BundestagsdebatteRegierung verweigert Auskunft über Panzergeschäft

Viele Fragen, null Antworten: Die Regierung lässt sich im Bundestag keine Details zum Panzergeschäft entlocken. Sie pocht auf Geheimhaltung – zum Ärger der Opposition. von dpa und AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel beteiligte sich nicht an der Debatte um den Panzerverkauf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag: An der Debatte beteiligte sie sich nicht.   |  © Sean Gallup/Getty Images

Die schwarz-gelbe Regierung hat vor dem Bundestag jede Auskunft zum umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien verweigert. Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) begründete dies damit, dass der Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte "seit jeher" geheim entscheide. Die Opposition warf der Koalition vor, das Kontrollrecht des Parlaments auszuhebeln.

Die Pläne zur Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an das autoritär regierte Königreich, das an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt war, werden seit Tagen kritisiert. Offiziell gibt es zu dem Milliardengeschäft keinen Kommentar. In Regierungskreisen wurde inzwischen aber bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat vergangene Woche die Lieferung genehmigt hat.

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Bundessicherheitsrat

Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss und wird von der Bundeskanzlerin geführt. Er tagt geheim und koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung. Damit ist er auch für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig.

Der Rat kann endgültig entscheiden, wenn nicht durch das Grundgesetz oder durch Bundesgesetze ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist. Mitglieder des Rates sind, neben der Kanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts sowie die Bundesminister des Äußeren, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, für Wirtschaft und Arbeit sowie für Entwicklung.

Rüstungsexportrichtlinien

Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur hinter den USA und Russland (laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut). Das Bundeswirtschaftsministerium richtet sich bei der Genehmigung von Rüstungsexporten nach den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen" aus dem Jahr 2000. "Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden (...) grundsätzlich aus", heißt es.

Auch bei dem "hinreichenden Verdacht", dass deutsche Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder "sonstigen fortdauernden (...) Menschenrechtsverletzungen" im Empfängerland missbraucht werden, gibt es grundsätzlich keine Exportgenehmigung.

In der Fragestunde des Parlaments ließ die Regierung ausschließlich den FDP-Staatssekretär Otto Auskunft geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel oder ihre Ressortchefs griffen in die Debatte nicht ein. Otto wehrte über eine Stunde lang alle Fragen ab. Die Regierung könne wegen der Geheimhaltungspflicht zu "Presseberichten über angebliche Entscheidungen keine Stellung nehmen". Das sei noch nie anders gewesen.

Otto verwies aber darauf, dass Saudi-Arabien auch früher schon Rüstungsgüter aus Deutschland bekommen habe. Dafür gebe es "massive sicherheitspolitische Interessen". Saudi-Arabien sei auch ein "wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus". Der FDP-Politiker sagte, auch zur Zeit der rot-grünen Koalition seien dorthin Rüstungsgüter für 260 Millionen Euro geliefert worden.

Die Lieferung von 200 Panzern wäre jedoch mit Abstand das größte Rüstungsgeschäft, das es mit Saudi-Arabien jemals gab. Aus früheren Rüstungsexportberichten geht hervor, dass seit 1991 unter anderem 36 Fuchs-Transportpanzer und etwa 1.400 Luftabwehrraketen aus Deutschland in das Königreich gingen. Den Rüstungsexportbericht für das laufende Jahr, in dem das neue Geschäft veröffentlicht würde, gibt es erst Ende kommenden Jahres.

Aus der Opposition kam weiterhin Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele warf der schwarz-gelben Koalition vor: "Sie hebeln faktisch das Recht des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung zu kontrollieren, für ein Jahr aus." Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sprach von einem "Skandal". In Diktaturen dürften grundsätzlich keine Panzer geliefert werden.

Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Die Panzer werden von den deutschen Konzernen Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferer.

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Leserkommentare
    • snm81
    • 06. Juli 2011 19:55 Uhr

    ist der skandal, die art und weise ist es. aber auch so: wieso ist es eigentlich unser geopolitisches interesse diese region hochzurüsten. vielmehr ist es allenfalls mittelfristig gedacht und meines erachten ist es das falsche araberpferd, auf das wir setzen.
    was nutzt diese rüstung? wenn dann deutsch/saudische leoparden auf iranisch/russische/ chinesische panzer schießen und alle ölquellen brennen- wo ist das in unserem interesse. und was ist denn wenn der iran tatsächlich demokratisch kippt. dann ist er doch immer noch potentiell hegemonial. sind dann die saudis der neue saddam, erst hochgerüstet und dann dämonisiert? wie absurd ist das alles!

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    ...Waffen sollten generell nicht exportiert werden, sobald sie außer Landes sind, hat man keine Kontrolle mehr darüber, auch nicht an wen weiterverkauft wird, und muss daher davon ausgehen, dass im Extremfall die eigenen Soldaten irgendwann damit erschossen werden oder die Zivilbevölkerung in irgendeinem Land massakriert.

    Soviel zur Theorie. Das Geld wollen natürlich alle gerne, insbesondere die Parteien. Das Argument (so unmoralisch es ist, so richtig ist es leider auch) ist idR: tun wir es nicht, tun es andere. Würde mich nicht wundern, wenn Merkel den Weg ihres Parteivorgängers Kohl geht und mit schwarzen Köfferchen und Mafia-Ehrenworten in den Ruhestand scheidet.

    Auch der Wissensfluß innerhalb von Privatunternehmen ist nicht zu kontrollieren, wer keine Waffen verkauft, muss sie in quasi staatseigenen Firmen produzieren lassen und kann sich auch selbst nicht im Ausland bedienen.

    Schwieriges Thema, eine öffentliche Diskussion wird natürlich vermieden. Wo kämen wir denn hin, wenn am Ende das Volk einen auf Moral macht.

    • kauda8
    • 06. Juli 2011 22:14 Uhr

    Deutschland hat ein interesse an einer Machtgleichheit zwischen dem schlimmen Saudiarabien und dem schlimmeren und für uns gefährlichereren Iran. Herscht eine Machtgleichheit ist das für uns gut.

    200 Leoparden hin oder her, um die BEvölkerung zu unterdrücken reichen die Saudischen 750 Kampfpanzer die sie bereits haben allemal aus. + um die 1000 Truppentransporter welche Gaddhafi so mag wegen der beweglichkeit.

    kommt es da noch auf sowas an? NEIN. Also her mit den Steuern aus dem Verkauf.

    Das einzig schlimme an der Sache ist die Art und Weise wie mit dem Export umgegangen wird.

    • kauda8
    • 06. Juli 2011 22:14 Uhr

    Deutschland hat ein interesse an einer Machtgleichheit zwischen dem schlimmen Saudiarabien und dem schlimmeren und für uns gefährlichereren Iran. Herscht eine Machtgleichheit ist das für uns gut.

    200 Leoparden hin oder her, um die BEvölkerung zu unterdrücken reichen die Saudischen 750 Kampfpanzer die sie bereits haben allemal aus. + um die 1000 Truppentransporter welche Gaddhafi so mag wegen der beweglichkeit.

    kommt es da noch auf sowas an? NEIN. Also her mit den Steuern aus dem Verkauf.

    Das einzig schlimme an der Sache ist die Art und Weise wie mit dem Export umgegangen wird.

    • checki
    • 06. Juli 2011 19:57 Uhr

    liefert doch die panzer und zwar soviel sie wollen, wir leben doch
    in einer goblalen marktwirtschaft, irgendwann produzieren sie ihre
    eigenen panzer und vielleicht noch günstiger. fürwen muß ich mich fragen
    bauen wir eigentlich diese leos?

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    • 3cpo
    • 06. Juli 2011 20:53 Uhr

    Da musste ich schmunzeln. Ich schliesse mich mal an und frage auch: Für wen bauen wir diese Dinger eigentlich? Auf diese Frage ist mit Vorsicht zu antworten. Schliesslich ist es in der Substanz toal absurd das Wesen "Frieden" mit dem Wesen "Waffen" zu sichern. Das hat sich mir ja noch nie erschlossen.

    mfg

    • sommer
    • 06. Juli 2011 21:34 Uhr

    Bert Brecht schrieb einmal: "Wenn die Herrschenden von Frieden reden, weiß der kleine Mann es wird Krieg geben."
    Solange mit Krieg Geld verdient wird gibt es ihn auch... und ja, Deutschland vertritt geostrategische Interessen im Nahen Osten. Unser ehemalige Bundespräsident, aber auch Herr Guttenberg, hatten Visionen darüber, dass Deutschland als große Industrienation notfalls auch militärisch seine Wirtschaftsinteressen vertreten muss. Auch soetwas ist damit gemeint. Wo kämen wir denn hin wenn in Bahrein ein Volksaufstand dazu führt, dass das zu fördernde, von uns benötigte Öl, vielleicht teurer wird, oder die dortigen Ölunternehmen verstaatlicht werden, wie in Venezuela unter Chavez. Es gibt finanzkräftige Interessenten, die einen Volksaufstand verhindern wollen.

  1. Ich habe den Fehler gemacht, die Debatte live neben der Arbeit anzuschauen.
    Diese Farce, dieses Lavieren um das eigentliche (Beihilfe zum Mord), dieses Beharren auf Formalitäten (ist ein "ausschlaggebender Grund" das gleiche wie ein "Grund") , dieses ganze Schmierentheater mit der Abwesenheit von Rösler und jedem Regierungspolitiker von Rang und Namen haben bei mehr mehr Politikverdrossenheit ausgelöst, als jedes unerfüllte Wahlversprechen.

  2. die deutsche demokratie endet dort wo die interessen des monopolkapitals in gefahr steht. Der Bundessicherheitsrat, der im geheimen tagt und beschließt, ohne einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen zu sein. Dazu sei er gesetzlich verpflichtet, so Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Mittwoch, und man könne nur »die Debatte führen, ob man das Verfahren ändert«. Die bundeskanzlerin ist eine gut funktionierende marionette der deutschen Konzerne Kraus-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall. Das ist fast schon normal für eine kapitalistische System a la deutschland. Widerlich finde ich die heuchlerische ekeleregende Kritik der SPD-Grünen Oppossition, die scharfe Kritik am Panzergeschäft übt. Daß sich unter der Bundesregierung von SPD und Grünen 1998 und 2005 die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstung beinahe vervierfachten und in diesem Zeitraum auch Militärgerät im Wert von 260 Millionen Euro nach Saudi-Arabien verkauft wurden, ficht die beiden jetzigen Opposi­tionskräfte nicht an! Diese wendehälse und heuchlerische Politik kann schon ekeleregend und widerlich sein.

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    ...Macht korrumpiert. Der Fehler ist systemimmanent.

    zu 4

    Sie haben vollkommen recht und ich kann Ihren Kommentar nur empfehlen.
    Nur - das möchte ich hinzufügen, SPD-Grüne, das war, wie Sie schreiben in 1998 und 2005, noch eine andere Zeit.

    Keine Revolutionen in Arbabien und Nordafrika, alles lief irgendwie seinen normalen Gang. Wir sahen keine Bilder, auf denen Staatschefs auf eine friedlich demonstrierende Bevölkerung hat schießen lassen.

    Mit Rot-Grün und den ersten widerrechtlichen Einsätzen der BW über die NATO hat sich das Vertrauen in jede Regierung geändert.

    Ich finde, dass wir in den letzten Jahren einen großen Schub, auch durch S 21, an Demokratisierung und außerparlamentarischer Opposotion erleben, aus o.g. Gründen.

    Dieser Bundersicherheitsrat ist ja erst durch Rot-Grün, wie bei wikip. zu lesen, wieder richtig belebt worden und zwar so, wie er jetzt ist.

    Dass damals die schwarz-gelbe Opposotion nichts dagegen unternommen hat, kann evt. damit zusammenhängen, dass sie nichts gemerkt haben oder damit einverstanden waren, weil sie auch so gestrickt sind, wie man jetzt sehen kann.

    Evtl. gehören auch zu den Strippenziehern noch amerikanische Interessen. Denn da bin ich ganz sicher: Fr. Merkel hat diese komische Freiheitsmedaille nicht bekommen, weil sie für die Freiheit anderer irgendetwas Belangreiches getan hätte, sondern sie eine treue Anhängerin der USA ist. Gleichsam hat man ihr damit ein Halsband umgehängt ohne dass es andere merken sollten.

  3. Es ist ein Trend der nachdenklich stimmt. Es werden vermehrt Anstalten unternommen das Parlament oder den Budnesrat auszuklammern - bei Entscheidungen, bei denen sie mitbestimmen sollten.

    Am Steuer sitzt jedes mal Schwarz-Gelb. Ob jetzt beim Leo-Deal oder den 5-EnBW-Milliardendeal von Mappus.

    Und wenn man sich als Bürger dann dafür interessiert und kritsiert, wird man von der Presse als Wutbürger verunglimpft.

    Nicht gut.

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    ...in Deutschland nicht verboten, als normal sterblicher Bürger Klage einzureichen.

    Entweder es gibt beschriebene Verfahren, das Parlament oder den Bundestag einbinden zu müssen oder es gibt sie nicht.

    Wenn es sie gibt, bekommen Sie Recht und die Regierung hat sich daran zu halten. Gibt es sie nicht, wird in jedem Fall in ganz Deutschland die Debatte losgetreten, diese schnellst möglich auf's Papier zu bringen.

    Als Schweizer kommt mir allerdings Ihr Hinweis "Nicht gut" ein bisschen schwach daher. Da schwingt eine gewisse Unterwürfigkeit mit, die da lautet: "...ich darf doch nicht gegen diese politischen Grössen antreten...??"

    Sagen Sie uns einfach, warum eigentlich nicht?

  4. ABER trotzdem pure Heuchelei!

    DENN Deutschland liefert schliesslich auch Waffen, teilweise sogar als Geschenk, an ISRAEL, d.h. in eine andere, ja die heutzutage gefährlichste Krisenzone weltweit!

    Und dagegen hat sich weder im Deutschen Bundestag noch in den deutschen Medien einschliesslich DIE ZEIT jemals "eine Stimme", geschweige denn "ein Sturm der Entrüstung" erhoben.

    Schlimmer noch, wenn`s denn stimmen sollte:

    Deutschland soll für diesen Deal zuerst den Segen Israels eingeholt haben.

    Ein Trost immerhin, dass wir auch damit "in einem Boot mit den USA sitzen"!

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    ...Volltreffer :-)

    Aber Israel sind doch die Guten! Und wir haben *bedingungslose* Unterstützung versprochen, pardon, nicht wir, unsere angeblich demokratischen Politiker. Was stört uns da ein bisschen Besatzung und Vertreibung?

    Die Sache hat eine lange Geschichte, größtenteils sehr geheim gehalten, wie die Unterstützung des isr. Atomprogramms:
    http://www.bits.de/public...
    oft mit Millionen vom deutschen Steuerzahler finanziert und mit dem Holocaust gerechtfertigt.

    • ribera
    • 06. Juli 2011 23:23 Uhr

    Parteien, die deutsche Soldaten in Auslandseinsaetze geschickt haben, die deutsche Staatsbuerger in amerikanischen "AL-Kaida" Gefaengnissen schmoren lassen und ihnen deutsche Rechtsstaatlichkeit verwehren, die bei Zielinformationen im Irakkrieg ploetzlich an gedaechnisschwund leiden,....
    All diese Parteien sollten schlichtweg mal den Mund halten. Diese gespielte moralische Empoerung ist scheinheilig und foerdert die Politikverdrossenheit.
    Vollkommen losgeloest von der Bewertung des Panzerdeals.

  5. "... verwies aber darauf, dass Saudi-Arabien auch früher schon Rüstungsgüter aus Deutschland bekommen habe."

    Weder früher noch jetzt habe ich irgendwem Rüstungsgüter verkauft.

    Ich distanziere mich von dieser Entscheidung.

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    "Weder früher noch jetzt habe ich irgendwem Rüstungsgüter verkauft.

    Ich distanziere mich von dieser Entscheidung."

    Danke ZDFchen. Lieb von Ihnen. Ich hoffe, Sie distanzieren sich auch vom Algerien-Deal, spaetestens dann wenn deutsche Fregatten der algerischen Marine Kuestenstaedte Marokkos beschiessen werden. Eine deutsche Fregatte vor Agadir haben wir noch in kollektiver Erinnerung... auch wenn's lange her ist, und der historische Kontext ein anderer war.

    Ich arbeite in der Aldi- Filiale, in der die Arbeiter von Rheinmetall immer das Müsli und den Kaffee für ihre Frühstückspause kaufen. Ohne meine Mithilfe hätte der deal nie eingefädelt werden können.

  6. umso weniger Demokratie.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Regierung | Angela Merkel | Bundesregierung | FDP | Hans-Christian Ströbele | Bundeskanzler
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