte, ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu untersagen", sagte er der Zeitung.

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Schünemann forderte, die Länder müssten die geltenden Gesetze "konsequent" anwenden und zugleich ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern verbessern. Nötig sei ein "Internet-Führerschein" in den Schulen. Damit will der als Hardliner bekannte Minister über die vermeintlichen Gefahren von Facebook aufklären.

Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warf den Innenministern vor, eine "Scheindebatte" anzuheizen. "Dabei verschweigen sie, dass die Ordnungsbehörden schon jetzt entsprechende Befugnisse haben, bei Gefahren einzuschreiten." Zudem führe der Begriff "Facebook-Partys" bewusst in die Irre. "Natürlich handelt es sich nicht um Partys von Facebook, sondern lediglich um die Möglichkeiten des sozialen Internets, sich schnell und einfach mit vielen Menschen zu vernetzen."

In den vergangenen Monaten hatten Partys, zu denen via Facebook aufgerufen wurde, und über die im Vorfeld ausführlich berichtet worden war, zu Sachbeschädigungen und Polizeieinsätzen geführt.  Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über Facebook öffentlich angekündigt. Daraufhin kamen 1.600 Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen.

Auch am Pfingstwochenende löste die Polizei in mehreren Städten Partys auf. Kurz darauf wurden in Wuppertal bei einer spontanen Feier mit 800 Teilnehmern 41 junge Leute vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es gab 16 Verletzte. Seither wird darüber diskutiert, wer die Verantwortung für die Partys trägt: Facebook, Nutzer, die dazu aufrufen – oder Medien, die die Treffen aufgrund ihrer Berichterstattung erst bekannt machen.

NRW-Innenminister Jäger gab in der Welt am Sonntag zu bedenken, dass Facebook-Partys mit einem überschaubaren Kreis von Eingeladenen "Bestandteil der Jugendkultur" seien. Einer anonymen Masseneinladung zu folgen, würde er seinen eigenen Kindern aber nicht raten. "Da weiß man nie, wer kommt", sagte er. Die kommunalen Ordnungsbehörden forderte Jäger auf, Veranstaltungen abzusagen, wenn es konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte gebe.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne. Für den Einladenden entstünden manchmal "immense Kosten", weil das Ziel solcher "Partygäste" oft nur Randale und Zerstörung sei. "Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen", sagte Herrmann.

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Leserkommentare
  1. Soviel zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit...

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    .. ein weiterer Schritt in Richtung totale Kontrolle.

    • TDU
    • 03. Juli 2011 16:57 Uhr

    Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beinhaltet doch nicht, sich aufzuführen wie man will. Es ist halt so, dass eine Menge Menschen in einer Masse, die unorganisiert und ungeordnet ist, meinen machen zu können, was sie wollen. Wie das Verhalten einer ganzen Menge Leute bei der versehentlichen Einladung zeigt.

    Wenn daraus Gefahr für das Eigentumn oder die körperliche Unvesehrtheit ander erwächst muss man einschreiten. Und wenn vorher damit zu rechnen ist, muss man es eben verbieten. Gut finde ich das auch nicht, aber es scheint eben notwendig. Man weicht hier nicht der Macht oder der Willkür, sondern dem Recht des Anderen auf körperliche Unversehrtheit und dem Schutz von eigentum und Privatsphäre.

    Im übrigen sollten sich solche "Veranstalter" fragen, was das soll. Ausser ein paar Tasen zu drücken wird nichts eingesetzt. Man kann natürlich wetteifern, bei welchem Aufruf mehr erscheinen. Aber der billige Aufwand bleibt.

    Das Grundrecht auf Versammlunsfreiheit ist hier überhaupt nicht betroffen, da dieses lediglich die politische Meinungsbildung und öffentliche Debatte schützt.

    D.h. dass solche Massenpartys, denen jeder politische Aspekt fehlt, überhaupt nicht den Schutz des Art. 8 GG genießen.

    Tangiert wäre höchstens das Recht auf Allg. Handlungsfreiheit i.S.d. Art. 2 I GG und das findet seine Schranken sehr schnell, wenn die öffentliche Sicherheit und die Rechte anderer bedroht sind.

    Man muss die Facebook-Partys nicht verbieten. Die deutschen Gesetze geben den Kommunen die Möglichkeit, von Veranstaltern bzw. Versammlungs"anmeldern" Schadensersatz zu verlangen.

    Dabei liegt das Fehlverhalten nicht im Veranstalten solcher Partys, sondern in der Unterlassung, Klos aufzustellen, für Security zu sorgen, Müll wegzuräumen. Wenn das konsequent durchgezogen wird, werden sich Nachahmer in Zukunft genau überlegen, ob sie eine solche Party veranstalten.

  2. .. ein weiterer Schritt in Richtung totale Kontrolle.

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    Es zeigt sich, dass es immer stärker werdenden Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Wirtschaft und Politik immer schwerer wird, Politik für den Bürger sichtbar zu gestalten. Um politische Handlungsfähigkeit zu suggerieren, kommt man daher mit Forderungen nach "gesetzlichen Verboten" daher.

    Hinzu kommt: in ganz Europa, ja in der ganzen Welt zeichnen sich zunehmend schwerwiegende Generationskonflikte ab. Vor allem in der Wirtschaft mit ihren vielfältigen Verflechtungen und ihren immer weniger rationalen Entscheidungswegen, der inzwischen öffentlichen Aufkündigung des Solidaritätsprinzips werden junge Menschen immer mehr unter den Generalverdacht des "Chaotentums", des "Rowdytums", des "Hooliganism", der "Wirtschaftsfeindlichkeit", der "Amerikafeindlichkeit" etc. gestellt.

    Die Law-and-order-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet - aber wirkliche Lösungen kann und will sie auch nicht anbieten. Da sei der Bimbes vor, ein lautstarkes "Weiter so!" an die eigene Klientel - und zur Not der Ruf nach dem Bundeswehreinsatz im Innern. "Ehrenwort!".

    War sonst noch etwas? Ach ja - lasst uns einmal abwarten, wie schnell die Herren wieder zurück rudern - just dann nämlich, wenn irgendwelche "Spenden" im Rahmen der politischen Landschaftspflege auf den Parteikonten eingegangen sind. Die Möwenpick-Affäre lässt grüßen!

  3. Passt irgendwie in den Trend, die Party verbieten aber gerne weiter in den privaten Daten schnüffeln.

    Innenminister, eine "besondere" Form des Demokraten(?).

    MfG
    biggerB

  4. ...verbieten wir nicht auch gleichzeitig die uns durch das Grundgesetz zugesicherte Versammlungsfreiheit? Die von bestimmten deutschen Politikern in Umlauf gebrachten Ideen und Vorschläge werden immer absurder! Am besten lösen wir auch den Bundestag auf. Die Interessen, die dort debattiert werden, sind schon lange nicht mehr die Interessen des Wählers. Es hat nichts mehr mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun, was dieser Zeit in unserem Land passiert. In allen Belangen des Lebens wird man reglementiert und eingeschränkt.
    Ein Führerschein für das Internet. Käuflich zu erwerben für eine Gebühr von 28,80 Euro!? Gültigkeit 2 Jahre, dann Nachprüfung?
    Unverschämt, dass diese am Volk vorbei regierenden Politiker sich auch noch eine Diätenerhöhung verschreiben wollen. Es wird Zeit, dass Politiker nach Leistung bezahlt werden. Dann könnte man Herrn Schünemann vielleicht auf den für ihn am besten geeigneten Mindestsatz von 351 Euro heruntersetzen, solange, bis er sich Gedanken über das gemacht hat, was seines Erachtens nach das beste für unser Volk ist!

  5. Brummt doch die Kosten solcher Versnstaltungen den Menschen auf die eingeladen haben, dann wird sich die Sache bald von selbst erledigt haben.

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    sollte sich hier der Einladende (ergo: Veranstalter) nicht aus der Verantwortung ziehen können. Jede sonstige Großveranstaltung muss angemeldet und genehmigt werden, genau eben damit nix Schlimmes passiert. Wenn doch was passiert, ist ja die Empörung groß- zurecht.

    Mag sein, dass es hier auch mal jemanden erwischt, der einfach nicht hell genug war, um die Folgen der Facebook-Einladung abzusehen, und ohne Absicht handelte. Der macht das dann aber auch kein zweites Mal.

    für die der Steuerzahler seit vielen Jahren Polizei, Reinigung und vieles weitere mehr finanzieren darf, ohne dass die Vereine oder die (manchmal randalierenden) Fans bislang je belangt werden.

    Wenn der Fussball zahlt, kann man sogar anfangen zu überlegen, solche Partys bzw. deren Initiatoren zu belangen. Bis dahin ist es nur wieder ein Ausdruck der üblichen Angst derer, die keine Ahnung haben, vor dem, was das böse Internet so alles anrichten kann.

  6. Ja genau, sowas wie zuletzt in Spanien darf Europas verdiente Ruhe nicht noch einmal stoeren.

    • TDU
    • 03. Juli 2011 16:57 Uhr

    Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit beinhaltet doch nicht, sich aufzuführen wie man will. Es ist halt so, dass eine Menge Menschen in einer Masse, die unorganisiert und ungeordnet ist, meinen machen zu können, was sie wollen. Wie das Verhalten einer ganzen Menge Leute bei der versehentlichen Einladung zeigt.

    Wenn daraus Gefahr für das Eigentumn oder die körperliche Unvesehrtheit ander erwächst muss man einschreiten. Und wenn vorher damit zu rechnen ist, muss man es eben verbieten. Gut finde ich das auch nicht, aber es scheint eben notwendig. Man weicht hier nicht der Macht oder der Willkür, sondern dem Recht des Anderen auf körperliche Unversehrtheit und dem Schutz von eigentum und Privatsphäre.

    Im übrigen sollten sich solche "Veranstalter" fragen, was das soll. Ausser ein paar Tasen zu drücken wird nichts eingesetzt. Man kann natürlich wetteifern, bei welchem Aufruf mehr erscheinen. Aber der billige Aufwand bleibt.

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    "Wenn daraus Gefahr für das Eigentumn oder die körperliche Unvesehrtheit ander erwächst muss man einschreiten. Und wenn vorher damit zu rechnen ist, muss man es eben verbieten. Gut finde ich das auch nicht, aber es scheint eben notwendig."

    Darf ich Sie Diederich Heßling nennen?

    • TDU
    • 03. Juli 2011 17:05 Uhr

    Ausserdem wärees doch merkwürdig, dass derjenige, deretwas u eiten hat lle möglichen Auflagen beachten muss und der der, der nichts zu bieten hat, machen kann, was er will.

    Ob unser Zusammenleben nicht mittlerweile zu geordnet, auflagenbesetzt und sesshaft geworden ist, sollte man dennoch überlegen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte CDU | CSU | Grüne | SPD | Uwe Schünemann | Berichterstattung
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