Soziale Netzwerke Innenminister fordern Verbot von "Facebook-Partys"

Die Innenminister mehrerer Länder sehen die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch sogenannte Facebook-Partys gefährdet. Sie wollen Massenaufläufe verbieten. von AFP und dpa

Jugendliche feiern auf einer durch Facebook ausgelösten Massengeburtstagsparty für die 16-jährige Thessa in Hamburg

Jugendliche feiern auf einer durch Facebook ausgelösten Massengeburtstagsparty für die 16-jährige Thessa in Hamburg   |  ©picture alliance / dpa

Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Partys verbieten, zu denen auf Facebook eingeladen wird. Die Feiern müssten dann im Vorhinein untersagt werden, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Welt am Sonntag. Seien die Massenaufläufe bereits im Gang, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich ähnlich. "Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte, ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu untersagen", sagte er der Zeitung.

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Schünemann forderte, die Länder müssten die geltenden Gesetze "konsequent" anwenden und zugleich ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern verbessern. Nötig sei ein "Internet-Führerschein" in den Schulen. Damit will der als Hardliner bekannte Minister über die vermeintlichen Gefahren von Facebook aufklären.

Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warf den Innenministern vor, eine "Scheindebatte" anzuheizen. "Dabei verschweigen sie, dass die Ordnungsbehörden schon jetzt entsprechende Befugnisse haben, bei Gefahren einzuschreiten." Zudem führe der Begriff "Facebook-Partys" bewusst in die Irre. "Natürlich handelt es sich nicht um Partys von Facebook, sondern lediglich um die Möglichkeiten des sozialen Internets, sich schnell und einfach mit vielen Menschen zu vernetzen."

In den vergangenen Monaten hatten Partys, zu denen via Facebook aufgerufen wurde, und über die im Vorfeld ausführlich berichtet worden war, zu Sachbeschädigungen und Polizeieinsätzen geführt.  Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über Facebook öffentlich angekündigt. Daraufhin kamen 1.600 Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen.

Auch am Pfingstwochenende löste die Polizei in mehreren Städten Partys auf. Kurz darauf wurden in Wuppertal bei einer spontanen Feier mit 800 Teilnehmern 41 junge Leute vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es gab 16 Verletzte. Seither wird darüber diskutiert, wer die Verantwortung für die Partys trägt: Facebook, Nutzer, die dazu aufrufen – oder Medien, die die Treffen aufgrund ihrer Berichterstattung erst bekannt machen.

NRW-Innenminister Jäger gab in der Welt am Sonntag zu bedenken, dass Facebook-Partys mit einem überschaubaren Kreis von Eingeladenen "Bestandteil der Jugendkultur" seien. Einer anonymen Masseneinladung zu folgen, würde er seinen eigenen Kindern aber nicht raten. "Da weiß man nie, wer kommt", sagte er. Die kommunalen Ordnungsbehörden forderte Jäger auf, Veranstaltungen abzusagen, wenn es konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte gebe.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne. Für den Einladenden entstünden manchmal "immense Kosten", weil das Ziel solcher "Partygäste" oft nur Randale und Zerstörung sei. "Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen", sagte Herrmann.

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Leserkommentare
    • paul12
    • 03. Juli 2011 20:06 Uhr

    Ich muss dazu klar sagen, dass dies gefährlich enden könnte.
    Jemand organisiert eine Party. Kein Problem. Die Anzahl der Menschen, die aber die Party besuchen, ist teils ungewiss. Oft Jugendliche machen sich total betrunken auf dem Weg dahin....es soll ein Erlebnis werden, sozusagen. Das Problem ist, dass die Anzahl der Menschen viel zu hoch ist. Ausschreitungen können die Folge sein und auch die Polizei kann überfordert werden. Eine ungeordnete und ungeregelte Party veranstaltung kann böse enden. Da glaubt jeder einzelne er können alles machen und bleibt unentdeckt. In bestimmte Tunneln, z.B am HBF einer Stadt, kann es zu Eskalation kommen, Panik ist auch nicht auszuschließen.
    Ohne Vorurteile, aber gewiss sind Jugendliche, die alkoholisiert sind, unberechenbar.
    Das Recht auf Unversehrtheit eines Einzelnen kann nicht garantiert werden.

    Ich halte es für einen Sicherheitsproblem.

    MFG

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    • ludna
    • 03. Juli 2011 20:12 Uhr

    wie wollen Sie das "verbieten" ? Jeder der dort hingeht wird bestraft ? Jeder, der dazu aufruft wird doppelt bestraft ?

    Dann sollte man auch Fussballspiele verbieten. Oder Love Parade.

    • ludna
    • 03. Juli 2011 20:12 Uhr

    wie wollen Sie das "verbieten" ? Jeder der dort hingeht wird bestraft ? Jeder, der dazu aufruft wird doppelt bestraft ?

    Dann sollte man auch Fussballspiele verbieten. Oder Love Parade.

    Antwort auf "Potentielle Gefahr"
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    • paul12
    • 03. Juli 2011 20:38 Uhr

    Ich bin kein Experte. Aber es gibt sicherlich Möglichkeiten dies irgendwie einzudämmen.
    Natürlich ist dies eine schwere Aufgabe. Aber das Problem sollte aufjedenfall erstmal erkannt werden.

    MFG

  1. Ich würde relativieren. Nur weil das GG Versammlungsfreiheit gewährleistet, heißt das nicht, dass sich tausende Jugendliche sinnlos irgendwo treffen, Randale machen, die Straßen verschmutzen und Eigentum der Anwohner angreifen.
    Dennoch wäre es ausreichend, den "Einlader" verantwortlich zu machen und Krawallmacher festzunehmen+ ihnen die Kosten des Einsatzes aufbürden.
    Irgendwie erkenne ich da auch ein gesellschaftliches Problem. Der Generation Spaß (so nenne ich sie mal), zu der ich vom Alter her auch gehöre, scheint alles egal zu sein, hauptsache es gab eine tolle Party.
    Ich würde nicht einmal auf die Idee kommen, dort hinzufahren und Lärm+Dreck zu machen, obwohl ich als Hamburger mit Leichtigkeit dort hingekonnt hätte. Einfach rücksichtslos und bescheuert. Dagegen ist das unabsichtliche Veröffentlichen der Party ein Klacks.
    Vor 30 Jahren hätte es sowas sicher nicht gegeben (mal abgesehen von den Veränderungen in dieser Zeit).

  2. Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    was an meinem Statement nich sachlich war. Danke, ein Leser.

    Bitte richten Sie Fragen zur Moderation direkt an community@zeit.de. Danke. Die Redaktion/wg

    • paul12
    • 03. Juli 2011 20:38 Uhr

    Ich bin kein Experte. Aber es gibt sicherlich Möglichkeiten dies irgendwie einzudämmen.
    Natürlich ist dies eine schwere Aufgabe. Aber das Problem sollte aufjedenfall erstmal erkannt werden.

    MFG

    Antwort auf "Ja, aber"
  3. was an meinem Statement nich sachlich war. Danke, ein Leser.

    Bitte richten Sie Fragen zur Moderation direkt an community@zeit.de. Danke. Die Redaktion/wg

  4. Was es auch immer ist, es riecht schon streng nach vollen Hos... will sagen: Hilflosigkeit. Aber mal im Ernst: Ich weiß ja nicht, wie oft solche FB-Parties stattfinden, aber wie hoch diese Zahl auch sein mag, kann das für ein Verbot reichen? Ein Verbot zumal, das so aussichtsreich scheint wie ein Stechverbot für Mücken oder eine Internet-Sperre für illegale Webseiten. Neben den Implikationen bzgl. Grundrechten etc. stellen sich doch auch Fragen der Verhältnismäßigkeit und der Realisierbarkeit. Viele Vergleiche, die Vorposter gezogen haben, waren ja eher satirischer Natur, aber den Verweis auf regelmäßige Polizeieinsätze bei Fußballspielen halte ich persönlich noch am relvantesten. Schließlich handelt es sich dabei um kommerzielle Veranstaltungen, alles andere als unvorhersehbar und von Hooligans nicht selten mit vernetzter Organisation in geplante Straßenschlachten verwandelt. Wer schreit hier nach Verbot?

    Natürlich bringen solche Massenparties Gefahren mit sich - aber müssen wir wirklich noch weitere Vergleiche bemühen? Stadion-Paniken, der normale Straßenverkehr, verkaufsoffene Samstage, Musikantenstadl... Ich denke, der alltäglich Wahn wird uns bleiben, bei den FB-Parties bin ich mir da ehrlich gesagt nicht so sicher.

  5. @JohnnyMcKoi

    Es geht mitnichten um "tausende Jugendliche", die sich "sinnlos irgendwo treffen" und Randale machen. Wie in einem Beispiel vorgerechnet wurde, handelte es sich um 11 von 1.600 Personen, die randalierten.

    Darüber hinaus lässt sich über Sinn und Unsinn schwerlich befinden. Ist es nun sinnvoller, mehrere 10.000 Menschen in ein Stadion strömen, um 22 erwachsenen Männern dabei zuzusehen, wie auf einen Ball eintreten, "sinnvoll"? Ich halte diese Kategorie hierfür nicht anwendbar, ließe sich doch aus dem vermeintlichen Argument der Sinnlosigkeit so ziemlich alles und jedes verbieten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte CDU | CSU | Grüne | SPD | Uwe Schünemann | Berichterstattung
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