Soziale Netzwerke Innenminister fordern Verbot von "Facebook-Partys"

Die Innenminister mehrerer Länder sehen die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch sogenannte Facebook-Partys gefährdet. Sie wollen Massenaufläufe verbieten. von AFP und dpa

Jugendliche feiern auf einer durch Facebook ausgelösten Massengeburtstagsparty für die 16-jährige Thessa in Hamburg

Jugendliche feiern auf einer durch Facebook ausgelösten Massengeburtstagsparty für die 16-jährige Thessa in Hamburg   |  ©picture alliance / dpa

Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Partys verbieten, zu denen auf Facebook eingeladen wird. Die Feiern müssten dann im Vorhinein untersagt werden, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Welt am Sonntag. Seien die Massenaufläufe bereits im Gang, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich ähnlich. "Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte, ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu untersagen", sagte er der Zeitung.

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Schünemann forderte, die Länder müssten die geltenden Gesetze "konsequent" anwenden und zugleich ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern verbessern. Nötig sei ein "Internet-Führerschein" in den Schulen. Damit will der als Hardliner bekannte Minister über die vermeintlichen Gefahren von Facebook aufklären.

Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warf den Innenministern vor, eine "Scheindebatte" anzuheizen. "Dabei verschweigen sie, dass die Ordnungsbehörden schon jetzt entsprechende Befugnisse haben, bei Gefahren einzuschreiten." Zudem führe der Begriff "Facebook-Partys" bewusst in die Irre. "Natürlich handelt es sich nicht um Partys von Facebook, sondern lediglich um die Möglichkeiten des sozialen Internets, sich schnell und einfach mit vielen Menschen zu vernetzen."

In den vergangenen Monaten hatten Partys, zu denen via Facebook aufgerufen wurde, und über die im Vorfeld ausführlich berichtet worden war, zu Sachbeschädigungen und Polizeieinsätzen geführt.  Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über Facebook öffentlich angekündigt. Daraufhin kamen 1.600 Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen.

Auch am Pfingstwochenende löste die Polizei in mehreren Städten Partys auf. Kurz darauf wurden in Wuppertal bei einer spontanen Feier mit 800 Teilnehmern 41 junge Leute vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es gab 16 Verletzte. Seither wird darüber diskutiert, wer die Verantwortung für die Partys trägt: Facebook, Nutzer, die dazu aufrufen – oder Medien, die die Treffen aufgrund ihrer Berichterstattung erst bekannt machen.

NRW-Innenminister Jäger gab in der Welt am Sonntag zu bedenken, dass Facebook-Partys mit einem überschaubaren Kreis von Eingeladenen "Bestandteil der Jugendkultur" seien. Einer anonymen Masseneinladung zu folgen, würde er seinen eigenen Kindern aber nicht raten. "Da weiß man nie, wer kommt", sagte er. Die kommunalen Ordnungsbehörden forderte Jäger auf, Veranstaltungen abzusagen, wenn es konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte gebe.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne. Für den Einladenden entstünden manchmal "immense Kosten", weil das Ziel solcher "Partygäste" oft nur Randale und Zerstörung sei. "Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen", sagte Herrmann.

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Leserkommentare
  1. Bei allen, die sich hier bisher auf das GG berufen haben, frage ich mich, ob die den entsprechenden Artikel 8 auch zu Ende gelesen haben. (Für die, denen das zu abstrakt ist, findet sich bei wiki unter dem Stichwort "Versammlungsfreiheit" eine gute Zusammenfassung der Rechtslage!)
    Und damit ist die ganze Angelegenheit eigentlich rechtlich schon geregelt. Es müsste nur konsequent umgesetzt werden. Wer zu einer öffentlichen Veranstaltung aufruft, ist auch verantwortlich für den Veranstaltungsort und allem, was direkt damit zusammenhängt.
    Ich muss sagen, dass ich die Verbotsforderungen zum Teil wirklich verstehen kann, obwohl ich ein ausgesprochener Gegner von Verboten bin. Aber das Problem ist einfach, dass zwar von allen Seiten ständig alle möglichen Rechte eingefordert werden, diese Rechte dann noch unnötig strapaziert werden, weil sich keiner an die damit verbundenen Pflichten gebunden fühlt, und sich anschließend wundert, warum die Politik oder die Verwaltungen sauer sind.
    Ich hab bis vor zehn Jahren auch gelegentlich "illegale" Parties mit ein paar hundert Teilnehmern veranstaltet, aber ich habe auch dafür gesorgt, dass diese erstens an einem Ort waren, an dem keine Nachbarn gestört wurden, und zweitens, dass der Platz danach wieder so aussah wie vor der Party. Das fällt auch unter den schönen Begriff "Nachhaltigkeit", sonst war es nämlich die letzte Party!
    Man sollte einfach nur ein wenig mitdenken, bei dem was man macht.

    Eine Leserempfehlung
    • Maebh
    • 04. Juli 2011 11:52 Uhr
    82. Au weh,

    das ist gerade die Beschreibung einer internet-dystopie, wie sie viele Menschen fürchten. Leute, die so argumentieren, machen mir Angst. Und nicht Tessas Partygäste.

    Man sollte noch einmal die Relation der Sache sehen; elf Menschen wurden festgenommen und ein Zaun eingedrückt. Rechtfertigt das solche Reaktionen?
    Zur Beruhigung kann man eigentlich schon jetzt sagen: das ist jetzt ein neuer Hype, wird aber gegen Herbst, nach den sommerferien vorbei sein. Weil es uncool ist, weil man merkt, wieviel man aufräumen, bezahlen und sich entschuldigen muss. Weil es einfach nicht mehr im Trend ist.

    Zu dieser Ausweispflicht wie sie hier erwähnt wurde:
    Einer solchen Argumentation folgend könnte man auch das gleiche für E-Mail Konten verlangen. Da würde ich gerne mal die Reaktionen sehen.

    Das schöne an der Sache ist jedoch, dass das Netz Schwarmintelligenz besitzt. Die Leute werden zu anderen Netzwerken schwimmen, neue Möglichkeiten finden. Denn: nicht die Kontrolleure sind hier die Klugen und Innovativen.
    Das sind andere, die immer drei Schritte voraus sein werden.

  2. @JohnnyMcKoi
    Die Zuweisung von Sinn und Unsinn greift noch immer nicht. Die Motivation der besagten FB-Party lag nicht in der Absicht, sich zu besaufen. Und um sich zum Feiern (und wohl zum Feiern einer neuen Dimension der Internet-/ Jugend-Kultur) zu treffen, kann man ja wohl kaum als sinnlos bezeichnen.

    Ferner: 11 Randalierer sind 11 zu viel, korrekt. Wenn man demgegenüber die Abermillionen von Euro betrachtet, die Steuerzahler, Fußballliebhaber wie -hasser, für die unzähligen Ausschreitungen bei Spielen schon bezahlt haben, wirkt diese Bemerkung aber eher hilflos. Es ist genau dieser Rahmen, den ich schon fast unverschämt finde: Vereine betreiben ihr Geschäft (merk auf: Es geht um Geld, sehr viel Geld sogar), und wir Steuerzahler dürfen für die Kollateralschäden blechen! Der Rahmen ist also vollkommen unerheblich.

    Demgegenüber finde ich das weltfremde Gefasel von FB-Party Verboten geradezu obszön. Dass Randalierer zur Rechenschaft gezogen werden, ist ja wohl nicht zu diskutieren; sie stellvertretend für alle Schäden etc. zu belangen, ist natürlicher barer Unsinn. Andererseits... der DFB könnte ja auch mal pauschal für alle Kosten von Straßenschlachten, Polizei- und Rettungseinsätzen usw. haftbar gemacht werden. Schließlich ist der DFB für den "Rahmen" verantwortlich. Aber dann hätte der Innenminister ja kein Fußball mehr in der Glotze, wenn der DFB bankrott geht. Dann doch lieber FB-Parties verbieten...

    Himmel hilf!

  3. "Innenexperten gegen Verbot von Facebook-Partys"

    Im Prinzip richtig.

    Allerdings hat die Polizei ankäßlich solcher konkret stattgefundener Parties berichtet, dass der Polizei dadurch Kosten bei einer Party in Höhe von ca. 150 000 Euro entstanden seien.

    Ganz sicher muss man klären, wer das bezahlt.
    Ich gehe mal davon aus, dass der Facebook Einladende diese Kosten nicht übernehmen will. Wer aber bezahlt das dann?

    So wie das berichtet wurde, sollen wohl auch nicht die Parties an sich verboten werden, sondern nur solche welche anonym aufgerufen werden und zu denen wahre Menschenmassen kommen.

    Bsp. Demonstrationen:

    Diese müssen bei der Polizei angemeldet werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte CDU | CSU | Grüne | SPD | Uwe Schünemann | Berichterstattung
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