Die FDP will notfalls den Solidaritätszuschlag kürzen, um Steuerentlastungen auch ohne den Bundesrat durchzusetzen. "Wenn eine Korrektur bei der Einkommensteuer an der Blockadehaltung von Rot-Grün im Bundesrat nicht möglich ist, werden wir eine Korrektur beim Solidaritätszuschlag vornehmen", heißt es in einer Erklärung, die die FDP bei ihrer Klausur beschlossen hat. Über Änderungen am Solidaritätszuschlag muss die Länderkammer nicht abstimmen.

Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, Ziel der FDP bleibe, die sogenannte kalte Progression bei der Einkommenssteuer abzubauen. Einer solchen Regelung müsste aber der Bundesrat zustimmen, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat.

Bei genereller Kürzung des Solidaritätszuschlages würden vor allem hohe Einkommen entlastet werden und nicht wie von der Koalition geplant die kleinen und mittleren Einkommen. Diesem Problem ist sich die FDP bewusst: Sollte beim Solidaritätszuschlag angesetzt werden, werde nach Wegen gesucht, um das Volumen für diese Bevölkerungsgruppen zu vergrößern, kündigte Brüderle an. Änderungen am Solidaritätszuschlag wurden bereits vor wenigen Wochen von der FDP ins Spiel gebracht. Sie gelten als "Plan B" zu den geplanten Änderungen der Einkommenssteuer.

Den angestrebten Umfang für die von den Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP grundsätzlich beschlossenen Steuersenkungen ließ Brüderle weiter offen und verwies auf neue Prognosen im Herbst. Im Beschluss der liberalen Abgeordneten heißt es, jeder sich ergebende Spielraum müsse für Entlastungen und Steuervereinfachungen insbesondere für kleine und mittlere Einkommen genutzt werden.

FDP gegen europäische Wirtschaftsregierung

In dem Beschluss der FDP-Fraktionsklausur spricht sich die Partei auch gegen eine europäische Wirtschaftsregierung "als Instrument der makroökonomischen Feinsteuerung" aus. Zudem fordert die Fraktion, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) dürfe nicht in Frage gestellt werden. Zugleich müsse "die EZB sich auf ihre geldpolitische Rolle beschränken, wie es die Europäischen Verträge vorsehen".

Weiter tritt die FDP für die Gründung "unabhängiger privat finanzierter Rating-Agenturen, möglichst mit Sitz in Europa" ein. Derzeit herrsche eine zu große Abhängigkeit von der Bewertung der drei großen Rating-Agenturen aus den USA, begründen das die Abgeordneten.

Die FDP betont zudem, der ab 2013 geplante neue Rettungsschirm ESM müsse auf seine Rolle als "politisch unabhängiger Kriseninterventionsmechanismus" beschränkt werden. Der ESM setze zudem eine enge Abstimmung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken voraus. Hilfsprogramme im Rahmen des Fonds müssten mit verbindlichen Reformmaßnahmen und automatisch greifenden Gegenleistungen der Länder einhergehen.