CDU: Wie Merkel ihre Euro-Kritiker einwickelt
Kein Sonderparteitag, Euro-Bonds nicht jetzt. Die Kanzlerin hat sich in der CDU-Spitze Rückhalt geholt – ihre Aussagen aber sind nur scheinbar klar. Von M. Schlieben
Ein bisschen fies ist es schon. Da endet die politische Sommerpause und plötzlich scheint in Berlin wieder die Sonne. So stehen die Mitglieder des CDU-Präsidiums in ihren tiefschwarzen Anzügen und kämpfen vor der Parteizentrale mit der Mittagshitze und kritischen Journalistenfragen.
Es geht um die Zukunft Europas, um bereits zugesagte und mögliche weitere Milliardenhilfen für klamme Euro-Staaten. Und es geht, wie so oft in Unionskreisen, um die Überzeugungskraft der Kanzlerin.
Aus mehreren Unionszirkeln war im Laufe der Sommerpause Kritik an Merkel geübt worden: Ende Juli hatte sie sich auf dem EU-Gipfel auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland geeinigt, das sie zuvor selbst noch abgelehnt hatte. Wenig später schlugen Merkel und Sarkozy eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung vor. Die Einführung von Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder , schlossen sie zwar aus, aber nicht mehr ganz so kategorisch, wie noch in früheren Tagen.
Viele prominente Unionspolitiker beklagten daher, dass sie nicht wüssten, wofür die Kanzlerin und ihre Bundesregierung in der Europapolitik eigentlich stünden. Sie forderten Merkel auf, endlich ihren Kurs darzulegen und kämpferisch zu verteidigen. Andernfalls könne man die Zustimmung bei der Abstimmung im Bundestag im September kaum garantieren. Außerdem brauche man dringend einen Sonderparteitag, um einmal ausgiebig über die europapolitischen Strategien zu sprechen, forderten etwa JU-Chef Phillip Mißfelder und Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs.
Nun haben sich beide Seiten aufeinander zu bewegt. Die Kanzlerin hat in einem Interview am Wochenende signalisiert, dass sie die Sorgen der Kritiker versteht. Auch die Kritiker selbst schlagen nun versöhnlichere Töne an.
Mißfelder und Fuchs finden einen Sonderparteitag plötzlich doch nicht mehr so dringend. Beim JU-Chef ist die kategorische Forderung zu einem niedlichen Konditionalsatz zusammengeschrumpft: Nur "wenn eine historische Weichenstellung anstehen sollte", sei ein Sonderparteitag unumgänglich, diktiert er am Montag den Journalisten. Fuchs sagte, dass es schon aus rein organisatorischen Gründen schwierig sei, bis zur Abstimmung im Bundestag Ende September, einen Platz für 2.000 Delegierte aufzutreiben und alle Verbände der Union fristgerecht einzuladen. Und außerdem sei ein außerordentlicher Parteitag sinnlos, weil der nächste ordentliche Parteitag ohnehin im November in Leipzig ansteht.
Dort werde die Partei ohnehin ausgiebig über Europa debattieren, hatte Merkel schon am Wochenende angekündigt. Ursprünglich sollte es in Leipzig vor allem um die Schulpolitik gehen. Jetzt spricht man eben über den Euro und über die Hauptschule. Außerdem hat Merkel Mißfelder und Fuchs machtpolitisch nicht ungeschickt eingebunden. Beide gehören nun einer Kommission an, die für Merkel einen Leitantrag ausarbeiten soll, über den auf dem Parteitag abgestimmt werden soll. Jetzt können die beiden Kritiker nicht einfach meckern, sondern werden für die künftigen Positionen in Mithaftung genommen.
Europa zahlt den Preis. Schade.
Merkel tut eben das was sie immer tut.... aufschieben und aussitzen.
...das hieße nämlich: Keine Eurobonds, keine Bali-Outs für Euro-Staaten...
...das hieße nämlich: Keine Eurobonds, keine Bali-Outs für Euro-Staaten...
Der Rechtsanwalt Dr. Ernst Fraenkel beschrieb noch während seines Erlebens die NS-Zeit in Deutschland.
Das Buch heißt "Der Doppelstaat". Er meinte damit die Überlagerung des Normenstaates weimarer Prägung durch den Maßnahmenstaat der Nationalsozialisten, in welchem jede Maßnahme ergriffen wurde, um ein genanntes oder ungenanntes Ziel zu erreichen.
Der Normenstaat war nicht verschwunden, es gab noch die Gesetze und die Gerichte. Aber man konnte sich im Zweifelfall nicht auf sie berufen. Mit den Sätzen "Du bist nichts, das Volk ist alles!" oder "Der Führer schützt das Recht!" wurden notfalls Bedenken der Verwaltung und Proteste von Betroffenen beiseite geschoben.
Sicher, soweit sind wir noch lange nicht. Aber auch diese Regierung hat sich mit freundlicher Unterstützung der Opposition und den Regierungen der anderen europäischen Länder über Verträge und Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt. (no-bail-out, Kernenergie, Wahlrecht)
D.h.: Wir Bürger können uns nicht auf die Vertragstreue und die Gesetzestreue unserer Regierung verlassen. Das ist noch keine Diktatur. Aber das ist ein Rechtsstaat auf Abruf.
eine nicht unheftige Unterlegung bzw. Ergänzung aus dem Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.c...
Danach existiert kein zu beachtendes Recht mehr, wenn EU und/oder Euro zu retten sind. Angebliche Übereuropäische Notstände als Rechtfertigungsgrund für Vertrags, Rechts und sogar Verfassungsbruch....wer das gutheißt, begrüßt auch eine Diktatur mit Freuden.
eine nicht unheftige Unterlegung bzw. Ergänzung aus dem Handelsblatt:
http://www.handelsblatt.c...
Danach existiert kein zu beachtendes Recht mehr, wenn EU und/oder Euro zu retten sind. Angebliche Übereuropäische Notstände als Rechtfertigungsgrund für Vertrags, Rechts und sogar Verfassungsbruch....wer das gutheißt, begrüßt auch eine Diktatur mit Freuden.
und deinen Erfüllungsgehilfen des Grosskapitals. Den wegrationalisierten Kumpel nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit auf Hartz IV schicken, dafür aber jeder beschissene Zockerbude von Bank retten, die nicht bei drei auf dem Baum ist.
Wo bleibt das ewige Verspechen auf Demokratisierung der EU? Man kann nicht Europa Kompetenzen geben, wenn das zu viel weniger Demokratischer Mitsprache führt, als es bereits auf nationaler Ebene gibt.
Leute wie Barroso und Van Rompuy sind für diesen Geist lediglich Repräsentanten, Ausdruck des Misstandes. Viel Schlimmer ist der reale Mangel an demokratischer Kontrolle, an Medienöffentlichkeit.
Diese Leute haben die Finanzwirtschaft dereguliert, und keinen ernst zu nehmenden europäischen Ordnungsrahmen geschaffen, sie tragen die Mitschuld an der Krise. Diese Leute haben sich nicht gegen die Korruption durchsetzen können. Diese Leute haben die Stabilitätskriterien aufgeweicht und nicht ausreichen Risikovorsorge geschaffen. Und ausgerechnet die Schuldigen wollen nun Krisengewinnler sein? Noch mehr Macht an Europa und Machtlosigkeit für den europäischen Bürger?
wenn doch die gesamte politik -graduell mehr oder weniger forsch- die bonds nicht ablehnt, aber jetzt auch NOCH nicht haben will, oder vielleicht doch nicht gleich oder später oder...
ja glaubt denn die politik, die anderen sind ...
unfaßbar, das keine partei mehr den mut hat, dieses 'schändliche' vorhaben konsequent auszuschließen und sich daran auch zu halten.
also werden die dinger kommen und die bürger werden in naher zukunft "merkeln", dass sie mal wieder die gelackmeierten sind !!!
bis dahin leben sie dann aber schön beruhigt (weil sanft eingelullt) ... bloß keine panik vor den wahlen ,-((((
Die Eurokrise überfordert unsere Kanzlerin völlig. Sie stochert im Nebel. Einziges Rezept ist die bereits im letzten Jahr gescheiterte Schnürerei von mehr und mehr Rettungspaketen.
Woher haben wir das Geld dafür, Steuergelder? Wohl kaum, die sind bereits in unserem Haushalt verausgabt. Es sind neue Schulden.
"Rot-Grün stünde für eine "Vergemeinschaftung der Schulden", für eine "Transferunion", für "Aktionismus".
Die Rettungspakete sind nichts anderes, nur funktionieren sie subtiler und kosten uns am Ende mehr, als Euro-Bonds, denn erholen kann sich Griechenland nicht bei Wucherzinsen und aufgezwungenen Sparmaßnahmen, die das Land völlig lahmlegen. Deutschland müsste im Vergleich knapp über 100 Millarden Ausgaben streichen, unterläge es denselben Sparzwängen. So lässt sich keine Volkswirtschaft sanieren, was aber Grundvoraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt ist. Dazu kommt, dass Griechenland gezwungen wird, seine "Kronjuwelen" im Staatseigentum unter Wert zu verhökern. Nicht nur das, Deutschland verschuldet sich zusätzlich zum Wohle derer, die die Zinsen für die Kredite in Griechenland und Deutschland kassieren und sich noch griechisches Volksvermögen unter den Nagel reißen.
Effektiver lässt sich ein Land nicht ausplündern.
Aber keine Sorge, Euro Bonds werden kommen, wenn Deutschland an der Reihe ist, während sich die anderen Staaten vielleicht irgendwie erholt haben.
MfG
AoM
hier mal jemanden zu treffen, der dieses ganze theater durchschaut und den wahren nutznieser erkennt.
mit dieser politik sorgen wir dafür, das am ende die restlichen juwelen, die deutschland noch besitzt, entgültig in den "BANKTRESOR" kommen und das deutsche volk nur noch arbeitet, um ihre staatsschulden zu bezahlen.
hier mal jemanden zu treffen, der dieses ganze theater durchschaut und den wahren nutznieser erkennt.
mit dieser politik sorgen wir dafür, das am ende die restlichen juwelen, die deutschland noch besitzt, entgültig in den "BANKTRESOR" kommen und das deutsche volk nur noch arbeitet, um ihre staatsschulden zu bezahlen.
Wofür braucht ein Land Abgeordnete und ein Parlament? Scheint
für Deutschland keine wichtige Frage zu sein. Man meckert zunächst in der Öffentlichkeit ein wenig herum - ein Gespräch (unter vier Augen) mit der Kanzlerin bringt dann aber alles wieder ins Lot. Harte, dabei aber faire Diskussionen mit den Mitgliedern des Hauses über wirklich wichtige Probleme des Landes werden öffentlich nicht geführt. Wozu also ein Parlament? Als Bürger dieses Landes fühlt man sich betrogen und benutzt. Wenn das so weiter gehandhabt wird, Gute Nacht, Demokratie.
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