Deutschland strebt ein Rüstungsgeschäft mit der Kriegsmarine des südwestafrikanischen Staates Angola im Umfang von mindestens 60 Millionen Euro an. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Staatspräsident José Eduardo dos Santos in der Hauptstadt Luanda gesagt. Dabei gehe es um sechs bis acht "Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung".

Im Rahmen einer "Energie- und Rohstoffpartnerschaft" könne Deutschland von dem rohstoffreichen Angola profitieren. Deutschland biete im Gegenzug Hilfe bei Infrastrukturprojekten, im Bildungsbereich, der Landwirtschaft, den erneuerbaren Energien – und bei der Küstensicherung an.

Es sei in deutschem Interesse, wenn Afrika regionale Konflikte durch eigene Truppen selbst befrieden könne. "Angola gehört zu den Ländern in der Afrikanischen Union, die sich für Stabilität einsetzen", sagte Merkel. Eine Aufrüstung sehe sie in dem vorgeschlagenen Geschäft nicht.

Die Opposition kritisierte Merkels Handelspläne: "Angola braucht sicher jede Hilfe und Unterstützung, aber ganz sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in Berlin. Sie kritisierte den Export als unverantwortlich und ethisch nicht zu rechtfertigen.

Auch die SPD und die Linke lehnten die Waffenlieferung ab. Merkel handle auf Wunsch der Waffenlobbyisten, beschuldigte Gregor Gysi (Linke) die Kanzlerin. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, Angola sei keine Vorzeigedemokratie und der Präsidenten-Clan offenbar korruptionsanfällig.

In Angola lebt ein großer Teil der rund 18 Millionen Einwohner an der Armutsgrenze. Das Land ist reich an Diamanten und zählt zu den wichtigsten Ölexporteuren Afrikas. Staatspräsident José Eduardo dos Santos herrscht in einem prächtigen Palast. Auf den Vorwurf schlechter Regierungsführung sagte er, sein Land sei schon immer arm gewesen und nur derjenige könne von schlechter Regierungsführung sprechen, der das Land vor seiner Unabhängigkeit 1975 nicht kenne. Der 68-jährige Dos Santos steht seit 32 Jahren an der Spitze des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes. Erst 2002 wurde ein bleibender Waffenstillstand geschlossen.

Dos Santos würdigte, dass mit Merkel erstmals überhaupt ein Regierungschefs der Bundesrepublik Angola besucht habe. Merkel will die Handelsbeziehungen mit Angola ankurbeln. Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sei das deutsch-angolanische Handelsvolumen um 40 Prozent auf 500 Millionen geschrumpft. Angolas Wirtschaftswachstum liegt bei acht Prozent und ist damit eine der höchsten auf dem afrikanischen Kontinent. 



Zum Abschluss ihrer Afrikareise, der sie zuvor nach Kenia geführt hatte, will die Kanzlerin am Donnerstag Nigeria besuchen, wo sie mit Präsident Goodluck Jonathan zusammentreffen will. Merkel wird von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet.