Programmdebatte Wovon die Linke träumt
Die Linken-Chefs stellen ihren Programmentwurf vor. Der aber lässt offen, wohin der Vorstand will. Regieren, Opponieren – oder einfach Ruhe in der Partei.
"Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist", lautet der dritte Satz im Grundsatzprogramm der Linkspartei. In dieser besseren Welt, so erfährt der Leser auf 40 eng bedruckten Seiten, gibt es weder Hartz IV noch deutsche Kriegsbeteiligungen. Die Gesellschaft ist eine solidarische, es existieren weder Lohndumping noch Altersarmut, Atomkraftwerke sind verschwunden, Banken und Stromerzeuger verstaatlicht. Man wolle "Antworten geben auf die großen Krisen der Gegenwart", sagt Parteichef Klaus Ernst. Und geht mit gutem Beispiel voran. "Selbstverständlich", so stellt der Porschefahrer grimmig lächelnd klar, unterstütze er auch die Forderung seiner Partei nach Tempo 120 auf deutschen Autobahnen.
Eine Woche nach der überraschend einhelligen Absegnung durch den Parteivorstand (zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung) präsentierten die Vorsitzenden der Linkspartei, Ernst und Gesine Lötzsch, ihren Programmentwurf am Montag der Öffentlichkeit. Allerdings sei davon auszugehen, dass die Debatte darüber noch bis zum Parteitag weitergehe, sagte Ernst. Änderungsanträge "aus der Partei heraus" seien bis zum 8. Oktober möglich, am 22. und 23. Oktober befinden die Delegierten darüber. Und danach kommt noch die Urabstimmung der Mitglieder, das Ergebnis wird am 18. Dezember veröffentlicht.
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Bis zum Parteitag gebe es natürlich auch für Vorstandsmitglieder "kein Antragsverbot", sagte Lötzsch. Sie erwarte aber den "gemeinsamen Willen, für die Hauptbotschaften zu werben" und mühsam errungene Kompromisse nicht mehr infrage zu stellen, stellte die Vorsitzende klar. Das gelte insbesondere für die Formulierungen zur eigenen Vergangenheit, zur öffentlich geförderten Beschäftigung und zum bedingungslosen Grundeinkommen. "Ohne Demokratie kein Sozialismus", heißt es in dem Papier, auf den "Bruch mit dem Stalinismus" wird explizit verwiesen. Die Ablehnung jeglichen Stellenabbaus im öffentlichen Dienst findet sich nicht mehr. Die Diskussion über ein Grundeinkommen werde man "weiterführen". Und als Reaktion auf die peinliche Antisemitismus-Debatte bekennt man sich nun auch ausdrücklich zum "Existenzrecht Israels".
Beim Thema Regierungsbeteiligungen verwies Ernst auf die formulierten "Haltelinien". In ihren Kernbotschaften müsse die Linke erkennbar bleiben, beharrte er. "An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen", heißt es in dem Entwurf.
Ernst betonte, dass die Linke "diese" parlamentarische Demokratie verteidige und auch keineswegs Eigentumsformen wie in der früheren DDR anstrebe. Deren Modell des Staatssozialismus sei ja nicht eben erfolgreich gewesen. Allerdings müssten "undemokratische Machtfaktoren" gebrochen werden. Private Banken, so steht es im Entwurf, müssten "verstaatlicht (...) und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden". Die "Strukturen des Gesundheitswesens seien vor marktwirtschaftlichen Eingriffen zu schützen". Und auch die großen Stromkonzerne wolle man "unter staatliche Kontrolle bringen", bestätigte Ernst. Für Beschäftigte seien mehr Mitbestimmung und Beteiligung am Betriebsvermögen anzustreben.
Steuerpolitisch hatte der Vorsitzende eine Bierdeckel-Lösung parat. "Alle Einkommen unter 6000 Euro werden entlastet, alle darüber belastet." Im Programm findet sich zudem eine "Millionärssteuer" von fünf Prozent jährlich sowie eine "deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer".
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- Datum 12.07.2011 - 10:55 Uhr
- Quelle Tagesspiegel
- Kommentare 92
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doch mehr selbstversicherung als visionäres programm--- die paar verstaatlichungen- alles schon da spd von vor dem krieg- dann der israelpassus- bloße reaktion auf absurdes mediengewitter. als ob es am weltlauf was ändert wenn ne deutsche splitterpartei nen staat annerkennt oder nicht- das grundeinkommen: wenn man sich mal richtig damit beschäftigt ne gute idee, aber auch längst von anderen diskutiert--- dann der für eine linke partei merkwürdige pazifismus: was ist denn wenn es ein neues spanien gibt? da war es die schande der französischen linken danebenzustehen...
alles in allem: diese partei hat ihren zenit überschritten
[...] Wozu war es z.B. nötig zu erwähnen das Herr Ernst "Porschefahrer" ist ? Der Porsche ist übrigens ewig alt und ist keine 10.000 euro wert, aber das zu erwähnen wäre dann ja nicht mehr so schön populistisch.
Entfernt. Bitte widersprechen Sie dem Artikel mit sachlichen Gegenargumenten. Danke. Die Redaktion/sh
Seit einiger Zeit verfolge ich in diversen großen Zeitungen die Berichterstattung über die Linke. Verglichen mit der bisherigen Hetze ist die Berichterstattung über das Parteiprogramm gar nicht so schlecht. Auch wenn man, wie ich Anhänger der Linken ist, erwartet man in einer seriösen Zeitung faire Berichterstattung: Weder Lobhudelei noch Kritik unter der Gürtellinie. Und das ist der Zeit gelungen - auch wenn ich mir mehr Inhalt gewünscht hätte. Der Seitenhieb auf den Porschefahrer, na gut, warum nicht. Auch die anderen Parteien werden nicht mit Samthandschuhen angefasst. Da darf man als Linker auch nicht so empfindlich reagieren.
die Betonung des "Porschefahrers" soll nur die kleinbürgerliche Luxussehnsucht - und damit die Bigotterie - dieser "visionären" Traumtänzer demonstrieren. Es geht um Symbole. Mit derartigen Parolen im Gepäck wäre es auch unzulässig, wenn "deutscher Kaviar" auf dem LINKEN-Parteitag serviert werden würde, verstehen Sie? Es spielt keine Rolle, dass der Porsche alt ist.
Was glauben Sie, wieso Politiker pressebewusst "verbrannte Grillwürstchen im Schrebergartenverein" essen, während Sie zuvor in Wirklichkeit im Sternerestaurant zu Mittag waren? Als linker Politiker muss sich auch zum Wähler "herunterlehnen" und Solidarität demonstrieren. Ernsts Unfähigkeit auf dieser symbolischen Klaviatur zu spielen ist ein weiteres politisches Armutszeugnis.
Der ständige Vorwurf des LINKEN-Bashings langweilt. Diese Partei hat außer leerer Parolen, denen sie selbst nicht glaubt- man braucht nur das Artikelphoto anzuschauen - , nichts zu bieten und demontiert sich sowieso selbst...
Vielleicht kann die Redaktion einmal erklären, was an dem ‘Argument Porsche’ im Artikel sachlich ist.
Seit einiger Zeit verfolge ich in diversen großen Zeitungen die Berichterstattung über die Linke. Verglichen mit der bisherigen Hetze ist die Berichterstattung über das Parteiprogramm gar nicht so schlecht. Auch wenn man, wie ich Anhänger der Linken ist, erwartet man in einer seriösen Zeitung faire Berichterstattung: Weder Lobhudelei noch Kritik unter der Gürtellinie. Und das ist der Zeit gelungen - auch wenn ich mir mehr Inhalt gewünscht hätte. Der Seitenhieb auf den Porschefahrer, na gut, warum nicht. Auch die anderen Parteien werden nicht mit Samthandschuhen angefasst. Da darf man als Linker auch nicht so empfindlich reagieren.
die Betonung des "Porschefahrers" soll nur die kleinbürgerliche Luxussehnsucht - und damit die Bigotterie - dieser "visionären" Traumtänzer demonstrieren. Es geht um Symbole. Mit derartigen Parolen im Gepäck wäre es auch unzulässig, wenn "deutscher Kaviar" auf dem LINKEN-Parteitag serviert werden würde, verstehen Sie? Es spielt keine Rolle, dass der Porsche alt ist.
Was glauben Sie, wieso Politiker pressebewusst "verbrannte Grillwürstchen im Schrebergartenverein" essen, während Sie zuvor in Wirklichkeit im Sternerestaurant zu Mittag waren? Als linker Politiker muss sich auch zum Wähler "herunterlehnen" und Solidarität demonstrieren. Ernsts Unfähigkeit auf dieser symbolischen Klaviatur zu spielen ist ein weiteres politisches Armutszeugnis.
Der ständige Vorwurf des LINKEN-Bashings langweilt. Diese Partei hat außer leerer Parolen, denen sie selbst nicht glaubt- man braucht nur das Artikelphoto anzuschauen - , nichts zu bieten und demontiert sich sowieso selbst...
Vielleicht kann die Redaktion einmal erklären, was an dem ‘Argument Porsche’ im Artikel sachlich ist.
Seit einiger Zeit verfolge ich in diversen großen Zeitungen die Berichterstattung über die Linke. Verglichen mit der bisherigen Hetze ist die Berichterstattung über das Parteiprogramm gar nicht so schlecht. Auch wenn man, wie ich Anhänger der Linken ist, erwartet man in einer seriösen Zeitung faire Berichterstattung: Weder Lobhudelei noch Kritik unter der Gürtellinie. Und das ist der Zeit gelungen - auch wenn ich mir mehr Inhalt gewünscht hätte. Der Seitenhieb auf den Porschefahrer, na gut, warum nicht. Auch die anderen Parteien werden nicht mit Samthandschuhen angefasst. Da darf man als Linker auch nicht so empfindlich reagieren.
...für 2013 muss ja atmosphärisch vorbereitet werden, wenn es für Rot-Grün oder Grün-Rot allein nicht reicht. Das macht man besser schleichend, damit es später nicht aussieht wie ein peinliches opportunistisches Umschwenken. ;)
...für 2013 muss ja atmosphärisch vorbereitet werden, wenn es für Rot-Grün oder Grün-Rot allein nicht reicht. Das macht man besser schleichend, damit es später nicht aussieht wie ein peinliches opportunistisches Umschwenken. ;)
Alleine schon die Überschrift.
Kann mich nicht erinnern so was ähnliches über z.B. die Steuersenkungspläne der fdp á la: "wovon die fdp träumt", gelesen zu haben.
die Betonung des "Porschefahrers" soll nur die kleinbürgerliche Luxussehnsucht - und damit die Bigotterie - dieser "visionären" Traumtänzer demonstrieren. Es geht um Symbole. Mit derartigen Parolen im Gepäck wäre es auch unzulässig, wenn "deutscher Kaviar" auf dem LINKEN-Parteitag serviert werden würde, verstehen Sie? Es spielt keine Rolle, dass der Porsche alt ist.
Was glauben Sie, wieso Politiker pressebewusst "verbrannte Grillwürstchen im Schrebergartenverein" essen, während Sie zuvor in Wirklichkeit im Sternerestaurant zu Mittag waren? Als linker Politiker muss sich auch zum Wähler "herunterlehnen" und Solidarität demonstrieren. Ernsts Unfähigkeit auf dieser symbolischen Klaviatur zu spielen ist ein weiteres politisches Armutszeugnis.
Der ständige Vorwurf des LINKEN-Bashings langweilt. Diese Partei hat außer leerer Parolen, denen sie selbst nicht glaubt- man braucht nur das Artikelphoto anzuschauen - , nichts zu bieten und demontiert sich sowieso selbst...
Wäre, das eine zu sagen und das andere zu tun. Damit ist nicht gemeint, dass man nicht Porsche fahren kann und gleichzeitig für Arme eintreten, sonder, wie z.B. SPD und Grüne es tun, soziale Gerechtigkeit predigen und hintenrum dann weiterhin Spendengelder einkassieren und im Sinne der Lobbies handeln.
Allein Hartz 4:
SPD und Grüne schreien beide, das wäre verfassungswidrig, aber sie tun NICHTS dagegen, obwohl sie es könnten. Normenkontrollklage, das Gesetz wird vom BVerfG überprüft, wenn es okay ist, wäre ja alles in Ordnung, wenn nicht, dann hat die Regierung (tja und die SPD) eben mal wieder gelogen.
DAS ist "bigott".
Wäre, das eine zu sagen und das andere zu tun. Damit ist nicht gemeint, dass man nicht Porsche fahren kann und gleichzeitig für Arme eintreten, sonder, wie z.B. SPD und Grüne es tun, soziale Gerechtigkeit predigen und hintenrum dann weiterhin Spendengelder einkassieren und im Sinne der Lobbies handeln.
Allein Hartz 4:
SPD und Grüne schreien beide, das wäre verfassungswidrig, aber sie tun NICHTS dagegen, obwohl sie es könnten. Normenkontrollklage, das Gesetz wird vom BVerfG überprüft, wenn es okay ist, wäre ja alles in Ordnung, wenn nicht, dann hat die Regierung (tja und die SPD) eben mal wieder gelogen.
DAS ist "bigott".
Vielleicht kann die Redaktion einmal erklären, was an dem ‘Argument Porsche’ im Artikel sachlich ist.
[...] erfahrungsgemäss garnichts erklären, dafür ist sie ja schliesslich die Reaktion ...
Und dass die viel ökölogischere Form der Mobilität, nämlich das "Altautofahren" (inclusive Handwerksbeschäftigung durch allfällige Reparaturen) vor allem eigentlich den Grünen gut zu Gesichte stünde ist eine Binse, deren reflexhafte Negation dem gleichgeschalteten Bundeswachstumsjournalismus geschuldet ist, nicht irgendeiner rationalen Überlegung oder gar einer halbwegs ordentlichen Ököbilanzierung.
Aber man kann den Linken halt so schön untergriffig "einheizen" mit dieser dümmlichen Perseveration des Porsche-Arguments.
Damit wird natürlich nicht nur in der Bildungsbourgeoisie von den wirklichen Antworten der Linken auf brennende Fragen des Postkapitalismus abgelenkt, wenn auch in dieser mit am penetrantesten.
Denn die sollten zu intelligent sein um dumme Propaganda nicht als Information zu verkaufen ...
... hofft man zumidest, regelmässiger Gegenbeweise zum Trotz, immer immer wieder.
[...] erfahrungsgemäss garnichts erklären, dafür ist sie ja schliesslich die Reaktion ...
Und dass die viel ökölogischere Form der Mobilität, nämlich das "Altautofahren" (inclusive Handwerksbeschäftigung durch allfällige Reparaturen) vor allem eigentlich den Grünen gut zu Gesichte stünde ist eine Binse, deren reflexhafte Negation dem gleichgeschalteten Bundeswachstumsjournalismus geschuldet ist, nicht irgendeiner rationalen Überlegung oder gar einer halbwegs ordentlichen Ököbilanzierung.
Aber man kann den Linken halt so schön untergriffig "einheizen" mit dieser dümmlichen Perseveration des Porsche-Arguments.
Damit wird natürlich nicht nur in der Bildungsbourgeoisie von den wirklichen Antworten der Linken auf brennende Fragen des Postkapitalismus abgelenkt, wenn auch in dieser mit am penetrantesten.
Denn die sollten zu intelligent sein um dumme Propaganda nicht als Information zu verkaufen ...
... hofft man zumidest, regelmässiger Gegenbeweise zum Trotz, immer immer wieder.
Wenn die LINKE erst die Regierung im Bund stellt werden Banken und Energieversorger verstaatlicht. Herr Ernst übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz der Deutschen Bank, Frau Lötsch macht das bei RWE, Frau Wagenknecht kann sicher EON und die Commerzbank parallel auf neuen Kurs bringen.
Finanzkrisen gibt es dann nicht mehr in Deutschland, da der Staat dann ja sowieso das Risiko trägt. In der Energieversorgug wird auch alles gut, wir sparen halt etwas mehr.
Man muss es sich enifach mal vorstellen, warum sollen die Politiker, die so schon nicht viel auf die Reihe bekommen auch noch qualifiziert sein die Banken und Stromkonzerne zu leiten.
Dass schon heute viele Regierungs und Oppositionspolitiker sich den "fetten Wanz" bezahlen lassen, der teils in zig Vorständen wamst.
Und der Linke geht es ja nicht um verstaatlichung, sondern vergesellschaftung. Verstaatlichung im Sinne, dass eine Partei davon profitiert und es kontrolliert, das ist kein Sozialismus. Sozialismus bedeutet, dass das Volk von dem profitiert, was dem Volke ist und gerade auch die Beteiligung der Arbeitnehmer an dem, was eben nunmal sie erarbeitet haben.
Dass schon heute viele Regierungs und Oppositionspolitiker sich den "fetten Wanz" bezahlen lassen, der teils in zig Vorständen wamst.
Und der Linke geht es ja nicht um verstaatlichung, sondern vergesellschaftung. Verstaatlichung im Sinne, dass eine Partei davon profitiert und es kontrolliert, das ist kein Sozialismus. Sozialismus bedeutet, dass das Volk von dem profitiert, was dem Volke ist und gerade auch die Beteiligung der Arbeitnehmer an dem, was eben nunmal sie erarbeitet haben.
Ich würde zu gerne erfahren, wie in der Tagesspiegelredaktion so gelästert wird! Man gönnt es Menschen nicht, die selbst nicht teil haben an dem "Erfolg", dem "Reichtum", dem "Glück Deutscher zu sein", eine Vision von einer besseren Gesellschaft zu haben.
Ich sehe in der "Reaktion auf das Bltzlichtgewitter" die Bestätitigung dafür, wie schwach in Deutschland progressive Kräfte derzeit sind. Denn emanzipatives und egalitäres Denken werden nicht nur nicht von der Öffentlichkeit getragen, allein das Nachdenken darüber wird verhöhnt, verlacht, delegitimiert.
Ich finde, dass dieses Grundsatzprogramm wenig Anlass gibt über diese Partei herzuziehen. Vielmehr finde ich die fortwährende Reaktion der deutschen Öffentlichkeit erbärmlich, erschreckend und beschämend.
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