Zukunft der EU : Wie die Partei, so die Europa-Vision

Die Vereinigten Staaten von Europa oder stärkere Nationalparlamente? Deutsche Politiker entwickeln unterschiedliche Ideen, wie es mit der EU weitergehen soll.
Der deutsche Bundestag und Europa: Eine nicht immer einfache Beziehung © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Die CDU und Europa-Begeisterung? Naja. Es gibt viele, die bei der Volkspartei in letzter Zeit gerade diese Leidenschaft schmerzlich vermisst haben. Umso mehr wirkt der aktuelle Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wie eine ganz große Nummer: Sie will die Vereinigten Staaten von Europa . Mehr Zusammenarbeit der Nationalstaaten in "finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen". Es gelte, den "Größenvorteil" der politischen Union im globalen Wettbewerb zu nutzen, kündigte von der Leyen an.

Auch andere CDU-Granden haben sich unlängst mit ähnlichen Forderungen zu Wort gemeldet. Die Partei will, so scheint es, jetzt endlich positive Europa-Zukunftsideen verbreiten, statt ständig über die unpopulären Kosten der Euro-Rettung zu streiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel ist für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister. Und für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten durch das Volk. Schäuble verschweigt nicht, dass eine engere Zusammenarbeit auch den Verlust von nationalen Souveränitätsrechten bedeuten könne.

Ist nun die Zeit der großen Europa-Visionen angebrochen? Wie sehen die anderen Parteien die politische Union der Zukunft? Wollen sie ein stärkeres Miteinander oder gar wieder mehr Selbstbestimmung?

Bremsen tut in jedem Fall die CSU. Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer "tektonischen Verschiebung in der Balance" zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Und auch Linke-Europapolitiker Diether Dehm klagt nur, dass die demokratische und parlamentarische Kontrolle auf EU-Ebene noch "völlig unzureichend sei". Deswegen "sollten wir noch nicht mehr Rechte dahin abtreten".

Wirklich visionär klingt das nicht. Mehr Mut zu neuen Ideen haben da SPD, Grüne und – unter Bedingungen – auch die FDP.

Ein Finanzminister für Europa?

Zum Beispiel, was eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik betrifft. "Wir brauchen eine kontinuierliche Finanzpolitik auf EU-Ebene. Dazu gehören auch europäische Steuern und eine europäische Schuldenagentur, über die in Zukunft Kredite für angeschlagene Euro-Länder finanziert werden können", sagt Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Sein Parteikollege, der Europaabgeordnete Sven Giegold, fügt hinzu: "Entweder, wir schaffen eine echte Wirtschaftsunion, oder der Euro ist nicht zu halten. So einfach ist das."

Die Nationalstaaten dürften in dieser Frage nicht über Verlust von Souveränität klagen, finden die Grünen. "In Deutschland entscheiden die Länder auch nicht über die Höhe der Einkommenssteuer, sondern das macht der Bund. Und dennoch bleiben die Bundesländer wichtig", erklärt Giegold.

Europäische Steuern, das kann die FDP allerdings so gar nicht akzeptieren. "Der Standortwettbewerb darf nicht beschränkt werden", sagt FDP-Vorstandsmitglied Michael Link, "die Länder sind immer noch unterschiedlich produktiv". Auch gegen einen europäischen Finanzminister spricht sich der Liberale aus. "Eine Zentralisierung der Kompetenzen brauchen wir hier nicht. Ich kann mir vorstellen, dass die Haushalte der Euro-Mitgliedsstaaten stärker kontrolliert werden, aber das geht auch mit den vorhandenen Institutionen."

Sein Kollege, Europapolitiker Oliver Luksic, indes könnte wohl eher mit einem europäischen Finanzminister leben. Er formuliert es so: "Im Euro-Raum braucht es eine Institution mit Durchgriffsrechten, um der Schuldenkrise zu begegnen, bisher leistet die Kommission dies leider nicht." Allerdings müsse der "Stabilitätspakt erst einmal so funktionieren, dass Fehlverhalten auch effektiv bestraft wird", bevor man "über eine neue Institution" nachdenke.

Die Sozialdemokraten könnten sich ebenfalls mit einem europäischen Finanzminister anfreunden. Dieser müsse jedoch vom Europäischen Parlament gewählt und kontrolliert werden, betont der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Roth. Klar sei: Die europäische Finanzpolitik müsse in jedem Fall effizienter werden, nicht über alles könnten die Nationalparlamente mitentscheiden: "Nationale Abgeordnete könnten künftig mit Europaparlamentariern in gemeinsamen Ausschüssen beraten."

Europäische Außenpolitik

Fast einig sind sich die Parteien, wenn es um die künftige Möglichkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU geht. Auch der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, will, dass Europa hier in Zukunft "mit einer Stimme spricht." Es wäre jedoch "naiv zu glauben, unterschiedliche nationale Interessen durch gemeinsame Institutionen paralysieren zu können", schiebt er schnell hinterher. Jedem soll klar sein, dass die CSU auf keinen Fall weitere Entscheidungskompetenzen an Brüssel abgeben will.

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Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Sie haben recht....

.... Europa war vermutlich schlecht durchdacht wie auch die Durchführung. Das hängt mit Vielem zusammen. Eine Uberlegung war aber, dass man die immer tiefere Integration verfassungsmäßig nicht konnte ohne die Bevölkerungen zu fragen. So hat man die Details schwammig gelassen und sie nur in Großen Emotionalen Worten gekleidet. So gibt es viele Meinungen dazu, was die EU werden soll. An die Wand gedrängt ist aber nun ein Gerangel darum, Fragen zu beantworten:
"Deutsche Politiker entwickeln unterschiedliche Ideen, wie es mit der EU weitergehen soll."
Das hätte man aber besser getan, bevor man Die Verträge unterschrieb.

Es geht da nicht....

....um neuere Verträge. Es geht um Maastricht und Lissabon. Diese zwei Verträge sind die Quelle unserer heutigen Not. Dass das so kommen würde, war damals mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, wenn man die innere Dynamik bedenkt und etwas wirtschaftliches Grundwissen mitbringt. Daher die damaligen Klagen, die leider die prüfenden Juristen nicht nachvollziehen wollten.

Der Weg

zu mehr Einheitlichkeit bedeutet nur eins: Ungerechtigkeit.

Frieden ja gerne, Gleichmacherei: NEIN!

Wohin übertriebene Gleichmacherei geführt hat, konnte man wunderbar an der DDR sehen. Irgenwann hatte jeder seinen Trabi und vieles war einfach nur Trist, weil es keine Anreize mehr gab, aus der Masse herauszustechen.

Warum finden wir uns nicht damit ab, dass Menschen in verschiedenen Teilen der Welt anders leben und andere Maßstäbe haben?

Warum sollte man alles zentralisieren? Ist es wirklich nötig die Glühbirne Europaweit zu verbieten? Warum sollte so etwas nicht den nationalen Parlamenten überlassen bleiben?

Denkt doch mal nach, wohin das irgendwann führen könnte: sollte die Welt irgendwann mal so wie Europa "vereint" sein, dann wären die Menschen der Willkür Weniger doch hilfslos ausgeliefert. So lange es noch mehrere Mächte gibt (USA, CHINA), so lange gibt es noch Wettbewerb.

Wer mehr Europa will, muss sich in Zukunft auch gefallen lassen, gesagt zu bekommen, dass er doch jetzt mal zwei Stunden mehr arbeiten soll, weil Brüssel entschieden hat, dass er nicht genug tut. Genau das passiert doch jetzt in den "geretteten" Ländern.

Im Ergebnis verlieren sehr viele Menschen in Europa ihre Selbstbestimmung und werden "an die Kette der Einheitlichkeit" gelegt.

Da kann ich gerne drauf verzichten! Elementares Europa (z.B: offene Grenzen) GERNE; Planwirtschaft: NIEMALS!

worüber jammern?

ich weiss nicht warum sich leute laufend über demokratiedeffizite in der eu aufregen! wir haben doch alle verantwortlichen direkt od. indirekt gewählt!

eu-parlament haben wir gewählt. staats- u. regierungschefs haben wir gewählt. die eu-kommission haben diejenigen bestimmt die wir gewählt haben u. bestätigt wurden sie vom eu-parlament. eu-rettungsschirm/griechenlandhilfe u. weissgott noch alles wurden von unseren gewählten regierungen beschlossen.

das wenn man mit den gewählten vertretern unzufrieden ist, diese nur bei wahlen wieder los wird ist seit jeher so u. das das volk nicht bei jeder entscheidung gefragt wird auch!
eine aushölung der verfassung hat noch kein höchstgericht, dass darüber befunden hat bestätigt!

das ist demokratie! "die demokratie ist die schlechteste staatsform, ausgenommen all diese anderen, die man von zeit zu zeit ausprobiert hat." winston churchill

Das eigene Land in Europa verschwinden lassen

Das ist es, was nach Thorsten Hinz beträchtliche Teile der aktuellen politischen Klasse in Deutschland vorhaben. Wobei zu differenzieren wäre. In CDU, CSU, FDP, SPD gibt es durchaus selbständige, nachdenkliche und zunehmend skeptische Köpfe , die sich auch zu Wort melden. Nur von den Grünen habe ich diesbezüglich noch nichts gehört oder gelesen.

darum!

weil das initiativrecht von anderen nämlich wieder von uns direkt od. indirekt gewählten vertretern wahrgenommen wird.

und fragen sie sich ehrlich: wieviele gesetze werden tatsächlich vom parlament selbst - ohne zutun - der regierung eingebracht? in wahrheit werden im parlament doch nur von der regierung vorgefehrtigte gesetzesentwürfe diskutiert u. beschlossen. im besten fall wird an details gefeilt.

theoretisch ist es möglich das ein idealistischer abgeordneter od. sogar eine ganze fraktion einen antrag einbringt. in der praxis wird sich dafür aufgrund von koalitionspakte u. fraktionszwänge selten eine mehrheit finden.

zum bundesverfassungsgericht:

trotz der kritischen erkenntnisse zu den demokratiedefiziten, hat es kein einziges gesetz, dass die eu zu dem konstrukt gemacht hat, das es heute ist aufgehoben, obwohl es die möglichkeiten dazu hätte bzw. gehabt hätte.

also dürfte die erkenntnis nicht so felsenfest u. eher einer interpretation od. eine rechtsauffassung sein, also nicht zwingend zur aufhebung der bundestagsbeschlüsse reichen.

Vizekönige

Unter britischer Kolonialverwaltung wurde der britische Vizekönig in Delhi durch das demokratisch gewählte Regierung in London bestimmt. Dennoch würde man das damalige Indien auch nicht als demokratisch bezeichnen. Auch die Volkskommissare der EUdSSR werden von demokratisch gewählten Regierungschefs bestimmt. Trotzdem sind die Volkskommissare in keinerlei Weise demokratisch legitimiert.

wesentlicher unterschied!

hierbei hat die betreffende kolonie nicht mitgewählt. hätte indien einen gewissen anteil des britischen unterhauses gestellt, wäre das sehr wohl demokratisch gewesen.

ich bleibe dabei u. keiner hat sachlich ein gegenargument dafür gliefert, dass wir direkt od. indirekt (und wir alle leben zu einem großen maße in einer indirekten demokratie) alle politiker selbst gewählt haben bzw. die eingesetzten beamten von diesen bestimmt wurden. wenn jmd. was nicht passt: wahltag ist zahltag!