Euro-Schuldenkrise : Schröder wirft Schwarz-Gelb Fehler vor

In der Euro-Schuldenkrise hätte die Regierung eher und entschiedener handeln müssen, kritisiert der Altkanzler. Eine Mitschuld aus seiner Regierungszeit sieht er nicht.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (Archiv) © Marijan Murat dpa/lsw

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat scharfe Kritik an der Europa-, Haushalts- und Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition geübt. In der griechischen Schuldenkrise hätte die Regierung "eher und entschiedener" handeln müssen, sagte Schröder in einem Interview mit dem vbw Unternehmermagazin. "Das Zuwarten der Bundesregierung und das Eingehen auf die Erwartungen der Boulevardpresse in Deutschland hat Zeit gekostet", kritisierte Schröder. "In einer solchen Situation kostet Zeit auch immer Geld."

Eine eigene Mitschuld sah Schröder, in dessen Regierungszeit die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Währungsraum fiel, aber nicht. "Der Beitritt erfolgte, wie wir erst heute wissen, auf der Grundlage von falschen griechischen Zahlen", sagte er. "Das war im Nachhinein ohne Zweifel ein Fehler der Europäischen Kommission, die den Beitritt vorgeschlagen hat."

Der Altkanzler kritisierte auch die Pläne der Bundesregierung, die Steuern zu senken. Dafür sehe er keine Spielräume, "weil die Konsolidierung der Staatsfinanzen im Vordergrund steht", sagte Schröder. "Diejenigen Finanzpolitiker, die sagen, auf uns kommen im Zuge der Stabilisierung des Euro so große Probleme zu, dass eine Steuersenkung nicht darstellbar ist, haben Recht." Zugleich wies er darauf hin, dass es unter seiner damaligen rot-grünen Regierung bereits eine große Steuerreform gegeben habe. "Einiges haben wir schon bewegt. Den Eingangssteuersatz hatten wir seit 1998 von 25,9 auf 14 Prozent, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt."

Auch in der Energiepolitik warf Schröder der Koalition "große Fehler" vor. "Der Atomkonsens stand, die Situation war befriedet", sagte er mit Blick auf den seinerzeit von Rot-Grün ausgehandelten Kompromiss für einen schrittweisen Atomausstieg. Schröder kritisierte dessen anfängliche Rücknahme durch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der dann nach dem Atomunglück von Fukushima der Entschluss zum Ausstieg folgte: "Hier hat man mit einem unsäglichen Hü und Hott am Ende Zeit und Chancen verspielt."

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

88 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Darf er doch...

Schröder hat mit seinen richtigen Reformen zahlreiche Modernisierungsimpulse gegeben, von denen wir noch lange profitieren werden. Er hatte den Mut, sich auch in den eigenen Reihen durchzusetzen. Den Mut hat danach niemand mehr aufgebracht. Die persönliche Kritik erinnert an die Ablehnung, die auch Brandt ertragen musste.

Er hatte den Mut, sich

in den eigenen Reihen durchzusetzen? Das soll wohl ein Witz sein!
Er hat seine Partei untergebuttert und nur seine eigenen Entscheidungen durchgesetzt - von parteilicher Mitbestimmung keine Rede mehr. Danach hat er dann dafür gesorgt, daß er persönlich rundum versorgt ist.
Schröder hat als allerletzter das Recht, sich über die heutigen Regierungen zu beschweren - vieles von dem, was unserem Land schadet, hat damals Rot-Grün in Gang gesetzt (Hartz IV, Afghanistan, Herabsetzung des Spitzensteuersatzes, Liberalisierung der Zeitarbeit).
Er sollte lieber hübsch stille sein und sich nicht den Mund verbrennen. So viel schlimmer als er kann Angela Merkel auch nicht sein; die Unterschiede sind nur noch minimal.
Ich nehme an, große Teile der SPD werden seine Kanzlerschaft und seine Politik noch verfluchen - er hats nämlich auch geschafft, die SPD für viele unwählbar zu machen.

Schröder mit Brandt

zu vergleichen, ist fast eine Beleidigung. Willy Brandt versuchte, seine Partei mitzunehmen und scheiterte vermutlich an einer von Wehner mitgetragenen Intrige im Zusammmenhang mit der Guielliom-Affaire.
Brandt hatte Visionen und ein großes emotionales Herz. Sein Kniefall in Warschau wird in die Geschichte eingehen. Sein Nachfolger Helmut Schmidt, sagte - zwar nicht unmittelbar bezogen auf Brandt - "wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen". Dieses Oberlehrerhafte des Altkanzlers Schmidt bleibt uns bis heute erhalten.
Gerhard Schröders "Bastapolitik" war berüchtigt. Wenn ihm die Fraktion nicht folgen wollte, drohte er, die Vertrauensfrage zu stellen. So gschah es bei der Zustimmung zum "Kosovoeinsatz", dem ersten Bundeswehreinsatz im Ausland.
Wer sich nach der Wahlniederlage "in die Büsche geschlagen hat" und in die Wirtschaft wechselte, sollte sich zurückhalten, auch wenn Schröder in einigen Punkten Recht hat.

pustula

" Modernisierungsimpulse gegeben, von denen wir noch lange profitieren werden "

Super. Wir profitieren dann mal weiter, der russenschroeder bei der gazprom und der h4er von der moeglichkeit, irgendwie doch billiglohnsklave im kleinstjob zu werden.
Ein hoch dem kapital und seinem besten freund Acker.
Wenn es nach mir ginge, haette diese pustula in der regio glutealis der sozialdemokratie schon laengst kein forum mehr, statt dessen den staatsanwalt am hals.
Wegen vorteilnahme im amt, vulgo Korruption.

Ah, der Herr Ex-Kanzler kommt aus der Deckung. Liest sich ja als nettes Flankenmannöver und Unterstützungangriff des alten Schlachtrosses Schröder, der natürlich völlig selbstlos den wiedererstarkten Sozialdemokraten schon in Vor-Wahlkampfzeiten tapfer zur Seite steht.

Leider vergaß uns Russengas-Gerd zu erwähnen, dass der gepriesene Atomausstieg I nur aufgrund von juristischer Schlamperei nicht wasserdicht gewesen ist.

Und wer unter sozial(demokratisch)er Gerichtigkeit, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitlosengeld versteht und das ganze zusätzlich noch nach einem ehemaligen Vorstandsmitglieds eines Autokonzerns aus Wolfsburg benennt, einen Ministerpräsidenten in Russland mit den Worten "lupenreiner Demokrat" adelt und schließlich in Deutschland flächendeckend die Leiharbeit, also moderne Sklaverei einführt, zja, der sollte sich meiner bescheidenen Meinung nach, nicht allzuweit aus dem Gutmenschen-Fenster lehnen.

Die SPD täte gut daran, sich von innen komplett zu erneuern. Mit den heutigen Politikdarstellern wird auf lange Sicht keine Regierung zu machen sein.

Obwohl, das muss man fairerweise anmerken, die Latte der Kompetenz von der aktuellen Regierung schon sehr niedrig gelegt wurde.

Immerhin: Wenn Deutschlands Energiezukunft in der Kohle läge, dann erwacht das Ruhrgebiet vielleicht ja auch wieder als sozialdemokratisches Stimmviehland.

Grubenlampe an, Herr Schröder! Vorwärts und nicht vergessen!