NetzpolitikPolitiker sehen im Internet eine Terrorgefahr

Innenminister Friedrich hat sich für die Aufhebung der Anonymität von Bloggern im Internet ausgesprochen. Die Opposition hält die Forderung für naiv und hilflos. von dpa

Kann Terrorismus im Internet entstehen? Oder hat er seinen Ursprung doch immer im Kopf eines Täters, der sich – vielleicht – dem Netz als Werkzeug bedient? Diese Debatte wird seit den Attentaten in Norwegen mit 77 Toten wieder heftig geführt. Denn der Täter, Anders Behring Breivik, hatte zumindest zur Zusammenstellung seiner wirren Schriften, Texte von Fanatikern aus dem Internet bezogen.

Eine Forderung, die immer wieder nach Straftaten und Terroranschlägen zu hören ist, ist die strengere Kontrolle von online verfügbaren Inhalten. Nun hat der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Abschaffung der Anonymität von Bloggern gefordert. "In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

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Friedrich fragte, warum Blogger, wie der vom Norwegen-Attentäter zitierte "Fjordman", ihre wahre Identität nicht offenbaren müssten. "Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?"

Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. "Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", sagte der Minister. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." Darin liege "eine große Gefahr, auch in Deutschland".

Die Opposition kritisiert das Vorhaben

Als "Ausdruck von Hilflosigkeit" wertete der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Überlegungen des Bundesinnenministers. "Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen." Es sei "unglaublich naiv", wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.

Leserkommentare
  1. "Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?"

    Normalerweise. Aber doch nicht, wenn die eigenen Interessen dem Wohlergehen aller entgegenstehen. Stimmts Herr Kohl, Her Schaeuble, Frau Koch-Mehrin, Herr Chatzimarkakis, usw...

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    aber für manche gilt ja immer noch: wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht das selbe!

    quod licet iovi...

    ---

    Und, Herr Friedrich, machen Sie sich mal eine schöne Tasse Kamillentee*, und während Sie die trinken denken Sie mal darüber nach, warum z.B. Hans und Sophie Scholl ihre Flugblätter NICHT mit ihrem Namen unterzeichnet haben...

    *zur Beruhigung, Sie haben's nötig...

  2. Die Anonymität gibt Menschen im Internet die Möglichkeit, offen und ehrlich, ohne Repressalien befürchten zu müssen, ihre Meinung auch zu kontroversen Themen sagen zu können. Straftaten können übrigens auch heute problemlos verfolgt werden, das berüchtigte Bild vom "rechtsfreien Raum" Internet ist eine Propagandaerfindung.

    Wird der Versicherungs-Insider, der von illegalen Praktiken berichtet, dies auch tun, wenn er mit seinem vollen Namen genannt wird. Nein, natürlich nicht. Ich könnte unzählige weitere Beispiele nennen.

    Und genau darum geht es Menschen wie Herrn Friedrich, die freie Meinungsäußerung, die anarchische Qualität des Internet macht ihnen Angst und sie erhoffen sich Kontrolle und Konformität von solchen Maßnahmen. Die Terrorbekämpfung ist ein Feigenblatt.

    Dies greift in der Tat einen Grundpfeiler der Demokratie an und darf nicht umgesetzt werden.

    Die paar Spinner, die dies tatsächlich zum Pöbeln und Beleidigen nutzen, sind zu vernachlässigen.

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    Solange man als Arbeitnehmer, Angestellter oder gar Beamter immer unter der Drohung lebt, selbst für berechtigte Kritik an internen Abläufen mit Nachteilen rechnen zu müssen, braucht man eine Möglichkeit, das anonym zu äüßern.
    Soweit es um die Möglichkeit offener Meinungsäußerung zum politischen Geschehen geht, sollte man eingentlich vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt sein.
    Daß sich viele dazu entscheiden, sich auch in diesen Zusammenhängen eher unter einem Nick zu äußern, macht doch nur zu deutlich, daß sie dem Frieden nicht trauen. Und es geht dabei ja wirklich nicht um Aufrufe zum Aufstand, auch wenn einem manchmal danach ist.
    Ich habe mal im Scherz gesagt, daß der DDR die öffentliche Meinung eines Bürgers mehr wert war als der Bundesrepublik, wie man an den Aktenbergen der Stasi sehen kann.
    Allerdings nährt dieser Vorstoß, daß das von mir vermutete Desinteresse an der öffentlichen Meinung doch nicht vorhanden war. Es ist halt nur noch nicht so öffentlich thematisier worden. Vielleicht gibt es ähnliche Aktenberge auch beim Verfassungsschutz.

    Versuchen Sie Sich doch nur einmal die vertrackte Lager der Politiker wie Friedrich oder Uhl zu verstehen:

    "Da gibt es dieses verdammte Dingensnetz, na, Sie wissen, dieses komische Dingsbums, wo man am Computer sitzt und ganz unverblümt und unerkannt einfach so seine Meinung sagen kann! Ja wo kommen wir denn dahin? Dann doch lieber so wie bei Facebook, wo neulich ein MLPD-Mitglied die Seite geliked hat, die einen Konzernmanager (der sein Chef war) heftigst kritisiert hat. Und weil er bei Facebook mit Klarnamen angemeldet war, wurde er dafür umgehend ins Personalbüro einbestellt, schließlich darf man seinen eigenen Herrn nicht kritisieren, sondern muss ihn loben! Außerdem reicht doch vollkommen aus, wenn der Bürger als williges Stimmviech sein Kreuzchen machen darf - und weil das vielleicht auch noch schief gehen könnte, schafft man kein neues gültiges Wahlrecht - sicher ist sicher.

    Und dann noch diese verdammte Piratenpartei - alles Gesetzlose, die tatsächlich die im Grundgesetz garantierten Freiheiten einfordern... nee, also das geht wirklich nicht mehr, da muss man mal über ein Verbotsantrag nachdenken!"

    Sehen Sie? So schwer haben es diese armen Politiker, wie Friedrich und Uhl, die die Welt nicht mehr verstehen können. Immerhin haben sie als glaubensfeste CSUler erkannt, dass der Teufel selbst im Internet stecken muss und der wollte ja bekanntlich schon immer den Untergang des christl. Abendlandes einläuten... also alles unter Kontrolle bringen!

    • HH7
    • 08. August 2011 5:16 Uhr

    ...von wessen Geistes Kind diese Regierung ist.

    Die im Internet zum Ausdruck gebrachte eklatant steigende Unzufriedenheit der Bürger wird man auch nicht damit verhindern, indem man den Meinungsaustausch der Leute über das Internet staatlich sabotiert in der Hoffnung, das Meinungsmonopol einer ganz kleinen und sehr vermögenden Elite werde auf Dauer über die wahren Umstände der sozial zerfallenden Gesellschaft hinwegtäuschen können.

    Was kommt danach? [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

  3. Der Innenminister? Von dem höre ich eigentlich nur was, wenn er wie hier - sit venia verbo - Quatsch redet. Inwiefern ein Blogger nur durch das Bloggen terroristisch aktiv werden könnte, erschließt sich mir in keiner noch so kühnen Fantasie.

    "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." Darin liege "eine große Gefahr, auch in Deutschland"."

    Hat er dafür auch eine Quelle?

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    >>>Hat er dafür auch eine Quelle?<<<

    Oder einen Beleg, oder eine haltbare Schlußfolgerung? Warum soll das Menschen am terroristischen Tun hindern, wenn sie sich mir ihrem Namen zeigen müssen? Und ist da ein weltweites Post-Ident-Verfahren geplant? Denn sonst wäre die Echtheit der genannten "Realnamen" ziemlich zweifelhaft.

    Hat der Mann keine Berater, die ihn an so etwas hindern können?

    fuer den Herrn INNENMINISTER, zum Beispiel fuer "innere
    Sicherheit" zu sorgen, da sind wir wohl noch verbesserungsfaehig, Herr Friedrich !

  4. ...ein Politiker/Minister "Ahnung von der Materie" hat?

    Oder ist gar das Nichtwissen und ein unterdurchschnittlich entwickelter Intellekt eine "Zugangsvoraussetzung" für einen verantwortungsvollen Posten?

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    • grrzt
    • 07. August 2011 21:13 Uhr

    Ja! Innenminister haben die Eigenschaft, das Geschäft der Terroristen mit anderen Mitteln fortzusetzen, Wovor haben Terroristen Angst? Vor der Freiheit. Wer noch?

    • Ebs1
    • 07. August 2011 19:19 Uhr

    Die Möglichkeit, mich völlig anonym äußern zu können ist für mich ein modernes hohes freiheitliches Gut, so etwas gehört m.E.n. in die Verfassung eines Staates.
    Ich selbst habe von dieser Anonymität bisher keinen Gebrauch gemacht, werde aber mit Vehemenz dafür eintreten. Ich kenne sehr viele Menschen, die das ebenfalls tun werden.
    Die Argumente, die dagegen ins Feld geführt werden, erscheinen mir wie in diesem Artikel an den Haaren herbei gezogen. Nichts davon ist stichhaltig. Es sind auch immer die gleichen Politiker, die Menschen- und Grundrechte immer weiter aushöhlen und in ihrem Tun kaum zu stoppen sind.

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    Netz-Anonymität ist heute nicht nur hohes "freiheitliches Gut" der Meinungsäußerung, sondern schlicht und einfach eine von Datenschützern dringend empfohlene selbstverständliche persönliche Sicherheitsmaßnahme, die vor Belästigungen, Schikanen und nicht zuletzt vor lebensbedrohenden Gefährdungen bewahren soll.

    Was hat den Innenminister bloß geritten, so ein Blech daherzutrommeln?
    Totale Inkompezenz - oder was soll man sonst davon halten?

  5. Und an dieser Stelle muß ich mich jetzt doch mal mit meinem Klarnamen outen: Hans- Peter Friedrich. Die meisten haben es sich bestimmt schon gedacht.

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    dann werden Sie bald bestimmt ne Menge böse Post bekommen. Wie lautet gleich nochmal Ihre Emailadresse?
    Bitte hier unten einen link dazu posten, das spart Arbeit ;-).

  6. >>>Hat er dafür auch eine Quelle?<<<

    Oder einen Beleg, oder eine haltbare Schlußfolgerung? Warum soll das Menschen am terroristischen Tun hindern, wenn sie sich mir ihrem Namen zeigen müssen? Und ist da ein weltweites Post-Ident-Verfahren geplant? Denn sonst wäre die Echtheit der genannten "Realnamen" ziemlich zweifelhaft.

    Hat der Mann keine Berater, die ihn an so etwas hindern können?

    Antwort auf "Wer ist Friedrich?"
  7. Natürlich muß das Internet nun besser überwacht werden! Die letzte Bastion des freien Meinungsaustausches und des freien Informationsgewinnes. Die letzte Wehr in der nun ach so kleinen Welt, vor der absoluten Gleichschaltung.

    Herr Friedrich, verfolgen sie doch die Zielgruppen und Personen im einzelnen, aber der Generalverdacht, den können sie behalten.

    Anbei können Sie die Medienkartelle zerschlagen, dies würde den Menschen und der Demokratie mehr nützen, als Überwachung. Zudem könnte der demokratische Staat einseitige Berichterstattung und bewußte Falschinformation der Bürger als Straftatbestand werten.

    Auf gehts Herr Friedrich, hier können Sie Deutschland verbessern und sicherer machen, ohne das gesamte Volk zu überwachen.

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    Das ist eine treffende Überschrift, die Sie gefunden haben.

    Damit ist dann auch bewiesen, dass Computer tatsächlich Menschen zu Amokläufern werden lassen. Unsere Innenminister haben eine selbsterfüllende Prophezeiung kreiert und sie persönlich erfüllt.

    Der Punkt, der mir an der ganzen Geschichte am Herzen liegt, ist folgender:

    Blogger sollen sich also keine Texte mehr anonym veröffentlichen dürfen?

    Und was ist mit den Journalisten in den Nachrichtenagenturen? Das sind Leute, die sich hinter "dpa" und "reuters" verstecken und oftmals nur Nachrichten durchleiten, die sie von Politikern und Konzernen in Presseveranstaltung vorgefertigt in ihren Pressemappen vorfinden.

    Müssen diese Menschen nicht zuerst ihren Namen zeigen?
    Würde nicht eine Kennzeichnungspflicht für Journalisten ähnliche wie die eingeführte Kennzeichnung für Polizisten die entsprechenden Menschen dazu bringen, erst nachzudenken bevor sie handeln?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte CSU | Dieter Wiefelspütz | Unionsfraktion | Attentat | Extremismus | Hans-Peter Uhl
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