Soziale Netzwerke Innenminister fordern Verbot von "Facebook-Partys"

Die Innenminister mehrerer Länder sehen die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch sogenannte Facebook-Partys gefährdet. Sie wollen Massenaufläufe verbieten. von AFP und dpa

Jugendliche feiern auf einer durch Facebook ausgelösten Massengeburtstagsparty für die 16-jährige Thessa in Hamburg

Jugendliche feiern auf einer durch Facebook ausgelösten Massengeburtstagsparty für die 16-jährige Thessa in Hamburg   |  ©picture alliance / dpa

Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen Partys verbieten, zu denen auf Facebook eingeladen wird. Die Feiern müssten dann im Vorhinein untersagt werden, "wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Welt am Sonntag. Seien die Massenaufläufe bereits im Gang, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußerte sich ähnlich. "Gibt es im Vorfeld einer angekündigten Facebook-Party konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte, ist es die Aufgabe einer kommunalen Ordnungsbehörde, die Veranstaltung zu untersagen", sagte er der Zeitung.

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Schünemann forderte, die Länder müssten die geltenden Gesetze "konsequent" anwenden und zugleich ihre Aufklärungsarbeit bei Jugendlichen und Eltern verbessern. Nötig sei ein "Internet-Führerschein" in den Schulen. Damit will der als Hardliner bekannte Minister über die vermeintlichen Gefahren von Facebook aufklären.

Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen warf den Innenministern vor, eine "Scheindebatte" anzuheizen. "Dabei verschweigen sie, dass die Ordnungsbehörden schon jetzt entsprechende Befugnisse haben, bei Gefahren einzuschreiten." Zudem führe der Begriff "Facebook-Partys" bewusst in die Irre. "Natürlich handelt es sich nicht um Partys von Facebook, sondern lediglich um die Möglichkeiten des sozialen Internets, sich schnell und einfach mit vielen Menschen zu vernetzen."

In den vergangenen Monaten hatten Partys, zu denen via Facebook aufgerufen wurde, und über die im Vorfeld ausführlich berichtet worden war, zu Sachbeschädigungen und Polizeieinsätzen geführt.  Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich ihre Party zum 16. Geburtstag über Facebook öffentlich angekündigt. Daraufhin kamen 1.600 Gäste. 100 Polizisten waren im Einsatz. Elf Feiernde wurden wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen.

Auch am Pfingstwochenende löste die Polizei in mehreren Städten Partys auf. Kurz darauf wurden in Wuppertal bei einer spontanen Feier mit 800 Teilnehmern 41 junge Leute vorübergehend in Gewahrsam genommen. Es gab 16 Verletzte. Seither wird darüber diskutiert, wer die Verantwortung für die Partys trägt: Facebook, Nutzer, die dazu aufrufen – oder Medien, die die Treffen aufgrund ihrer Berichterstattung erst bekannt machen.

NRW-Innenminister Jäger gab in der Welt am Sonntag zu bedenken, dass Facebook-Partys mit einem überschaubaren Kreis von Eingeladenen "Bestandteil der Jugendkultur" seien. Einer anonymen Masseneinladung zu folgen, würde er seinen eigenen Kindern aber nicht raten. "Da weiß man nie, wer kommt", sagte er. Die kommunalen Ordnungsbehörden forderte Jäger auf, Veranstaltungen abzusagen, wenn es konkrete Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte gebe.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass aus einer harmlosen Geburtstagseinladung schnell ein "massives Sicherheitsproblem" mit unabsehbaren Folgen werden könne. Für den Einladenden entstünden manchmal "immense Kosten", weil das Ziel solcher "Partygäste" oft nur Randale und Zerstörung sei. "Wird wegen Straftaten ermittelt, muss der Verursacher womöglich auch die Kosten des Polizeieinsatzes zahlen", sagte Herrmann.

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Leserkommentare
  1. Mir persönlich wären ja 1600 Gäste viel zu viel, aber gut, wenn man mit so vielen feiern will, dann will ich es auch niemandem verbieten ;-)

    Es mag sicherlich ein paar Ausreißer hin und wieder mal geben, aber das ist nichts, womit die Polizei nicht auch so klarkommt. Im Artikel wurden die Zahlen 11 von 1600 genannt, was bedeutet, das 0,6 % der Partygäste sich kriminell verhalten haben. Deshalb Partys zu verbieten ist dann doch arg unverhältnismäßig.

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  2. "Wenn daraus Gefahr für das Eigentumn oder die körperliche Unvesehrtheit ander erwächst muss man einschreiten. Und wenn vorher damit zu rechnen ist, muss man es eben verbieten. Gut finde ich das auch nicht, aber es scheint eben notwendig."

    Darf ich Sie Diederich Heßling nennen?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ 1 sapere_audite"
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    • TDU
    • 03. Juli 2011 17:22 Uhr

    Wenn Sie statt Argumenen eine Bezeichnung brauchen, sagen Sie mir wenigstens wer das ist. Im übrigen habe ich mal eine Erfahrung gemacht mit 50 Leuten mehr auf meiner Party in einem eigentlich weiträmigen Keller in einem Mietshaus. Partys Feiern gehörte da auch zur aufkommenden Jugendkultur.

    Das ging innerhalb des Gebäudes knapp an einer Katastrophe vorbei und ausserhalb sah es aus wie ein Schweinestall. WEnn dei Toilette nicht funktioniert kotzt man eben überall hin. Man jonnte den Und das war nicht mal böser Absicht geschuldet. Allein die Unübersichtlichkeit durch zu vielen Leute auf zu wenig Raum hätte das shcöne Miethaus

    Aber bitte, wenn nur Schwarz Weiss und Freiheit oder Diktatur angesagt ist, dann müssen wir selbstverständlich jedem erlauben, die modernen Möglichkeiten zu nutzen.

  3. IN Kurz form bedeutet das doch "wir überwachen ab den Zeitpunkt eure Social Media Profile." Denn anders wäre es doch nicht möglich nachzuweisen ob es sich um eine Facebook Party handelt.

    Oder man hebelt wie schon oben erwähnt das Grundgesetz aus. Weiterhin fällt die Anonymität weg. Sicherlich wenn man über Anonymität in Facebook redet stellt sich ein großes Frageichen. WIe bitte Anonymität in Facebook ???

    Aber man muss ja auch den Fall betrachten das auch Personen mittels Facebook ihre Privatsphäre gegenüber Fremden schützen können und dennoch eine Party ausrufen innerhalb ihres Freundeskreis. Wenn man dazu bedenkt das der Durchschnitt der Facebook User um die 150 Freunde hat ...
    ISt es leicht vorstellbar das der Staat andere Mittel zur Überwachung nutzt. Siehe den Fall der Versammlung in Dresden oder Kino.to

    Folglich wird die Überwachung des Staates steigen und eine Grundlage schaffen das auch bei anderen Fällen der Staat die Möglichkeit der Überwachung besitzt.

    Und zack willkommen in der DDR

    3 Leserempfehlungen
  4. Inzwischen organisiert wohl so ziemlich jeder unter 30 seinen Alltag zum Teil über soziale Netzwerke. Da gehören alle arten von veranstaltungen natürlich dazu, ob öffentliche oder private, auch flashmobs... sowas kann man nicht einfach verbieten. Verrückt, was die Innenminister sich da zusammenreimen.
    Kein Wunder, dass die niemand mehr ernst nimmt...

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  5. 13. Jippie!

    Noch vor kurzem wurde facebook als glorreiches Mittel der Freiheit und Demokratiebildung im arabischen Raum gefeiert und nun wird es hier verboten...

    Komisch. Werden eigentlich auch Fußballspiele verboten - dort herrscht ja auch Angst und schrecken nach jedem Spiel? Und was ist mit Wahlen - tausende Stimmenberechtigte parken einfach so vor den Schulen und Sporthallen und umgebauten Wahllokalen.
    Was ist mit Schützenfesten?! Besoffene Alt-CDU- und SPD-Politbonzen torkeln sturztrunken durch die Straßen mit 'ner Knarre in der Hand...

    Übrigens der furchtbar fiese Vandalismus bei "Tessas Geburstag" war einfach nur ein Holz-Jägerzaun, bei den sich ein paar Jugendliche gegen geleht haben. Und wenn man es genau nimmt, hat nur der Eigentümer gegen das Gesetz verstoßen und seine Sicherungspflicht verletzt, indem er mit maroden Absperrungen die öffentliche Ordnung gefährdet hat.

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    • TDU
    • 03. Juli 2011 17:05 Uhr

    Ausserdem wärees doch merkwürdig, dass derjenige, deretwas u eiten hat lle möglichen Auflagen beachten muss und der der, der nichts zu bieten hat, machen kann, was er will.

    Ob unser Zusammenleben nicht mittlerweile zu geordnet, auflagenbesetzt und sesshaft geworden ist, sollte man dennoch überlegen.

    Antwort auf "@ 1 sapere_audite"
  6. Besser gleich die Spaß-Parties verbieten, bevor das Volk, der große Lümmel, sich noch wegen ernsthafter Probleme zusammenrottet und die selige Ruhe der Politiker stört.

    3 Leserempfehlungen
  7. Wenn eine Veranstaltung per Anzeige in der Lokalzeitung, oder durch Werbung der Veanstalter (Fußballspiele, Konzerte) angekündigt wird, ist alles OK, auch wenn Hundertschaften Bereitschaftspolizei auf Kosten des Steuerzahlers vor Ort für Sicherheit sorgen müssen. Wenn aber über Facebook geworben wird, ruft man nach Verbot und Zensur. Aber wenn die Demonstranten in Ägypten per Zeitungsannonce auf den Tahrir-Platz gerufen worden wären, würden unsere Innenminister nach dem Verbot der Presse rufen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte CDU | CSU | Grüne | SPD | Uwe Schünemann | Berichterstattung
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