Waffenexporte Abgeordnete müssen namentlich über Panzerdeal abstimmen

Dann wollen wir doch mal sehen wie DIE LINKE abstimmt bei einem Antrag, die Banken Kundenfreundlicher zu machen, ihnen die Abzocke zu verbieten und ebensoviel Risiko wie den Kunden aufzuladen und alle Konten von Parteien und Politikern zu veröffentlichen!

Anm.: Bitte beziehen Sie sich in Ihren Kommentaren auf das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz

besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können! :)

"Alle Aspekte seien in der Aktuellen Stunde am Mittwoch ausführlich diskutiert worden."

Selten so gelacht... Wüsste gern welcher Sonder-Super-Extra-Spezial-Spezialist aus der FDP diesen Satz formuliert hat. Echt gut für meine morgentlichen Zwerchfellübungen.

Aber im Ernst: Scheint als ob die Linke da einen Nerv getroffen hat. Bisher konnte jeder CDU/CSU und FDP Bundestagsabgeordnete immer noch behaupten: "Ich war ja dagegen." Das ist dann nur noch bedingt glaubhaft möglich... (Obwohl dann gesagt werden wird: "Ich war dagegen aber einem Antrag der Linken muss man ja aus Prinzip ablehnen." Aber was man davon zu halten hat, weiss man ja)

ps: Auch mal interessant ob und wie geschlossen die SPD abstimmen wird.

Die Idee ist im Grundsatz gut.

Probleme sehe ich allerdings darin, dass Lobbyismus und die Moeglichkeiten medialer Hetzjagden verstaerkt Abstimmungen beeinflussen werden. Ob der Waehler den Abgeordneten dann besser einschaetzen kann, ist die Frage.

Die Idee setzt auch voraus, dass sich Waehler zeitlich staerker mit Abgeordneten und Abstimmungen beschaeftigen koennen. Wer hat die Zeit?

Zusammenfassende Berichterstattung kann dann im Falle von namentlichen Abstimmungen schneller zu Gunsten oder zu Lasten des Abgeordneten kippen. Und beeinflusst auch wieder dessen Entscheidungen.

Im ersten Moment hoert es sich gut an, die Frage ist nur ob die Politik damit wirklich transparent wird, oder sich am Status quo letzten Endes doch nichts aendert.

Finde ich richtig gut Ihren Kommentar!
Und natürlich den Antrag der LINKEN.
Nur Transparenz vereitelt Machtklüngelei. Und ich würde gerne wissen welcher Abgeordnete wie abstimmt.
Immerhin sind die Abgeordneten mit einem Mandat ausgestattet worden.
Von uns Wählern.
So ist die Theorie.
Leider haben wir uns alle zu weit von der Theorie entfernt und dem Kapital die absolute Macht überlassen.
Dies gilt es wieder rückgängig zu machen.
Mit friedlichen Mitteln.
Solange dies noch möglich ist.
JaneO.

... der Benutzerin KristinaMariaB da voll anschließen: Ich finde Ihre Idee zwar auf den ersten Blick ganz anständig, auf den Zweiten bietet sie aber nicht bloß dem frustrierten Wähler die Möglichkeit zu überprüfen, was seine Volksvertreter so treiben. Sie bietet auch den Fraktionen die Möglichkeit noch mehr Fraktionszwang auf ihre Abgeordneten auszuweiten.

Das hätte mit großer Sicherheit einige Organstreitverfahren vor dem BVerfG zur Folge. Das Ganze würde wahrscheinlich gegen den Grundsatz der Freiheit des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) verstoßen. Für Laien an dieser Stelle: Dieses grundrechtsgleiche Recht ist sehr weit auslegbar.

Weiterhin wäre es auch Privaten ein Leichtes mehr Einfluss auf die Politik zu nehmen - ganz gleich in welcher Form.

Ich halte den Vorschlag im Ergebnis für unpraktikabel.

In diesem Lande darf immerhin noch geträumt werden.

„Es sollte sehr viel mehr namentliche Abstimmungen im Bundestag und in den Ländertagen geben - und es sollte veröffentlicht werden, wer wie bei der jeweiligen Abstimmung abstimmt.“

Und tausend Mal: ja zu dieser Forderung.

Wenn ich Wörter wie „Fraktionsdisziplin“ höre, wenn ich sehe, wie die Großorganisationen der Parteien komplexe, interessante Diskussionen simplifizieren und erdrücken, bis nur noch vier oder fünf Schattierungen desselben Konsens-Graus bleiben - dann fürchte ich, dass das Projekt Demokratie doch scheitern könnte.

Lasst sie abstimmen. Füttert ihre „Votes“ - in einer Twitter-/Facebook-geprägten Zeit - in Systeme, die uns erlauben, in Echtzeit zu lesen und zu visualisieren, wer sich in wessen Namen aus welchem Fenster gelehnt hat.

Hier können Abgeordnete (unabhängig von den Leithammel-Farben) Sympathien gewinnen - oder eine verdiente Tar-and-Feather-Session auf den Weg bringen.

Ich wähle keine Parteien - d.h., ich würde es gerne nicht mehr tun.

*Menschen* hingegen, die zu konkreten Themen gut sichtbar ihre Stimmen abgeben und die Folgen ihres Handelns zu erklären und zu tragen bereit sind: Das wären Diener des Staates, mit denen man gerne ein Bier trinken würde und der Zukunft entgegen gehen würde.

*Das* würde ich Demokratie nennen.

Aber natürlich wird nichts Derartiges passieren.

Deutschland stehen keine Wachstumsprozesse in Richtung „Open Data“/„Open Goverment“ bevor, sondern nur noch grausame Brüche.

Und wie gerne ich damit Unrecht hätte.

Dann wollen wir doch mal sehen wie DIE LINKE abstimmt bei einem Antrag, die Banken Kundenfreundlicher zu machen, ihnen die Abzocke zu verbieten und ebensoviel Risiko wie den Kunden aufzuladen und alle Konten von Parteien und Politikern zu veröffentlichen!

Anm.: Bitte beziehen Sie sich in Ihren Kommentaren auf das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz

besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können! :)

"Alle Aspekte seien in der Aktuellen Stunde am Mittwoch ausführlich diskutiert worden."

Selten so gelacht... Wüsste gern welcher Sonder-Super-Extra-Spezial-Spezialist aus der FDP diesen Satz formuliert hat. Echt gut für meine morgentlichen Zwerchfellübungen.

Aber im Ernst: Scheint als ob die Linke da einen Nerv getroffen hat. Bisher konnte jeder CDU/CSU und FDP Bundestagsabgeordnete immer noch behaupten: "Ich war ja dagegen." Das ist dann nur noch bedingt glaubhaft möglich... (Obwohl dann gesagt werden wird: "Ich war dagegen aber einem Antrag der Linken muss man ja aus Prinzip ablehnen." Aber was man davon zu halten hat, weiss man ja)

ps: Auch mal interessant ob und wie geschlossen die SPD abstimmen wird.

Die Idee ist im Grundsatz gut.

Probleme sehe ich allerdings darin, dass Lobbyismus und die Moeglichkeiten medialer Hetzjagden verstaerkt Abstimmungen beeinflussen werden. Ob der Waehler den Abgeordneten dann besser einschaetzen kann, ist die Frage.

Die Idee setzt auch voraus, dass sich Waehler zeitlich staerker mit Abgeordneten und Abstimmungen beschaeftigen koennen. Wer hat die Zeit?

Zusammenfassende Berichterstattung kann dann im Falle von namentlichen Abstimmungen schneller zu Gunsten oder zu Lasten des Abgeordneten kippen. Und beeinflusst auch wieder dessen Entscheidungen.

Im ersten Moment hoert es sich gut an, die Frage ist nur ob die Politik damit wirklich transparent wird, oder sich am Status quo letzten Endes doch nichts aendert.

Finde ich richtig gut Ihren Kommentar!
Und natürlich den Antrag der LINKEN.
Nur Transparenz vereitelt Machtklüngelei. Und ich würde gerne wissen welcher Abgeordnete wie abstimmt.
Immerhin sind die Abgeordneten mit einem Mandat ausgestattet worden.
Von uns Wählern.
So ist die Theorie.
Leider haben wir uns alle zu weit von der Theorie entfernt und dem Kapital die absolute Macht überlassen.
Dies gilt es wieder rückgängig zu machen.
Mit friedlichen Mitteln.
Solange dies noch möglich ist.
JaneO.

... der Benutzerin KristinaMariaB da voll anschließen: Ich finde Ihre Idee zwar auf den ersten Blick ganz anständig, auf den Zweiten bietet sie aber nicht bloß dem frustrierten Wähler die Möglichkeit zu überprüfen, was seine Volksvertreter so treiben. Sie bietet auch den Fraktionen die Möglichkeit noch mehr Fraktionszwang auf ihre Abgeordneten auszuweiten.

Das hätte mit großer Sicherheit einige Organstreitverfahren vor dem BVerfG zur Folge. Das Ganze würde wahrscheinlich gegen den Grundsatz der Freiheit des Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) verstoßen. Für Laien an dieser Stelle: Dieses grundrechtsgleiche Recht ist sehr weit auslegbar.

Weiterhin wäre es auch Privaten ein Leichtes mehr Einfluss auf die Politik zu nehmen - ganz gleich in welcher Form.

Ich halte den Vorschlag im Ergebnis für unpraktikabel.

In diesem Lande darf immerhin noch geträumt werden.

„Es sollte sehr viel mehr namentliche Abstimmungen im Bundestag und in den Ländertagen geben - und es sollte veröffentlicht werden, wer wie bei der jeweiligen Abstimmung abstimmt.“

Und tausend Mal: ja zu dieser Forderung.

Wenn ich Wörter wie „Fraktionsdisziplin“ höre, wenn ich sehe, wie die Großorganisationen der Parteien komplexe, interessante Diskussionen simplifizieren und erdrücken, bis nur noch vier oder fünf Schattierungen desselben Konsens-Graus bleiben - dann fürchte ich, dass das Projekt Demokratie doch scheitern könnte.

Lasst sie abstimmen. Füttert ihre „Votes“ - in einer Twitter-/Facebook-geprägten Zeit - in Systeme, die uns erlauben, in Echtzeit zu lesen und zu visualisieren, wer sich in wessen Namen aus welchem Fenster gelehnt hat.

Hier können Abgeordnete (unabhängig von den Leithammel-Farben) Sympathien gewinnen - oder eine verdiente Tar-and-Feather-Session auf den Weg bringen.

Ich wähle keine Parteien - d.h., ich würde es gerne nicht mehr tun.

*Menschen* hingegen, die zu konkreten Themen gut sichtbar ihre Stimmen abgeben und die Folgen ihres Handelns zu erklären und zu tragen bereit sind: Das wären Diener des Staates, mit denen man gerne ein Bier trinken würde und der Zukunft entgegen gehen würde.

*Das* würde ich Demokratie nennen.

Aber natürlich wird nichts Derartiges passieren.

Deutschland stehen keine Wachstumsprozesse in Richtung „Open Data“/„Open Goverment“ bevor, sondern nur noch grausame Brüche.

Und wie gerne ich damit Unrecht hätte.