Daniel Bahr "Die FDP hat ein jüngeres und frischeres Gesicht"
Der Wechsel habe gut getan, sagt Gesundheitsminister Daniel Bahr im Tagesspiegel-Interview. Und dem Rettungspaket für Griechenland würden die Liberalen sicher zustimmen.
© Johannes Eisele/AFP/Getty
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)
Frage: Herr Bahr, was hat sich an der Lage der FDP verbessert, seit Philipp Rösler Parteichef ist?
Daniel Bahr: Die FDP ist besser aufgestellt. In der Innenpolitik haben wir durchgesetzt, dass es keine Verschärfung der Sicherheitsgesetze gibt, wir haben die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert. Die FDP wird außerdem mit mehr Personen wahrgenommen. Sie hat ein jüngeres und frischeres Gesicht. Es ist aber auch klar, dass eine neue Führung nicht in kürzester Zeit verlorenes Vertrauen wiedergewinnen kann.
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Frage: Sie gehören zu den Jungen in der Partei, die Guido Westerwelle als FDP-Chef loswerden wollten …
Bahr: … da möchte ich einhaken, wir wollten ihn nicht loswerden …
Frage: Sie wollten einen Neuanfang, weil Westerwelle die Liberalen zur reinen Steuersenkungspartei gemacht hat. Ist die FDP das nicht immer noch?
Bahr: Es muss wieder deutlicher werden, dass Liberalismus in allen Lebenslagen guttut. Die Menschen haben uns doch nicht nur wegen unserer Steuersenkungen gewählt. Wir haben schon mehr an wichtigen Themen zu bieten. Zum Beispiel im Bereich der Bürgerrechte sind wir stark aufgestellt.
Frage: Wie wichtig sind denn der jetzigen FDP Steuersenkungen?
Bahr: Die Entlastung von Steuern und Abgaben ist ein Kernanliegen. Der Bürger muss mehr von dem behalten, was er sich erarbeitet hat. Wir haben uns jetzt den Spielraum für Entlastungen erarbeitet. Die Neuverschuldung sinkt. Und die Steuereinnahmen steigen.
Frage: Ist es angesichts der Euro-Krise nicht unseriös, ausgerechnet jetzt Steuersenkungen zu versprechen?
Bahr: Eine Entlastung der Bürger stärkt das Wachstum und hilft so, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir bleiben dabei, dass wir den Haushalt konsolidieren wollen. Aber wenn von einem Euro Gehaltserhöhung gerade mal 44 Cent beim Bürger ankommen, demotiviert das.
Frage: Im Herbst muss der Bundestag über neue Griechenland-Hilfen entscheiden. Steht die FDP zur Euro-Rettung?
Bahr: Ich rechne mit einer breiten Mehrheit in der Koalition. Die FDP ist die Europapartei, natürlich kämpfen wir für den Erfolg des Euro. Wir wissen, wie wichtig die gemeinsame Währung für Frieden und Wohlstand in Europa ist. Entscheidend ist, dass die Mechanismen zur Stabilisierung des Euro funktionieren. Wir müssen den Griechen helfen, aber gleichzeitig durch einen neuen Stabilitätspakt sicherstellen, dass das Land nicht dauerhaft auf EU-Hilfen angewiesen ist.
Frage: Die FDP will den Bürgern mehr Netto vom Brutto lassen. Und Sie horten Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Wie passt das zusammen?
Bahr: Wir wollen die Bürger bei den Abgaben entlasten, wo immer möglich. In der gesetzlichen Krankenversicherung mit Gesamtausgaben von 180 Milliarden Euro ist nach bisherigen Schätzungen ein Puffer von etwa 1,8 Milliarden Euro zum Jahresende vorhanden. Einen kleinen Puffer gleich schon wieder für eine Beitragssatzsenkung zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig.
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- Datum 25.07.2011 - 11:09 Uhr
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wenn ich mir überlege, wer uns regiert.
...Journalisten und Politiker mal vor und nehmen Taschenrechner, Excel oder ähnliche Hilfsmittel mit. Ich möchte mal sehen wie denn die Zahlen aussehen.
Jeder Banker verlangt betriebswirtschaftliche Auswertungen, Bilanzen, Prognoserechnungen etc.
Und hier hört man nur immer zahlenlose Erklärungen. Frau Merkel weiss ja anscheinend auch nicht was die Rettung?? kostet, aber Herr Bahr und seine Mitstreiter werden zustimmen?
Zu was, zu welchem Preis und mit welchen Folgen?
Oder ist diese Überlegung für Politiker nicht opportun, man will ja schon mit 45 aus der Politik aussteigen.
Und was nachfolgende Generationen angeht: das Leben ist endlich oder wie?
Bin nur noch erschüttert über unsere Vertreter. Damit meine ich nicht nur die Regierung. Mit Häme von der Oppositionsbank lächeln - sollte in trauriger Selbsterkenntnis münden - die Vertreter waren doch aktiv bei den Verhandlungen des Eintritts dabei.
Und warum wurden wichtige Dinge seinerzeit nicht umgesetzt-siehe Absatz 2.
Na denn
Das Problem ist nur, dass die vermoderte Fratze hinter der Maske noch genau die Gleiche ist....
wenn ich sehe, wie leicht man ohne jede Qualifikation Minister
und Repräsentant Deutschlands werden kann, siehe Westerwelle,
Rösler und Bahr.
hier jede Art von Beiträgen schreiben und Unsinn verbreiten. Daniel Bahr ist studierter Gesundheitsökonom. Welchen Berufsstand hätten Sie denn lieber als Gesundheitsminister? Schornsteinfeger, Bäcker oder Pädagogen (wie Ulla Schmidt)?
Und zu
Westerwelle: Volljurist
Rösler: Arzt
Vermutlich wissen Sie nicht mal über unser Bildungssystem bescheid, dass Sie nicht mal wissen was eine Qualifikation ist.
Bei solchen Wählern kann kein Politiker es recht machen.
Das ist in etwa so, als ob man mit Analphabeten über Buchkritiken spricht.
hier jede Art von Beiträgen schreiben und Unsinn verbreiten. Daniel Bahr ist studierter Gesundheitsökonom. Welchen Berufsstand hätten Sie denn lieber als Gesundheitsminister? Schornsteinfeger, Bäcker oder Pädagogen (wie Ulla Schmidt)?
Und zu
Westerwelle: Volljurist
Rösler: Arzt
Vermutlich wissen Sie nicht mal über unser Bildungssystem bescheid, dass Sie nicht mal wissen was eine Qualifikation ist.
Bei solchen Wählern kann kein Politiker es recht machen.
Das ist in etwa so, als ob man mit Analphabeten über Buchkritiken spricht.
"Einen kleinen Puffer gleich schon wieder für eine Beitragssatzsenkung zu verfrühstücken, ist nicht nachhaltig."
Komisch, was bei der KV falsch, soll in Bezug auf Steuern richtig sein? Und das, wo bzgl. der Steuern noch nicht mal von einem "Puffer" die Rede sein kann...
Zitat: "Das Problem ist doch, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt und die der Jüngeren zurückgeht. Wer auch in Zukunft menschenwürdige Pflege will, muss bereit sein, stärker individuell vorzusorgen."
Werter Herr Bahr, diese Formulierung ist unnötig kompliziert und verwirrend, so etwa wie mein Nick unnötig kompliziert und verwirrend ist.
Was heißt es denn konkret? Erwarten Sie im Alternativszenario menschenUNwürdige Pflege? Braucht der Pflegebereich vielleicht gar einen Marshallplan?
"Erwarten Sie im Alternativszenario menschenUNwürdige Pflege?"
Die gibt es heute schon, aber die fdp legt gern noch mal 'ne große Schippe nach, betrifft ja auch weder sie noch ihre Klientel.
...bei seit Jahren sinkendem Verdienst und gleichzeitg steigenden Kosten noch MEHR tun?
Das ist doch eine offene Kampfansage an den Staat, eine Entschuldigung, nichts mehr für das Allgemeinwohl zu tun! Wer krank oder arbeitslos wird, hätte eben zusehen sollen, dass er was beiseite schafft!
Und das von Leuten, die für Ihre Phantasie-Pensionen WEDER ARBEITEN NOCH EINZAHLEN! Den Meistern des Beiseite-Schaffens!
Liebe FDP, wie sähe Deutschland wohl aus, wenn WIR ALLE EUREM Beispiel folgten?
Liebe FDP - der Wohlstand Deutschlands, de ihr gerade vernascht, wurde auf der sozialen Marktwirtschaft aufgebaut! Dem Versprechen von Teilhabe durch Leistung. Dem Versprechen von Chancengleichheit!
Trotz mancher Auswüchse hat sich das Modell JAHRZEHNTE bewährt.
Der Neoliberalismus, liebe FDP, der Neoliberalismus, den IHR seit der Mitte der 90'er vehement verteidigt, beschert uns dagegen EINE KRISE NACH DER ANDEREN!
Eine ARMUT, die Deutschland bisher nicht kannte.
Eine Infrastruktur, die nicht nur MARODE, sondern auch VERKAUFT, GESCHLOSSEN und ABGEBAUT wird.
Eine explodierende Zahl von prekären Arbeitsverhältnissen, durch die der STAAT die WIRTSCHAFT subventioniert - auf Kosten der prekär Beschäftigten und jedes Steuerzahlers.
Aber DEUTSCHLAND geht es so GUT WIE LANGE NICHT!
"Erwarten Sie im Alternativszenario menschenUNwürdige Pflege?"
Die gibt es heute schon, aber die fdp legt gern noch mal 'ne große Schippe nach, betrifft ja auch weder sie noch ihre Klientel.
...bei seit Jahren sinkendem Verdienst und gleichzeitg steigenden Kosten noch MEHR tun?
Das ist doch eine offene Kampfansage an den Staat, eine Entschuldigung, nichts mehr für das Allgemeinwohl zu tun! Wer krank oder arbeitslos wird, hätte eben zusehen sollen, dass er was beiseite schafft!
Und das von Leuten, die für Ihre Phantasie-Pensionen WEDER ARBEITEN NOCH EINZAHLEN! Den Meistern des Beiseite-Schaffens!
Liebe FDP, wie sähe Deutschland wohl aus, wenn WIR ALLE EUREM Beispiel folgten?
Liebe FDP - der Wohlstand Deutschlands, de ihr gerade vernascht, wurde auf der sozialen Marktwirtschaft aufgebaut! Dem Versprechen von Teilhabe durch Leistung. Dem Versprechen von Chancengleichheit!
Trotz mancher Auswüchse hat sich das Modell JAHRZEHNTE bewährt.
Der Neoliberalismus, liebe FDP, der Neoliberalismus, den IHR seit der Mitte der 90'er vehement verteidigt, beschert uns dagegen EINE KRISE NACH DER ANDEREN!
Eine ARMUT, die Deutschland bisher nicht kannte.
Eine Infrastruktur, die nicht nur MARODE, sondern auch VERKAUFT, GESCHLOSSEN und ABGEBAUT wird.
Eine explodierende Zahl von prekären Arbeitsverhältnissen, durch die der STAAT die WIRTSCHAFT subventioniert - auf Kosten der prekär Beschäftigten und jedes Steuerzahlers.
Aber DEUTSCHLAND geht es so GUT WIE LANGE NICHT!
Ja man kann sich selbst loben doch das Image der FDP den Krankenversicherten immer als Bittsteller... und mit harter Selbstbeteiligung zur Kasse zu bitten, das klebt wie Kaugummiflecken am Boden und ist nur schwerlich mehr zu reinigen.
Und das ständige rumpaucken mit der Steuersenkung, dass Kernanliegen der Partei ist doch Plattitüde abgedroschen wie man sagt.
das gesicht mag jünger sein, die immergleichen inhaltslosen steuersenkungs-phrasen bleiben die gleichen. um es mal in westerwelle sprech zu sagen "man hat nichts verstanden!" - wenn die fdp mal wirklich eine interne debatte anschieben würde und man sich auf liberalismus jenseits des reinen wirtschafts-liberalismus besinnen würde, dann könnte man vielleicht von einem fortschritt sprechen. so ist das die gleiche worthülsen-flut, die seit jeher auf das volk einprasselt. fdp = unwählbar!
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