Elektronischer Entgeltnachweis Grüne erfreut über das Ende von Elena
Für die Grünen ist es ein "überfälliger Schritt": Die Regierung hat die umstrittene Lohndatenbank eingestellt – wegen unzureichender Datensicherheit.
Der elektronische Entgeltnachweis (Elena) ist Geschichte. Wirtschafts- und Arbeitsministerium hatten sich am Montag darauf verständigt, "das Verfahren schnellstmöglich einzustellen". Der notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur sei "in absehbarer Zeit nicht flächendeckend" zu erreichen.
Vor allem die Grünen fühlen sich in ihrer Kritik an der Arbeitnehmer-Datenbank bestätigt: "Zu einer solchen Datenkrake, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift, hätte es nie kommen dürfen", sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz der Neuen Osnabrücker Zeitung. Völlig unverhältnismäßig sei die zentrale Speicherung von Informationen zu Gesundheit oder der Teilnahme an Streiks gewesen. "Wir Grüne haben dieses Vorgehen und den Speicherwahn immer abgelehnt", sagte der Grünen-Politiker. "Elenas Ende ist ein überfälliger Schritt."
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Explodierende Kosten statt Bürokratieabbau
Seit 2010 mussten die Arbeitgeber früher nur auf Papier erfasste Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Zuletzt waren die Kosten für das Projekt explodiert. Die kommunalen Spitzenverbände hatten sich beklagt, dass der bürokratische Aufwand eher zu- als abgenommen habe. Datenschützer und Gewerkschaften hatten zudem schon länger die Befürchtung, dass Elena dem Missbrauch sensibler Arbeitnehmerdaten wie Informationen über Streikteilnahme oder Fehlzeiten am Arbeitsplatz Tür und Tor öffnet.
Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die bereits gespeicherten Daten "unverzüglich" gelöscht und die Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht befreit werden, hieß es. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in Kürze vorgelegt. Zudem solle ein Konzept erarbeitet werden, wie das mit dem Elena-Verfahren erworbene Wissen für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden könne.
Kritik an Elena hatten nicht nur Datenschützer geübt, sondern auch Kommunen und Unternehmen. Die Gemeinden warnten, dass der Aufbau von Elena ihnen Mehrkosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro bescheren könne. Vor allem der Mittelstand befürchtete zudem Belastungen. Im November hatte die Regierung sich bereits darauf geeinigt, den Start von Elena auf 2014 zu verschieben und bis dahin die Testphase zu verlängern.
- Datum 19.07.2011 - 08:48 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
- Kommentare 53
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Dieses ELENA-Verfahren,
von Anfang an!
Aber wie sooft in der Politik: man lässt sich was scheinbar Geniales, für jedermann Vorteilhaftes einfallen,
und dann entwickelt sich das Projekt in ein bürokratisches, Millionen teures Ungeheuer!
Vielleicht sollte auch noch erwähnt werden, dass die Piraten-Partei genau dieses Ende vorausgesagt hat. Wieder einmal hat die Regierung viel Geld verschwendet, Geld, welches an anderer Stelle besser aufgehoben gewesen wäre.
Diese Regierung sollte endlich mal auf Leute hören, die Ahnung von der Materie hat. Das gilt nicht nur für ELENA.
Unternehmen haben Geld für den ELENA-Schwachsinn verplempert.
Wer übernimmt die obligatorische POLITISCHE VERANTWORTUNG?
Vielleicht sollte man noch erwähnen, wem wir das Ende von Elena nun tatsächlich zu verdanken haben: Der FDP.
Unternehmen haben Geld für den ELENA-Schwachsinn verplempert.
Wer übernimmt die obligatorische POLITISCHE VERANTWORTUNG?
Vielleicht sollte man noch erwähnen, wem wir das Ende von Elena nun tatsächlich zu verdanken haben: Der FDP.
wenn es nicht besser wüsste ... die Grünen sind es die in Wahrheit das AUS für Elena mehr bedauern als befürworten ...
aber eines muss man ihnen lassen; sich geschickt so zu positionieren das ein Fehler/Geschehnis sie immer gut da stehen lässt ... hier sollte der politische Gegner sich mal eine Scheibe abschneiden
Dass Ihre Ansicht richtig ist, kann ich mir zwar vorstellen, da Lenkungssysteme aller Art durchaus mit grünen Politikvortsellungen kompatibel sind.
Aber eine konkretere Begründung für diesen Einzelfall hätte ich nicht, um das so eindeutig zu behaupten. Haben Sie eine? Das meine ich ganz ernsthaft, im Sinne von Informationen, die mir fehlen.
s.g. Datenkrake käme endlich die grausame Realität des dt. Arbeitsmarktes zu Tage. Denn dort wären die Lohnentwicklungen in allen Bereichen ob Akademiker oder Geringverdiener Schwarz auf Weis nachvollziehbar und die immer in den Medien und von den Kaffeesatzlesern der Wirtschaftsintitute postulierten Fantasiezahlen Zahlen, würden sich als das entlarven was sie sind; [...] Volksverdummung.
Gekürzt. Bitte äußern Sie sich sachlich. Danke. Die Redaktion/vn
auch ich würde gerne erfahren wie sie zu dieser meinung kommen...
anders als der user "TDU" kann ich mir den realitätsbezug ihres kommentares zwar nicht vorstellen, aber gerade deswegen ist es umso interessanter eine sachliche begründung zu hören.....
danke im voraus....
dann würde ich das unter der Rubrik Verschwörungstheorie ablegen.
Vielleicht können Sie auch etwas mehr Substanz liefern.
Dass Ihre Ansicht richtig ist, kann ich mir zwar vorstellen, da Lenkungssysteme aller Art durchaus mit grünen Politikvortsellungen kompatibel sind.
Aber eine konkretere Begründung für diesen Einzelfall hätte ich nicht, um das so eindeutig zu behaupten. Haben Sie eine? Das meine ich ganz ernsthaft, im Sinne von Informationen, die mir fehlen.
s.g. Datenkrake käme endlich die grausame Realität des dt. Arbeitsmarktes zu Tage. Denn dort wären die Lohnentwicklungen in allen Bereichen ob Akademiker oder Geringverdiener Schwarz auf Weis nachvollziehbar und die immer in den Medien und von den Kaffeesatzlesern der Wirtschaftsintitute postulierten Fantasiezahlen Zahlen, würden sich als das entlarven was sie sind; [...] Volksverdummung.
Gekürzt. Bitte äußern Sie sich sachlich. Danke. Die Redaktion/vn
auch ich würde gerne erfahren wie sie zu dieser meinung kommen...
anders als der user "TDU" kann ich mir den realitätsbezug ihres kommentares zwar nicht vorstellen, aber gerade deswegen ist es umso interessanter eine sachliche begründung zu hören.....
danke im voraus....
dann würde ich das unter der Rubrik Verschwörungstheorie ablegen.
Vielleicht können Sie auch etwas mehr Substanz liefern.
Da gibt es noch die elektronische Gesundheitskarte. Viele Millionen sind bereits im Sand gesetzt. Allein der Datenschutz kostet hier mehr, als die Karte an Nutzen bringen kann.
Das technophoben Deutschland bringt in den letzten Jahren vor allem in einem Punkt international konkurrenzlose Spitzenleistungen hervor: bei der Bedenkenträgerei.
Inwieweit uns diese Spitzenposition aber zum Vorteil gereicht, sei dahingestellt.
Wer ernsthaft denkt, man könne bei der Erfassung derartiger Datenmengen mittelfristig auf elektronische Übermittlung verzichten und stattdessen den guten alten hanbefüllten Formularvordruck verwenden, der kann auch gleich zum Wachssiegel und dem berittenen Boten zurückkehren.
Ein echtes Vorbild bei der Geheimniskrämerei sind ja die Griechen: Die Daten zu Einkünften und Besitz sind dort so geheim, dass sie dem Finanzamt nicht mal in Papierform, geschweige denn elektronisch vorliegen. DAS ist wenigstens sicher!
Es geht gar nicht um Geheimniskrämerei. Aber was gehen den Staat Abmahnungen und Krankschreibungen an. Und seien Sie beruhigt. Zumindest was die Datenerfassung mit Datev angeht, werden diese zwischen Finanzämtern und den Lohnbuchhaltern auch bei Steuerberatern der mittelständischen Firmen kompatibel ab 2012 gemacht. D. H. Elena war in bestimmten Bereichen auch schon Doppelerfassung.
Und Deutschland war schon immer fähiger als z. B. Griechenland oder Italien sein Steuern nicht nur zu erheben, sondern auch zu erhalten. Zu aufgeregten "Haltet den Dieb" Debatten besteht also kein Anlass.
Zurück zum Boten der mit einem schnellen Pferd unterwegs ist um versiegelte Briefe zu besorgen. Genial! Minder Umwelt-verschmutzung, mehr Jobs: -Boten, -Pferdeplfleger, Siegelhersteller, -Stallhalter - weniger Kreislaufbeschwerde durch mehr Bewegung an die Frische Luft - mehr Bedarf an wetterfeste Kleidung, mehr Bedarf an Hafer, Stroh etc. etc. Genial!!
Es geht gar nicht um Geheimniskrämerei. Aber was gehen den Staat Abmahnungen und Krankschreibungen an. Und seien Sie beruhigt. Zumindest was die Datenerfassung mit Datev angeht, werden diese zwischen Finanzämtern und den Lohnbuchhaltern auch bei Steuerberatern der mittelständischen Firmen kompatibel ab 2012 gemacht. D. H. Elena war in bestimmten Bereichen auch schon Doppelerfassung.
Und Deutschland war schon immer fähiger als z. B. Griechenland oder Italien sein Steuern nicht nur zu erheben, sondern auch zu erhalten. Zu aufgeregten "Haltet den Dieb" Debatten besteht also kein Anlass.
Zurück zum Boten der mit einem schnellen Pferd unterwegs ist um versiegelte Briefe zu besorgen. Genial! Minder Umwelt-verschmutzung, mehr Jobs: -Boten, -Pferdeplfleger, Siegelhersteller, -Stallhalter - weniger Kreislaufbeschwerde durch mehr Bewegung an die Frische Luft - mehr Bedarf an wetterfeste Kleidung, mehr Bedarf an Hafer, Stroh etc. etc. Genial!!
Unternehmen haben Geld für den ELENA-Schwachsinn verplempert.
Wer übernimmt die obligatorische POLITISCHE VERANTWORTUNG?
>>Die Ignoranz der Bundesregierung kommt die Steuerzahler und alle in Deutschland ansässigen Unternehmen teuer zu stehen. Allein die Bundesagentur für Arbeit hat für die Einführung von ELENA etwa 31 Millionen Euro gezahlt. Ab 2012 hätte die Wirtschaft durch ELENA entlastet werden sollen [1]. Derzeit entstehen den Unternehmen durch die doppelten Meldepflichten jedoch Mehrkosten in Millionenhöhe, denen nun keine Entlastungen mehr gegenüber stehen werden.<<
Quelle:
http://www.s-o-z.de/?p=49718
Dort ist auch eine Stellungnahme der Piraten-Partei zu finden.
Sie fragen nach der politischen Verantwortung?
Im Zweifelsfall übernehme ICH die, weil, was ist denn die Konsequenz daraus? NICHTS. Deshalb ist es doch ein leichtes, diese zu übernehmen.
Für alles, was in Deutschland schief läuft, übernehme ich die politische Verantwortung.
MfG P. Glass
>>Die Ignoranz der Bundesregierung kommt die Steuerzahler und alle in Deutschland ansässigen Unternehmen teuer zu stehen. Allein die Bundesagentur für Arbeit hat für die Einführung von ELENA etwa 31 Millionen Euro gezahlt. Ab 2012 hätte die Wirtschaft durch ELENA entlastet werden sollen [1]. Derzeit entstehen den Unternehmen durch die doppelten Meldepflichten jedoch Mehrkosten in Millionenhöhe, denen nun keine Entlastungen mehr gegenüber stehen werden.<<
Quelle:
http://www.s-o-z.de/?p=49718
Dort ist auch eine Stellungnahme der Piraten-Partei zu finden.
Sie fragen nach der politischen Verantwortung?
Im Zweifelsfall übernehme ICH die, weil, was ist denn die Konsequenz daraus? NICHTS. Deshalb ist es doch ein leichtes, diese zu übernehmen.
Für alles, was in Deutschland schief läuft, übernehme ich die politische Verantwortung.
MfG P. Glass
Dass Ihre Ansicht richtig ist, kann ich mir zwar vorstellen, da Lenkungssysteme aller Art durchaus mit grünen Politikvortsellungen kompatibel sind.
Aber eine konkretere Begründung für diesen Einzelfall hätte ich nicht, um das so eindeutig zu behaupten. Haben Sie eine? Das meine ich ganz ernsthaft, im Sinne von Informationen, die mir fehlen.
Dort findet man:
Die JobCard war Teil des Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.
Das ELENA-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommission und auf Forderungen von Arbeitgeberverbänden zurück. Danach sollen bestimmte Arbeitnehmerdaten, die für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld und andere Leistungen benötigt werden – beispielsweise über Beschäftigungszeiten und Höhe des Entgelts – zukünftig befristet bei einer zentralen Stelle gespeichert werden.
Die Grünen verantworten also das Ding mit.
Dort findet man:
Die JobCard war Teil des Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.
Das ELENA-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommission und auf Forderungen von Arbeitgeberverbänden zurück. Danach sollen bestimmte Arbeitnehmerdaten, die für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld und andere Leistungen benötigt werden – beispielsweise über Beschäftigungszeiten und Höhe des Entgelts – zukünftig befristet bei einer zentralen Stelle gespeichert werden.
Die Grünen verantworten also das Ding mit.
Die Regierung hat einmal mehr bewiesen, dass sie in solchen Fragen keine eigenen Experten besitzt was mich kaum wundert. Sie werden nämlich im Verhältnis zur freien Wirtschaft absolut unterbezahlt.
Aber davon abgesehen sollten sie vielleicht mal darüber nachdenken wie OFT in den letzten zehn Jahren sie bereits Steuergelder in den Sand gesetzt haben; Erst TollCollect, dann die Umwandlung der ZVS, und die Katastrophen Gesundheitspass und elektr. Perso stehen uns noch bevor!
Liebe Leute lasst doch die Finger von Dingen von denen ihr offensichtlich nie etwas verstehen werdet...
Dazu muss folgendes festgestellt werden:
Dieses Projekt hat nicht die Regierung durchgeführt, sondern an die Spitzenverbände der gesetzlichen KVn gegeben, die das wiederum an Experten vergeben haben.
Dieses Projekt lief - im Vergleich zu TollCollect und der elektronischen Gesundheitskarte - erfolgreich und funktionierte. Dabei war es wesentlich günstiger (in der Entwicklung) als die beiden vorgenannten Projekte.
Das es scheiterte lag nicht an der mangelhaften Entwicklung, oder an technischen Defiziten: Es scheiterte an der Angst der Bevölkerung vor Datenkraken (die Angst finde ich im gegenwärtigen politischen Kontext nachvollziehbar) und an den Aufwänden der Arbeitgeber - diese sind aber nur deshalb so hoch, da nicht sofort Synergieeffekte geschaffen werden konnte. Das ist auch kein technisches Problem, sondern eins der Uneinigkeit zwischen Finanzbehörden, Arbeitsbehörden, Kommunalen Behörden.......
Das Projekt ist also nicht an technischen Defiziten gescheitert.
Dazu muss folgendes festgestellt werden:
Dieses Projekt hat nicht die Regierung durchgeführt, sondern an die Spitzenverbände der gesetzlichen KVn gegeben, die das wiederum an Experten vergeben haben.
Dieses Projekt lief - im Vergleich zu TollCollect und der elektronischen Gesundheitskarte - erfolgreich und funktionierte. Dabei war es wesentlich günstiger (in der Entwicklung) als die beiden vorgenannten Projekte.
Das es scheiterte lag nicht an der mangelhaften Entwicklung, oder an technischen Defiziten: Es scheiterte an der Angst der Bevölkerung vor Datenkraken (die Angst finde ich im gegenwärtigen politischen Kontext nachvollziehbar) und an den Aufwänden der Arbeitgeber - diese sind aber nur deshalb so hoch, da nicht sofort Synergieeffekte geschaffen werden konnte. Das ist auch kein technisches Problem, sondern eins der Uneinigkeit zwischen Finanzbehörden, Arbeitsbehörden, Kommunalen Behörden.......
Das Projekt ist also nicht an technischen Defiziten gescheitert.
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