Rüstungsindustrie Opposition fordert Offenlegung des Panzer-Deals

Die Kritik an der Panzerlieferung nach Saudi-Arabien wächst – nicht nur in der Opposition. Doch die Bundesregierung schweigt zu dem umstrittenen Deal.

Die Regierung schweigt und die Opposition ist empört: Vertreter von SPD und Grünen fordern die Bundesregierung erneut auf, Informationen über einen möglichen Verkauf deutscher Panzer nach Saudi-Arabien vorzulegen.

Die angeblich geplante Lieferung nach Saudi-Arabien verstößt nach Ansicht des stellvertretenden Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin gegen einen parteiübergreifenden Konsens. Bislang habe gegolten, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, um die Konflikte nicht anzuheizen, sagte Trittin. Das sei missachtet worden. "Saudi-Arabien war gerade daran beteiligt, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuwalzen", sagte Trittin. "Einem solchen Regime mit einer solchen Praxis solche Waffen zu liefern, das hat es bisher in den vergangenen Jahren weder von Regierungen der einen noch der anderen Couleur gegeben."

Die Grünen wollen das Thema am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zur Sprache bringen. Das fordert auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler: "Hier haben wir eine aktuelle politische Situation mit einer starken Selbstbeschädigung der deutschen Politik. Da ist es das Recht des Parlaments, Auskunft zu verlangen von der Bundesregierung." Erler sagte an die Kanzlerin und an den Außenminister gerichtet: "Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt."

Auch in den eigenen Reihen stößt die Zustimmung der Bundesregierung zur Panzerlieferung auf Kritik: Die Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktionsführung habe am Montagabend gegen eine Lieferung argumentiert, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Besonders der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Menschenrechtsexpertin der Fraktion, Erika Steinbach, hätten Kritik geäußert. Sie argumentierten vor allem mit den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien.

Auch Elke Hoff, die Verteidigungsexpertin der FDP, kritisierte das geplante Rüstungsgeschäft vorsichtig: "Dürfen tun sie es. Die Frage ist, ob es mit dem nötigen politischen Fingerspitzengefühl begleitet ist und wie dies in der Öffentlichkeit aufgenommen wird." Sie hoffe, es gebe genügend Argumente für den Handel.

Nach einem Bericht des Spiegel hatte der Bundessicherheitsrat den Export moderner Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien vergangene Woche grundsätzlich gebilligt. Dies würde eine Abkehr von der bisherigen Politik bedeuten, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben, hieß es aus saudiarabischen Sicherheitskreisen. Zum konkreten Finanzvolumen des Geschäfts äußerten sich die Informanten nicht. Es habe aber einen Wert von mehreren Milliarden Euro. Die Leopard-Panzer werden von Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall gebaut.

Die Bundesregierung weigerte sich bislang mit Verweis auf die Geheimhaltung, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf die "übliche und auch notwendige Geheimhaltung" bei Exportgenehmigungen durch den Bundessicherheitsrat. Sollte es tatsächlich zum "Exportfall" kommen, würde die Bundesregierung darüber in ihrem jährlichen Rüstungsexport informieren, sagte Seibert. "Alle weiteren Äußerungen dazu sind uns jetzt nicht möglich."

Ohne näher auf das mögliche Geschäft mit Saudi-Arabien einzugehen, versicherte Seibert, dass die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen auch die Interessen Israels im Blick habe. In der Vergangenheit hatte Israel mehrfach scharfe Kritik an Waffenverkäufen etwa der USA an Saudi-Arabien geübt. Seibert sagte, bei Gesprächen der Bundesregierung mit israelischen Vertretern gehe es "immer auch um die Frage der Bedrohung Israels". Es sei sicher, "dass die Bundesregierung nicht gegen die Interessen und das Existenzrecht und die Existenzmöglichkeiten Israels handelt". Schon Anfang der 1980er Jahre hatte Saudi-Arabien Leopard-Panzer erwerben wollen. Die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hatte damals jedoch einen entsprechenden Vertrag unter Hinweis auf eine Gefährdung Israels abgelehnt.

Saudi-Arabien gehört zu den wichtigsten Zielländer deutscher Rüstungsexporte. Bereits 2009 genehmigte die Regierung nach dem Rüstungsexportbericht sieben Geschäfte in Höhe von etwa 168 Millionen Euro mit Saudi-Arabien.