Ausbildung in Deutschland (am Bildungswerk Berlin-Kreuzberg) © Sean Gallup/Getty Images

Die Vereinten Nationen haben in einem neuen Staatenbericht die soziale Lage in Deutschland bemängelt. Migranten würden diskriminiert und es fehle an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm, heißt es in der zehnseitigen Analyse, die dem Berliner Tagesspiegel vorliegt. "Tief besorgt" äußere sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dazu, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt würden.

Einer der schwersten Vorwürfe ist demnach, dass jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule gehe. Nachdrücklich forderten die Ausschussmitglieder "konkrete Maßnahmen", damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten". Mit Besorgnis vermerken die Fachleute, dass Angaben der Bundesregierung zufolge 13 Prozent der Deutschen unter der Armutsgrenze leben.

Die Autoren kritisieren Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. Asylsuchenden blieben ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie "im Einklang mit internationalen Normen" den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Für zivile Staatsbedienstete, sofern sie keine unentbehrlichen Aufgaben erbringen, fordert der Ausschuss ein Streikrecht. Beim Zugang zu Jobs sieht er Frauen wegen "klischeehafter Vorstellungen der Geschlechterrollen" benachteiligt.

Besorgt ist das UN-Gremium auch darüber, dass "ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft" die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen. Positiv hervorgehoben werde jedoch, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten.

Weiterer Kritikpunkt ist die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern. Sie gewähre "keinen angemessenen Lebensstandard", heißt es. Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu den deutschen Pflegeheimen schreiben die Ausschussmitglieder, dort würden viele Bewohner "in menschenunwürdigen Bedingungen leben".