UN-SozialberichtJeder vierte Schüler ohne Frühstück

Deutschlands Wirtschaft ist stark, sein Sozialsystem international hoch angesehen. Doch ein Bericht der Vereinten Nationen legt daran schwere Mängel offen. von dpa

Ausbildung in Deutschland (am Bildungswerk Berlin-Kreuzberg)

Ausbildung in Deutschland (am Bildungswerk Berlin-Kreuzberg)  |  © Sean Gallup/Getty Images

Die Vereinten Nationen haben in einem neuen Staatenbericht die soziale Lage in Deutschland bemängelt. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in der zehnseitigen Analyse, die dem Berliner Tagesspiegel vorliegt. "Tief besorgt" äußere sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dazu, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt würden.

Einer der schwersten Vorwürfe ist demnach, dass jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule gehe. Nachdrücklich forderten die Ausschussmitglieder "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten". Mit Besorgnis vermerken die Fachleute, dass Angaben der Bundesregierung zufolge 13 Prozent der Deutschen unter der Armutsgrenze leben.

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Die Autoren kritisieren Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. Asylsuchenden blieben ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Für zivile Staatsbedienstete, sofern sie keine unentbehrlichen Aufgaben erbringen, fordert der Ausschuss ein Streikrecht. Beim Zugang zu Jobs sieht er Frauen wegen "klischeehafter Vorstellungen der Geschlechterrollen" benachteiligt.

Besorgt ist das UN-Gremium auch darüber, dass "ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft" die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen. Positiv hervorgehoben werde jedoch, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten.

Weiterer Kritikpunkt ist die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern. Sie gewähre "keinen angemessenen Lebensstandard", heißt es. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu den deutschen Pflegeheimen schreiben die Ausschussmitglieder, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen Bedingungen leben".

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Leserkommentare
  1. und absolut vernichtendes Ergebnis. Deutschland ist im internationalen Vergleich eben doch nur eine Bananenrepublik, in der die Rechte der Menschen mit Füßen getreten werden und gilt, nach unten treten und nach oben buckeln. Hartz-IV-Empfänger sind ja schon lange auf einer Achtungs- und Würdestufe mit Kakerlaken in den Köpfen vieler Menschen und Asylbewerber - an deren Gründen zur Flucht Deutschland oftmals nicht unwesentlichen Anteil hat - sind meist noch darunter.

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    • macey
    • 06. Juli 2011 11:46 Uhr

    Die Weltöffentlichkeit hat ein Recht darauf, ganz genau zu beobachten, wie Deutschland, mit seiner furchtbaren Vergangenenheit vor siebzig Jahren, mit seinen Minderheiten und seinen weniger Priviligierten verfährt.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf die Verwendung historisch kontaminierter Begriffe. Danke. Die Redaktion/vn

    • tom310
    • 06. Juli 2011 13:34 Uhr

    "...der UN-Bericht basiert offenbar auf wackeligen Daten"

    http://www.tagesschau.de/...

    "wir müssen uns entschuldigen, denn heute früh sind auch wir diesem Bericht noch aufgesessen"...

    Panikknopf also wieder raus und alles ganz ruhig weiter...

  2. und ein Bericht der Vereinten Nationen legt daran schwere Mängel in D offen.
    Ist das nun zum Lachen oder zum Weinen?
    Ein realistischer Bericht über die Zustände in den Ländern der UN Mitglieder findet natürlich keine Mehrheit in den zuständigen Ausschüssen, ist doch klar.
    Also knöpft man sich die Geberländer vor, in der Hoffnung noch mehr Bares abzweigen zu können.

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    • Buh
    • 06. Juli 2011 14:55 Uhr

    Und wie bekommen "die" mehr Geld indem Sie Deutschland aufzeigen, dass die Kinderarmut zu hoch ist und generell der soziale Standart mangelhaft?

    Da basteln Sie sich aber in gewagtes Konstrukt zusammen.

    Dass Deutschland Geld gibt, darf nicht bedeuten, dass Deutschland bezüglich seiner Politik im Innern nicht kritisiert werden darf. Zudem tut das Deutschland sicher nicht ohne Eigennutz. Also auf dem Teppich bleiben und Fakten betrachten.

  3. Ich finde, wir koennen es uns leisten allen Schuelern ein
    kostenloses und vor allem gesundes Fruehstueck anzubieten.
    Ansonsten sollten wir den UN Beschaeftigten klarmachen, dass
    es fuer den deutschen Staat nicht moeglich ist, den Buergern
    insgesamt einen Lebensstandard aehnlich der UN Beschaeftigten zu sichern. Vielleicht koennen wir einiges
    verbessern, wenn wir unsere Beitraege zur UN reduzieren. Dort werden Gehaelter gezahlt und Spesen gemacht, die
    unverhaeltnismaessig sind.

    13 Leserempfehlungen
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    Für ein ordentliches Frühstück sind doch wohl die Eltern verantwortlich. Oder ist das etwa zu viel verlangt???

    aber es gibt leider manche Familien, die dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Wir koennen das nicht
    kontrollieren. Ein gemeinsames Fruehstueck der Schueler
    koennte das loesen, den Teamgeist in der Klasse staerken und garantieren, dass die Kinder nicht gleich am morgen
    Junkfood bekommen. Ich finde, es wuerde sich lohnen, wenigstens in Problemzonen Pilotprojekte durchzufuehren und
    bei Erfolg auszudehnen.

  4. Nicht, dass manche Dinge nicht stimmen würden. Aber es klingt für mich wie eine Einzelmeinung eines ausländischen Beobachters. Die kritisierten Themen sind teilweise seltsam:

    -Streikrecht für Beamte? Das würde gehörig am deutschen System rütteln, wieso sollten sie das erhalten?
    -Arbeitslosigkeit im Osten? Ich denke dass diese Jobs von niemanden hergezaubert werden können.
    -"Positiv hervorgehoben werde jedoch, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten." - Verständnisprobleme, UN-Gremium? Jeder weiß doch dass die Regierung und die Arbeitsagentur die Zahlen kleinrechnen. Hinzu kommt: Die Agenda 2010 ist eine brisante politische Debatte, es ist eine frechheit, dass die UN meint, siech hier einmischen zu können, wo sofort offensichtlich ist, dass sie nicht mal die Fakten kennt.
    -Hartz IV, kein angemessenere Lebensstandard? Tja, hier zeigt das Gremium erneut seine Unwissenheit. Das ist sicherlich große Meinungssache. Hartz IV-Empfänger leben z.B. immer noch weit besser als Studenten
    -"Zu den deutschen Pflegeheimen schreiben die Ausschussmitglieder, dort würden viele Bewohner in menschenunwürdigen Bedingungen leben" - Dass ich nicht lache. Als Zivi hab ich anderes gesehen.

    Mit welchem Recht kann das Gremium solche Forderungen stellen? Einige der angeprangerten Dinge stimmen meiner Meinung nach, aber weil eben so viel Unsinn dabei ist, sehe ich den ganzen Bericht schon diskreditiert.

    Wir würden uns über sachlich formulierte Kritik von Ihnen freuen. Danke. Die Redaktion/er

    4 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie darauf, identische Inhalte mehrfach einzustellen und beteiligen Sie sich mit differenzierten Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/vn

    • th
    • 08. Juli 2011 20:40 Uhr

    als der UN-Bericht.

  5. "Jeder vierte Schüler ohne Frühstück". Und? Wen interessiert das? Habe während dem Gymnasium so gut wie nie Frühstück zu mir genommen, war während der Uni auch nicht anders.

    [...]

    Unglaublich wie hier auf die Tränendrüse gedrückt wird. Wenn die Zustände für Asylanten und Migranten in diesem schönen Deutschland so furchtbar schlecht sind, stehen die Türen zu den europäischen Nachbarn, oder der Weg ins Heimatland weit offen.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie polemische Äußerungen. Danke. Die Redaktion/vn

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    Den Genitiv haben Sie offensichtlich erfolgreich verdrängt. Vielleicht liegt das ja am fehlenden Frühstück? Polemik beiseite, ein regelmäßiges, gesundes Frühstück ist für Kinder allen Alters wichtig. Wenn ich frühmorgens Kinder mit Kartoffelchips, Donuts und Cola sehe, wird mir übel. Und das sind die Kinder, die wenigstens überhaupt etwas, wenn es auch nur industrieller Müll ist, zu essen bekommen. Ein gutes Brot kostet im Reformhaus drei Euro, damit lässt sich über sieben Tage ein gutes Frühstück bestreiten.

    • Buono
    • 06. Juli 2011 11:21 Uhr

    durchaus recht, was die aufgezaehlten Fakten angeht, die ja nur die kleine sichtbare Spitze des Eisbergs darstellen.
    Aber man muss leider auch sehen, dass diese Zustaende genau so von der Mehrheit der Bevoelkerung mitgetragen werden. Offensichtlich ist (fast) allen Buergern ein tolles Wirtschaftswachstum, riesige Exportquoten und zahlreiche hohe Zahlungen ins Ausland und an die, die eh schon zu viel haben, um einiges wichtiger als soziale Absicherungen, die effektiv sind und bei den wirklich Beduerftigen auch ankommen. Man tanzt also weiterhin auf dem Eis und erfreut sich seines eigentlich mies bezahlten Arbeitsplatzes ohne zu begreifen, dass die vermeintliche Chance auf sozialen Aufstieg sehr viel geringer ist, als die Chance, bereits morgen selbst zu den Ausgegrenzten und Beduerftigen zu gehoeren.
    Nun denn, lasst uns ruhig auch weiterhin emsig und widerstandsfrei im Hamsterrad drehen. Ein schoener und nicht enden wollender Anblick fuer die Banker, Finanzeliten und anderes Spekulantentum und ihre willfaehrigen Helfer aus der Politik...

    3 Leserempfehlungen
  6. ...jedes zusätzliche Wort, wäre eines zuviel.

    6 Leserempfehlungen
    • Karl63
    • 06. Juli 2011 11:38 Uhr

    Harz IV steht immer noch für jede Menge ungelöste Probleme. So etwas wie einen "gerechten" Regelsatz kann es in meinen Augen nicht geben, denn Lebenshaltungskosten unterscheiden sich nun einmal von Region zu Region ganz erheblich und was noch wichtiger ist, Bezieher / innen von ALG II sind auch keine homogene Gruppe, so das der Bedarf für das Existenzminimum in der Realität sehr wohl individuell verschieden ist.
    Was allerdings sehr deutlich zu kritisieren ist, Frau von der Leyen hat bei der Neuberechnung der Regelsätze genau dieselben bürokratischen Tricks anwenden lassen, wie ihre Vorgänger und dementsprechend ist dabei ein "Regelsatz" entstanden, der irreal niedrige Lebenshaltungskosten unterstellt. Wie gesagt es geht hierbei nicht um irgend einen "Lebensstandard" zu sichern, sondern um jenes Minimum, welches die in der Verfassung erwähnte Menschenwürde gewährt.
    Ob denn die Arbeitsmarktreformen der tiefere Grund für die gesunkenen Arbeitslosenzahlen sind, ist zumindest zweifelhaft. Der Bedarf geht inzwischen eindeutig in Richtung (sehr) gut ausgebildeter Fachkräfte. Für die Qualifizierung und Vermittlung von Fachkräften ist aber die ganze Infrastruktur rund um Harz IV immer noch eher schlecht ausgestattet. Es mangelt nicht nur an Mitteln für die Qualifizierung, auch bei der Arbeitsvermittlung läuft immer noch vieles so, dass es für die Betroffenen eher Nachteilhaft ist.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | Vereinte Nationen | Arbeitslose | Arbeitslosigkeit | Arbeitsmarkt | Arbeitsmarktreform
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