Berliner Wahlkampf Künast und Gysi Seit' an Seit'

Seit Wochen wird in Berlins Südosten gegen die Flugrouten für den neuen Flughafen demonstriert. Doch erst jetzt entdeckt die Politprominenz den Protest als Wahlkampfthema.

Es könnte sich in diesem bislang recht lauen Berliner Wahlkampf zu einem Ost-West-Konflikt auswachsen: Seit die Deutsche Flugsicherung (DFS) Anfang Juli ihre neuen, geplanten Flugrouten für den künftigen Großflughafen Berlin-Brandenburg vorgestellt hat, ist man zwar im Südwesten der Stadt, dort wo monatelang gegen die ursprünglichen Routen protestiert worden war, recht zufrieden. Gleichzeitig aber begannen die Proteste im Südosten der Stadt. Denn nun soll statt des Wannsees im Westen der Müggelsee im Osten in niedriger Höhe überflogen werden.

"Wir sind praktisch über Nacht zu Fluglärmopfern geworden", sagte ein Betroffener damals. Seither wird jeden Montag im Stadtteil Friedrichshagen am Müggelsee demonstriert, weitgehend ignoriert von der Berliner Politik. Knapp sechs Wochen vor der Wahl hat sich das plötzlich geändert. Nun reißt sich die Politprominenz auf dem Friedrichshagener Marktplatz um das Mikrofon.

Zur fünften Montagsdemonstration sprachen am Montagabend neben mehreren Betroffenen die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast und der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zu den rund 3.000 Teilnehmern. Nun fehlt nur noch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. "Er hat bisher auf alle Einladungen mit Terminschwierigkeiten reagiert", sagte Ralf Müller von der Friedrichshagener Bürgerinitiative. "Aber wenigstens will er eine Abordnung von uns am Dienstag im Roten Rathaus empfangen." Einen Tag später ist ein Treffen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel vorgesehen.

Sowohl Künast als auch Gysi sicherten den Demonstranten Unterstützung im Kampf gegen ein Überfliegen des Müggelsees in niedriger Höhe von Maschinen aus dem rund 12 Kilometer entfernten Schönefeld zu.

Beide bemängelten die falsche Standortwahl des Großflughafens, wobei Künast einem starken Flugverkehr ohnehin skeptisch gegenübersteht. "Wir Grünen haben ein anderes Verkehrskonzept und lehnen Flüge bis zu einer Entfernung von 500 Kilometer ab. Dafür sollten die Bahnverbindungen verbessert werden", sagte sie. Den Betroffenen riet sie, allen Druck jetzt auf das Bundesumweltamt auszuüben. "Das ist das entscheidende Gremium zur Prüfung der Umweltbelastungen der Flugrouten". Sie könne beim Herstellen von Kontakten helfen, versicherte sie.

Mit konkreten Vorschlägen hatte Gregor Gysi schnell die Sympathien der Demonstranten auf seiner Seite. "Wir Linken werden einen versierten Anwalt beauftragen, um alle Entscheidungen für die vorgeschlagenen Flugrouten zu checken. Möglicherweise müssen wir vor ein Europäisches Gericht ziehen, um mögliche Gefahren für Menschen und Natur abzuwehren", kündigte der Linken-Politiker an, der im Bezirk Treptow-Köpenick und damit auch in Friedrichshagen seinen Bundestagswahlkreis hat.

Auf jeden Fall solle der Lärm- und Gesundheitsschutz Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften haben. "Da müssen die Maschinen eben einen Umweg fliegen, um sensible Bereiche wie den Müggelsee zu auszusparen." Das letzte und entscheidende Wort habe jedoch immer die Bundeskanzlerin. "Deshalb habe ich an Frau Merkel einen Brief geschrieben und um die Gleichberechtigung von Wannsee und Müggelsee gebeten", sagte Gysi. Es sei doch ein Unding, dass Herr Wowereit sich im Februar den Protesten in West-Berliner Lichtenrade angeschlossen habe, sich aber in Friedrichshagen im Osten nicht blicken lasse.

Am 28. August ist nun eine Menschenkette um den Müggelsee geplant. Dann sollen sich Tausende Anrainer und Unterstützer aus anderen Gegenden auf einer Länge von 10,7 Kilometern versammeln.

Erschienen im Tagesspiegel