Die FDP hat das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, erneut infrage gestellt. "Die Haushaltslage ist angespannt, und deshalb gehört das Betreuungsgeld noch einmal auf den Prüfstand", sagte der Parteivorsitzende Philipp Rösler. Die CSU nennt das Betreuungsgeld dagegen "unabdingbar notwendig".

Saarlands neue Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist gegen ein Betreuungsgeld für Eltern mit Kleinkindern in der geplanten Form. Sie stehe im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Peter Müller (CDU) dieser Familienleistung "skeptisch gegenüber", sagte sie der Welt am Sonntag. Es würden mehr Krippenplätze gebraucht als ursprünglich geplant – also werde es teurer. Kramp-Karrenbauer schlug als Kompromiss vor, das Geld für eine bessere Existenzsicherung der Mütter zu verwenden – zum Beispiel für ihre Altersvorsorge oder ihre Weiterbildung.

Neue Debatte um Elterngeld losgetreten

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen Familien künftig ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich als Geldleistung bekommen, die von ihrem ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz keinen Gebrauch machen.

Neben der Debatte ums Betreuungsgeld schwelt in der Union ein Streit ums Elterngeld. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) möchte die Leistung nach 2013 neu überprüfen. Das Elterngeld gilt als Prestigeobjekt der ehemaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und kostet rund vier Milliarden Euro im Jahr. Nach der Geburt eines Kindes können beide Elternteile zusammengerechnet 14 Monate mit der Arbeit aussetzen.

Mit seiner Initiative sorgte Kauder für Unmut in der Unionsfraktion. "Der Erfolg des Elterngeldes lässt sich nicht nach kurzer Zeit unmittelbar an der Geburtenrate ablesen", sagte Kramp-Karrenbauer dem Spiegel. Die Leistung sei richtig, "weil sie jungen Familien ermöglicht, Kinder und Beruf in Einklang zu bringen".

Deutschland ist Geburten-Schlusslicht in Europa

Auch der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), und CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär sagten, das Elterngeld sei "einer der zentralen Bausteine der Familienpolitik der Union". Es müsse "zumindest in der bestehenden Weise fortgeführt werden".

Unterstützung erhielt Kauder dagegen vom parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Mit Milliardeninvestitionen für Elterngeld und Vätermonate könne sich der Staat eine höhere Geburtenrate nicht erkaufen, sagt Müller. Nach jüngsten Statistiken ist Deutschland mit einer Geburtenziffer von 1,39 Schlusslicht in Europa.