Im Streit um die Reform des Euro-Rettungsfonds hat Finanzminister Wolfgang Schäuble den Bundestag davor gewarnt, zu hohe parlamentarische Hürden zu errichten. Der Rettungsfonds EFSF müsse "handlungsfähig sein" und schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren können, argumentierte der CDU-Politiker. "Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müssen wir darauf achten, dass wir spekulative Prozesse nicht anheizen."

Die Fraktionen erarbeiten derzeit ein Regelwerk, dass die künftige parlamentarische Kontrolle bei Milliardenhilfen für andere Euro-Staaten festlegen soll. Abgeordnete des Bundestages befürchten einen Verlust wichtiger Haushaltsrechte an den Rettungsfonds. Dem hielt Schäuble entgegen: "Das Haushaltsrecht steht überhaupt nicht zur Debatte." Zugleich zeigte er sich aber zuversichtlich, dass für die "Sache eine angemessene Lösung" gefunden werde.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht, die zuvor zwischen den Euro-Regierungen verabredet worden war. Die von der Opposition und Teilen der Koalition geforderte stärkere Beteiligung der Abgeordneten wurde allerdings ausgeklammert. Derzeit wird ein Mittelweg diskutiert: Gravierende Entscheidungen wie etwa neue Hilfen für ein Land würden die Zustimmung des Plenums erfordern, weniger gewichtige wie etwa Maßnahmen ohne Ausweitung des Finanzrahmens müssten lediglich durch den Haushaltsausschuss gebilligt werden.

Bislang muss sich die Regierung bei Inanspruchnahme des bisherigen EFSF-Fonds nur um "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss bemühen. "Das reicht uns nun nicht mehr aus", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der das Stufenmodell mit seinem FDP-Kollegen Otto Fricke entwickelt hat. "Das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, bleibt gewahrt", erklärte Barthle.

In der hitzigen Debatte um den Fonds bemüht sich der Finanzminister, vor allem die Regierungskoalition auf Kurs zu bringen. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die im EFSF vorgesehenen Garantien für die überschuldeten Euro-Staaten nicht zu finanziellen Belastungen des Haushalts führen werden. Allerdings habe er nie erklärt, dass es nicht zu finanziellen Belastungen kommen könne, fügte Schäuble hinzu.