Deutsche Reaktion auf Norwegen : Warum auch sachlich bleiben?

Während Norwegen still trauert, debattiert man in Deutschland über schärfere Gesetze. Das ist schamlos und ebenso billig wie der Reflex hiesiger Medien. Ein Kommentar

An diesem Tag würde man gern mal Hans-Peter Uhl sein. Fünf Minuten bloß, um zu verstehen, was dieser Mann – er ist innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion – dachte, als er diese Sätze sagte : "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung .... Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen." Solche Taten: Damit meinte er die Attentate von Oslo und Utøya.

Wie tickt einer, der zwei Tage nach diesem Massaker eine solche Forderung erhebt? Ob er sich unwohl dabei fühlt, weil er weiß, dass die Toten noch nicht einmal beerdigt sind, während er schon wieder Parteipolitik betreibt? Ob er ein wenig unsicher ist, ob dies der richtige Satz war angesichts des Verbrechens und der Trauer? Ob er, wenigstens kurz vielleicht, daran zweifelt, dass die Vorratsdatenspeicherung eine solche Tat hätte verhindern können, weil der Attentäter Anders Behring Breivik zwar viele radikale Gedanken ins Netz stellte, aber eben nichts, das als Hinweis auf ein bevorstehendes Massaker gedeutet werden könnte.

Ja, man wüsste gern, ob Hans-Peter Uhl von der Regierungspartei CSU all dies weiß und trotzdem die Chuzpe hat, sein immergleiches Sprüchlein mit der Vorratsdatenspeicherung aufzusagen. Oder ob er einfach furchtbar schlecht informiert ist.

Mit schnellem Reflex reagierte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut. Er forderte allen Ernstes, eine Datei auffälliger Personen einzurichten – und zwar am Freitagabend, als gerade die ersten Nachrichten vom Amoklauf im Jugendlager bekannt wurden. Wie schamlos muss eine Organisation sein, um zu einem solchen Zeitpunkt eine solche PR zu betreiben?

Oder Joachim Herrmann, der Innenminister in Bayern. Der CSU-Mann will nun "diese Interneteinträge noch aufmerksamer verfolgen" lassen. Im Grunde genommen ist Herrmann noch ein wenig schlimmer als sein Parteifreund Uhl, nicht nur, weil er als Innenminister mehr Einfluss hat. Sondern vor allem, weil er sogar zugibt, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat: Bei Einzeltätern komme man "mit der Beobachtung der Kommunikation nicht weiter", sagt er im selben Interview , in dem er die genauere Beobachtung des Internets fordert. Nach was will er dort eigentlich suchen? Nach islamophober Hetze, wie sie der Attentäter von sich gab? Ob er weiß, dass er recht schnell bei den Postings von Henryk M. Broder landen wird? Oder bei den Populisten von Pro Deutschland?

Nicht einmal in Norwegen wird zu diesem Zeitpunkt die Verschärfung irgendeines Gesetzes debattiert. Hier dauerte es keine drei Tage. Willkommen im Land der schnellen Reflexe. Wie billig diese und wie sehr auch die Medien hierzulande davon befallen sind, das zeigte sich schon am Freitagabend, unmittelbar nach den Anschlägen. Nichts war zu diesem Zeitpunkt bekannt, schon gar nicht das Motiv. Dennoch waren sich viele deutsche Medien nicht zu schade, Experten zu Wort kommen zu lassen, die von einem islamistischen Hintergrund sprachen. Auch ZEIT ONLINE war nicht frei von diesem Reflex . Im ZDF allerdings durfte der "Terrorexperte" Elmar Theveßen diese Ansicht noch vertreten, als längst Erkenntnisse über den blonden, blauäugigen Täter bekannt geworden waren.

Doch warum den gewohnten Pfad verlassen, der sich seit 9/11 als so bequem und eingängig erwiesen hat? Warum über etwas anderes nachdenken als bombende Muslime? Warum über menschenverachtenden Rechtspopulismus und seine Protagonisten (auch in Deutschland!) reden, wenn man mal wieder die Vorratsdatenspeicherung fordern kann? Dieses für Norwegen so grausame Wochenende hat einmal mehr gezeigt, wie reflexhaft und substanzlos in Deutschland oft debattiert wird.

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Kommentare

390 Kommentare Seite 1 von 56 Kommentieren

Jedenfalls sagt er Dinge,.....

....die, ausgeführt, dem Staat, den Regierenden und den Beamten mehr Macht über die Bürger einräumen will.

Will er nicht den Verdacht nähren, er strebe eine unbillige Veränderung der demokratischen Ordnung an, so muss er auch befürworten, dass man das Tun der aller Regierenden, Parlamentarier und hohen Beamten laufend aufzeichnet, damit man im Ernstfall dem Nixon die Tat nachweisen kann.

Moment!

Haftstrafen für Mord oder gar Morde sind in Deutschland genauso ein Witz wie in der restlichen EU.
Jemand der willentlich ein Leben nimmt hat es - in meiner zugegeben subjektiven Meinung - nicht verdient in unserer Mitte zu leben.
Eine Diskussion darüber ist längst überfällig und wir sollten nicht erst warten bis jemand in Deutschland für 90fachen Mord vor Gericht steht.
Ich bin ein Gegner der Todesstrafe aber wer mordet hat nichts in unserer Gesellschaft verloren, er/sie hat sich selbst disqualifiziert.
Lebenslang sollte Lebenslang bedeuten, egal ob das dann 5 Jahre sind oder 50.

Ja endlich mal richtig wichtige Themen anfassen

es wird ja auch Zeit.

Ich warte nur auf Leute die jetzt das Waffengesetz entschärfen wollen mit dem Argument: Hätten auf dem Camp einige Menschen Waffen bei sich getragen, hätten Sie sich gegen den Angreifer zur Wehr setzen können.

Mit der Kraft der Angst kann man viel bewegen, aber bite keine Todesstrafe und keine Waffen wür alle, bite auch keine Vorratsdatenspeicherung und keinen gläsernen Staat.

Beste Grüße.
FSonntag

BVerfGE

Es gibt dazu bereits eine bekannte Entscheidung vom BVErfG. Eine lebenslang zu verbüßende Haftstraße ohne Perspektive auf Freilassung ist mit der Menschenwürde, Art. 1 GG nicht zu vereinbaren und damit verfassungswidrig. Der Täter hat also die Möglichkeit nach spätestens 15 Jahren einen Antrag auf Entlassung zu stellen. Ob dem dann entsprochen wird ist ja eine andere Frage...

"grausam aber notwendig"

Bitte bedenken sie:
Aufgrund von Rohstoffspekulation (v.a. bei Agrarrohstoffen) sterben weltweit hunderttausende Menschen einen qualvollen Hungertod.
Aufgrund von Profitmaximierung sterben weltweit hundertausende allein an vielfältigsten Vergiftungen aufgrund nicht eingehaltener Umweltschutzvorgaben durch Unternehmen.

Das lässt sich ganz lange fortsetzen.
Anderswo krepieren Menschen, damit in Deutschland durch billige Produkte der Massenwohlstand aufrecht erhalten werden kann oder Arbeitsplätze gesichert werden.
Z.B. durch den Verkauf von zur Aufstandsbekämpfung umgerüsteten Leopard 2 an ein despotisches Nah-Ost-Regime, was keine Hemmungen hat, auf die unterdrückte Bevölkerung zu schießen.
Praktisch da diese Diktatur auch ein Garant für die billige Versorgung des Westens mit Öl ist.

Der wohlstandssaturierte Zyniker würde dies wohl als "grausam aber notwendig" bezeichnen um den Status Quo zu sichern.
Und wenn sich irgendwo mit irgendwas Geld machen lässt, ist es die heilige Pflicht genau dies auch zu tun.
Rücksicht auf irgendjemand oder irgendwas nehmen -
Why?

Ziehen sie jetzt bitte den Balken aus ihrem Auge!

Das ganze Land, der ganze Planet ist voller opportunistischer Schreibtischtäter, die, zwar niemand persönlich umbringen, dafür jedoch den von ihnen mitverursachten Tod anderer Menschen billigend, ja gleichgültig in Kauf nehmen.

Mal ganz davon abgesehen, dass "wir" die schlimmsten Massenmörder in der Regel nicht wegsperren, sondern mit Orden behängen und bejubeln...

Bitte bemühen Sie sich um einen sachlicheren Ton ohne Polemik. Danke. Die Redaktion/sc

Vorratsdatenspeicherung....

...Ermittlungsmöglichkeiten sind aber auch wichtig. Wenn man rausbekommen könnte, mit wem der Täter Tage vor dem Anschlag telefoniert hat, würde man vielleicht Mittäter oder Mitwisser dingfest machen können. Derzeit ist dies jedenfalls in Deutschland nicht mehr möglich. Ich weiß nicht wie die Rechtslage in Norwegen ist. Vielleicht laufen so Hintermänner der Tat, die sich eines irren Fanatikers bedient haben, ein Leben lang frei herum.

Kurzfilm über Vorratsdatenspeicherung von 2009 (Dauer: 2 min.)

Link zum Kurzfilm von Alexander Lehmann:

http://www.youtube.com/wa...

(Eine Erinnerung an die Aktion 2009 - "www.dubistterrorist.de" in Anlehnung an die "Du bist deutschland"-Kampagne von 2005.)

Zum Abschluss ein Zitat von Benjamin Franklin:
"Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

Quelle:
http://de.wikiquote.org/w...

Auch meinerseits ein Dankeschön für diesen Artikel

und das Signal auch an uns Bürger, bedachter zu werden.

Dieser Kommentar ergänzt sich zu
http://www.zeit.de/politi...

Wer in diesen betroffenen Stunden menschlich reagiert, ist glaubwürdig.
Vorbildlich für mich ist in dieser Stunde Herr Jens Stoltenberg.
An dieser Stelle meine Hochachtung.
--
Hans Peter Uhl ist wahrlich schlecht informiert.
Die VDS hat Norwegen bereits.

Und die angebliche Gunst der Stunde nutzen deutsche Politiker aus um ihre Interessen , wohl und im Grunde sich selbst, wichtig zu machen.
Das sind mehr als schlechte Tischmanieren.
Glaubwürdigkeit ist eine Voraussetzung für Vertrauen.
Das vermisse ich und sicherlich viele Andere auch, bei manch deutschen Politiker.
Schlimmer als die Peinlichkeit ist das Traurige daran.

Abgestumpft

Wir laufen Gefahr, auch die schlimmsten menschlichen Tragödien zu konsumieren wie daily soaps.

Wir laufen Gefahr, auch die schlimmsten Verbrechen zu instrumentalisieren, um Interessen von Gruppen durchzusetzen - seien die Zusammenhänge zwischen Tat und Forderung nach Konsequenzen auch noch so abwegig und konstruiert.

Einige sind bereits so abgestumpft, dass man sich für sie nur noch schämen kann.

Polizistenuniform

Nun, letztes Jahr gab es bei den Weihnachtsmärkten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen wegen Terrorgefahr. An manchen Großstadt-Bahnhöfen standen bewaffnete Grenzschützer, um Präsenz zu zeigen.

Das ist auch gut so.

Allerdings habe ich gedacht - und ich war nicht alleine mit meinen Gedanken - dass wenn ich ein Terrorist wäre, dann würde ich mich wie auch so einkleiden, und dann könnte ich eine Waffe sogar offen tragen, ohne dass ich auffalle. Woher soll man wissen, dass diese Grenzschützer wirklich Grenzschützer sind?

Ich war umsomehr betroffen, als ich hörte, dass dass dieser Attentäter als Polizist verkleidet kam.

Freie Presse?

Mir fiel auf, dass das Luftbild von der Insel mit vielen (vermutlichen) Leichen und einem stehenden Täter nicht von der Polizei war, weil die ja nicht über einen Helikopter verfügte.

Wenn das stimmt, dann ist das auch in Oslo so, dass "Polizeireporter" (die schlimmste Sorte nach meiner Meinung) v o r dem Polizeieinsatz von oben filmen konnte.

Amerikanische Verhältnisse, wo die Presse meistens vor der Polizei am Tatort ist und die Opfer bis in die hintersten Zahnlücken filmen kann.

Hier wäre es mal angebracht gewesen, dass die "freie" Presse gezeigt hätte was soziale Verantwort und Pietät sind.

Hoffentlich bekommt Murdochs Ableger in Norwegen nicht die Handynummern der Opfer.