Schuldenkrise FDP will Parlamentsvorbehalt bei Euro-Hilfen

Die Liberalen fordern, dass der Bundestag bei wichtigen Beschlüssen zum Euro-Rettungsfonds beteiligt wird. Andernfalls wollen sie dem Gesetz ihre Zustimmung verweigern.

Die FDP fordert eine Beteiligung des Bundestags bei allen wichtigen Beschlüssen über Euro-Hilfszahlungen. Fehle die vorherige Zustimmung des Parlaments, müsse der Finanzminister in den Gremien des Euro-Rettungsfonds EFSF mit Nein stimmen, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle nach dem ersten Tag der FDP-Fraktionsklausur in Bad Bensberg.

Bislang ist in dem Modell von Union und FDP vorgesehen, dass der Finanzminister sich nur bemühen muss, ein Einvernehmen mit dem Parlament herzustellen. Er kann aber auch eigenmächtig Entscheidungen treffen. "Zukünftig soll gelten, das ausschließlich nach Befassung des Bundestags eine solche Entscheidung getroffen werden kann", sagte Brüderle. In bestimmten Fällen solle der Bundestag das Zustimmungsrecht allerdings an Untergliederungen – wie etwa den Haushaltsausschuss – delegieren können.

Das Bundeskabinett will heute die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf den parlamentarischen Weg bringen. Der Bundestag soll dann bis Ende September darüber abstimmen.

Westerwelle sieht Rückhalt in der Fraktion

Die Debatte über Außenminister Westerwelle erklärte die FDP-Führung unterdessen für beendet. Laut Teilnehmern der Fraktionsklausur der Liberalen in Bad Bensberg habe es wenige kritische Äußerungen gegeben. Brüderle sagte, Westerwelle habe in "einem leidenschaftlichen Beitrag" seine Position zur Libyen-Politik erklärt. Westerwelle selbst sagte, er sei mit dem Verlauf außerordentlich zufrieden und freue sich über die Rückendeckung.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte: "Guido Westerwelle ist und bleibt Bundesaußenminister. Die Stimmen aus dem politischen Off, die den Rücktritt gefordert hatten, sind nicht von Bedeutung." Es gebe bei der FDP keinen "Minister auf Abruf". Niebel bestritt, selbst Ambitionen auf das Amt des Außenministers zu haben: "Eine andere Aufgabe als die des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung strebe ich nicht an. Allerdings: Wenn jemand ministrabel ist, ist er es für jedes Ressort. Entweder man kann Minister, oder nicht."

Die Opposition hält weiter an ihrer Kritik fest. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, Westerwelle schade sich selbst, seiner Partei und der Koalition. Seine Politik sei zu einer schweren Hypothek für das Ansehen Deutschlands in der Welt geworden.