Pegasus Grüne klagen gegen Bundeswehreinsatz in Libyen
Hätte die Regierung vor dem Evakuierungseinsatz in Libyen die Zustimmung des Bundestages einholen müssen? Die Grünen wollen diese Frage in Karlsruhe klären lassen.
© dpa/Thomas Frey
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck
Die grüne Bundestagsfraktion hat wegen des umstrittenen Pegasus-Einsatzes der Bundeswehr in Libyen Verfassungsklage eingereicht. Die Regierung hätte nach Ansicht der Grünen für ihre Entscheidung über einen Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Libyen das Parlament befragen müssen.
"Gegen den Einsatz selbst ist aus unserer Sicht nichts einzuwenden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. "Wir wollen die Bundesregierung jedoch zwingen, bei allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr die Rechte des Parlaments zu wahren." Die Regierung missachte "notorisch und als Wiederholungstäter" die Rechte des Bundestages, kritisierte Beck. "Uns bleibt kein anderer Weg, als zumindest die schlimmsten Auswüchse in Karlsruhe zurückschneiden zu lassen."
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An der Bundeswehr-Operation im Februar waren nach Armeeangaben drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1.000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion war die Rettung von 132 Europäern – darunter 22 Deutsche – aus der Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen.
Die Regierung hatte auf eine Befragung des Bundestages zu dem Einsatz verzichtet. Es habe sich nicht um einen bewaffneten, sondern letztlich um einen humanitären Einsatz gehandelt, argumentierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Daher müsse auch das Parlament nicht beteiligt werden. Nach Auffassung der Grünen aber wäre genau das nötig gewesen, denn die Bundeswehr hätte zumindest mit Kämpfen rechnen müssen.
Dass alles gut gegangen sei, könne kein Maßstab der Verfassungsauslegung sein, so Beck. "Vielmehr kommt es nach unserer Verfassung darauf an, ob bei Einsatzbeginn die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung besteht. Es ist daher zwingend, dass dem Bundestag nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ein Mandat für die Evakuierungsaktion der EU-Bürger aus Libyen vorgelegt werden muss."
- Datum 13.08.2011 - 14:59 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Die Grünen haben eine Krankheit, die nennt sich ADS.
Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und konstruktiven Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag
Die Grünen haben eine Krankheit, die nennt sich ADS.
Nicht nur die Grünen. Die Linken und die SPD haben das gleiche Problem mit der Regierung, die dieses Land permanent hinter verschlossenen Türen regieren möchte. Es geht hier nicht um den Mangen an Aufmerksamkeit seitens der Opposition, sondern den Mangel an Aufrichtigkeit, Offenheit und Transparenz seiten der Regierung. Eine Mauschelei jagt die nächste, und das ist eigentlich nur das, was irgendwie versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt. Ich will nicht wissen, was da noch alles im Geheimen beschlossen wird. Diese Regierung ist das Schlimmste, was dieser Demokratie jemals widerfahren ist.
Die Grünen haben eine Krankheit, die nennt sich ADS.
Nicht nur die Grünen. Die Linken und die SPD haben das gleiche Problem mit der Regierung, die dieses Land permanent hinter verschlossenen Türen regieren möchte. Es geht hier nicht um den Mangen an Aufmerksamkeit seitens der Opposition, sondern den Mangel an Aufrichtigkeit, Offenheit und Transparenz seiten der Regierung. Eine Mauschelei jagt die nächste, und das ist eigentlich nur das, was irgendwie versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt. Ich will nicht wissen, was da noch alles im Geheimen beschlossen wird. Diese Regierung ist das Schlimmste, was dieser Demokratie jemals widerfahren ist.
Ich finde es kleingeistig Rechtsprinzipien, auch vermeintliche, um jeden Preis durchsetzen zu wollen.
tja, dass so mancher in deutschland ein problem mit dem rechtsstaat hat und lieber aus dem bauch heraus entscheidungen gutheißt haben wir ja grade beim fall gäfgen gesehen...
bedenklich dass die hüter der rechtsprinzipien und erinnerer an die gewaltenteilung dafür auch noch belächelt werden...
tja, dass so mancher in deutschland ein problem mit dem rechtsstaat hat und lieber aus dem bauch heraus entscheidungen gutheißt haben wir ja grade beim fall gäfgen gesehen...
bedenklich dass die hüter der rechtsprinzipien und erinnerer an die gewaltenteilung dafür auch noch belächelt werden...
Sollen die Grünen doch erstmal bei den Bankrettungsgesetzen anfangen. Die entmachten das Parlament und vor allem das Volk erst recht.
Diese Rettungseinsätze sind um ein vielfaches riskanter, wenn sie vorher im Parlament besprochen werden. Das Risiko steigt dann drastisch, dass am Einsatzort Kämpfer warten und Zivilisten sterben.
Eine Debatte über solche Einsätze im Parlament ist deshalb vor dem Einsatz ausgeschlossen. Dann muss eben ein anderes demokratisches Instrument, z.B. ein durch das Parlament bevollmächtigter Ausschuss, gefunden werden.
Danke, es gibt sie noch, die konstruktiven Vorschläge :-)
Danke, es gibt sie noch, die konstruktiven Vorschläge :-)
tja, dass so mancher in deutschland ein problem mit dem rechtsstaat hat und lieber aus dem bauch heraus entscheidungen gutheißt haben wir ja grade beim fall gäfgen gesehen...
bedenklich dass die hüter der rechtsprinzipien und erinnerer an die gewaltenteilung dafür auch noch belächelt werden...
Weshalb klagen die GRÜNEN dann nicht gegen die Eurorettungsschirme?
Da hört man leider nichts von ihnen. Diese Klage ist billiger Populismus und manche fallen da noch drauf rein.
Weshalb klagen die GRÜNEN dann nicht gegen die Eurorettungsschirme?
Da hört man leider nichts von ihnen. Diese Klage ist billiger Populismus und manche fallen da noch drauf rein.
Früher war es die FDP, die sich als Hüter des Rechtsstaates verstand. Auch diese Rolle hat sie an die Grünen abgegeben. Bleibt nicht mehr viel.
Der Begriff "die Grünen" ist irreführend! Sei meinten wohl die "Eco-Liberalen"?
als hüten sie irgendwas, sollten Sie nicht glauben. dass die FDP ihre Kompetenz in dem Gebit abgegeben hat.
Lassen Sie sich nicht von den Grünen blenden.
Der Begriff "die Grünen" ist irreführend! Sei meinten wohl die "Eco-Liberalen"?
als hüten sie irgendwas, sollten Sie nicht glauben. dass die FDP ihre Kompetenz in dem Gebit abgegeben hat.
Lassen Sie sich nicht von den Grünen blenden.
...ist das Sommerloch da.
... diese antigrüne - ich nenn sie mal schwarze - hetze hier klingt mir verdächtig nach "angriff ist die beste verteidigung"
weswegen haben wir denn ein grundgesetz ??
dass die derzeitig im bundestag vertretenen parteien ohne ausnahme fehlentscheidungen getroffen haben, treffen und wohl auch noch treffen werden steht außer frage, aber ist es nicht pflicht der opposition die regierungspartei(en) zurechtzuweisen, sollte deren handeln nicht mit geltendem recht übereinstimmen ??
die argumentation der grünen finde ich auf jedenfall schlüssig ... darum gehts ... und nicht wer der größte verbrecher ist!! die antwort auf diese frage hängt stark vom themengebiet ab ;)
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