Innenpolitik Die Grünen jagen im CDU-Revier
Bislang haben die Grünen die harten Ressorts gern anderen überlassen, jetzt denkt die Parteispitze um. Was würde ein grüner Innenminister tun? Auf welche Probleme würde er stoßen?
Die Grünen waren immer eine unangepasste Partei. Sie sitzstreikten vor Atomkraftwerken, blockierten Castor-Transporte. Der zivile Ungehorsam und antiautoritäre Ideen gehörten zu ihrem Fundament. Stets hatten sie ein eher angespanntes Verhältnis zur Polizei und zu Sicherheitsgesetzen. Wohl auch deshalb haben die Grünen das Amt des Innenministers bislang gern dem Koalitionspartner überlassen.
Das ist vorbei. Heute fühlen sich die Grünen erwachsen genug, um das "harte" Ressort zu übernehmen. Es sei Zeit für einen grünen Innenminister, sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin unlängst. Das Innenressort sei eine "reizvolle Aufgabe" und "vielleicht eine der letzten Hürden, die wir noch nehmen müssen", findet auch Volker Ratzmann. Der Grüne aus Berlin gilt bereits als heißer Anwärter auf den Innensenator-Posten, sollte die Partei nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst (mit)regieren.
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Aber kann die Partei Innenpolitik? Unbedingt, sagt Wolfgang Wieland. Der 63-Jährige, der mal Justizsenator in Berlin war, bezeichnet sich selbst als "einen der letzten Mohikaner der 68er". Innere Sicherheit ist dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, eines seiner Lieblingsthemen. "Ein grüner Innenminister muss vor allem ein Bürgerrechtsminister sein", sagt Wieland. Auch der grüne Innenpolitiker Memet Kilic betont: "Ein Grüner sollte sich in erster Linie als Verfassungsminister und erst in zweiter Linie als Sicherheitsminister begreifen". Doch wie würde ein solcher Minister konkret agieren? Ein Überblick:
Terrorismusbekämpfung
Grüne Ansprüche an Sicherheitsgesetze sind hoch. Ein Beispiel: die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, gegen die die Partei sich seit Langem wehrt. Nun gibt es aber eine EU-Richtlinie, die eine sechs Monate lange Speicherung von Kommunikationsdaten aller Bürger vorschreibt. Sechs Monate seien definitiv zu lang, sagt Wieland. Ein grüner Innenminister würde in einem solchen Fall auch einen Konflikt mit der EU nicht scheuen, glaubt er.
Dennoch wissen auch die Grünen um die Wichtigkeit von Telefon- und Internetverbindungen für die Polizeiarbeit. Ihre Innenpolitiker lassen allesamt durchscheinen, dass sie zu Kompromissen bereit wären. "Der grüne Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine Vorratsdatenspeicherung von zwei Wochen kombiniert mit einem Einfrieren bei konkretem Verdacht vorgeschlagen", sagt zum Beispiel Wieland. "Nicht einmal auf diesen Kompromiss" habe sich Schwarz-Gelb bislang einigen können, schiebt er hinterher.
Aus solchen vorsichtigen Sätzen könnte man herauslesen, dass Wieland selbst gut mit diesem Kompromissvorschlag seines Parteifreundes leben könnte. Direkt sagen will er das aber nicht. Jedoch klingt das alles pragmatischer, als die Pressemitteilungen, die die Oppositionspartei sonst so verschickt. Auch andere Gesetze zur Anti-Terror-Bekämpfung wollen die Grünen genau überprüfen, sollten sie einmal den Bundesinnenminister stellen. Natürlich sei das ein Spagat: Innere Sicherheit und Bürgerrechte, sagt Wieland: "Aber wir wollen regieren. Also müssen wir ihn bewältigen, ohne unsere Ideale zu verraten."
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Die Grünen jagen im CDU-Revier
- Seite 2 Polizeieinsätze gegen die eigenen Anhänger
- Seite 3 Volksentscheid mit Winkelzügen: Stuttgart 21
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- Datum 28.07.2011 - 16:14 Uhr
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- Serie Grüne Republik Deutschland
- Quelle ZEIT ONLINE
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Hab da meine Zweifel, ob die Grünen wirklich so freiheitlich sind wie sie sich gerne geben. Die Anti-Terrorgesetze unter Rot-Grün entsprechen diesem Bild so gar nicht. Interessante Zusammenfassung dazu:
http://wiki.vorratsdatens...
sich gerne immer wieder an.
Es soll mit allen Parteien gehen, wie im Saarland. Dort herrscht eine skandalumwitterte Jamaika-Koalition.
Die Grünen sind zu einer Opportunistenpartei herabgesunken.
Da geht es in erster Linie um Posten und Geld, also um persönliche Pfründe, die errungen werden sollen.
Der Opportunismus wird zum politischen Prinzip stilisiert.
Übrigens muss mal mal schauen, welche Autos so die Öko-Politiker fahren: Da sind schwere Jeeps darunter und ganz dicke Schlitten. Ausserdem wird gerne mal durch die Welt gejettet, auch einfach so zum Spaß.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
...
Zitat: "Der Opportunismus wird zum politischen Prinzip stilisiert."
Eine treffliche Analyse. Nur haben sie die Grünen mit Merkels CDU verwechselt.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen. Danke. Die Redaktion/sc
immer absolute oberspießer..zumindest seit 5 jahren bzw. ihr verkommenes wahlvolk, das sich gar nicht für demokratie interessiert, sondern selbstverherrlichend "gehirnonaniert", wie es ein berühmter philosoph mal beschrieben hat und eigentlich nur wählen geht, weil die nichtwahl gegen ihre bildungsbürgerlichen grundsätze verstoßen würde....gegen diese heimliche form des fachismus wird mittelfristig, auch bewaffneter, widerstand bilden
Zitat: "Der Opportunismus wird zum politischen Prinzip stilisiert."
Eine treffliche Analyse. Nur haben sie die Grünen mit Merkels CDU verwechselt.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Provokationen. Danke. Die Redaktion/sc
immer absolute oberspießer..zumindest seit 5 jahren bzw. ihr verkommenes wahlvolk, das sich gar nicht für demokratie interessiert, sondern selbstverherrlichend "gehirnonaniert", wie es ein berühmter philosoph mal beschrieben hat und eigentlich nur wählen geht, weil die nichtwahl gegen ihre bildungsbürgerlichen grundsätze verstoßen würde....gegen diese heimliche form des fachismus wird mittelfristig, auch bewaffneter, widerstand bilden
>>"Ein grüner Innenminister muss vor allem ein Bürgerrechtsminister sein", sagt Wieland. Auch der grüne Innenpolitiker Memet Kilic betont: "Ein Grüner sollte sich in erster Linie als Verfassungsminister und erst in zweiter Linie als Sicherheitsminister begreifen"<<
Hört man gerne, auch wenn man das egtl. auch von anderen Parteien als Selbstverständlichkeit erachten sollte in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.
Man wird dann sehen, wieviel von solch einer Ansage übrigbleibt, wenn sie sich denn tatsächlich in der Position befinden, den Posten ausfüllen zu dürfen.
Die Grünen machen genauso Klientelpolitik wie alle anderen (kleinen) Parteien auch. und je kleiner sie sind, desto mehr muß auf die Basis (=Klientel) Rücksicht genommen werden. Und deren Demokratieverständnis muss auch erst noch an unser Rechtssystem herangeführt werden. Dies ist das Dilemma der Grünen.
Sie sollten Ihr historisches Wissen einmal à jour bringen. Denn die 80er Jahre sind lange vorbei.
Inzwischen konkurrieren die Grünen mit den sog. Etablierten längst um die Macht. Und einmal haben sie diese sogar schon geschlagen.
So wie die Grünen längst auch ihre Fähigkleit zur konstruktiven, realen Politik bewiesen haben (und sogar einen Ministerpräsidenten stellen), so darf man ihnen getrost unterstellen, auch ein Innenministerium führen zu können.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Grünen über den liberalen Geist verfügen, der der FDP lange abhanden gekommen ist. Somit halte ich die Grünen für die legitime Nachfolgepartei der FDP.
Sie sollten Ihr historisches Wissen einmal à jour bringen. Denn die 80er Jahre sind lange vorbei.
Inzwischen konkurrieren die Grünen mit den sog. Etablierten längst um die Macht. Und einmal haben sie diese sogar schon geschlagen.
So wie die Grünen längst auch ihre Fähigkleit zur konstruktiven, realen Politik bewiesen haben (und sogar einen Ministerpräsidenten stellen), so darf man ihnen getrost unterstellen, auch ein Innenministerium führen zu können.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Grünen über den liberalen Geist verfügen, der der FDP lange abhanden gekommen ist. Somit halte ich die Grünen für die legitime Nachfolgepartei der FDP.
Die Ideale im Kopf und "im Herzen" behalten, aber sie bitte nicht durch Verbiegen von Recht und Gesetz durchsetzen wollen. Egal was die Bsis meint, würde ich raten.
...ausgezeichnet leben, als ökologisch verantwortlich handelnder, konservativer Bürger.
...ausgezeichnet leben, als ökologisch verantwortlich handelnder, konservativer Bürger.
"Die Grünen waren immer eine unangepasste Partei. Sie sitzstreikten vor Atomkraftwerken, blockierten Castor-Transporte. Der zivile Ungehorsam und antiautoritäre Ideen gehörten zu ihrem Fundament."
Ich wehre mich wehement gegen die Verniedlichung von Straftaten durch die Gruenen.
-Das gewaltsame Eindringen auf private Grundstuecke und Besetzung dieser heisst bei den Gruenen dann ziviler Ungehorsam. Nicht Hausfriedensbruch, Sachbeschaedigung und Noetigung. (Aktionen gegen den Bau von Mastanlagen- Luechow-Dbg.)
-Gefaehrliche Eingriffe in den Schienenverkehr heisst bei den Gruenen "Schottern".
-Volksabstimmungen gegen rechtsgueltige Vertraege, die aufgrund eines durch alle politischen und rechtlichen Ebenen
gelaufenen Verfahrens geschlossen wurden, nennt man "verfassungsrechtliches Neuland" und nicht Aufkuendigung des Prinzips der Vertragssicherheit. International gesehen waere das Mugabe Niveau.
Ansonsten gilt fuer die Gruenen: Volksabstimmung, wenn es den eigenen Zielen dient. Und wenn man dann verliert, dann war die Abstimmung undemokratisch oder der Buerger zu dumm, um die Dimensionen zu erkennen. So geschehen in Hamburg nach der Volksabstimmung zur Schulreform.
>>"Die Grünen waren immer eine unangepasste Partei. Sie sitzstreikten vor Atomkraftwerken, blockierten Castor-Transporte. Der zivile Ungehorsam und antiautoritäre Ideen gehörten zu ihrem Fundament."
Ich wehre mich wehement gegen die Verniedlichung von Straftaten durch die Gruenen.<<
Das erinnert mich an die Nachkriegsjahre und den Umgang der Konservativen mit den Saboteuren, Wehrkraftzersetzern, Deserteuren etc. des Dritten Reiches.
Das waren damals ja auch alles perfide Kriminelle (JA, Sabotage IST eine Straftat!) die man unmöglich rehabilitieren konnte.
Und auch heute empfinden einige Zeitgenossen, diejenige die gegen Krieg demonstrieren und dabei vielleicht den Rasen beschädigen schlimmer, als den Krieg selbst.
Aber keine Angst, die GRÜNEN sind aus der Courage-Phase längst raus und betreiben alternativlose Realpolitik, insbesondere wenn man dadurch bei der konservativen Wählerschicht Stimmen abgreifen kann.
Ich sage es nur ungern: Mir sind Leute, die gesetzwidrig einen Schrebergarten betreten oder einen Zug aufhalten allemal lieber als solche, die illegale Parteispenden als "jüdische Vermächtnisse" deklarieren oder andere, die ihr "Ehrenwort" über die Verfassung stellen.
>>"Die Grünen waren immer eine unangepasste Partei. Sie sitzstreikten vor Atomkraftwerken, blockierten Castor-Transporte. Der zivile Ungehorsam und antiautoritäre Ideen gehörten zu ihrem Fundament."
Ich wehre mich wehement gegen die Verniedlichung von Straftaten durch die Gruenen.<<
Das erinnert mich an die Nachkriegsjahre und den Umgang der Konservativen mit den Saboteuren, Wehrkraftzersetzern, Deserteuren etc. des Dritten Reiches.
Das waren damals ja auch alles perfide Kriminelle (JA, Sabotage IST eine Straftat!) die man unmöglich rehabilitieren konnte.
Und auch heute empfinden einige Zeitgenossen, diejenige die gegen Krieg demonstrieren und dabei vielleicht den Rasen beschädigen schlimmer, als den Krieg selbst.
Aber keine Angst, die GRÜNEN sind aus der Courage-Phase längst raus und betreiben alternativlose Realpolitik, insbesondere wenn man dadurch bei der konservativen Wählerschicht Stimmen abgreifen kann.
Ich sage es nur ungern: Mir sind Leute, die gesetzwidrig einen Schrebergarten betreten oder einen Zug aufhalten allemal lieber als solche, die illegale Parteispenden als "jüdische Vermächtnisse" deklarieren oder andere, die ihr "Ehrenwort" über die Verfassung stellen.
Sollten die Grünen entsprechende Mehrheiten erzielen, werden sie zwangsläufig vor der Herausforderung stehen, auf Bundes- oder Landesebene das Innenressort zu besetzen.
Was das mit "Jagen im CDU-Revier" zu tun hat, leuchtet mir nicht ein.
Die Herausforderung besteht ja gerade darin, sich von der CDU/CSU im Rahmen der geltenden Gesetze abzugrenzen. Man hört die üblichen Verdächtigen aus der Union ja gerade wieder krakeelen angesichts des Terroranschlags in Norwegen.
Die Zukunft wird zeigen wie die Grünen mit der Herausforderung umgehen werden. Das Statement "Ein grüner Innenminister muss vor allem ein Bürgerrechtsminister sein" lässt mich immerhin hoffen.
Die "Jagd" meint hier, dass die Grünen überhaupt erst mal anfangen eine realistische Position zu den Themen Innen- und Sicherheitspolitik zu beziehen. Nicht lange her, da bekam man für solche Versuche Farbbeutel ans Ohr geschmissen...
Die "Jagd" meint hier, dass die Grünen überhaupt erst mal anfangen eine realistische Position zu den Themen Innen- und Sicherheitspolitik zu beziehen. Nicht lange her, da bekam man für solche Versuche Farbbeutel ans Ohr geschmissen...
Gerade bei der Innenpolitik und Sicherheitspolitik konnten mich die Grünen bisher nicht so recht überzeugen obwohl ich in anderen Politikfeldern (z.B. Eneriepolitik) durchaus Sympathien für sie hege:
Die Grünen machen sich nach außen hin immer wieder für Bürgerrechte stark, fordern aber andererseits immer mal wieder, Rechte einzuschränken, etwa das Recht auf privaten Waffenbesitz oder die Rechte die einem als Arbeitgeber/Vermieter etc. durch das Antidiskriminierungsgesetz aberkannt werden (nämlich einen Mitarbeiter/Mieter nach eigenen Kriterien frei auszuwählen). Dadurch drängt sich der Verdacht auf dass die Grünen nur dann eine "Bürgerrechtspartei" sein wollen wenn es um die typischerweise durch ihre Klientel wahrgenommenen Rechte geht.
Zudem scheinen Grüne Politiker dazu zu neigen, Gefahren durch linke Gewalttäter oder Islamisten zu verharmlosen und die durch rechte Täter zu überhöhen. Ein grüner Innenminister müsste jedoch alle drei gleichermaßen bekämpfen und seine Mittel dazu nur nach Sicherheitbedenken und nicht nach Ideologie auswählen. Dies könnte jedoch Kritik der Basis hervorrufen.
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