Rüstungsexporte: Israel soll Panzer-Geschäft mit den Saudis gebilligt haben
Deutsche Waffen an Regime? Bei vielen Parlamentariern herrscht kurz vor der Bundestagsdebatte Unmut über den geplanten Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien.
Für die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien hat sich die Bundesregierung die Zustimmung aus den USA und von Israel eingeholt. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Panzer sollen die deutschen Konzerne Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall bauen. Experten schätzen den Wert des Geschäfts auf mindestens 1,7 Milliarden Euro. Beteiligt sind zahlreiche Zulieferer. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Saudi-Arabien bereits 44 Panzer gekauft. Offiziell bestätigt hat aus der Regierung den Deal keiner, der Sicherheitsrat tage geheim, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU).
Heikel ist das Geschäft vor allem, weil das autoritär regierte Saudi-Arabien jüngst bei der Niederschlagung von Protesten im Golf-Staat Bahrain mithalf, während die Bundesregierung die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt unterstützt.
Entsprechend kritisch sind die Reaktionen. Nicht nur die Opposition, auch die Kirchen protestieren mittlerweile: "Deutsche Waffen gehören nicht in Spannungsgebiete", sagte der katholische Trierer Bischof Stephan Ackermann, der Passauer Neuen Presse. "Sie gehören auch nicht in die Hände von Regierungen, die sich nicht verlässlich für die Menschenrechte engagieren." Ackermann ist auch Vorsitzender der Kommission "Justitia et Pax" der katholischen Kirche.
- Waffengeschäfte
Das ölreiche Saudi-Arabien ist auf dem internationalen Waffenmarkt eines der bedeutendsten Empfängerländer. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri bezog das zahlungskräftige Wüstenkönigreich im Jahr 2010 Rüstungsgüter im Gesamtwert von 787 Millionen US-Dollar (rund 543 Millionen Euro). Damit belegt das Land den neunten Rang unter den weltweiten Waffenimporteuren.
- Lieferanten international
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Saudi-Arabiens wichtigster Rüstungslieferant in den vergangenen Jahren waren die Vereinigten Staaten. Von 2000 bis 2010 bezog das Königreich aus den USA laut Sipri Rüstungsgüter für 1,458 Milliarden US-Dollar, darunter rund 40 Abrams-Kampfpanzer und panzerbrechende Waffen, Kampfhubschrauber vom Typ Apache sowie Mittel zur Modernisierung der saudischen Luftflotte. Allein 2010 waren es Militärgüter für 228 Millionen US-Dollar.
2000 bis 2010 lieferte Frankreich Rüstungsgüter für 1,393 Milliarden US-Dollar (2010: 89 Millionen), darunter Panther-Helikopter und Selbstfahrlafetten für die Nationalgarde. Aus Großbritannien kamen im Vergleichszeitraum Waffen für 950 Millionen US-Dollar, darunter 48 Eurofighter-Kampfjets (2010: 440 Millionen).
Bedeutende Rüstungs-Exporteure für Saudi-Arabien waren in diesem Zeitraum auch Italien (121 Millionen US-Dollar), Belgien (98 Millionen), Kanada (67 Millionen), China (66 Millionen) und die Schweiz (60 Millionen).
- Lieferungen Deutschland
Deutschland lieferte 2000 bis 2010 Rüstungsgüter im Umfang von 23 Millionen US-Dollar, allein im vergangenen Jahr umfassten die Lieferungen 10 Millionen US-Dollar. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums waren das unter anderem Teile von Kampfjets und anderen Flugzeugen der saudischen Luftwaffe, Radaranlagen, Granaten, Teile für Raketen sowie Funk- und Elektronikanlagen für die Armee.
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, sagte, wenn deutsche Leopard-Panzer exportiert und dazu eingesetzt würden, Barrikaden aus dem Weg zu räumen und Demonstrationen zu unterbinden, "dann tragen wir auch die Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen". Deutschland müsse seine Kriterien für wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit dringend hinterfragen und brauche eine strengere Rüstungsexportkontrolle.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die geplante Lieferung als "schlicht und einfach illegal". Sie hoffe, dass die Regierung den "schmutzigen Deal" stoppe. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach von einem "unglaublichen Skandal". SPD-Außenexperte Rolf Mützenich forderte, die "Fakten auf den Tisch" zu legen. Die Bundesregierung müsse in den nächsten Stunden entscheiden, ob sie weiter auf stur und geheim stellen wolle oder aufkläre, sagte er MDR-Info.
Aber auch in der Koalition gab es Unmut über das Geschäft und die Heimlichtuerei der Regierung. Das Parlament habe das Recht, so etwas zu diskutieren, sagte der Union-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. In der Fraktionsführung soll es Differenzen gegeben haben.
Das Panzergeschäft wird am heutigen Mittwoch den Bundestag beschäftigen. Auf Antrag der Opposition soll dazu eine Aktuelle Stunde stattfinden. Das Thema dürfte aber auch schon zuvor in der wöchentlichen Befragung von Regierungsmitgliedern eine Rolle spielen.
Das sind dann wohl die Panzer, die in kurzer Zeit gegen Bürger in Stellung gebracht werden. Aber was der Wirtschaft dient muss ja gut sein für uns.
gestern auf Zeit erschienen Artikel besitzt SA schon weit mehr als 800 Panzer aus Amerika und Frankreich. Diese dämlichen Leos interessieren da niemanden mehr. Ausser mal wieder die hysterischen Deutschen. Deutschland exportiert Waffen in nicht gerade kleinen Stil. Das sich Oppositon und Bürger jetzt darüber aufregen ist eine Farce. Denn: 1. Es gibt kein Geschrei, dass in good old Germany überhaupt Waffen hergestellt werden. 2. Es ist geradezu lächerlich zu glauben, dass man Waffen ethisch und moralisch vertretbar an irgend jemanden verkaufen kann. Es gibt niemals Waffen in den "richtigen Händen". Denn eine Waffe ist und bleibt eine Waffe. Ich will gar nicht wissen, wieviel deutsche Waffen schon von "guten Regierungen" missbraucht wurden. Insofern: Entweder keine Waffen oder halt damit leben.
mfg
gestern auf Zeit erschienen Artikel besitzt SA schon weit mehr als 800 Panzer aus Amerika und Frankreich. Diese dämlichen Leos interessieren da niemanden mehr. Ausser mal wieder die hysterischen Deutschen. Deutschland exportiert Waffen in nicht gerade kleinen Stil. Das sich Oppositon und Bürger jetzt darüber aufregen ist eine Farce. Denn: 1. Es gibt kein Geschrei, dass in good old Germany überhaupt Waffen hergestellt werden. 2. Es ist geradezu lächerlich zu glauben, dass man Waffen ethisch und moralisch vertretbar an irgend jemanden verkaufen kann. Es gibt niemals Waffen in den "richtigen Händen". Denn eine Waffe ist und bleibt eine Waffe. Ich will gar nicht wissen, wieviel deutsche Waffen schon von "guten Regierungen" missbraucht wurden. Insofern: Entweder keine Waffen oder halt damit leben.
mfg
... erscheint mir unpassend.
Würden Sie Ihre Bedenken näher erläutern? Dann könnten wir uns damit auseinandersetzen.
Würden Sie Ihre Bedenken näher erläutern? Dann könnten wir uns damit auseinandersetzen.
nimmt streckenweise groteske Züge an.
Einerseits stimmt man für die Teilnahme an Kriegen, schickt deutsche Soldaten in tödliche Kampfeinsätze, andererseits empört solch Waffengeschäft.
Die einzig glaubwürdigen Empörten sind hier ´Die Linke´.
Was wirklich grotesk ist, ist ihr Annahme, das die Bewaffnung einer Diktatur dasselbe sei, wie deren Bekämpfung.
hat was haben dann deutsche Politiker noch dagegen zu wettern.
Ist das nicht ein weiterer Beweis fuer die staendige Zunahme des Antisemitismus in Deutschland.
Wehret den Anmfaengen.
Was wirklich grotesk ist, ist ihr Annahme, das die Bewaffnung einer Diktatur dasselbe sei, wie deren Bekämpfung.
hat was haben dann deutsche Politiker noch dagegen zu wettern.
Ist das nicht ein weiterer Beweis fuer die staendige Zunahme des Antisemitismus in Deutschland.
Wehret den Anmfaengen.
Die Panzer sollen ja speziell zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sein. Schaut man sich die Entwicklung innerhalb D und hinsichtlich der EU an so wird das demokratische Element immer weiter zurückgebaut. Soweit zum realen Demokratie-Verständnis in Berlin.
Manche nennen Merkel ja die Rache Honeckers. Man versteht langsam...
...vor weiteren Stürzen arabischer Despoten. Demokratie und Menschenrecht billigt man den Staaten Nordafrikas und der arabischen Halbinsel nicht zu.
Ich finde es schon bezeichnend, wie sich die Familie Saud und die Hardliner in Israel und den USA jetzt aneinanderklammern. Da wächst zusammen, was offiziell nicht zusammen gehören will...
...vor weiteren Stürzen arabischer Despoten. Demokratie und Menschenrecht billigt man den Staaten Nordafrikas und der arabischen Halbinsel nicht zu.
Ich finde es schon bezeichnend, wie sich die Familie Saud und die Hardliner in Israel und den USA jetzt aneinanderklammern. Da wächst zusammen, was offiziell nicht zusammen gehören will...
Zumindest sollte man von den Saudis verlangen, dass die Panzer auch von Frauen gefahren werden dürfen...
sehe ich da keine Probleme.
sehe ich da keine Probleme.
Egal, wohin wir in den letzten Jahrzehnten schauen, der Westen (also wir) haben mit ziemlicher Treffsicherheit auf der Seite der Bösen gestanden.
Zur Not wurdendemokratische Wahlen ignoriert und Diktatoren installiert.
Kongo-Lumumba
Chile-Allende
Iran-Mosadegh
Südafrika
Vietnam
Cuba
usw.
In Zeiten des Klaten Krieges war das vieleicht noch erklärbar (Dominotheorie und so weiter).
Aber können wir nicht mal damit aufhören ?
Oder ist Deutschland schon so sehr Büttel und Vasall, dass ein Fingerschnipsen aus USA reicht ?
Das ist zu vermuten. Die USA wird hier die Zustimmung "erbeten" haben, Wir haben für 23 Mio.Waffen an Saudi Arbaien von 2001 - 2010 geliefert, allein 2009 für 10 Mio.€. Das Geschäft bommt, doch sollte sich der Ami nicht zu sehr auf Saudi Arabien verlassen. Es könnte ein böses Erwachen geben, ähnlich wie im Iran.
Anm.: Bitte versehen Sie Tatsachenbehauptungen mit Verweisen auf entsprechende Quellen. Danke. Die Redaktion/vn
Wer sind Sie, dass Sie sich das Recht nehmen, Gruppen in Gut und Böse einzuteilen? Welche dieser Gruppen kennen Sie überhaupt?
Entschuldigung, aber sie meinen im Iran sicherlich nicht Mohammad Mossadegh, sonder doch eher Reza Shah Pahlavi, der von den USA und GB eingesetzt wurde, oder?
Das ist zu vermuten. Die USA wird hier die Zustimmung "erbeten" haben, Wir haben für 23 Mio.Waffen an Saudi Arbaien von 2001 - 2010 geliefert, allein 2009 für 10 Mio.€. Das Geschäft bommt, doch sollte sich der Ami nicht zu sehr auf Saudi Arabien verlassen. Es könnte ein böses Erwachen geben, ähnlich wie im Iran.
Anm.: Bitte versehen Sie Tatsachenbehauptungen mit Verweisen auf entsprechende Quellen. Danke. Die Redaktion/vn
Wer sind Sie, dass Sie sich das Recht nehmen, Gruppen in Gut und Böse einzuteilen? Welche dieser Gruppen kennen Sie überhaupt?
Entschuldigung, aber sie meinen im Iran sicherlich nicht Mohammad Mossadegh, sonder doch eher Reza Shah Pahlavi, der von den USA und GB eingesetzt wurde, oder?
Wenn ich von diesen Verkäufen lese, dreht sich mir der Magen um. Das ist peinlich und beschämend. Auf der einen Seite fordern wir mehr Offenheit und Toleranz von den Menschen im Nahen Osten (besonders natürlich von denjenigen, die später als Immigranten unsere Gesellschaft "unterwandern"), andererseits machen wir uns reich an den Regimes, die Bewegungen für mehr Demokratie (und somit Offenheit und Toleranz) brutal unterdrücken. Gaddhafi bringt seine Panzer ja auch mit Hilfe von Mercedes-Benz in Stellung.
So lange wir eine Geld-über-alles-und-nach-uns-die-Sinnflut-Koalition an der Macht haben, brauchen wir uns aber nicht zu wundern, dass solche Entscheidungen getroffen werden. Es lebt und regiert sich halt gut, wenn der innere und äußere Feind dunkel, rückständig und bewaffnet ist. Woher die Waffen kommen, haben wir in ein paar Jahren eh wieder vergessen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf antisemitische Aussagen. Die Redaktion/lv
Entfernt. Bitte bleiben Sie höflich. Die Redaktion/sc
Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde inzwischen moderiert. Die Redaktion/sc
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