Soziale Netzwerke Innenminister fordern Verbot von "Facebook-Partys"

Die Innenminister mehrerer Länder sehen die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch sogenannte Facebook-Partys gefährdet. Sie wollen Massenaufläufe verbieten. von AFP und dpa

Jugendliche feiern auf einer durch Facebook ausgelösten Massengeburtstagsparty für die 16-jährige Thessa in Hamburg

Jugendliche feiern auf einer durch Facebook ausgelösten Massengeburtstagsparty für die 16-jährige Thessa in Hamburg   |  ©picture alliance / dpa

Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Partys verbieten, zu denen auf Facebook eingeladen wird. Die Feiern müssten dann im Vorhinein untersagt werden, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Welt am Sonntag. Seien die Massenaufläufe bereits im Gang, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich ähnlich. "Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte, ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu untersagen", sagte er der Zeitung.

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Schünemann forderte, die Länder müssten die geltenden Gesetze "konsequent" anwenden und zugleich ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern verbessern. Nötig sei ein "Internet-Führerschein" in den Schulen. Damit will der als Hardliner bekannte Minister über die vermeintlichen Gefahren von Facebook aufklären.

Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warf den Innenministern vor, eine "Scheindebatte" anzuheizen. "Dabei verschweigen sie, dass die Ordnungsbehörden schon jetzt entsprechende Befugnisse haben, bei Gefahren einzuschreiten." Zudem führe der Begriff "Facebook-Partys" bewusst in die Irre. "Natürlich handelt es sich nicht um Partys von Facebook, sondern lediglich um die Möglichkeiten des sozialen Internets, sich schnell und einfach mit vielen Menschen zu vernetzen."

In den vergangenen Monaten hatten Partys, zu denen via Facebook aufgerufen wurde, und über die im Vorfeld ausführlich berichtet worden war, zu Sachbeschädigungen und Polizeieinsätzen geführt.  Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über Facebook öffentlich angekündigt. Daraufhin kamen 1.600 Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen.

Auch am Pfingstwochenende löste die Polizei in mehreren Städten Partys auf. Kurz darauf wurden in Wuppertal bei einer spontanen Feier mit 800 Teilnehmern 41 junge Leute vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es gab 16 Verletzte. Seither wird darüber diskutiert, wer die Verantwortung für die Partys trägt: Facebook, Nutzer, die dazu aufrufen – oder Medien, die die Treffen aufgrund ihrer Berichterstattung erst bekannt machen.

NRW-Innenminister Jäger gab in der Welt am Sonntag zu bedenken, dass Facebook-Partys mit einem überschaubaren Kreis von Eingeladenen "Bestandteil der Jugendkultur" seien. Einer anonymen Masseneinladung zu folgen, würde er seinen eigenen Kindern aber nicht raten. "Da weiß man nie, wer kommt", sagte er. Die kommunalen Ordnungsbehörden forderte Jäger auf, Veranstaltungen abzusagen, wenn es konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte gebe.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne. Für den Einladenden entstünden manchmal "immense Kosten", weil das Ziel solcher "Partygäste" oft nur Randale und Zerstörung sei. "Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen", sagte Herrmann.

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Leserkommentare
  1. Kiel hat ca 230.000 Einwohner. Also kamen 14 mal so viele Leute als Kiel Einwohner hat?

    Es muss wohl stimmen. Der Kommentar hat ja Red.Empfehlung.

    Antwort auf "Party in Kiel"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • W4YN3
    • 04. Juli 2011 11:33 Uhr

    Einmal im Internet nachgeguggt: Die Veranstaltung war 9 Tage lang, vermutlich wurden die Besucher an den verschiedenen Tagen zusammen gezählt, macht 3.000.000/9 = 333.333 Besucher am Tag. Sind immer noch mehr als in Kiel wohnen, aber bei Wacken sind glaub ich auch mehr Besucher als in das Dorf passen; ist halt bei Events so!

    An alle, die Facebook-Partys toll finden und sich zugleich über das Loveparade-Unglück aufregen: Bei der Loveparade gab es wenigstens etwas Organisation - glaubt ihr eine 16-Jährige hat eine Ahnung davon, mit 1000 Leuten umzugehen???

  2. Was bedeutet es eben, das Wort 'Einladung' auszusprechen? Ist neben der Nennung des Ortes und der Uhrzeit, vielleicht sogar eines Anlasses, auch die explizite Kennzeichnung als 'Einladung zur Teilnahme' notwendig? Oder soll sich schon strafbar machen, wer anderen seinen Aufenthaltsort zur Kentniss bringt? Hier fühle ich mich überfordert! Hier müssen wohl die Gerichte klären was man noch sagen darf und was nicht.
    Zur Entspannung setzte ich mich um 18 Uhr bei der REichenabchbrücke an die Isar und trinke einen Sixpack. Vielleicht muss ich das ja nicht alleine tun.

  3. Genau: Jemanden für seinen angerichteten Schaden zur Verantwortung zu ziehen, ist eine nur logische Maßnahme - und jetzt die Frage in die Runde: Wird das denn nicht so gehandhabt? Laufen Polizeieinsatz und anschließende Straßenreinigung wirklich auf Kosten der Steuerzahler, obwohl derjenige, der eingeladen hat, bekannt ist und "Randalierer" identifiziert wurden?

    Antwort auf "Sinn und Unsinn"
  4. für die der Steuerzahler seit vielen Jahren Polizei, Reinigung und vieles weitere mehr finanzieren darf, ohne dass die Vereine oder die (manchmal randalierenden) Fans bislang je belangt werden.

    Wenn der Fussball zahlt, kann man sogar anfangen zu überlegen, solche Partys bzw. deren Initiatoren zu belangen. Bis dahin ist es nur wieder ein Ausdruck der üblichen Angst derer, die keine Ahnung haben, vor dem, was das böse Internet so alles anrichten kann.

  5. und alle helfen mit das es noch mehr wird. Bessere Werbung als durch die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kann man sich in Deutschland kaum wünschen. Zumindest wenn man davon absieht das ARD, ZDF und Co selbst in den Nachrichten Facebookaktionen zitieren. Das Facebook eine Marke ist scheint keinen zu interessieren. Deswegen finde ich den letzten Kommentar von Malte Spitz zumindestens notwendig. Interessant scheint mir, dass man sich wieder in den realen Öffentlichen Raum begiebt. Wer das verbieten will ist am Ende selber schuld.

    Eine Leserempfehlung
  6. Tu was du willst, aber trage die Konsequenzen.
    Oder informiere dich vorher.

  7. 72. Naja!

    Wenn ich eine Party bei Facebook so ankündige, dass über 1000 Leute davon Kenntnis haben, bin ich auch für die Folgen verantwortlich.
    Vielleicht kann ich auch nicht einschätzen, was passiert, wenn ich über eine Zeitung einlade. Dann würde aber jeder behaupten, das hätte ich vorhersehen müssen! Keine Freiheit ohne Verantwortung. Es gibt keinen Grund, das Internet in dieser Hinsicht anders zu behandeln als andere Medien.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte CDU | CSU | Grüne | SPD | Uwe Schünemann | Berichterstattung
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