Netzpolitik : Politiker sehen im Internet eine Terrorgefahr

Innenminister Friedrich hat sich für die Aufhebung der Anonymität von Bloggern im Internet ausgesprochen. Die Opposition hält die Forderung für naiv und hilflos.

Kann Terrorismus im Internet entstehen? Oder hat er seinen Ursprung doch immer im Kopf eines Täters, der sich – vielleicht – dem Netz als Werkzeug bedient? Diese Debatte wird seit den Attentaten in Norwegen mit 77 Toten wieder heftig geführt. Denn der Täter, Anders Behring Breivik, hatte zumindest zur Zusammenstellung seiner wirren Schriften, Texte von Fanatikern aus dem Internet bezogen.

Eine Forderung, die immer wieder nach Straftaten und Terroranschlägen zu hören ist, ist die strengere Kontrolle von online verfügbaren Inhalten. Nun hat der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Abschaffung der Anonymität von Bloggern gefordert. "In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Friedrich fragte, warum Blogger, wie der vom Norwegen-Attentäter zitierte "Fjordman", ihre wahre Identität nicht offenbaren müssten. "Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?"

Das Internet führt nach Ansicht Friedrichs zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. "Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", sagte der Minister. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." Darin liege "eine große Gefahr, auch in Deutschland".

Die Opposition kritisiert das Vorhaben

Als "Ausdruck von Hilflosigkeit" wertete der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz die Überlegungen des Bundesinnenministers. "Der Gedanke ist ja menschlich durchaus sympathisch", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Aber das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen." Es sei "unglaublich naiv", wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.

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Kommentare

165 Kommentare Seite 1 von 29 Kommentieren

Sehr richtig

aber für manche gilt ja immer noch: wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht das selbe!

quod licet iovi...

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Und, Herr Friedrich, machen Sie sich mal eine schöne Tasse Kamillentee*, und während Sie die trinken denken Sie mal darüber nach, warum z.B. Hans und Sophie Scholl ihre Flugblätter NICHT mit ihrem Namen unterzeichnet haben...

*zur Beruhigung, Sie haben's nötig...

Die Antwort von Herrn Friedrich kann ich Ihnen geben.

Sie wollen doch mit dem Beispiel von Hans und Sophie Scholl nicht etwa unseren Rechtsstaat mit dem Nazistaat vergleichen. Und schon hat er Sie in die richtige Ecke geschoben.

Das es öffentliche Bekundungen sind, die beispielsweise vom Verfassungsschutz ausgewertet werden, sollte Herr Friedrich als oberster Dienstherr dieser Organisation eigentlich wissen. Da wären natürlich Menschen mit seltenen Nachnamen schlechter dran als z.B. ein Herr/Frau Schulze aus Berlin, wo es 1490 Telefonbucheinträge dieses Namens gibt. Im Gegensatz zu seltenen Namen, die in Berlin nur einmal vorkommen, ist da immer noch eine gewisse Anonymität gegeben.

Also wäre es folgerichtig, wenn Herr Friedrich auch die Angabe der vollen Anschrift und Telefonnummer fordern würde. Bei unliebsamen Meinungsäußerungen würden sich darüber Verfassungsschutz, Psychopathen, Links- und Rechtsextreme freuen.

Aber vielleicht spart sich Herr Friedrich das ja auch auf für`s nächste Mal.

Antwort auf die Antwort...

...ist eine Frage:

unser Rechtsstaat*?

wenn Sie einen haben, geben Sie mir etwas davon ab?
Ich habe keinen!

Nein, es ist (noch) nicht so schlimm wie unter dem drittklassigen österreichischen Maler...

aber das heißt noch lange nicht, dass es gut ist!

Ganz besonders nicht, wenn es sich in die Richtung des oben erwähnten bewegt. Da ist es völlig egal, wie weit wir noch entfernt sind, eine Richtungsumkehr ist geboten!

Aber wenn Freiheitsfeinde die Freiheit verteidigen sollen...

Daß man immer wieder die Frösche mit dem Sumpfaustrocknen beauftragt...

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* in einem Rechtsstaat, der diesen Namen verdient hat, würde unser komplettes Innenministerium vom Verfassungsschutz beobachtet werden!

Grundpfeiler der Demokratie

Die Anonymität gibt Menschen im Internet die Möglichkeit, offen und ehrlich, ohne Repressalien befürchten zu müssen, ihre Meinung auch zu kontroversen Themen sagen zu können. Straftaten können übrigens auch heute problemlos verfolgt werden, das berüchtigte Bild vom "rechtsfreien Raum" Internet ist eine Propagandaerfindung.

Wird der Versicherungs-Insider, der von illegalen Praktiken berichtet, dies auch tun, wenn er mit seinem vollen Namen genannt wird. Nein, natürlich nicht. Ich könnte unzählige weitere Beispiele nennen.

Und genau darum geht es Menschen wie Herrn Friedrich, die freie Meinungsäußerung, die anarchische Qualität des Internet macht ihnen Angst und sie erhoffen sich Kontrolle und Konformität von solchen Maßnahmen. Die Terrorbekämpfung ist ein Feigenblatt.

Dies greift in der Tat einen Grundpfeiler der Demokratie an und darf nicht umgesetzt werden.

Die paar Spinner, die dies tatsächlich zum Pöbeln und Beleidigen nutzen, sind zu vernachlässigen.

Das ist ganz richtig

Solange man als Arbeitnehmer, Angestellter oder gar Beamter immer unter der Drohung lebt, selbst für berechtigte Kritik an internen Abläufen mit Nachteilen rechnen zu müssen, braucht man eine Möglichkeit, das anonym zu äüßern.
Soweit es um die Möglichkeit offener Meinungsäußerung zum politischen Geschehen geht, sollte man eingentlich vom Recht auf Meinungsfreiheit geschützt sein.
Daß sich viele dazu entscheiden, sich auch in diesen Zusammenhängen eher unter einem Nick zu äußern, macht doch nur zu deutlich, daß sie dem Frieden nicht trauen. Und es geht dabei ja wirklich nicht um Aufrufe zum Aufstand, auch wenn einem manchmal danach ist.
Ich habe mal im Scherz gesagt, daß der DDR die öffentliche Meinung eines Bürgers mehr wert war als der Bundesrepublik, wie man an den Aktenbergen der Stasi sehen kann.
Allerdings nährt dieser Vorstoß, daß das von mir vermutete Desinteresse an der öffentlichen Meinung doch nicht vorhanden war. Es ist halt nur noch nicht so öffentlich thematisier worden. Vielleicht gibt es ähnliche Aktenberge auch beim Verfassungsschutz.

aussagekräftige Überschrift

Versuchen Sie Sich doch nur einmal die vertrackte Lager der Politiker wie Friedrich oder Uhl zu verstehen:

"Da gibt es dieses verdammte Dingensnetz, na, Sie wissen, dieses komische Dingsbums, wo man am Computer sitzt und ganz unverblümt und unerkannt einfach so seine Meinung sagen kann! Ja wo kommen wir denn dahin? Dann doch lieber so wie bei Facebook, wo neulich ein MLPD-Mitglied die Seite geliked hat, die einen Konzernmanager (der sein Chef war) heftigst kritisiert hat. Und weil er bei Facebook mit Klarnamen angemeldet war, wurde er dafür umgehend ins Personalbüro einbestellt, schließlich darf man seinen eigenen Herrn nicht kritisieren, sondern muss ihn loben! Außerdem reicht doch vollkommen aus, wenn der Bürger als williges Stimmviech sein Kreuzchen machen darf - und weil das vielleicht auch noch schief gehen könnte, schafft man kein neues gültiges Wahlrecht - sicher ist sicher.

Und dann noch diese verdammte Piratenpartei - alles Gesetzlose, die tatsächlich die im Grundgesetz garantierten Freiheiten einfordern... nee, also das geht wirklich nicht mehr, da muss man mal über ein Verbotsantrag nachdenken!"

Sehen Sie? So schwer haben es diese armen Politiker, wie Friedrich und Uhl, die die Welt nicht mehr verstehen können. Immerhin haben sie als glaubensfeste CSUler erkannt, dass der Teufel selbst im Internet stecken muss und der wollte ja bekanntlich schon immer den Untergang des christl. Abendlandes einläuten... also alles unter Kontrolle bringen!

Diese Forderung zeigt einzig...

...von wessen Geistes Kind diese Regierung ist.

Die im Internet zum Ausdruck gebrachte eklatant steigende Unzufriedenheit der Bürger wird man auch nicht damit verhindern, indem man den Meinungsaustausch der Leute über das Internet staatlich sabotiert in der Hoffnung, das Meinungsmonopol einer ganz kleinen und sehr vermögenden Elite werde auf Dauer über die wahren Umstände der sozial zerfallenden Gesellschaft hinwegtäuschen können.

Was kommt danach? [...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

Wer ist Friedrich?

Der Innenminister? Von dem höre ich eigentlich nur was, wenn er wie hier - sit venia verbo - Quatsch redet. Inwiefern ein Blogger nur durch das Bloggen terroristisch aktiv werden könnte, erschließt sich mir in keiner noch so kühnen Fantasie.

"Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." Darin liege "eine große Gefahr, auch in Deutschland"."

Hat er dafür auch eine Quelle?

Hat er keine Berater?

>>>Hat er dafür auch eine Quelle?<<<

Oder einen Beleg, oder eine haltbare Schlußfolgerung? Warum soll das Menschen am terroristischen Tun hindern, wenn sie sich mir ihrem Namen zeigen müssen? Und ist da ein weltweites Post-Ident-Verfahren geplant? Denn sonst wäre die Echtheit der genannten "Realnamen" ziemlich zweifelhaft.

Hat der Mann keine Berater, die ihn an so etwas hindern können?

Richtig.

Eine Kennzeichnung, muss ja nicht gleich der echte Name sein, von Polizeibeamten bei Einsätzen.
Laut Innenminister müsste dieser doch ein Namensschild an der Uniform tragen.

Beispiel: Prügelglatze in Stuttgart am 30.9.2010.
Dieser hat definitiv schwere Straftaten im Amt begangen.
Der Mann ist so charakteristisch, dass man ihn allerdings auch ohne Kennzeichnung längst identifizieren gekonnt haben müsste.
Ist er schon bestraft?