Verteidigungsministerium Der Buchungstrick des Thomas de Maizière

Dank einer Vereinbarung mit Schäuble ist der Verteidigungsminister die Hälfte seiner Sparverpflichtungen losgeworden. Die Regelung ist durchaus sinnvoll.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière

Verteidigungsminister Thomas de Maizière

Thomas de Maizière mag nicht von einem Buchungstrick reden. Im Sinne einer höheren Gerechtigkeit ist es auch keiner – aber politisch betrachtet, da kann der Verteidigungsminister nur schwer widersprechen, ist er gut die Hälfte seiner Sparverpflichtungen losgeworden. Zwar weist der Einzelplan 14 formal korrekt über die Jahre hinweg die 8,3 Milliarden Euro Minus aus, die de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg in der Sparklausur vor einem Jahr zugesagt hat. Doch wirklich sparen muss der Wehrminister nur 4,3 Milliarden. Den Rest erstattet ihm der Finanzminister in Jahrestranchen von je einer Milliarde Euro aus dem allgemeinen Haushalt.

Hinter diesem Mechanismus, den die beiden Häuser in einer Ressortvereinbarung für alle Zeiten festschreiben wollen, steckt ein Paradox. Das Verteidigungsressort leistet seit Jahren 80 Prozent des Personalabbaus der Regierung; der Umbau der Bundeswehr wird den Prozentsatz noch steigen lassen. Davon hat der Wehretat nur leider nichts. Denn die Abgebauten sind zwar nicht mehr im Dienst, aber weiter in Staatsdiensten und müssen bezahlt werden. De Maizière hat für diesen sinnwidrigen Effekt die Formel ausgegeben: "Für jeden, den ich entlasse, kann ich weniger tanken."

Anzeige

Um in dieser vertrackten Lage überhaupt durch Personal- auch Finanzeinsparung zu ermöglichen, hat die Bundeswehr in der Vergangenheit beim Militär nur Wehrpflichtigenstellen gestrichen und in der Zivilverwaltung möglichst niemanden neu eingestellt, was zur mittlerweile unübersehbaren Überalterung der Ziviltruppe führte. Der Fortfall der Wehrpflicht setzt noch einmal eine halbe Milliarde Euro frei, die de Maizière in Materialerhaltung oder Beschaffung investieren kann. Doch schon heute hängt ihm ein "Überhang" von bis zu 17.000 zivilen Mitarbeitern als finanzieller Klotz am Bein, deren Stellen in den verschiedenen Reformen seit Rudolf Scharping längst gestrichen sind, die aber bis zur Rente beschäftigt und bezahlt werden. Denn, so hat ein Staatssekretär einmal in ehrlicher Verzweiflung ausgerufen: "Ich kann die ja nicht erschießen!"

Für diesen "Überhang" kommt jetzt Schäuble auf. Er überweist de Maizière bis 2015 jährlich eine Milliarde. Die Summe schrumpft mit jedem Zivilen, der einen Job im öffentlichen Dienst außerhalb der Bundeswehr findet. Schäuble hat deshalb im Kabinett eine Regelung durchgesetzt, nach der jedes Bundesressort, das eine neue Stelle schafft, erst einmal im Bundeswehr-"Überhang" nach einem geeigneten Kandidaten suchen muss. Für den Finanzminister ist das wichtig, denn er spart Geld, und um die Finanzierung der neuen Stelle muss sich dann zum Beispiel der Innenminister kümmern. Für den Verteidigungsminister ist es egal – ob der Mitarbeiter geht oder bleibt, er kostet ihn nichts mehr.

"Fachlich richtig und deshalb auch politisch gut vertretbar" nennt de Maizière diese Methode, denn sie verhindere ja nur, dass das Wehrressort für Personalabbau auch noch bestraft werde. Einen kleinen Teil der Milliarde holt sich Schäuble übrigens zurück: 500 Millionen Euro müssen alle Ministerien zusätzlich sparen, jedes nach seinem Anteil am Gesamtetat – auch das Verteidigungsministerium. De Maizière ist trotzdem aus der finanziellen Klemme. Dazu tragen zwei weitere Maßnahmen bei. Zum einen hatte Schäuble schon Guttenberg zugestanden, sein Einsparziel um ein Jahr auf 2015 zu verschieben. Das klingt nach wenig, führt aber dazu, dass der Verteidigungshaushalt von heute nominal 31,5 Milliarden Euro bis 2015 nur auf 30,4 Milliarden sinkt – die alte Zielmarke 2014 hätte zu nominal 27,6 Milliarden Euro geführt. Und noch einen Puffer hat de Maizière ausgehandelt. Sein Etat ist auf die Mindeststärke der Armee von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten und 5000 Freiwilligen gerechnet. Politisch beschlossen ist aber, dass weitere Freiwillige kommen können. Diesen Überfluss zahlt ebenfalls Schäuble aus dem allgemeinen Haushalt – rund 2500 Euro im Monat pro Mann oder Frau.

Erschienen im Tagesspiegel.

 
Leser-Kommentare
  1. Wir können nicht sagen, dass wie bei der Bundeswehr sparen wollen ohne auch zu investieren. Wir haben am Fall von Lybyen gesehen, dass wir nicht in der Lage sind ohne Amerika Krieg zu führen. Eine mobile Eingreiftruppe kann nur ein Teil der neuen Bundeswehr sein. Wir müssen unsere europäische Verteidigungspolitik gemeinsam ausbauen mit gemeinsamen Rüstungs- und Abrüstungsprogrammen. Mehr Hightech und weniger Soldaten kann nur der Weg zum Erfolg sein! Was nützen mir 20.000 G36 in dem Lager, wenn wir keinen Kampfpanzer für das 21 Jahrhundert haben?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich habe nicht von Drohnen gesprochen! Wobei der Eurofighter vollkommen veraltet ist! Aber im Übrigen... die neuen Drohnen töten weniger Menschen als normale Kampfflugzeuge täten müssten sie Terroristen ausschalten. Der Krieg in Lybyen ist ein Krieg der von der Masse der lybyschen Bevölkerung gewollt ist. Sie können doch nicht missverstehen, dass ich fordere, dass Europa auch eigenständig handeln kann unabhängig von Amerika? Wir müssen unsere Freiheit in der Zukunft verteidigen können gegen China.
    Alle Länder Rüsten auf nur wir stagnieren. Was spricht gegen neue Kampfpanzer als Abschreckungsmaßnahme? Die atomare Bewaffnung bewahrt ebenfalls seit Jahrzehnten einen soliden Frieden. Wenn Sie einen Hauch von Integrität besitzen und ihre Ideale verfolgen, dann lassen Sie auch immer Tür und Tor offen, wenn Sie Ihre Wohnung verlassen

    • Chali
    • 07.07.2011 um 13:25 Uhr

    " ... dass wir nicht in der Lage sind ohne Amerika Krieg zu führen."

    Warum sollten WIR (Anhänger des Grundgestzes) zulassen, dass Sie sich mit andere - die Sie als "wir" bezeichnen - zusammenrotten und einen Krieg führen, ob nun mit oder ohne Amerika?

    Oder meinen Sie gar wir als "wir Deutschen" oder "Wir Bürger der Banken"? So mehr in Richtung "im deutschen Namen"?

    Ich habe nicht von Drohnen gesprochen! Wobei der Eurofighter vollkommen veraltet ist! Aber im Übrigen... die neuen Drohnen töten weniger Menschen als normale Kampfflugzeuge täten müssten sie Terroristen ausschalten. Der Krieg in Lybyen ist ein Krieg der von der Masse der lybyschen Bevölkerung gewollt ist. Sie können doch nicht missverstehen, dass ich fordere, dass Europa auch eigenständig handeln kann unabhängig von Amerika? Wir müssen unsere Freiheit in der Zukunft verteidigen können gegen China.
    Alle Länder Rüsten auf nur wir stagnieren. Was spricht gegen neue Kampfpanzer als Abschreckungsmaßnahme? Die atomare Bewaffnung bewahrt ebenfalls seit Jahrzehnten einen soliden Frieden. Wenn Sie einen Hauch von Integrität besitzen und ihre Ideale verfolgen, dann lassen Sie auch immer Tür und Tor offen, wenn Sie Ihre Wohnung verlassen

    • Chali
    • 07.07.2011 um 13:25 Uhr

    " ... dass wir nicht in der Lage sind ohne Amerika Krieg zu führen."

    Warum sollten WIR (Anhänger des Grundgestzes) zulassen, dass Sie sich mit andere - die Sie als "wir" bezeichnen - zusammenrotten und einen Krieg führen, ob nun mit oder ohne Amerika?

    Oder meinen Sie gar wir als "wir Deutschen" oder "Wir Bürger der Banken"? So mehr in Richtung "im deutschen Namen"?

    • Chali
    • 07.07.2011 um 12:37 Uhr

    ... hat ja nicht unbedingt Beifall gefunden.

    Aber was könnte man da nicht alles an Geld sparen - und vor allem umbuchen!

  2. Ich habe nicht von Drohnen gesprochen! Wobei der Eurofighter vollkommen veraltet ist! Aber im Übrigen... die neuen Drohnen töten weniger Menschen als normale Kampfflugzeuge täten müssten sie Terroristen ausschalten. Der Krieg in Lybyen ist ein Krieg der von der Masse der lybyschen Bevölkerung gewollt ist. Sie können doch nicht missverstehen, dass ich fordere, dass Europa auch eigenständig handeln kann unabhängig von Amerika? Wir müssen unsere Freiheit in der Zukunft verteidigen können gegen China.
    Alle Länder Rüsten auf nur wir stagnieren. Was spricht gegen neue Kampfpanzer als Abschreckungsmaßnahme? Die atomare Bewaffnung bewahrt ebenfalls seit Jahrzehnten einen soliden Frieden. Wenn Sie einen Hauch von Integrität besitzen und ihre Ideale verfolgen, dann lassen Sie auch immer Tür und Tor offen, wenn Sie Ihre Wohnung verlassen

    Eine Leser-Empfehlung
    • WiKa
    • 07.07.2011 um 13:22 Uhr

    Ist denn die Debatte darum nicht schon peinlich genug? Aber wir können das Thema noch toppen. Bekanntlich wissen wir, dass nach einer Privatisierung immer alles besser funktioniert, dass lehrt uns doch die Globalisierung und neuerlich der Ausverkauf des griechischen Staates. Aber das Volk kann sich ja gegen teures Entgelt stets und allzeit sein früheres Eigentum wieder zur Nutzung beschaffen.

    Insoweit sollten wir doch gelernt haben und ökonomisch voll auf der Höhe, was wir ja sind, verhökern wir die Bundeswehr einfach an Blackwater … Link. Als Deutsches Profitcenter in dieser kommerziellen Kriegsmaschinerie könnte die Bundeswehr dann bei allen Kriegen mitspielen und sogar noch zu einem großen Steuerzahler mutieren, sofern die Beutezüge dann gut was einspielen. Auch die lästige Aufsicht durch neugierige Parlamentarier wäre dann ein Stück Geschichte und gar für den Einsatz im Innern könnte man sie bedenkenlos anmieten. >>> Soviel Zynismus zum Thema Schocherei um die Bundeswehr, man kann es kaum noch ertragen.

    Eine Leser-Empfehlung
  3. "Der Krieg in Lybyen ist ein Krieg der von der Masse der lybyschen Bevölkerung gewollt ist."

    Dann soll er auch von dieser Masse geführt werden und von niemandem sonst.

    "Wir müssen unsere Freiheit in der Zukunft verteidigen können gegen China."

    Wenn ich das lese, schwant mir Böses. Wovon sprechen Sie? Von "wirtschaftlichen (Freiheits-) Interessen, oder glauben Sie, daß China hier im Lande unsere Menschen- und Freiheitsrechte bedrohen wird.

    Ist ja furchtbar, was Sie da schreiben. Werfen Sie mal einen Blick in unsere Verfassung. Da können unsere Politiker tausendfach von "neuen Aufgaben der Bundeswehr" schwadronieren. Unser Grundgesetz sieht den Einsatz der Bundeswehr für den Verteidigungs- und Bündnisfall vor und nicht für Wirtschafts- und Zwangsbeglückungskriege.

    Eine Leser-Empfehlung
    • Chali
    • 07.07.2011 um 13:25 Uhr

    " ... dass wir nicht in der Lage sind ohne Amerika Krieg zu führen."

    Warum sollten WIR (Anhänger des Grundgestzes) zulassen, dass Sie sich mit andere - die Sie als "wir" bezeichnen - zusammenrotten und einen Krieg führen, ob nun mit oder ohne Amerika?

    Oder meinen Sie gar wir als "wir Deutschen" oder "Wir Bürger der Banken"? So mehr in Richtung "im deutschen Namen"?

    Eine Leser-Empfehlung
  4. Noch macht China nichts um seine wirtschaftlichen Interessen zu wahren aber bald werden die Rohstoffe knapp aber der Hunger von China wird nicht sinken was Rohstoffe angeht. Im Rahmen der Wahrung von Interessen wird auch China Rohstoffe an sich reißen und einfach mal zu hoffen, dass das friedlich läuft ist naiv. Die Lybier haben um Unterstützung gebeten. Die ersten Panzer sind da mit Handfeuerwaffen angegriffen worden bevor der erste europäische Soldat auch nur einen Schritt auf lybischen Boden getan hat. Wer ist denn im nahen Osten gestorben? Meistens doch Soldaten oder "Freiheitskämpfer" die ihre Drogeneinnahme sichern wollten. Augen auf! China sichert seine Macht in Afrika seit Jahrzehnten in Afrika über Investitionen und Aneignung von Land und nicht durch Partnerschaften. Hier eignet sich China Knowhoa widerrechtlich an und wir wehren uns nicht. WIr müssen heute das Potenzial in Europa schaffen um ein Gegengewicht darzustellen. Auf meine Anmerkung zum Abwehrpotenzial sind Sie nicht eingegangen, weil sie kein gutes Gegenargument haben ;-).

    Eine Leser-Empfehlung
    Antwort auf
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    http://www.welt.de/politi...
    Wiki reicht schon um zu sehen welche neue Rüstungsprojekte es gibt und, dass auch geübt wird Satelliten zu zerstören

    ...schreiben Sie, so sollte es auch für einem selbst gelten. Man möge es mir nachsehen, aber was Sie hier schreiben assoziere ich mit dem Gedankengut des beherzigten Call-of-Duty Spielers. Mögen Sie im Geschichtsbücher nachschlagen und verstehen, dass Krieg stets zwei Seiten hat - eine offizielle und eine reele. Die zweite kennt keine Sieger.
    Warum irgendwelchen Beiträgen glauben schenken, gehen Sie hin und überzeugen Sie sich. Überzeugen Sie sich von Schreie, Verwesungsgeruch, Krankheiten, Vergewaltigungen, Raub und vieles mehr. Denn das bedeutet "Krieg" schon seit jahrzehnten - es findet eben nicht am Reißbrett platz.
    Traurig finde ich aber, dass immer mehr Reißbrett-Spezialisten meinen Entscheidungen treffen zu können.

    http://www.welt.de/politi...
    Wiki reicht schon um zu sehen welche neue Rüstungsprojekte es gibt und, dass auch geübt wird Satelliten zu zerstören

    ...schreiben Sie, so sollte es auch für einem selbst gelten. Man möge es mir nachsehen, aber was Sie hier schreiben assoziere ich mit dem Gedankengut des beherzigten Call-of-Duty Spielers. Mögen Sie im Geschichtsbücher nachschlagen und verstehen, dass Krieg stets zwei Seiten hat - eine offizielle und eine reele. Die zweite kennt keine Sieger.
    Warum irgendwelchen Beiträgen glauben schenken, gehen Sie hin und überzeugen Sie sich. Überzeugen Sie sich von Schreie, Verwesungsgeruch, Krankheiten, Vergewaltigungen, Raub und vieles mehr. Denn das bedeutet "Krieg" schon seit jahrzehnten - es findet eben nicht am Reißbrett platz.
    Traurig finde ich aber, dass immer mehr Reißbrett-Spezialisten meinen Entscheidungen treffen zu können.

  5. http://www.welt.de/politi...
    Wiki reicht schon um zu sehen welche neue Rüstungsprojekte es gibt und, dass auch geübt wird Satelliten zu zerstören

    Eine Leser-Empfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service