Die CDU und Europa-Begeisterung? Naja. Es gibt viele, die bei der Volkspartei in letzter Zeit gerade diese Leidenschaft schmerzlich vermisst haben. Umso mehr wirkt der aktuelle Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wie eine ganz große Nummer: Sie will die Vereinigten Staaten von Europa . Mehr Zusammenarbeit der Nationalstaaten in "finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen". Es gelte, den "Größenvorteil" der politischen Union im globalen Wettbewerb zu nutzen, kündigte von der Leyen an.

Auch andere CDU-Granden haben sich unlängst mit ähnlichen Forderungen zu Wort gemeldet. Die Partei will, so scheint es, jetzt endlich positive Europa-Zukunftsideen verbreiten, statt ständig über die unpopulären Kosten der Euro-Rettung zu streiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel ist für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister. Und für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten durch das Volk. Schäuble verschweigt nicht, dass eine engere Zusammenarbeit auch den Verlust von nationalen Souveränitätsrechten bedeuten könne.

Ist nun die Zeit der großen Europa-Visionen angebrochen? Wie sehen die anderen Parteien die politische Union der Zukunft? Wollen sie ein stärkeres Miteinander oder gar wieder mehr Selbstbestimmung?

Bremsen tut in jedem Fall die CSU. Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer "tektonischen Verschiebung in der Balance" zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Und auch Linke-Europapolitiker Diether Dehm klagt nur, dass die demokratische und parlamentarische Kontrolle auf EU-Ebene noch "völlig unzureichend sei". Deswegen "sollten wir noch nicht mehr Rechte dahin abtreten".

Wirklich visionär klingt das nicht. Mehr Mut zu neuen Ideen haben da SPD, Grüne und – unter Bedingungen – auch die FDP.

Ein Finanzminister für Europa?

Zum Beispiel, was eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik betrifft. "Wir brauchen eine kontinuierliche Finanzpolitik auf EU-Ebene. Dazu gehören auch europäische Steuern und eine europäische Schuldenagentur, über die in Zukunft Kredite für angeschlagene Euro-Länder finanziert werden können", sagt Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Sein Parteikollege, der Europaabgeordnete Sven Giegold, fügt hinzu: "Entweder, wir schaffen eine echte Wirtschaftsunion, oder der Euro ist nicht zu halten. So einfach ist das."

Die Nationalstaaten dürften in dieser Frage nicht über Verlust von Souveränität klagen, finden die Grünen. "In Deutschland entscheiden die Länder auch nicht über die Höhe der Einkommenssteuer, sondern das macht der Bund. Und dennoch bleiben die Bundesländer wichtig", erklärt Giegold.

Europäische Steuern, das kann die FDP allerdings so gar nicht akzeptieren. "Der Standortwettbewerb darf nicht beschränkt werden", sagt FDP-Vorstandsmitglied Michael Link, "die Länder sind immer noch unterschiedlich produktiv". Auch gegen einen europäischen Finanzminister spricht sich der Liberale aus. "Eine Zentralisierung der Kompetenzen brauchen wir hier nicht. Ich kann mir vorstellen, dass die Haushalte der Euro-Mitgliedsstaaten stärker kontrolliert werden, aber das geht auch mit den vorhandenen Institutionen."

Sein Kollege, Europapolitiker Oliver Luksic, indes könnte wohl eher mit einem europäischen Finanzminister leben. Er formuliert es so: "Im Euro-Raum braucht es eine Institution mit Durchgriffsrechten, um der Schuldenkrise zu begegnen, bisher leistet die Kommission dies leider nicht." Allerdings müsse der "Stabilitätspakt erst einmal so funktionieren, dass Fehlverhalten auch effektiv bestraft wird", bevor man "über eine neue Institution" nachdenke.

Die Sozialdemokraten könnten sich ebenfalls mit einem europäischen Finanzminister anfreunden. Dieser müsse jedoch vom Europäischen Parlament gewählt und kontrolliert werden, betont der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Roth. Klar sei: Die europäische Finanzpolitik müsse in jedem Fall effizienter werden, nicht über alles könnten die Nationalparlamente mitentscheiden: "Nationale Abgeordnete könnten künftig mit Europaparlamentariern in gemeinsamen Ausschüssen beraten."

Europäische Außenpolitik

Fast einig sind sich die Parteien, wenn es um die künftige Möglichkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU geht. Auch der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, will, dass Europa hier in Zukunft "mit einer Stimme spricht." Es wäre jedoch "naiv zu glauben, unterschiedliche nationale Interessen durch gemeinsame Institutionen paralysieren zu können", schiebt er schnell hinterher. Jedem soll klar sein, dass die CSU auf keinen Fall weitere Entscheidungskompetenzen an Brüssel abgeben will.