Atommüll Brüssel erzwingt Antwort auf die deutsche Endlagerfrage
Deutschland muss auf Druck der EU bis 2015 festlegen, wo es seinen Atommüll lagern will. Die strahlende Last könnte auch ins Ausland gehen.
Deutschland muss aufgrund einer neuen EU-Richtlinie bis 2015 eine Lösung für die Atommüll-Endlagerung finden. Der Beschluss der EU-Kommission gilt für alle 14 EU-Länder, die derzeit die Nuklearenergie nutzen. Andernfalls kann Brüssel rechtlich gegen säumige Staaten vorgehen und vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen.
Die neue Richtlinie bezieht sich nicht allein auf Atommüll aus Reaktoren, sondern auch auf radioaktive Abfälle aus Medizin, Forschung und Industrie. Dabei bleibt die Wahl eines Standorts – wie das mögliche Endlager in Gorleben – Sache der nationalen Regierung. Die Richtlinie lässt die Möglichkeit eines von mehreren EU-Staaten gemeinsam betriebene Endlagers offen. Es müsste also nicht zwingend ein Lager in Deutschland gebaut werden.
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EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte vor der Verabschiedung deutlich gemacht, dass er Deutschland mit dem Gesetz notfalls zu einem Endlager-Konzept zwingen könnte. "Deutschland muss bis 2015 einen nationalen Arbeitsplan vorlegen, wann es sich auf einen Standort festlegen wird", sagte Oettinger der Welt. Bislang hätten die Regierungen in Deutschland wie in anderen Ländern das Problem verschleppt, kritisierte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg. "In Deutschland, aber auch anderswo, wird dieses Problem wie ein Wanderpokal von Regierung zu Regierung weitergegeben", sagte Oettinger, "aber niemand kommt einer Lösung näher."
- Datum 19.07.2011 - 16:06 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, afp
- Kommentare 27
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Auf der ganzen Welt gibt es noch kein Atommüllendlager. Und um den Atomausstieg zu torpedieren verlangt Oettinger nun über die Hintertür EU eins von Deutschland?
Ich denke, dass dies doch eine nationale Frage ist. Da hat sich die EU gefälligst heraus zu halten.
Wieso Nerven verloren? Er fordert was notwendig ist und hat völlig recht mit seiner Wanderpokalanalogie. Es betrifft außerdem nicht nur Deutschland, sondern alle europäischen Staaten.
Wieso sollte es nur eine nationale Angelegenheit bleiben? Gerade Atomkraft und die Entsorgungsfrage ist ein supranationale Angelegenheit. Was nützt es dass eine Nation den kompletten Atomausstieg forciert, wenn alle Nachbarn ringsum munter weitermachen? Dieses Problem lässt sich nur über die EU angehen.
Hier ist der Druck der EU ausnahmsweise einmal angebracht.
Ich verstehe Ihre Kritik nicht. Hier werden keine persönlichen Interessen "durch die Hintertür" umgesetzt. Dieses Problem geht alle Staaten der EU an und es ist eher ein Skandal, dass die Landesregierungen es bisher nicht hinbekommen. Die EU könnte hier endlich einmal beweisen, dass sie in der Lage ist, allgemeine Probleme ohne Parteiinterne Interessen anzusprechen.
So bekommen die Länder und damit auch die Betreiber endlich den Druck, der offenbar nötig ist.
Wieso Nerven verloren? Er fordert was notwendig ist und hat völlig recht mit seiner Wanderpokalanalogie. Es betrifft außerdem nicht nur Deutschland, sondern alle europäischen Staaten.
Wieso sollte es nur eine nationale Angelegenheit bleiben? Gerade Atomkraft und die Entsorgungsfrage ist ein supranationale Angelegenheit. Was nützt es dass eine Nation den kompletten Atomausstieg forciert, wenn alle Nachbarn ringsum munter weitermachen? Dieses Problem lässt sich nur über die EU angehen.
Hier ist der Druck der EU ausnahmsweise einmal angebracht.
Ich verstehe Ihre Kritik nicht. Hier werden keine persönlichen Interessen "durch die Hintertür" umgesetzt. Dieses Problem geht alle Staaten der EU an und es ist eher ein Skandal, dass die Landesregierungen es bisher nicht hinbekommen. Die EU könnte hier endlich einmal beweisen, dass sie in der Lage ist, allgemeine Probleme ohne Parteiinterne Interessen anzusprechen.
So bekommen die Länder und damit auch die Betreiber endlich den Druck, der offenbar nötig ist.
Jeder Betreiber einer nukleartechnischen Anlage soll eine
Endlagerstätte nachweisen können. Ist kein Endlager nachweisbar, muss die Anlage stillgelegt werden, neue Anlagen werden nicht genehmigt. Sämtliche Kosten, auch der Lagerung, müssen im Strompreis des Endabnehmers enthalten sein. Nur so werden die tatsächlichen Probleme transparent.
Nette Theorie. Die vertragliche Freistellung von solcherlei Verpflichtungen waren aber die erste Grundbedingungen unserer Energiekonzerne, dass sie sich überhaupt mit Atomkraftwerken beschäftigten. Weitere Freistellungen waren die Haftungsfrage und natürlich der Bau der Kraftwerke, die immer massiv von öffentlichen Händen subventioniert waren.
Es ist schon so, dass die Politik die Energiekonzerne in die Atomkraft gedrängt hat. Die Verantwortlichen sind heute natürlich lang aus der Politik raus und teils unter der Erde.
Das war doch immer der politisch angenehme Teil der Kalkulation mit der Atomkraft, man konnte sie inbrünstig fordern und gleichzeitig sicher sein, dass die, die sich mit dem dicke Ende auseinander setzen müssen, einem nicht mehr die wahltechnische Strafe verpassen können.
Wenn ich aber Oettinger lese, ahne ich schlimmes. Vom Saulus zum Paulus ? Bis wann soll das festliegen ? Ach, ja, 2015 ! Danach können wir Grün-Rot wieder ablösen !!!! Fein gemacht, Herr Oettinger !
Nunja, gilt das auch für Forschungs- und Medizineinrichtungen? Da kann man Kosten nicht auf Strompreise umlegen. Vielleicht auf Behandlungskosten umlegen und ansonsten stillegen, so dass manche Behandlungen einfach nicht mehr durchgeführt werden dürfen?
Nette Theorie. Die vertragliche Freistellung von solcherlei Verpflichtungen waren aber die erste Grundbedingungen unserer Energiekonzerne, dass sie sich überhaupt mit Atomkraftwerken beschäftigten. Weitere Freistellungen waren die Haftungsfrage und natürlich der Bau der Kraftwerke, die immer massiv von öffentlichen Händen subventioniert waren.
Es ist schon so, dass die Politik die Energiekonzerne in die Atomkraft gedrängt hat. Die Verantwortlichen sind heute natürlich lang aus der Politik raus und teils unter der Erde.
Das war doch immer der politisch angenehme Teil der Kalkulation mit der Atomkraft, man konnte sie inbrünstig fordern und gleichzeitig sicher sein, dass die, die sich mit dem dicke Ende auseinander setzen müssen, einem nicht mehr die wahltechnische Strafe verpassen können.
Wenn ich aber Oettinger lese, ahne ich schlimmes. Vom Saulus zum Paulus ? Bis wann soll das festliegen ? Ach, ja, 2015 ! Danach können wir Grün-Rot wieder ablösen !!!! Fein gemacht, Herr Oettinger !
Nunja, gilt das auch für Forschungs- und Medizineinrichtungen? Da kann man Kosten nicht auf Strompreise umlegen. Vielleicht auf Behandlungskosten umlegen und ansonsten stillegen, so dass manche Behandlungen einfach nicht mehr durchgeführt werden dürfen?
muss man noch sagen, dass immer drei Finger auf einen selbst zeigen, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt: Dass das Endlagerproblem wie ein "Wanderpokal" von Regierung zu Regierung übergeben wurde, liegt doch hauptsächlich daran, dass Landesväter wie er sich stets kategorisch gegen eine Suche im eigenen Bundesland gestemmt haben.
Wieso Nerven verloren? Er fordert was notwendig ist und hat völlig recht mit seiner Wanderpokalanalogie. Es betrifft außerdem nicht nur Deutschland, sondern alle europäischen Staaten.
Wieso sollte es nur eine nationale Angelegenheit bleiben? Gerade Atomkraft und die Entsorgungsfrage ist ein supranationale Angelegenheit. Was nützt es dass eine Nation den kompletten Atomausstieg forciert, wenn alle Nachbarn ringsum munter weitermachen? Dieses Problem lässt sich nur über die EU angehen.
Hier ist der Druck der EU ausnahmsweise einmal angebracht.
Nette Theorie. Die vertragliche Freistellung von solcherlei Verpflichtungen waren aber die erste Grundbedingungen unserer Energiekonzerne, dass sie sich überhaupt mit Atomkraftwerken beschäftigten. Weitere Freistellungen waren die Haftungsfrage und natürlich der Bau der Kraftwerke, die immer massiv von öffentlichen Händen subventioniert waren.
Es ist schon so, dass die Politik die Energiekonzerne in die Atomkraft gedrängt hat. Die Verantwortlichen sind heute natürlich lang aus der Politik raus und teils unter der Erde.
Das war doch immer der politisch angenehme Teil der Kalkulation mit der Atomkraft, man konnte sie inbrünstig fordern und gleichzeitig sicher sein, dass die, die sich mit dem dicke Ende auseinander setzen müssen, einem nicht mehr die wahltechnische Strafe verpassen können.
Ich verstehe Ihre Kritik nicht. Hier werden keine persönlichen Interessen "durch die Hintertür" umgesetzt. Dieses Problem geht alle Staaten der EU an und es ist eher ein Skandal, dass die Landesregierungen es bisher nicht hinbekommen. Die EU könnte hier endlich einmal beweisen, dass sie in der Lage ist, allgemeine Probleme ohne Parteiinterne Interessen anzusprechen.
So bekommen die Länder und damit auch die Betreiber endlich den Druck, der offenbar nötig ist.
Schlimm das die Parteien keine eigenen Bedarf sehen dieses Kapitel endlich mal abzuschließen.
Problem nur, dass die Erkundungslager nur bedingt geeignet sind. Bin ja nicht besonders zuversichtlich, dass eine vernünftige Lösung zustande kommt. Die Beteiligten sind einfach zu verfahren in ihren Positionen. Konstruktiv sind die Diskussionen schon seit längerem nicht.
Leider schildert der Artikel nicht welche Konsequenzen drohen. Geldstrafen? Davon haben wir ja genug ;)
Die platzieren ihren Müll nahe des Rheins. Wenn's da mal zu geologischen Umlagerungen kommt, stehen die Chancen gut, dass das Wasser viel von dem radioaktiven Zeug einfach mitnimmt. Siehe Fukuschima. Schätze, die schicken dreimal täglich ein Danket dem Herrn zum Himmel, dass sie den Pazifik direkt vor der Tür haben.
Die Ostsee kann dafür nicht so gut verwendet werden, weil ihr der breite Anschluss an die Weltmeere fehlt, aber bei der Nordsee könnten wir ruhig mal die Strömungsverhältnisse genauer erforschen, wenn wir ein Endlager auf Borkum oder Helgoland einrichten.
Oder betrachten wir das Lager der Schweizer am Rhein, gleiches könnten wir an der Donau zwischen Passau und Engelhartszell einrichten. Immer frei nach dem Motto: "Was interessiert mich der Müll, der meinem Nachbar ins Wohnzimmer schwappt?"
In Ihrem Kommentar stimmt fast gar nichts: erstens ist der Standort des Endlagers in der Schweiz noch gar nicht bestimmt. Es könnte Benken (2 km vom Rhein entfernt) sein, es sind aber auch noch andere Standorte in der Diskussion. Zweitens ist beabsichtigt, ein Tiefenlager einzurichten. Da gibt es nix Rhein, sondern stabile Gesteinsschichten und Opalinuston. Und wie sich – wie Sie es formulieren – "geologische Umschichtungen" auswirken würden, weiß niemand, weil es dort sein Jahrmillionen noch nie Umschichtungen gegeben hat.
Aber ich weiß, woher Ihr Kommentar stammt: es ist ein abgewandelter Witz, der nicht gerade sonderlich nachbarsfreundlich ist. Scheint mir aber eine wenig seriöse Basis für eine Endlagerbeurteilung
In Ihrem Kommentar stimmt fast gar nichts: erstens ist der Standort des Endlagers in der Schweiz noch gar nicht bestimmt. Es könnte Benken (2 km vom Rhein entfernt) sein, es sind aber auch noch andere Standorte in der Diskussion. Zweitens ist beabsichtigt, ein Tiefenlager einzurichten. Da gibt es nix Rhein, sondern stabile Gesteinsschichten und Opalinuston. Und wie sich – wie Sie es formulieren – "geologische Umschichtungen" auswirken würden, weiß niemand, weil es dort sein Jahrmillionen noch nie Umschichtungen gegeben hat.
Aber ich weiß, woher Ihr Kommentar stammt: es ist ein abgewandelter Witz, der nicht gerade sonderlich nachbarsfreundlich ist. Scheint mir aber eine wenig seriöse Basis für eine Endlagerbeurteilung
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