Die Bundesregierung hat einem Spiegel-Bericht zufolge erstmals die Lieferung schwerer Kampfpanzer nach Saudi- Arabien genehmigt. Der Bundessicherheitsrat habe vor wenigen Tagen den Export von modernen Leopard-2-Panzern in das autoritär geführte Land erlaubt, berichtet das Magazin. Die Saudis wollen mehr als 200 Exemplare kaufen. Es wäre ein Milliardengeschäft für die deutsche Rüstungsindustrie.

Doch der Panzerdeal mit Saudi-Arabien wäre hochbrisant, gerade vor dem Hintergrund der Aufstände in der arabischen Welt. Saudi-Arabien hatte im März die Herrscher in Bahrain mit 1000 Soldaten unterstützt, um die dortigen Proteste niederzuschlagen. Die Bundesregierung wollte den Bericht unter Hinweis auf die für Sicherheitsratsbeschlüsse geltende Geheimhaltungspflicht nicht kommentieren. Möglicherweise wird sich diese Woche der Bundestag damit befassen. 

Mit einer Lieferung der Panzer würde die Bundesregierung von einer über Jahrzehnte durchgehaltenen Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien abweichen. Die Saudis interessieren sich schon seit Anfang der 80er Jahre für die schweren Kampfpanzer, die zu den erfolgreichsten Exportschlagern der deutschen Rüstungsindustrie zählen. 1983 erteilte ihnen der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl bei einem Besuch in Riad erstmals eine Absage. Damit nahm er auch auf massive Vorbehalte Israels gegen den Export solch schwerer Waffen an den mächtigen Nachbarn Rücksicht.

Derzeit ist Saudi-Arabien vor dem Hintergrund der wachsenden militärischen Macht des Irans dabei, seine Streitkräfte von Grund auf zu modernisieren. Im vergangenen Jahr hatte es bereits Berichte über Verhandlungen mit der Regierung in Madrid über die Lieferung der spanischen Variante des Leopard-Panzers gegeben. Damals war der Ankauf von 270 Exemplaren im Wert von drei Milliarden Euro im Gespräch.

Laut Spiegel zeichnet sich inzwischen aber ab, dass ein Großteil der Panzer aus Deutschland kommen sollen. Dabei geht es um die modernste Variante mit der Kennung "2A7+" Am Bau des Leopard sind neben Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zahlreiche deutsche Zulieferunternehmen beteiligt.

Saudi-Arabien zählt zu den wichtigsten Zielländern deutscher Rüstungsexporte. 2009 genehmigte die Regierung nach dem jüngsten Rüstungsexportbericht sieben Geschäfte mit einem Gesamtumfang von 168 Millionen Euro. Damit war Saudi-Arabien auf Platz sechs der Bestimmungsländer. Im selben Jahr wurden 147 Leopard-Panzer an Chile, Finnland, Griechenland, Singapur, die Türkei und nach Brasilien geliefert.

In der Opposition regt sich bereits Widerstand gegen den Beschluss. Die Linke will die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in dieser Woche zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag machen. "Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling", erklärte der Linken-Außenexperte Jan van Aken. Saudi-Arabien gehöre zu den "schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region".