Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Dienstag öffentlich über den deutschen Beitrag zur Rettung Griechenlands und anderer hoch verschuldeter Euro-Länder. Geklagt haben der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty. Sie sind der Auffassung, dass der bestehende Rettungsschirm für Griechenland, bei dem Deutschland schlimmstenfalls mit rund 147 Milliarden Euro haften muss, gegen die Haushaltsautonomie des Bundestags und geltendes EU-Recht verstößt.

Anfang Mai 2010 hatte der Bundestag das Finanzministerium ermächtigt, Gewährleistungen in Höhe von 22,4 Milliarden Euro für Kredite an Griechenland zu übernehmen. Zwei Wochen später folgte die Ermächtigung, für den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF Garantien von 147,6 Milliarden Euro bereitzustellen.

Die Kläger argumentieren, dass sich die EU mit diesen Maßnahmen in eine Transfergemeinschaft verwandle, in der Mitgliedsstaaten für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten hafteten. Dies aber habe der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausdrücklich untersagt.

"Eine Pleite zu erklären ist besser als dauerhafte Konkurs- und Insolvenzverschleppung, die nach unserem Strafgesetzbuch streng bestraft wird", sagte Gauweiler. Im Falle Griechenlands sei ein klarer Schnitt nötig. Milliardenbürgschaften, wie sie für Griechenland und andere Länder gewährt würden, könnten die Inflation anheizen.

Die Bundesregierung blickt der Verhandlung gelassener entgegen als noch vor wenigen Monaten. Sie ist überzeugt, dass sie den zweiten Einwand der Kläger entkräftet hat, wonach das Parlament seine Budgethoheit abgebe. Denn für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM hat die Regierung dem Parlament auf Druck der Koalitionsfraktionen bereits weitgehende Beteiligungsrechte zugesagt. Im Herbst soll das in einem eigenen Beteiligungsgesetz geregelt werden. Es ist wahrscheinlich, dass das Parlament zumindest jeder Initiierung eines Rettungspakets für ein angeschlagenes Euroland zustimmen muss.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) wird die von den EU-Mitgliedsstaaten getragene Hilfsaktion verteidigen. Als Sachverständiger wurde unter anderem der Ökonom der Deutschen Bundesbank, Ulbrich, geladen.

Das Gericht will prüfen, ob durch die einmalige Zustimmung des Parlaments zum Rettungsschirm die Budgethoheit tatsächlich noch dauerhaft gesichert ist. Es ist gut möglich, dass die Richter auf die Budgethoheit des Bundestags pochen und auch in EU-Finanzangelegenheiten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einfordern werden. Bereits 2009 hatte das Gericht mehr Mitbestimmungsrechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten eingefordert. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.