Außenminister Westerwelle soll Vertrauensfrage planen
Bei der FDP-Klausurtagung geht es um Wirtschaft und Bildung. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass Außenminister Westerwelle das Treffen für eine Entscheidung nutzen will.
© Sean Gallup/Getty Images
Außenminister Guido Westerwelle
Guido Westerwelle hat in den vergangenen Tagen mit viel Kritik und teils offener, teils verdeckter Häme umgehen müssen. Anschließende Rücktrittsgerüchte zerstreute er vehement. Doch gibt es nun Hinweise darauf, dass er den Rückhalt seiner Partei demonstrativ einfordern will und bei der bald tagenden FDP-Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage stellen will. Der 49-jährige FDP-Politiker sei fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Parteikreise. Deshalb müsse es eine "klare Entscheidung" geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle.
Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich heute ab 16 Uhr zu einer dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach bei Köln. Westerwelle will an der Tagung teilnehmen. Er steht wegen seiner Haltung zum Nato-Einsatz in Libyen auch in den eigenen Reihen in der Kritik. FDP-Chef Philipp Rösler hatte zu Beginn der Woche gesagt, dass alle Minister der Bundesregierung sich bewähren müssten. Zahlreiche Medien hatten daraus die Schlagzeile gemacht, der Außenminister sei ein Minister auf Bewährung.
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Anderen Medienberichten zufolge wird als Datum für eine endgültige Entscheidung über Westerwelles politische Zukunft die Zeit nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September genannt. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, seien sich Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner einig, dass Westerwelle im Fall schlechter Wahlergebnisse durch den FDP-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, abgelöst werden solle. Das Blatt berief sich bei diesen Informationen auf das direkte Umfeld des Parteichefs.
Bahr schließt Vertrauensabstimmung aus
Über mögliche Pläne Westerwelles zu einer Vertrauensabstimmung ist dem FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle eigenen Angaben zufolge nichts bekannt. "Wenn er die Frage stellen würde, hätte er sicher den Fraktionsvorsitzenden darüber informiert", sagte Brüderle im ARD-Morgenmagazin. Westerwelle würde derartiges sicher nicht über die Presse mitteilen.
Gesundheitsminister Daniel Bahr schloss eine Vertrauensabstimmung sogar aus. Die Vertrauensfrage "stellt man dann, wenn es erforderlich ist", sagte Bahr im Radiosender WDR 2. Die Debatte über Westerwelle werde jedoch "auch parteitaktisch geführt". Es gibt Bahr zufolge nicht viele Fraktionsmitglieder, "die sagen, Guido Westerwelle hat das Vertrauen nicht mehr".
Bahr nannte Rücktrittsforderungen der Opposition eine Phantomdebatte. Schließlich habe es bei der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat auch Beifall von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben.
Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, zeigte sich davon überzeugt, dass Westerwelle im Amt bleiben werde. Pieper wies darauf hin, dass hinter der Enthaltung die gesamte Bundesregierung und nicht nur ein einzelner Minister gestanden habe. "Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister", sagte sie. Er sei fester Bestandteil des Teams in der FDP. Und er mache seine Aufgabe außerordentlich gut.
Die SPD rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und die Debatte über Westerwelle zu stoppen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler hatte gewarnt, Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten. Die "galoppierende Demontage" Westerwelles in den eigenen Reihen sei "schon ungewöhnlich", sagte Erler.
Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt kritisierte, dass Westerwelle Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu einer strategischen Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik erklärt habe. Sonderwege ohne die Verbündeten könne sich Deutschland nicht erlauben, betonte Erler. Durch Westerwelles Handeln seien Deutschlands Chancen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erheblich gesunken.
- Datum 30.08.2011 - 07:24 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Was sol man dazu noch großartig sagen, einen halbwegs kompetenten Nachfolger für das Aussenministeramt wird die FDP sowieso nicht haben.
...in Schutz nehmen."
Der arme Westerwelle. Dabei hat er nur gemacht, was Deutschland vor Irak tat. Es war zwar schädlich, aber weniger schädlich als damals.
Andererseits ist in jeder Sache auch etwas Gutes zu finden. Hätte die Achse Saddam nicht unterstützt, so dass er sich verrechnete, hätte Annan und die weitere Weltgemeinschaft dem Drängen aus Washington vielleicht nicht nachgegeben und bei der World Summit 2005 den Schutz der Bevölkerung auch vor den eigenen Regierenden als der Nichteinmischung vorrangige Norm installiert.
In sofern hat Schröder damals etwas Gutes bewirkt und bei Westerwelle ist das ähnlich. Er hat erreicht, dass die Deutschen eine unangemessene Verhaltensnorm ihrer Kultur weitgehend erkannt haben. Daraus kann nun eine Politik werden, die rationaler ist, als das alte Gebaren im internationalen Raum, als man unter dem Sicherheitsschirm lebte, den andere gespannt hielten ohne angemessen die Kosten selbst zu tragen und sogar die Ordnung zu untergraben, indem man bspw mit erkannt gefährlichen und schädlichen Ländern wie Libyen oder Iran Handel betrieb oder Diktatoren wie Saddam unterstützte.
So hat alles sein Gutes, wenn man danach sucht.
Der vollbaertige Werner Heuer ist sehr kompetent, serioes und interessiert sich wirklich fuer die Aussenpolitik. Westerwelle hat Deutschland einen enormen Schaden zugefuegt und verlor ausserdem das Vertrauen der Weltgemeinschaft.
...in Schutz nehmen."
Der arme Westerwelle. Dabei hat er nur gemacht, was Deutschland vor Irak tat. Es war zwar schädlich, aber weniger schädlich als damals.
Andererseits ist in jeder Sache auch etwas Gutes zu finden. Hätte die Achse Saddam nicht unterstützt, so dass er sich verrechnete, hätte Annan und die weitere Weltgemeinschaft dem Drängen aus Washington vielleicht nicht nachgegeben und bei der World Summit 2005 den Schutz der Bevölkerung auch vor den eigenen Regierenden als der Nichteinmischung vorrangige Norm installiert.
In sofern hat Schröder damals etwas Gutes bewirkt und bei Westerwelle ist das ähnlich. Er hat erreicht, dass die Deutschen eine unangemessene Verhaltensnorm ihrer Kultur weitgehend erkannt haben. Daraus kann nun eine Politik werden, die rationaler ist, als das alte Gebaren im internationalen Raum, als man unter dem Sicherheitsschirm lebte, den andere gespannt hielten ohne angemessen die Kosten selbst zu tragen und sogar die Ordnung zu untergraben, indem man bspw mit erkannt gefährlichen und schädlichen Ländern wie Libyen oder Iran Handel betrieb oder Diktatoren wie Saddam unterstützte.
So hat alles sein Gutes, wenn man danach sucht.
Der vollbaertige Werner Heuer ist sehr kompetent, serioes und interessiert sich wirklich fuer die Aussenpolitik. Westerwelle hat Deutschland einen enormen Schaden zugefuegt und verlor ausserdem das Vertrauen der Weltgemeinschaft.
Seine Zeit ist um, ein klügerer Mann würde keinesfalls die Vertrauensfrage stellen, denn wer das muss, hat ja bereits Zweifel daran. Letztlich zwingt er nur seine eigene Partei zu Lobhudelei und weiß dann aber immer noch nicht, ob er wirklich das Vertrauen hat. Solche Dummerchen sollten nach Hause geschickt werden, Herr Rösler, denn wir erwarten von Führungsleuten Führungsqualität. Zeig sie einfach, lass sie uns sehen.
er KANN keine vertrauensfrage stellen, denn er ist kein kanzler. das is mal wieder typisch "welle machen". eine mißlungene abstimmung würde eine auslösung des parlaments zufolge haben, was besonders deshalb pikant ist, weil wir im moment kein gültiges wahlrecht haben - also neuwahlen undurchführbar sind. somit käme übrigens auch für die kanzlerin keine vertrauensfrage in betracht oder gar neuwahlen generell.
er kann vielleicht eine parteiinterne abstimmung machen, folgenlos für die parteigenossen. klingt halt nicht so toll, zumal jeder weiss, was da dann dabei herauskäme.
und übrigens, an all die verschwörungstheoretiker, die nun nach "gutti" das nächste bauernopfer wittern: bedankt euch bei den leuten aus seinen eigenen reihen. so is das halt bei der fdp - nicht dass ers nicht schon viel früher verdient hätte seinen hut zu nehmen.
er KANN keine vertrauensfrage stellen, denn er ist kein kanzler. das is mal wieder typisch "welle machen". eine mißlungene abstimmung würde eine auslösung des parlaments zufolge haben, was besonders deshalb pikant ist, weil wir im moment kein gültiges wahlrecht haben - also neuwahlen undurchführbar sind. somit käme übrigens auch für die kanzlerin keine vertrauensfrage in betracht oder gar neuwahlen generell.
er kann vielleicht eine parteiinterne abstimmung machen, folgenlos für die parteigenossen. klingt halt nicht so toll, zumal jeder weiss, was da dann dabei herauskäme.
und übrigens, an all die verschwörungstheoretiker, die nun nach "gutti" das nächste bauernopfer wittern: bedankt euch bei den leuten aus seinen eigenen reihen. so is das halt bei der fdp - nicht dass ers nicht schon viel früher verdient hätte seinen hut zu nehmen.
"Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich heute ab 16 Uhr zu einer dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach bei Köln. "
Nur das beste für unsere liebste liberale Partei. Warum ist die FDP in meiner Heimat nur so groß? Da muss irgendwo ein Nest sein ;)
Wetten, dass die FDP Westerwlle wieder das Vertrauen ausspricht, weil viel zu vieler dieser Fastkinder Westerwelle einfach ihre hochdotierten Jobs zu verdanken haben.
Das Schlimme ist in meinen Augen, dass die Deutschen abhängig sind von einer Fast Drei Prozent Partei. Abhängig in Bezug darauf, wie sie im Ausland durch den Außenminister vertreten werden. Einen Außenminister, der in diesem Bereich nie Fachmann war und dessen Kompetenzen an ganz anderen Stellen liegen.
geht nicht sorgsam mit ihrem Personal um. Das hätte man schon bei der Personalrochade vorher lösen können. In meinen Augen ist es aber besser, wenn WW bis zum Ende der Regierungszeit bleibt und dann mit seiner Sekten-Partei abdankt. Vielleicht erholen sie sich ja außerparlamentarisch wieder.
....ob es die Tatsache ist, dass Westerwelle keine Liebe für die Außenpolitik spürt und seine Herkunft innenpolitisch bestimmt war. Schließlich bekam er im Inland Applaus für sein erstes Treffen mit der internationalen Presse als Außenminister. Er war weitgehend konform mit der deutschen Weltsicht. Ich hörte die Pressekonferenz und war schockiert, wie sehr er die Probleme dieser Weltsicht zur Konfrontation trieb. Er verkörpert die Deutschen und deren Verhalten der letzten Jahrzehnte.
In Deutschland wird er aber nicht daher kritisiert. Man mag ihn lediglich nicht und die Medien haben ihn, seitdem er mit seinem großen Erfolg bei der Wahl zur realen Gefahr für die Interessengemeinschaft einer Großen Bürokratie und starken Staates wurde, zum Mobben ausgeguckt. Seither wird er konsequent demontiert. Die jetzige Sache ist lediglich ein Zeichen, wie weit man gehen will. Immerhin stolpert er über etwas, das dem Verhalten deutscher Außenpolitik der letzten Jahrzehnte vollkommen entspricht.
geht nicht sorgsam mit ihrem Personal um. Das hätte man schon bei der Personalrochade vorher lösen können. In meinen Augen ist es aber besser, wenn WW bis zum Ende der Regierungszeit bleibt und dann mit seiner Sekten-Partei abdankt. Vielleicht erholen sie sich ja außerparlamentarisch wieder.
....ob es die Tatsache ist, dass Westerwelle keine Liebe für die Außenpolitik spürt und seine Herkunft innenpolitisch bestimmt war. Schließlich bekam er im Inland Applaus für sein erstes Treffen mit der internationalen Presse als Außenminister. Er war weitgehend konform mit der deutschen Weltsicht. Ich hörte die Pressekonferenz und war schockiert, wie sehr er die Probleme dieser Weltsicht zur Konfrontation trieb. Er verkörpert die Deutschen und deren Verhalten der letzten Jahrzehnte.
In Deutschland wird er aber nicht daher kritisiert. Man mag ihn lediglich nicht und die Medien haben ihn, seitdem er mit seinem großen Erfolg bei der Wahl zur realen Gefahr für die Interessengemeinschaft einer Großen Bürokratie und starken Staates wurde, zum Mobben ausgeguckt. Seither wird er konsequent demontiert. Die jetzige Sache ist lediglich ein Zeichen, wie weit man gehen will. Immerhin stolpert er über etwas, das dem Verhalten deutscher Außenpolitik der letzten Jahrzehnte vollkommen entspricht.
"Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten."
Warum nicht? Was ist daran so schlimm?
Würden Sie denn Jemandem vertrauen, dessen Entscheidungskompetenz jederzeit rückgängig gemacht werden könnte? Aussenpolitik, nennt man sie denn Politik, ist kein Markt mit kurzfristigen Deals und einzelnen Waren.
Ist doch gut, wenn Westerwelle eine Entscheidung verlangt. Gerne hat er den Job eh nicht gemacht, aber wenn er noch was erreichen will, muss er auf jeden Fall die Partei hinter sich haben.
Diese ständige Möglichkeit zur Pofilierei auf seine Kosten, schafft doch nur den Mittelmässigen ein Gehör, die alle Abläufe ohne Rücsicht auf Verluste behindern.
Würden Sie denn Jemandem vertrauen, dessen Entscheidungskompetenz jederzeit rückgängig gemacht werden könnte? Aussenpolitik, nennt man sie denn Politik, ist kein Markt mit kurzfristigen Deals und einzelnen Waren.
Ist doch gut, wenn Westerwelle eine Entscheidung verlangt. Gerne hat er den Job eh nicht gemacht, aber wenn er noch was erreichen will, muss er auf jeden Fall die Partei hinter sich haben.
Diese ständige Möglichkeit zur Pofilierei auf seine Kosten, schafft doch nur den Mittelmässigen ein Gehör, die alle Abläufe ohne Rücsicht auf Verluste behindern.
Ich möchte vorweg feststellen, dass ich auch kein besonders großer Guido Fan bin, aber manch heuchlerische Kommentare hier sind einfach lächerlich.
1. Wenn man bedenkt, dass Guidochen die FDP überhaupt erst einmal in die Position gebracht hat heute überhaupt mitreden zu dürfen, finde ich es schon abscheulich wie es jetzt versucht wird ihn zu demontieren. Wenn ich Interviews mit diesem Rösler sehe, kommt mir einfach nur das kalte Kot... . Der ist dümmer als ein Kanten Brot. Dann doch lieber das geringere Übel mit Guidochen.
2. Heute schreien alle wie falsch seine Haltung zu Lybien sei, hätte er gesagt "Wir machen mit" hätten genau die gleichen Leute mordeo geschrien, wie es denn sein könne das Deutschland sich an einem Angriffskrieg beteiligt. Wie mans macht, macht mans doch eh verkehrt nach Meinung unser "Kritiker" hier.
Wer für einen Einsatz der BW in Lybien ist, der sollte sie dann aber auch nach Somalia, Syrien, Irak, Nordkorea, Burma.... usw. schicken. Denn schließlich werden doch dort die Menschen von ihren Regierungen auch schlecht behandelt (keine tolle Scheindemokratie, Menschenrechtsverletzg. etc.). Also lasst uns doch überall helfen, ich hoffe nur, dass wir dafür auch genug Soldaten haben. Und dann seh ich schon die heulenden Mütter hier zu Hause.....und die Kritiker schreien "Wie konnte man sich nur am Krieg beteiligen"
vor allem zum zweiten Teil.
Es ist doch wahr: wäre Libyen zum zweiten Afghanistan oder Irak geworden, hätte man das anders beurteilt. Jetzt, da AUSNAHMSWEISE mal ein Krieg (richtig) gewonnen wurde, schimpfen alle auf Dr. Westerwelle, dass wir uns nun nicht mit aufs Siegertreppchen stellen dürfen und uns bejubeln lassen können von der "befreiten Bevölkerung" (das bleibt abzuwarten, wie viel freier die Gesellschaft da jetzt wirklich wird). Das ist in der Tat Heuchelei, vor allem angesichts dessen, wie wenig die Bürger z. B. noch hinter dem Einsatz in Afghanistan stehen oder hinter der Bundeswehr und dem "Krieg spielen" überhaupt.
Ich war jedenfalls sehr froh über die Enthaltung und die Nicht-Einmischung in dieser Sache und werde meinem Noch-Außenminister dankbar dafür bleiben. Der sagt wenigstens noch, was er denkt, selbst wenn es ihm viel Kritik einträgt. Überhaupt empfand ich seine Politik und seine Statements nie als verlogen. Er ist eben FDPler, aber das hätte man schon vor der Wahl wissen können. Dann, nach der Wahl, regten sich plötzlich alle auf, weil er - Oh, Wunder!- FDP-Politik betreibt.
Übrigens bin ich kein FDP-Wähler, weil ich auch 2009 schon wusste, wofür die FDP steht. Viele der 15 % FDP-Wähler wurden ja offenbar erst hinterher böse überrascht. Er hofiert die H4-Empfänger nicht? Er will Steuern senken? Ja so etwas! Es ist aber nicht Guidos schuld, wenn er das macht, wofür er gewählt wurde, und dann schlecht ankommt. Der Wähler weiß nicht, was er will.
vor allem zum zweiten Teil.
Es ist doch wahr: wäre Libyen zum zweiten Afghanistan oder Irak geworden, hätte man das anders beurteilt. Jetzt, da AUSNAHMSWEISE mal ein Krieg (richtig) gewonnen wurde, schimpfen alle auf Dr. Westerwelle, dass wir uns nun nicht mit aufs Siegertreppchen stellen dürfen und uns bejubeln lassen können von der "befreiten Bevölkerung" (das bleibt abzuwarten, wie viel freier die Gesellschaft da jetzt wirklich wird). Das ist in der Tat Heuchelei, vor allem angesichts dessen, wie wenig die Bürger z. B. noch hinter dem Einsatz in Afghanistan stehen oder hinter der Bundeswehr und dem "Krieg spielen" überhaupt.
Ich war jedenfalls sehr froh über die Enthaltung und die Nicht-Einmischung in dieser Sache und werde meinem Noch-Außenminister dankbar dafür bleiben. Der sagt wenigstens noch, was er denkt, selbst wenn es ihm viel Kritik einträgt. Überhaupt empfand ich seine Politik und seine Statements nie als verlogen. Er ist eben FDPler, aber das hätte man schon vor der Wahl wissen können. Dann, nach der Wahl, regten sich plötzlich alle auf, weil er - Oh, Wunder!- FDP-Politik betreibt.
Übrigens bin ich kein FDP-Wähler, weil ich auch 2009 schon wusste, wofür die FDP steht. Viele der 15 % FDP-Wähler wurden ja offenbar erst hinterher böse überrascht. Er hofiert die H4-Empfänger nicht? Er will Steuern senken? Ja so etwas! Es ist aber nicht Guidos schuld, wenn er das macht, wofür er gewählt wurde, und dann schlecht ankommt. Der Wähler weiß nicht, was er will.
Selbstkritik kennt die FDP nicht: Also geht es weiter mit den Favoriten: Dirk Niebel und Birgit Homburger ...
Warum wählen wir den Aussenminister nicht direkt ... auf einer Karnevalssitzung? Person kommt bei der FDP vor Kompetenz! ... Wie nennt man das?
Ich würde Dirk Niebel vorschlagen, wenn er dann mit seiner Bundeswehrfeldmütze im Ausland herum Reist wissen die anderen Staaten wenigstens was sie von der Deutschen Regierung zuhalten haben.
Ich würde Dirk Niebel vorschlagen, wenn er dann mit seiner Bundeswehrfeldmütze im Ausland herum Reist wissen die anderen Staaten wenigstens was sie von der Deutschen Regierung zuhalten haben.
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stürzt die ganze (fiese) Schar sich darauf (und killt es gegebenenfalls).
Tolle Reflexe der Journalisten und Politiker im 21. Jahrhundert!
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nicht schon früher (eigentlich schon seit seiner Zeit als Mitbegründer und Vorsitzender der Julis, die maßgeblich daran beteiligt waren, der F.D.P. ihren sozialliberalen Flügel abzuhacken; denn vor den Julis waren die Jungdemokraten die Jugendorganisation der FDP) ständig unangenehm durch lautes Getöse mit wenig Substanz aufgefallen, würde man ihm heute auch manches eher nachsehen.
Das Maß mit diesem Egozentriker ist einfach voll - wir haben den Mann so satt, wie Kohl nach 16 Jahren. So einfach ist das.
nicht schon früher (eigentlich schon seit seiner Zeit als Mitbegründer und Vorsitzender der Julis, die maßgeblich daran beteiligt waren, der F.D.P. ihren sozialliberalen Flügel abzuhacken; denn vor den Julis waren die Jungdemokraten die Jugendorganisation der FDP) ständig unangenehm durch lautes Getöse mit wenig Substanz aufgefallen, würde man ihm heute auch manches eher nachsehen.
Das Maß mit diesem Egozentriker ist einfach voll - wir haben den Mann so satt, wie Kohl nach 16 Jahren. So einfach ist das.
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