Baden-Württemberg Grün-Rot beschließt Kündigungsgesetz für Stuttgart 21
Kretschmanns Fahrplan zum Volksentscheid steht: ein Gesetz im Kabinett beschließen und es dann im Landtag scheitern lassen. Wie verfassungskonform das ist, ist strittig.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat die ersten formalen Voraussetzungen für einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 geschaffen. Das Kabinett segnete mehrheitlich einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Milliarden-Bahnprojekt kündigen kann. Ziel der Regierung ist es, das Gesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben.
Die Grünen begründeten den Schritt mit immer neuen Kostenrisiken. "Vor diesen Kostensteigerungen wollen wir den Steuerzahler bewahren", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Die Nutzen stünden in keinem Verhältnis zum finanziellen Aufwand. Die Kosten des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs wurden zuletzt auf 4,1 Milliarden Euro sowie eine Risikoreserve von 400 Millionen Euro beziffert. Bei Planungsbeginn 1995 waren rund 2,55 Milliarden Euro veranschlagt worden.
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Verfassungsrechtliches Neuland
Justizminister Rainer Stickelberger, der als einziges SPD-Mitglied des Kabinetts in der Sitzung mit den Grünen stimmte, sagte, mit dem sogenannten S-21-Kündigungsgesetz werde "verfassungsrechtliches Neuland" betreten. Unter Juristen ist umstritten, ob der Ausstieg aus der Finanzierungszusage des Landes tatsächlich über einen Volksentscheid entschieden werden kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält solch einen Weg für möglich.
Auch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) findet das Vorgehen angemessen. "Ich fühle mich dabei pudelwohl", sagte er. Einer möglichen Klage von CDU und FDP gegen das Gesetz sieht er gelassen entgegen. Das Gesetz sei eindeutig mit der Landesverfassung vereinbar.
Die Opposition sieht das anders. "Es gibt gar keine Kündigungsklausel", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid widersprach der Kritik. Die Volksabstimmung setze voraus, dass es in der Regierung einen inhaltlichen Konflikt gebe, und das spiegele das Stimmverhalten im Kabinett wider, sagte Schmid.
Streit in der Koalition
Zwist besteht zwischen den Koalitionspartnern darüber, in welcher Form bei dem Volksentscheid die Höhe der Ausstiegskosten eine Rolle spielen soll. Verkehrsminister Hermann sprach von einem Korridor, den man nennen könne, da die Schätzungen stark voneinander abwichen.
Dagegen sagte Nils Schmid, die Bürger müssten wissen, "dass bei einem Ausstieg mindestens eine Milliarde Euro an Schadenersatz anfällt". Die Grünen sind der Ansicht, dass es auch nur halb so teuer werden könnte. Der Volksentscheid selbst wird laut Kretschmann rund 10 Millionen Euro kosten.
- Datum 26.07.2011 - 19:13 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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Interessant wie weit die Grüne (rote) Regierung mitdenkt, keine Kostensteigerung zu Lasten der Steuerzahler ABER die umfangreiche Erweiterung des Kabinett geht in Ordnung ;)
Alle Verträge sind kündbar. Vor allem wenn das, was geliefert wird, nicht dem entspricht, was bestellt wurde, dafür aber um einiges teurer wird. Erst recht, wenn der Vertrag durch bewusstes Zurückhalten der internen Zahlen und damit bewusstes Anlügen der Parlamentarier zustande kam.
Details dazu siehe in Arno Luiks Artikel mitsamt Download der geheim gehaltenen Risiko Analyse der DB:
http://www.stern.de/panor...
"Das Dossier dokumentiert 121 Risiken - und gerade einmal eine Chance. Dieses bahninterne Papier ist das Dokument eines Fiaskos. Den Bahnexperten vor Ort in Stuttgart ist klar: S 21 ist viel komplizierter, als sie dachten, das Projekt läuft aus dem Ruder, und wenn S 21 überhaupt machbar ist, wird es sehr, sehr teuer."
Ich habe mir gester mal die Mühe gemacht die Summen die da genannt werde aufzuaddieren.
Das sind Risiken iHv. 670 Miolionnen verzeichnet.
Dabei ist das Wassermanagment noch gar nicht drin, denn das wird wohl neuplanfestgestellt werden müssen.
Da wollen Kretschmann und Co. also 10 Millionen € aus dem Fenster werfen, nur um anschließend erklären zu können, dass sie sich als "wahrhafte Demokraten" dem Willen der Mehrheit beugen und den Bahnhof dann eben doch bauen?
Das ist dann die "neue Sparsamkeit"?!
Der Regierungsbenz soll aber abgeschafft werden, da er zu teuer ist.
Da der Leasingvertrag noch läuft, könnte die Regierung doch hier mal üben und ein Ausstiegsgesetz schaffen, dass sie nach Gutdünken Verträge beenden kann und der Grundsatz Pacta sunt servanda im Ländle zukünftig nicht mehr gilt.
Dass ein Volksentscheid scheitern wird, ist ja nun so sicher, wie das Amen in der Kirche. 10 Mille dafür, halbwegs das Gesicht wahren und die Koalition halten zu können, hat mit der schwäbischen Sparsamkeit ja nun nicht so viel zu tun.
Hoffentlich beendet der Staatsgerichtshof dieses unwürdige Possenspiel rechtzeitig.
...die Bahn will den Bahnhof,koste er was er wolle.
Soll sie ihn doch bauen...doch-
Mit ihren eigenen Mitteln in eigener Verantwortung und...
Die Bahn haftet mit eigenen Geldern
Dann wär`s okay
Will die Bahn jedoch Geschäftspartner-
Ist es üblich,dass diese Kosten und Risiken mittragen
Ist es da dann nicht auch üblich,dass Geschäftspartner Einsicht in Unterlagen bekommen,bevor sie Risiken bewerten und eingehen und Gelder zur Verfügung stellen
Es gibt die Kostenberechnung,nach der die Bahn nicht nur keinen Cent in das Projekt investiert,sondern mit S21 satte Gewinne einfährt
Natürlich will die Bahn diese Gewinne ausschöpfen
Ich verstehe auch,dass die vergangene Regierung sich mit S21 profilieren wollte
Als Bürger verstehe ich allerdings nicht,dass dies auf Kosten des Bürgers geschieht
Wollen Mappus,Gönner und Co den Bahnhof,sollen sie ihn bitte aus eigener Tasche bezahlen
Das Geld der Bürger sollte jedoch dem Bürger zugute kommen
Für Familien,Schulen Kindergärten
Für erneuerbare Energien,den Ausbau und Unterhalt von Strassen
Milliarden in die Erde zu versenken um ein fragwürdiges Projekt durchzustampfen in einer Zeit wo Kommunen und der Staat nur noch aus Schulden bestehen läßt den Schluss zu,dass manch einer der S21 Macher zu oft in den Spiegel von Schneewittchens Stiefmutter geschaut und gefragt hat,ob er mit S21 auch tatsächlich der Größte wird
Ich habe mir gester mal die Mühe gemacht die Summen die da genannt werde aufzuaddieren.
Das sind Risiken iHv. 670 Miolionnen verzeichnet.
Dabei ist das Wassermanagment noch gar nicht drin, denn das wird wohl neuplanfestgestellt werden müssen.
Da wollen Kretschmann und Co. also 10 Millionen € aus dem Fenster werfen, nur um anschließend erklären zu können, dass sie sich als "wahrhafte Demokraten" dem Willen der Mehrheit beugen und den Bahnhof dann eben doch bauen?
Das ist dann die "neue Sparsamkeit"?!
Der Regierungsbenz soll aber abgeschafft werden, da er zu teuer ist.
Da der Leasingvertrag noch läuft, könnte die Regierung doch hier mal üben und ein Ausstiegsgesetz schaffen, dass sie nach Gutdünken Verträge beenden kann und der Grundsatz Pacta sunt servanda im Ländle zukünftig nicht mehr gilt.
Dass ein Volksentscheid scheitern wird, ist ja nun so sicher, wie das Amen in der Kirche. 10 Mille dafür, halbwegs das Gesicht wahren und die Koalition halten zu können, hat mit der schwäbischen Sparsamkeit ja nun nicht so viel zu tun.
Hoffentlich beendet der Staatsgerichtshof dieses unwürdige Possenspiel rechtzeitig.
...die Bahn will den Bahnhof,koste er was er wolle.
Soll sie ihn doch bauen...doch-
Mit ihren eigenen Mitteln in eigener Verantwortung und...
Die Bahn haftet mit eigenen Geldern
Dann wär`s okay
Will die Bahn jedoch Geschäftspartner-
Ist es üblich,dass diese Kosten und Risiken mittragen
Ist es da dann nicht auch üblich,dass Geschäftspartner Einsicht in Unterlagen bekommen,bevor sie Risiken bewerten und eingehen und Gelder zur Verfügung stellen
Es gibt die Kostenberechnung,nach der die Bahn nicht nur keinen Cent in das Projekt investiert,sondern mit S21 satte Gewinne einfährt
Natürlich will die Bahn diese Gewinne ausschöpfen
Ich verstehe auch,dass die vergangene Regierung sich mit S21 profilieren wollte
Als Bürger verstehe ich allerdings nicht,dass dies auf Kosten des Bürgers geschieht
Wollen Mappus,Gönner und Co den Bahnhof,sollen sie ihn bitte aus eigener Tasche bezahlen
Das Geld der Bürger sollte jedoch dem Bürger zugute kommen
Für Familien,Schulen Kindergärten
Für erneuerbare Energien,den Ausbau und Unterhalt von Strassen
Milliarden in die Erde zu versenken um ein fragwürdiges Projekt durchzustampfen in einer Zeit wo Kommunen und der Staat nur noch aus Schulden bestehen läßt den Schluss zu,dass manch einer der S21 Macher zu oft in den Spiegel von Schneewittchens Stiefmutter geschaut und gefragt hat,ob er mit S21 auch tatsächlich der Größte wird
Bei solchen juristischen Winkelzügen frage ich mich, wie Kretschmann noch erhobenen Hauptes arbeiten kann. Ich bin – eigentlich – ein Grünen-Wähler (wobei sich meine Meinung seit dem Debakel in Stuttgart wieder deutlich Richtung SPD wendet), aber hier begibt sich die grünrote Regierung von BaWü sich auf das Niveau von polternden Stammtischbrüdern, die jedes Schlupfloch zu nutzen versuchen und dem Parlamentarismus begraben.
"Bei solchen juristischen Winkelzügen frage ich mich, wie Kretschmann noch erhobenen Hauptes arbeiten kann."
Die Nacht-und-Nebel-Unterschriften der CDU zur Verhinderung einer Volksabstimmung sind gegen diese 'Winkelzüge' dann was? Wenn Sie schon anzweifeln, ob Herr Kretschmann noch sein Haupt erheben kann, was bedeutet dass dann für die Kopf von Mappus?
Wenn ein Kommentar schon die Worte 'eigentlich bin ich ja Grünen-Wähler' beinhaltet, dann können wir sicher sein, dass sich der Kommentator lieber die Hand abhacken würde, als ein Kreuzchen bei den Grünen zu machen. Wer wirklich die Grünen wählt, der hat es nicht nötig, extra darauf hinzuweisen.
Eine echte Gefahr für den Parlamentarismus finde ich viel mehr, wenn Parlamentarier über etwas abstimmen sollen - und die Bahn Ihnen Zugang zu den wahren Kosten darüber verwehrt mit der Begründung 'Geschäftsgeheimnisse', auch wenn die Bahn AG dem Bund zu 100% gehört.
Die polternden Stammtischbrüder sind in meinen Augen viel mehr die Bahn AG, die meint über allen Abmachungen zu stehen (als kleines Beispiel dazu die ausgehandelte Vereinbarung im Herbst mit den Projekt-Gegnern, dass der Stresstest transparent abläuft und die Prämissen gemeinsam erörtert werden).
Einfach mal drauf los zu bauen, ohne dass die Finanzierung steht und selbst noch einige Planfeststellungsverfahren offen sind (Fildern/Flughafen)! Die Methode ist einfach, losbauen und mittdendrin wird schon jemand die Zusatzkosten übernehmen. Das ist kein Schlupfloch, das ist ein Rammbock.
Ich halte diese "Volksabstimmung" mit dem Ein-Drittel-Zustimmungsquorum zwar für eine ziemlich üble pseudodemkoratische Volksvera..., aber die grünrote Regierung begibt sich hier NICHT auf das Niveau von polternden Stammtischbrüdern, sondern auf das Niveau des dringend reformbedürftigen Art.60 unserer Landesverfassung.
(@ Noatron: Falls die 10 Millionen für die Volksabstimmung tatsächlich zum Stopp der Steuergeldvernichtungsmaschine S21 führen, sind sie sehr gut angelegt.)
"Bei solchen juristischen Winkelzügen frage ich mich, wie Kretschmann noch erhobenen Hauptes arbeiten kann."
Die Nacht-und-Nebel-Unterschriften der CDU zur Verhinderung einer Volksabstimmung sind gegen diese 'Winkelzüge' dann was? Wenn Sie schon anzweifeln, ob Herr Kretschmann noch sein Haupt erheben kann, was bedeutet dass dann für die Kopf von Mappus?
Wenn ein Kommentar schon die Worte 'eigentlich bin ich ja Grünen-Wähler' beinhaltet, dann können wir sicher sein, dass sich der Kommentator lieber die Hand abhacken würde, als ein Kreuzchen bei den Grünen zu machen. Wer wirklich die Grünen wählt, der hat es nicht nötig, extra darauf hinzuweisen.
Eine echte Gefahr für den Parlamentarismus finde ich viel mehr, wenn Parlamentarier über etwas abstimmen sollen - und die Bahn Ihnen Zugang zu den wahren Kosten darüber verwehrt mit der Begründung 'Geschäftsgeheimnisse', auch wenn die Bahn AG dem Bund zu 100% gehört.
Die polternden Stammtischbrüder sind in meinen Augen viel mehr die Bahn AG, die meint über allen Abmachungen zu stehen (als kleines Beispiel dazu die ausgehandelte Vereinbarung im Herbst mit den Projekt-Gegnern, dass der Stresstest transparent abläuft und die Prämissen gemeinsam erörtert werden).
Einfach mal drauf los zu bauen, ohne dass die Finanzierung steht und selbst noch einige Planfeststellungsverfahren offen sind (Fildern/Flughafen)! Die Methode ist einfach, losbauen und mittdendrin wird schon jemand die Zusatzkosten übernehmen. Das ist kein Schlupfloch, das ist ein Rammbock.
Ich halte diese "Volksabstimmung" mit dem Ein-Drittel-Zustimmungsquorum zwar für eine ziemlich üble pseudodemkoratische Volksvera..., aber die grünrote Regierung begibt sich hier NICHT auf das Niveau von polternden Stammtischbrüdern, sondern auf das Niveau des dringend reformbedürftigen Art.60 unserer Landesverfassung.
(@ Noatron: Falls die 10 Millionen für die Volksabstimmung tatsächlich zum Stopp der Steuergeldvernichtungsmaschine S21 führen, sind sie sehr gut angelegt.)
Alles was diese Regierung anpackt kostet den Steuerzahler Geld, viel Geld, viel Geld...
Ist es das was die Wähler wollten? Darauf war keiner vorbereitet!
Verwaltungskosten um jährlich 10 Millionen ZUSÄTZLICH aufgeläht, plus Zinsen, plus Pensionsansprüche, alles schuldenfinanziert, da die Nettonullverschuldung OHNE NOT auf 2020 (nicht wie geplant 2013) verschoben wurde. Steuern erhöht trotz 5,4% Steuermehreinnahmen! Und jetzt noch Strafzahlungen für S21? Nur weil die gutsituierte "Stuttgarter Hanglage", die sehr gerne Grün wählt, sich von der Baustelle belästigt fühlt und Wertverlust ihrer teuren Immobilien fürchtet?
Ich bin sehr neugierig auf die 100 Tage Regierungsbilanz unserer ZEITredaktion - oder bleiben die Grünen Lieblinge davon verschont? Oder werden gar salbungsvolle Worte gefunden, um diesen "halt so gewordenen" Regierungshumbug zu rechtfertigen.
Was wäre wenn - hiesse diese Partei z.b.FDP???
Erinnern Sie sich bitte an den völlig überteuerten 5 Mrd (!) ENBW-Deal, den Mappus mit Hilfe des Notstandsgesetzes am Parlament vorbei machte. Dadurch wurde nicht mal ein Arbeitsplatz geschaffen.
Ich dachte den Befürwortern des Immobilienprojekts Stuttgart 21 sind neue Arbeitsplätze so wichtig? Ich finanziere durch meine Steuern lieber ein paar neue Arbeitslpätze, als die Zinsen für den ENBW-Deal zu finanzieren. Und glauben Sie mir, das ist eine richtig hohe Summe. Mappus verkaufte den Kauf natürlich als 'Schnäppchen' und 'quasi umsonst', da er mit der Rendite die Zinsen tilgen wollte. Der missglückte Plan kommt uns noch teuer zu stehen.
"Alles was diese Regierung anpackt kostet den Steuerzahler Geld, viel Geld, viel Geld..." Wirklich? War es nicht Schwarz-Grün, die diesen unnötig teuren Bahnhof klammheimlich für die Bahn bauen wollten? War es nicht Schwarz-Gelb, die es sich gefallen ließen, dass die errechneten Baukosten stiegen und stiegen und stiegen?
Ist es nicht Schwarz-Gelb, dass die Reichen das eine um das andere Mal beschenkt, das in den 90ern einen irrwitzigen Schuldenberg anhäufte, dass mit sinnlosen Großprojekten sich selbst auf Kosten der Steuerzahler beweihräuchert und Milliarden Steuergelder in Unternehmertaschen wandern lässt?
"Verwaltungskosten um jährlich 10 Millionen ZUSÄTZLICH aufgeläht" Ach je - 10 Millionen ... wieviel MILLIARDEN kostet dieser unnützes Bahnhofsloch?
"Was wäre wenn - hiesse diese Partei z.b.FDP???" Die 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Gelb findet sich bestimmt noch in den Medien. Um diesem Desaster gleichzukommen, müssten die Grünen schon Stuttgart komplett abfackeln.
Bei dem Projekt wurde dermaßen gekungelt, dass es kracht. da wurden Grundstücke der Bahn geschenkt und nacher für viel Geld zurückgekauft. Selten wurde so viel Volksvermögen verheizt, nur damit Mappus und Gönner Ihre Pyramide bekommen.
Erinnern Sie sich bitte an den völlig überteuerten 5 Mrd (!) ENBW-Deal, den Mappus mit Hilfe des Notstandsgesetzes am Parlament vorbei machte. Dadurch wurde nicht mal ein Arbeitsplatz geschaffen.
Ich dachte den Befürwortern des Immobilienprojekts Stuttgart 21 sind neue Arbeitsplätze so wichtig? Ich finanziere durch meine Steuern lieber ein paar neue Arbeitslpätze, als die Zinsen für den ENBW-Deal zu finanzieren. Und glauben Sie mir, das ist eine richtig hohe Summe. Mappus verkaufte den Kauf natürlich als 'Schnäppchen' und 'quasi umsonst', da er mit der Rendite die Zinsen tilgen wollte. Der missglückte Plan kommt uns noch teuer zu stehen.
"Alles was diese Regierung anpackt kostet den Steuerzahler Geld, viel Geld, viel Geld..." Wirklich? War es nicht Schwarz-Grün, die diesen unnötig teuren Bahnhof klammheimlich für die Bahn bauen wollten? War es nicht Schwarz-Gelb, die es sich gefallen ließen, dass die errechneten Baukosten stiegen und stiegen und stiegen?
Ist es nicht Schwarz-Gelb, dass die Reichen das eine um das andere Mal beschenkt, das in den 90ern einen irrwitzigen Schuldenberg anhäufte, dass mit sinnlosen Großprojekten sich selbst auf Kosten der Steuerzahler beweihräuchert und Milliarden Steuergelder in Unternehmertaschen wandern lässt?
"Verwaltungskosten um jährlich 10 Millionen ZUSÄTZLICH aufgeläht" Ach je - 10 Millionen ... wieviel MILLIARDEN kostet dieser unnützes Bahnhofsloch?
"Was wäre wenn - hiesse diese Partei z.b.FDP???" Die 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Gelb findet sich bestimmt noch in den Medien. Um diesem Desaster gleichzukommen, müssten die Grünen schon Stuttgart komplett abfackeln.
Bei dem Projekt wurde dermaßen gekungelt, dass es kracht. da wurden Grundstücke der Bahn geschenkt und nacher für viel Geld zurückgekauft. Selten wurde so viel Volksvermögen verheizt, nur damit Mappus und Gönner Ihre Pyramide bekommen.
Man sollte die Kostensteigerungen und Schadensersatzforderungen der CDU, der FDP und vor allem Herrn Mappus und Frau Gönner in Rechnung stellen und jeden Cent pfänden, die sie haben und je haben werden.
Wie selbst der Bundesrechnungshof feststellte, haben sie in fahrlässigster Weise gehandelt, demokratiefeindlich mit der Bahn gekungelt, sich wissentlich oder unwissentlich über die Kosten belügen lassen und es inkompetent versäumt, selbst die finanziellen Folgen abzuschätzen. Wer bei einem derart teuren und mit derartigen Risiken behafteten Projekt keine Kündigungs- bzw. Abbruchsregelung trifft, der vergeht sich in unakzeptabler Weise am Steuerzahler.
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen und verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mk
"Wer bei einem derart teuren und mit derartigen Risiken behafteten Projekt keine Kündigungs- bzw. Abbruchsregelung trifft, der vergeht sich in unakzeptabler Weise am Steuerzahler"
Gilt das auch für den Euro? Aber halt, die SPD-Spitze ist da ja jetzt für Euro-Bonds, das kostet eigentlich nur 30 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich, bringt dafür aber auch wirklich NULL:
"Man sollte die Kostensteigerungen und Schadensersatzforderungen der CDU, der FDP und vor allem Herrn Mappus und Frau Gönner in Rechnung stellen und jeden Cent pfänden, die sie haben und je haben werden."
... und einigen weiteren Personen.
"Wer bei einem derart teuren und mit derartigen Risiken behafteten Projekt keine Kündigungs- bzw. Abbruchsregelung trifft, der vergeht sich in unakzeptabler Weise am Steuerzahler"
Gilt das auch für den Euro? Aber halt, die SPD-Spitze ist da ja jetzt für Euro-Bonds, das kostet eigentlich nur 30 Mrd. Euro im Jahr zusätzlich, bringt dafür aber auch wirklich NULL:
"Man sollte die Kostensteigerungen und Schadensersatzforderungen der CDU, der FDP und vor allem Herrn Mappus und Frau Gönner in Rechnung stellen und jeden Cent pfänden, die sie haben und je haben werden."
... und einigen weiteren Personen.
"Bei solchen juristischen Winkelzügen frage ich mich, wie Kretschmann noch erhobenen Hauptes arbeiten kann."
Die Nacht-und-Nebel-Unterschriften der CDU zur Verhinderung einer Volksabstimmung sind gegen diese 'Winkelzüge' dann was? Wenn Sie schon anzweifeln, ob Herr Kretschmann noch sein Haupt erheben kann, was bedeutet dass dann für die Kopf von Mappus?
Wenn ein Kommentar schon die Worte 'eigentlich bin ich ja Grünen-Wähler' beinhaltet, dann können wir sicher sein, dass sich der Kommentator lieber die Hand abhacken würde, als ein Kreuzchen bei den Grünen zu machen. Wer wirklich die Grünen wählt, der hat es nicht nötig, extra darauf hinzuweisen.
Was ist denn das für eine wirre Argumentation, den Hinweis auf Fehler der Regierungdamit zu beantworten, dass die Vorgängerregierung auch nicht besser war? Ist es schon so schlimm mit Grün-Rot, nach knapp 100 Tagen, wie nach 57 Jahren CDU. Na denn gute Nacht BW.
"Wenn Sie schon anzweifeln, ob Herr Kretschmann noch sein Haupt erheben kann, was bedeutet dass dann für die Kopf von Mappus?"
Der sitzt fest im Speck.
Ich weiß nicht, mir ist so mulmig zumute.
Die Bahn ist so verdächtig ruhig! Ist einverstanden mit Verlängerungen, wo sie 's doch vorher sooo eilig hatte!
Nach all den Tricksereien und Lügen traue ich denen keinen Milimeter mehr und bin daher aber auch nicht soo perfide eingestellt, um evtl. weitere trickreiche Szenarien von Anwälten der Bahn und Schwarz-Gelb-Regierung, die vielleicht im Hinterstübchen wieder ausgeheckt werden, vorauszusehen. Ich hoffe sehr, ich irre mich. Nur nach den bisherigen Erfahrungen, bin ich mir da nicht so sicher!
Was ist denn das für eine wirre Argumentation, den Hinweis auf Fehler der Regierungdamit zu beantworten, dass die Vorgängerregierung auch nicht besser war? Ist es schon so schlimm mit Grün-Rot, nach knapp 100 Tagen, wie nach 57 Jahren CDU. Na denn gute Nacht BW.
"Wenn Sie schon anzweifeln, ob Herr Kretschmann noch sein Haupt erheben kann, was bedeutet dass dann für die Kopf von Mappus?"
Der sitzt fest im Speck.
Ich weiß nicht, mir ist so mulmig zumute.
Die Bahn ist so verdächtig ruhig! Ist einverstanden mit Verlängerungen, wo sie 's doch vorher sooo eilig hatte!
Nach all den Tricksereien und Lügen traue ich denen keinen Milimeter mehr und bin daher aber auch nicht soo perfide eingestellt, um evtl. weitere trickreiche Szenarien von Anwälten der Bahn und Schwarz-Gelb-Regierung, die vielleicht im Hinterstübchen wieder ausgeheckt werden, vorauszusehen. Ich hoffe sehr, ich irre mich. Nur nach den bisherigen Erfahrungen, bin ich mir da nicht so sicher!
Eine echte Gefahr für den Parlamentarismus finde ich viel mehr, wenn Parlamentarier über etwas abstimmen sollen - und die Bahn Ihnen Zugang zu den wahren Kosten darüber verwehrt mit der Begründung 'Geschäftsgeheimnisse', auch wenn die Bahn AG dem Bund zu 100% gehört.
Die polternden Stammtischbrüder sind in meinen Augen viel mehr die Bahn AG, die meint über allen Abmachungen zu stehen (als kleines Beispiel dazu die ausgehandelte Vereinbarung im Herbst mit den Projekt-Gegnern, dass der Stresstest transparent abläuft und die Prämissen gemeinsam erörtert werden).
Einfach mal drauf los zu bauen, ohne dass die Finanzierung steht und selbst noch einige Planfeststellungsverfahren offen sind (Fildern/Flughafen)! Die Methode ist einfach, losbauen und mittdendrin wird schon jemand die Zusatzkosten übernehmen. Das ist kein Schlupfloch, das ist ein Rammbock.
Erinnern Sie sich bitte an den völlig überteuerten 5 Mrd (!) ENBW-Deal, den Mappus mit Hilfe des Notstandsgesetzes am Parlament vorbei machte. Dadurch wurde nicht mal ein Arbeitsplatz geschaffen.
Ich dachte den Befürwortern des Immobilienprojekts Stuttgart 21 sind neue Arbeitsplätze so wichtig? Ich finanziere durch meine Steuern lieber ein paar neue Arbeitslpätze, als die Zinsen für den ENBW-Deal zu finanzieren. Und glauben Sie mir, das ist eine richtig hohe Summe. Mappus verkaufte den Kauf natürlich als 'Schnäppchen' und 'quasi umsonst', da er mit der Rendite die Zinsen tilgen wollte. Der missglückte Plan kommt uns noch teuer zu stehen.
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