Zukunft der EUWie die Partei, so die Europa-Vision

Die Vereinigten Staaten von Europa oder stärkere Nationalparlamente? Deutsche Politiker entwickeln unterschiedliche Ideen, wie es mit der EU weitergehen soll. von 

Der deutsche Bundestag und Europa: Eine nicht immer einfache Beziehung

Der deutsche Bundestag und Europa: Eine nicht immer einfache Beziehung  |  © Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Die CDU und Europa-Begeisterung? Naja. Es gibt viele, die bei der Volkspartei in letzter Zeit gerade diese Leidenschaft schmerzlich vermisst haben. Umso mehr wirkt der aktuelle Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wie eine ganz große Nummer: Sie will die Vereinigten Staaten von Europa . Mehr Zusammenarbeit der Nationalstaaten in "finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen". Es gelte, den "Größenvorteil" der politischen Union im globalen Wettbewerb zu nutzen, kündigte von der Leyen an.

Auch andere CDU-Granden haben sich unlängst mit ähnlichen Forderungen zu Wort gemeldet. Die Partei will, so scheint es, jetzt endlich positive Europa-Zukunftsideen verbreiten, statt ständig über die unpopulären Kosten der Euro-Rettung zu streiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Beispiel ist für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister. Und für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten durch das Volk. Schäuble verschweigt nicht, dass eine engere Zusammenarbeit auch den Verlust von nationalen Souveränitätsrechten bedeuten könne.

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Ist nun die Zeit der großen Europa-Visionen angebrochen? Wie sehen die anderen Parteien die politische Union der Zukunft? Wollen sie ein stärkeres Miteinander oder gar wieder mehr Selbstbestimmung?

Bremsen tut in jedem Fall die CSU. Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor einer "tektonischen Verschiebung in der Balance" zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten. Und auch Linke-Europapolitiker Diether Dehm klagt nur, dass die demokratische und parlamentarische Kontrolle auf EU-Ebene noch "völlig unzureichend sei". Deswegen "sollten wir noch nicht mehr Rechte dahin abtreten".

Wirklich visionär klingt das nicht. Mehr Mut zu neuen Ideen haben da SPD, Grüne und – unter Bedingungen – auch die FDP.

Ein Finanzminister für Europa?

Zum Beispiel, was eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik betrifft. "Wir brauchen eine kontinuierliche Finanzpolitik auf EU-Ebene. Dazu gehören auch europäische Steuern und eine europäische Schuldenagentur, über die in Zukunft Kredite für angeschlagene Euro-Länder finanziert werden können", sagt Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Sein Parteikollege, der Europaabgeordnete Sven Giegold, fügt hinzu: "Entweder, wir schaffen eine echte Wirtschaftsunion, oder der Euro ist nicht zu halten. So einfach ist das."

Die Nationalstaaten dürften in dieser Frage nicht über Verlust von Souveränität klagen, finden die Grünen. "In Deutschland entscheiden die Länder auch nicht über die Höhe der Einkommenssteuer, sondern das macht der Bund. Und dennoch bleiben die Bundesländer wichtig", erklärt Giegold.

Europäische Steuern, das kann die FDP allerdings so gar nicht akzeptieren. "Der Standortwettbewerb darf nicht beschränkt werden", sagt FDP-Vorstandsmitglied Michael Link, "die Länder sind immer noch unterschiedlich produktiv". Auch gegen einen europäischen Finanzminister spricht sich der Liberale aus. "Eine Zentralisierung der Kompetenzen brauchen wir hier nicht. Ich kann mir vorstellen, dass die Haushalte der Euro-Mitgliedsstaaten stärker kontrolliert werden, aber das geht auch mit den vorhandenen Institutionen."

Sein Kollege, Europapolitiker Oliver Luksic, indes könnte wohl eher mit einem europäischen Finanzminister leben. Er formuliert es so: "Im Euro-Raum braucht es eine Institution mit Durchgriffsrechten, um der Schuldenkrise zu begegnen, bisher leistet die Kommission dies leider nicht." Allerdings müsse der "Stabilitätspakt erst einmal so funktionieren, dass Fehlverhalten auch effektiv bestraft wird", bevor man "über eine neue Institution" nachdenke.

Die Sozialdemokraten könnten sich ebenfalls mit einem europäischen Finanzminister anfreunden. Dieser müsse jedoch vom Europäischen Parlament gewählt und kontrolliert werden, betont der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Roth. Klar sei: Die europäische Finanzpolitik müsse in jedem Fall effizienter werden, nicht über alles könnten die Nationalparlamente mitentscheiden: "Nationale Abgeordnete könnten künftig mit Europaparlamentariern in gemeinsamen Ausschüssen beraten."

Europäische Außenpolitik

Fast einig sind sich die Parteien, wenn es um die künftige Möglichkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU geht. Auch der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, will, dass Europa hier in Zukunft "mit einer Stimme spricht." Es wäre jedoch "naiv zu glauben, unterschiedliche nationale Interessen durch gemeinsame Institutionen paralysieren zu können", schiebt er schnell hinterher. Jedem soll klar sein, dass die CSU auf keinen Fall weitere Entscheidungskompetenzen an Brüssel abgeben will.

Leserkommentare
  1. Warum macht man Herrn Ackermann nicht gleich zum Präsidenten dieser Vereinigten Staaten von Europa. KPMG und Roland Berger bilden den Senat.

    3 Leserempfehlungen
    • checki
    • 31. August 2011 16:48 Uhr

    Die Grundidee und Vision ein gemeinsames Europa zu errichten war gut, nur die Durchführung war nicht optimal durchdacht.

    Eine Leserempfehlung
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    • joG
    • 31. August 2011 17:58 Uhr

    .... Europa war vermutlich schlecht durchdacht wie auch die Durchführung. Das hängt mit Vielem zusammen. Eine Uberlegung war aber, dass man die immer tiefere Integration verfassungsmäßig nicht konnte ohne die Bevölkerungen zu fragen. So hat man die Details schwammig gelassen und sie nur in Großen Emotionalen Worten gekleidet. So gibt es viele Meinungen dazu, was die EU werden soll. An die Wand gedrängt ist aber nun ein Gerangel darum, Fragen zu beantworten:
    "Deutsche Politiker entwickeln unterschiedliche Ideen, wie es mit der EU weitergehen soll."
    Das hätte man aber besser getan, bevor man Die Verträge unterschrieb.

  2. zu mehr Einheitlichkeit bedeutet nur eins: Ungerechtigkeit.

    Frieden ja gerne, Gleichmacherei: NEIN!

    Wohin übertriebene Gleichmacherei geführt hat, konnte man wunderbar an der DDR sehen. Irgenwann hatte jeder seinen Trabi und vieles war einfach nur Trist, weil es keine Anreize mehr gab, aus der Masse herauszustechen.

    Warum finden wir uns nicht damit ab, dass Menschen in verschiedenen Teilen der Welt anders leben und andere Maßstäbe haben?

    Warum sollte man alles zentralisieren? Ist es wirklich nötig die Glühbirne Europaweit zu verbieten? Warum sollte so etwas nicht den nationalen Parlamenten überlassen bleiben?

    Denkt doch mal nach, wohin das irgendwann führen könnte: sollte die Welt irgendwann mal so wie Europa "vereint" sein, dann wären die Menschen der Willkür Weniger doch hilfslos ausgeliefert. So lange es noch mehrere Mächte gibt (USA, CHINA), so lange gibt es noch Wettbewerb.

    Wer mehr Europa will, muss sich in Zukunft auch gefallen lassen, gesagt zu bekommen, dass er doch jetzt mal zwei Stunden mehr arbeiten soll, weil Brüssel entschieden hat, dass er nicht genug tut. Genau das passiert doch jetzt in den "geretteten" Ländern.

    Im Ergebnis verlieren sehr viele Menschen in Europa ihre Selbstbestimmung und werden "an die Kette der Einheitlichkeit" gelegt.

    Da kann ich gerne drauf verzichten! Elementares Europa (z.B: offene Grenzen) GERNE; Planwirtschaft: NIEMALS!

    7 Leserempfehlungen
    • Lutz2
    • 31. August 2011 16:57 Uhr

    Unglaublich aber wahr!!!
    DIe schaffen sogar Deutschland als souveränen Staat ab ohne mit dem Volk darüber zu reden und uns das Volk darüber abstimmen zu lassen.
    Wir werden belogen und hinerrücks verraten und verkauft.

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    ich weiss nicht warum sich leute laufend über demokratiedeffizite in der eu aufregen! wir haben doch alle verantwortlichen direkt od. indirekt gewählt!

    eu-parlament haben wir gewählt. staats- u. regierungschefs haben wir gewählt. die eu-kommission haben diejenigen bestimmt die wir gewählt haben u. bestätigt wurden sie vom eu-parlament. eu-rettungsschirm/griechenlandhilfe u. weissgott noch alles wurden von unseren gewählten regierungen beschlossen.

    das wenn man mit den gewählten vertretern unzufrieden ist, diese nur bei wahlen wieder los wird ist seit jeher so u. das das volk nicht bei jeder entscheidung gefragt wird auch!
    eine aushölung der verfassung hat noch kein höchstgericht, dass darüber befunden hat bestätigt!

    das ist demokratie! "die demokratie ist die schlechteste staatsform, ausgenommen all diese anderen, die man von zeit zu zeit ausprobiert hat." winston churchill

    Das ist es, was nach Thorsten Hinz beträchtliche Teile der aktuellen politischen Klasse in Deutschland vorhaben. Wobei zu differenzieren wäre. In CDU, CSU, FDP, SPD gibt es durchaus selbständige, nachdenkliche und zunehmend skeptische Köpfe , die sich auch zu Wort melden. Nur von den Grünen habe ich diesbezüglich noch nichts gehört oder gelesen.

    • SmoeJoe
    • 31. August 2011 16:59 Uhr

    ihr Politiker - ich sehne mich schon danach Artikel 20 Abs. 4 GG in die Tat umzusetzen!

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    • go_east
    • 31. August 2011 17:27 Uhr

    "Aber es ist eher die Frage, ob es in einer wirklich integrierten Europäischen Union auf lange Sicht noch Bundesländer braucht."

    Herr Giegold hat wohl noch nicht von der Ewigkeitsklausel gehöhrt.Eine Abschaffung der Bundesländer ist unzulässig!

    Ich akzeptiere nur eine direkte Wahl des Volkes. Wenn das deutsche Volk in einer freien, geheimen und unabhängigen Wahl sich für die Auflösung seines nationalen Parlamentes entscheidet und für die Vereinten Staaten von Europa dann will ich dies gerne mittragen und beuge mich der Mehrheit.

    Ganz sicherlich liegt diese Entscheidung aber nicht in den Händen einer Clique aus Politikern, gleich welcher Partei sie angehören mögen. Das Mandat hat klar umzogene Grenzen. Es wurden bereits genügend Verträge gebrochen.

  3. Bisher sind alle zwanghaft zusammengehaltenden künstlichen Staatenverbunde auf europäischem Boden zusammengebrochen. Aus der jüngeren Zeit seien Jugoslawien und die UDSSR erwähnt. Der EU wird es auch so ergehen. Es stellt sich nur die Frage wie es geschenen wird. Entweder friedlich oder mit Gewalt wie die oben genannten. Ich hoffe auf ersteres. Falls es doch letzteres werden sollte, tragen die deutschen Medien (inbesondere die ZEIT) mit ihrer täglichen EU Propaganda einen nicht unerheblichen Anteil daran

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  4. Dank an Lisa Caspari für ihre Konzeptsammlung der deutschen Politiker. Was die sogenannten Europavisionäre betrifft, so kann man ihren "Quatsch" wirklich nicht mehr lesen.

    Nur ein Beispiel:

    Da möchte man in Europa de Vision die Defizitsünder bestrafen. Wie bestrafen, weiß kein Mensch und wie man aus leeren Taschen was rausholen will, bedarf noch der Einführung eines neuen Naturgesetzes.

    Dann kommt man mit dem Beispiel Förderale Bundesrepublik und wie fantastisch das doch funktioniert. Ja, ist dann ein defizitäres Bundesland in Deutschland schon mal bestraft worden? Im Gegenteil, bisher wurden die für ihre Schuldenmacherei noch belohnt.

    Übrigens, Grünen-Giegold sollte sich bei Helmut Schmidt schon mal nach einem Arzt erkundigen, der Visionititis behandelt. (ZEIT-herausgeber Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat soll zum Arzt gehen“)

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  5. Was alle betrifft und wichtig ist, kann auch nur von allen gelöst werden!

    Die EU-Bürger sind nicht auf die große EU-Reise mitgenommen worden. Der Euro wurde über den Köpfen der Bürger ausgerufen und alle Bedenken wurden als uneuropäisch abgetan.

    Der Kitt, der dieses wackelige Gebilde zusammen hielt, war das liebe Geld. Und sei es auch Geld auf Pump.
    Der europäische Geist, der Europa zusammenhalten sollte, den gibt es wohl nur in den Visionen von Kohl, Schröder und jetzt Merkel.

    Man kann den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Und das hat man mit der unbedachten Einführung des Euro getan. Ohne Koordinierung der Wirtschaft- und Fiskalpolitik kann man keinen Euro einführen. Das war damals richtig und ist es heute auch noch.

    Die Dänen und Schweden haben die Probleme um die Zusammenführung von Weichwährungsländer, die den Nachweis einer stabilen Währungspolitik noch gar nicht erbracht hatten und haben, mit Hartwährungsländern schon früh erkannt . Sie sind aus diesem Grunde dem Euro-Raum nicht beigetreten.

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