Die schwarz-gelbe Regierung hat vor dem Bundestag jede Auskunft zum umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien verweigert. Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) begründete dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte "seit jeher" geheim entscheide. Die Opposition warf der Koalition vor, das Kontrollrecht des Parlaments auszuhebeln.

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, werden seit Tagen kritisiert. Offiziell gibt es zu dem Milliardengeschäft keinen Kommentar. In Regierungskreisen wurde inzwischen aber bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat vergangene Woche die Lieferung genehmigt hat.

In der Fragestunde des Parlaments ließ die Regierung ausschließlich den FDP-Staatssekretär Otto Auskunft geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel oder ihre Ressortchefs griffen in die Debatte nicht ein. Otto wehrte über eine Stunde lang alle Fragen ab. Die Regierung könne wegen der Geheimhaltungspflicht zu "Presseberichten über angebliche Entscheidungen keine Stellung nehmen". Das sei noch nie anders gewesen.

Otto verwies aber darauf, dass Saudi-Arabien auch früher schon Rüstungsgüter aus Deutschland bekommen habe. Dafür gebe es "massive sicherheitspolitische Interessen". Saudi-Arabien sei auch ein "wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus". Der FDP-Politiker sagte, auch zur Zeit der rot-grünen Koalition seien dorthin Rüstungsgüter für 260 Millionen Euro geliefert worden.

Die Lieferung von 200 Panzern wäre jedoch mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1.400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen. Den Rüstungsexportbericht für das laufende Jahr, in dem das neue Geschäft veröffentlicht würde, gibt es erst Ende kommenden Jahres.

Aus der Opposition kam weiterhin Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele warf der schwarz-gelben Koalition vor: "Sie hebeln faktisch das Recht des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung zu kontrollieren, für ein Jahr aus." Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach von einem "Skandal". In Diktaturen dürften grundsätzlich keine Panzer geliefert werden.

Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferer.