Euro-SchuldenkriseSchröder wirft Schwarz-Gelb Fehler vor

In der Euro-Schuldenkrise hätte die Regierung eher und entschiedener handeln müssen, kritisiert der Altkanzler. Eine Mitschuld aus seiner Regierungszeit sieht er nicht. von dpa und AFP

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (Archiv)

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (Archiv)  |  © Marijan Murat dpa/lsw

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat scharfe Kritik an der Europa-, Haushalts- und Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition geübt. In der griechischen Schuldenkrise hätte die Regierung "eher und entschiedener" handeln müssen, sagte Schröder in einem Interview mit dem vbw Unternehmermagazin. "Das Zuwarten der Bundesregierung und das Eingehen auf die Erwartungen der Boulevardpresse in Deutschland hat Zeit gekostet", kritisierte Schröder. "In einer solchen Situation kostet Zeit auch immer Geld."

Eine eigene Mitschuld sah Schröder, in dessen Regierungszeit die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Währungsraum fiel, aber nicht. "Der Beitritt erfolgte, wie wir erst heute wissen, auf der Grundlage von falschen griechischen Zahlen", sagte er. "Das war im Nachhinein ohne Zweifel ein Fehler der Europäischen Kommission, die den Beitritt vorgeschlagen hat."

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Der Altkanzler kritisierte auch die Pläne der Bundesregierung, die Steuern zu senken. Dafür sehe er keine Spielräume, "weil die Konsolidierung der Staatsfinanzen im Vordergrund steht", sagte Schröder. "Diejenigen Finanzpolitiker, die sagen, auf uns kommen im Zuge der Stabilisierung des Euro so große Probleme zu, dass eine Steuersenkung nicht darstellbar ist, haben Recht." Zugleich wies er darauf hin, dass es unter seiner damaligen rot-grünen Regierung bereits eine große Steuerreform gegeben habe. "Einiges haben wir schon bewegt. Den Eingangssteuersatz hatten wir seit 1998 von 25,9 auf 14 Prozent, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt."

Auch in der Energiepolitik warf Schröder der Koalition "große Fehler" vor. "Der Atomkonsens stand, die Situation war befriedet", sagte er mit Blick auf den seinerzeit von Rot-Grün ausgehandelten Kompromiss für einen schrittweisen Atomausstieg. Schröder kritisierte dessen anfängliche Rücknahme durch die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der dann nach dem Atomunglück von Fukushima der Entschluss zum Ausstieg folgte: "Hier hat man mit einem unsäglichen Hü und Hott am Ende Zeit und Chancen verspielt."

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Leserkommentare
  1. bei Ihrer Regierungsbilanz ziemt es sich nicht, die Nachfolgerregierung zu beurteilen!

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    • Kelhim
    • 01. August 2011 20:05 Uhr

    Die Regierungsbilanz kann sich sehen lassen. Außerdem: Ab wann "geziemt" es sich denn, Kritik zu üben?

  2. ist KEIN "Altkanzler:" Er stellte die Vertrauensfrage und musste gehen.

    • Miezu
    • 01. August 2011 14:03 Uhr

    Schröder hat mit seinen richtigen Reformen zahlreiche Modernisierungsimpulse gegeben, von denen wir noch lange profitieren werden. Er hatte den Mut, sich auch in den eigenen Reihen durchzusetzen. Den Mut hat danach niemand mehr aufgebracht. Die persönliche Kritik erinnert an die Ablehnung, die auch Brandt ertragen musste.

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    Ganz recht. Er hat damit sein politisches Schicksal dem Land untergeordnet. So wie er es gem. Verfassung auch beeidet hat. Den Eid hat zwar auch AM geleistet, nur hält sie sich nicht immer, bzw. immer weniger, daran.

    Nur hatte das aber mit der SPD nicht mehr viel zu tun gehabt.

    ...*richtige Reformen*? So wie H4?

    Dank Schröder ist die SPD am Boden, die Löhne sinken, Leih- und Zeitarbeit greifen um sich. Die Fehler die er in der EU gemacht hat, gar nicht mitgezählt. Und bitte: jemand der nach seiner Kanzlerzeit direkt zu Gazprom wechselt, hat gar nichts geopfert, sondern eher uns verkauft.

    in den eigenen Reihen durchzusetzen? Das soll wohl ein Witz sein!
    Er hat seine Partei untergebuttert und nur seine eigenen Entscheidungen durchgesetzt - von parteilicher Mitbestimmung keine Rede mehr. Danach hat er dann dafür gesorgt, daß er persönlich rundum versorgt ist.
    Schröder hat als allerletzter das Recht, sich über die heutigen Regierungen zu beschweren - vieles von dem, was unserem Land schadet, hat damals Rot-Grün in Gang gesetzt (Hartz IV, Afghanistan, Herabsetzung des Spitzensteuersatzes, Liberalisierung der Zeitarbeit).
    Er sollte lieber hübsch stille sein und sich nicht den Mund verbrennen. So viel schlimmer als er kann Angela Merkel auch nicht sein; die Unterschiede sind nur noch minimal.
    Ich nehme an, große Teile der SPD werden seine Kanzlerschaft und seine Politik noch verfluchen - er hats nämlich auch geschafft, die SPD für viele unwählbar zu machen.

    zu vergleichen, ist fast eine Beleidigung. Willy Brandt versuchte, seine Partei mitzunehmen und scheiterte vermutlich an einer von Wehner mitgetragenen Intrige im Zusammmenhang mit der Guielliom-Affaire.
    Brandt hatte Visionen und ein großes emotionales Herz. Sein Kniefall in Warschau wird in die Geschichte eingehen. Sein Nachfolger Helmut Schmidt, sagte - zwar nicht unmittelbar bezogen auf Brandt - "wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen". Dieses Oberlehrerhafte des Altkanzlers Schmidt bleibt uns bis heute erhalten.
    Gerhard Schröders "Bastapolitik" war berüchtigt. Wenn ihm die Fraktion nicht folgen wollte, drohte er, die Vertrauensfrage zu stellen. So gschah es bei der Zustimmung zum "Kosovoeinsatz", dem ersten Bundeswehreinsatz im Ausland.
    Wer sich nach der Wahlniederlage "in die Büsche geschlagen hat" und in die Wirtschaft wechselte, sollte sich zurückhalten, auch wenn Schröder in einigen Punkten Recht hat.

    " Modernisierungsimpulse gegeben, von denen wir noch lange profitieren werden "

    Super. Wir profitieren dann mal weiter, der russenschroeder bei der gazprom und der h4er von der moeglichkeit, irgendwie doch billiglohnsklave im kleinstjob zu werden.
    Ein hoch dem kapital und seinem besten freund Acker.
    Wenn es nach mir ginge, haette diese pustula in der regio glutealis der sozialdemokratie schon laengst kein forum mehr, statt dessen den staatsanwalt am hals.
    Wegen vorteilnahme im amt, vulgo Korruption.

    danke, Doris!

  3. Ganz recht. Er hat damit sein politisches Schicksal dem Land untergeordnet. So wie er es gem. Verfassung auch beeidet hat. Den Eid hat zwar auch AM geleistet, nur hält sie sich nicht immer, bzw. immer weniger, daran.

    Antwort auf "Darf er doch..."
  4. Ah, der Herr Ex-Kanzler kommt aus der Deckung. Liest sich ja als nettes Flankenmannöver und Unterstützungangriff des alten Schlachtrosses Schröder, der natürlich völlig selbstlos den wiedererstarkten Sozialdemokraten schon in Vor-Wahlkampfzeiten tapfer zur Seite steht.

    Leider vergaß uns Russengas-Gerd zu erwähnen, dass der gepriesene Atomausstieg I nur aufgrund von juristischer Schlamperei nicht wasserdicht gewesen ist.

    Und wer unter sozial(demokratisch)er Gerichtigkeit, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitlosengeld versteht und das ganze zusätzlich noch nach einem ehemaligen Vorstandsmitglieds eines Autokonzerns aus Wolfsburg benennt, einen Ministerpräsidenten in Russland mit den Worten "lupenreiner Demokrat" adelt und schließlich in Deutschland flächendeckend die Leiharbeit, also moderne Sklaverei einführt, zja, der sollte sich meiner bescheidenen Meinung nach, nicht allzuweit aus dem Gutmenschen-Fenster lehnen.

    Die SPD täte gut daran, sich von innen komplett zu erneuern. Mit den heutigen Politikdarstellern wird auf lange Sicht keine Regierung zu machen sein.

    Obwohl, das muss man fairerweise anmerken, die Latte der Kompetenz von der aktuellen Regierung schon sehr niedrig gelegt wurde.

    Immerhin: Wenn Deutschlands Energiezukunft in der Kohle läge, dann erwacht das Ruhrgebiet vielleicht ja auch wieder als sozialdemokratisches Stimmviehland.

    Grubenlampe an, Herr Schröder! Vorwärts und nicht vergessen!

  5. Herr Schröder sagt, Merkel hätte "früher und entschlossener" handeln sollen. Eine zu simple Weltsicht. Bei zeitlich früheren Garantien für Griechenland hätte es in Griechenland nie den Druck gegeben, Einsparmaßnhmen und Reformen einzuleiten.
    "Früher und entschlossener" hätte Herr Schröder selbst handeln müssen und können: Schließlich war er es, der gegen die Maastrichtkriterien verstieß und eine hohe Verschuldung verursachte. Unter seiner Regentschaft wurde Griechenland Euroraum-Mitglied - gegen die damaligen Warnungen der CDU !

    Zitat von 2000 des CDU-Generalsekretärs:
    " In der gegenwärtigen Phase der Außenschwäche des Euro müssen besonders strenge Maßstäbe an die Erweiterung des Euro-Raums angelegt werden. Griechenland darf erst dann aufgenommen werden, wenn die Gesamtverschuldung deutlich weiter reduziert und die Inflationsrate dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert ist. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten die Entscheidung über die Aufnahme der griechischen Drachme zurückstellen. "
    http://www.presseportal.de/pm/7846/135158/cdu-csu-bundestagsfraktion-hin...

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    • Kelhim
    • 01. August 2011 20:09 Uhr

    Der Herr CDU-Generalsekretär kannte damals auch keine anderen Zahlen - sonst hätte er sie vorlegen und versuchen müssen, den Beitritt Griechenlands zu verhindern.

  6. Oh unser russischer Lobbyist meldet sich weider zu Wort um dammit zu werben das er in seiner Regirungszeit ja einiges richtig und vieles Faltsch gemacht het.

    Nu so lange er weiterhin als Lobbyist Arbeitet ist seine politische Meinung und seine Tipps wohl eher als Werbung in eine bestimmte Richtigung zu werten.

    Also bitte siene Meinung in die Werbepause verschieben.

  7. für den Beitritt Griechenlands zum TEURO?....

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Gerhard Schröder | Bundesregierung | Angela Merkel | CDU | SPD | Staatsfinanzen
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