Kritik an Merkel Kohl setzt auf unsere Vergesslichkeit

Der Alt-Kanzler beklagt, Merkels Außenpolitik sei richtungs- und prinzipienlos. Doch war seine Regierung in diesen Disziplinen kaum besser. Ein Kommentar

Im Nachhinein, lautet eine alte Weisheit der Zeitgeschichte, sieht noch jede tagespolitische Volte wie ein Plan aus. Warum nur fällt einem dieser Satz ein, wenn man Helmut Kohls jüngste Philippika gegen die Außen- und Europapolitik seiner Nachfolgerin liest? Keine Prinzipien, kein Kompass, keine Verlässlichkeit – andere als Kohl haben das Angela Merkel auch schon vorgeworfen. Und es gibt ja gute Gründe für kritische Anmerkungen; die Libyen-Enthaltung kommt gerade wieder in frische Erinnerung. Trotzdem berühren die Vorwürfe aus der Feder des Alten irgendwie merkwürdig. Sie sind zu maßlos, um wahr zu sein.

Sie sind auch zu rechthaberisch. "Wir müssen dringend zu alter Verlässlichkeit zurückkehren" ist ein Satz, den nur einer aufschreiben kann, der auf Vergesslichkeit setzt. Stand nicht in Washington "Genscherism" jahrelang für unsicheren Kantonismus? Hat nicht unter Kohl ein Außenminister die eigene Regierung vors Verfassungsgericht gezerrt, um die Bundeswehr vom Balkan fernzuhalten? Verlässlich war Kohl im großen Ganzen – in der Treue zur Nato, zu Europa. Aber will jemand Merkel ernsthaft vorwerfen, sie sei das nicht?

Anzeige

Oder nehmen wir den Kompass. Kohls Wegweiser war ein simples Pfadfinder-Gerät, dessen Pfeil in Richtung "mehr Europa" zeigte. Im gewiss verminten, aber doch relativ übersichtlichen Gelände, das der Zweite Weltkrieg geprägt hatte, war das ein hinreichend genaues Instrument. Aber schon bei den Planungen zur Einführung des Euro hatten Weitblickende den Verdacht, dass die Politikmethode überstrapaziert war, in Europa einen großen Sprung nach vorn zu machen und darauf zu setzen, dass schon irgendwie nachfolgt, was eigentlich Voraussetzung gewesen wäre: Gemeinsamkeit auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

An dieser Stelle wird Kohl in seinem Interview übrigens dünnhäutig. "Konstruktionsfehler"? Aber nicht doch! Es ging damals nicht anders, Sie verstehen, die Widerstände waren zu groß. Das stimmt ja sogar. Nur mutet die Nachsicht für eigene Halbheiten ziemlich selbstgerecht an bei einem, der ansonsten keine Nachsicht kennt.

In dem Gelände, in dem sich Merkel heute bewegen muss, ist mit dem Pfadfinderkompass längst kein Durchkommen mehr. Kohl musste gegen das Misstrauen Maggie Thatchers um ein vereintes Deutschland kämpfen. Merkel hat es mit dem Monster Weltfinanzsystem zu tun, von dem kein Mensch weiß, wie man es zähmt. Aber alle ahnen: Ein Fehler – und der Euro ist Vergangenheit. Keine Kompassnadel, der Pfeil der Börsenkurse zwingt oft genug die Richtung auf.

Das ist keine Entschuldigung dafür, dass Merkel sehr lange gezögert hat, sich offensiv zu Europa zu bekennen. Sie hat mit zu verantworten, dass die eigene Partei zum Teil sehr pfennigfuchserisch über die Euro-Hilfen diskutiert. Aber dass die Kanzlerin in der Sache nicht alles daran setzte, die Gemeinschaft und ihre Währung zu bewahren – das ist ihr nicht abzusprechen. Kohl tut das wohlweislich auch gar nicht. Er tut nur so. Man muss zu seinen Ungunsten annehmen, dass er weiß, was er tut.

Erschienen im Tagesspiegel

 
Leser-Kommentare
  1. 1. soso .

    die cdu bemüht den alt,alt,altkanzler um ihre eigene chefin zu entsorgen - wie peinlich

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dazu passt diese ebenfalls hervorragende Analyse mit dem Titel

    Ich geh Short auf Angie:

    http://inge09.blog.de/201....

    Dazu passt diese ebenfalls hervorragende Analyse mit dem Titel

    Ich geh Short auf Angie:

    http://inge09.blog.de/201....

  2. dann müssen Sie ebenfalls Ihren Herausgeber, Altkanzler Helmut Schmidt in gleicher Form kritisieren, da er sich zum Thema Außenpolitik mit seiner Meinung konform zu Kohl gestellt hat.
    Oder dürfen Sie nicht?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Aussage des Artikels ergibt sich nicht einfach aus seiner Kritik an Merkel, sondern aus der Gegenueberstellung dieser Kritik mit Kohls eigener Politik.

    Sie muessen also noch belegen, dass Schmidts eigene Politik ebenso kritikwuerdig ist.

    Die Aussage des Artikels ergibt sich nicht einfach aus seiner Kritik an Merkel, sondern aus der Gegenueberstellung dieser Kritik mit Kohls eigener Politik.

    Sie muessen also noch belegen, dass Schmidts eigene Politik ebenso kritikwuerdig ist.

  3. ...sollte er erst einmal die Namen der Spender nennen, für die er Politik gemacht hat. Kohl betreibt immer noch Rechtsbruch. Ausserdem sollte Helmut Kohl einmal von Straftätern in Ministerämtern, wie Manfred Kanther, Fritz Zimmermann und Otto Graf Lambsdorff abrücken, bevor er lospoltert. Hilfreich wäre in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass eben ER es war, der zusammen mit seinem Bundesschuldenminister Waigel die deutschen Finanzen nachhaltig ruiniert hat.

    26 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dennoch, wir haben eine Merkelsche Götterdämmerung.
    Die Zeiten sind vorbei, als die ehemalige FDJ-Sekträrin für Agitaion und Propaganda, glaubte nur reagieren und nicht agieren zu können. Unter ihrer Kanzlerschaft hat Deutschland weltweit Ansehen verloren. Die Stimmenthaltung im Sicherheitsrat z.B. wird uns noch lange angekreidet werden, nicht nur in den Ländern des "Arabischen Frühlings".
    Diese Chaoskoalition ist nicht mehr auszuhalten.
    Bundespräsident und Bundestagspräsident sprechen von einer Mißachtung des Parlaments. Schäuble möchte eine Generalvollmacht, es fehlt ausreichend Zeit die weitgehenden Beschlüsse über Rettungschirm, Transaktionsteuer und evtl. Eurobond im Parlament zu beraten. Die Koalition macht inzwischen ihre eigene Opposition. Kauder beißt Bosbach, die CSU beißt alle,
    der nette Herr Rösler beißt Westerwelle.
    Wir brauchen eine neue Regierung, die Kante zeigt und die Wähler mit klaren Positionen überzeugt.
    Sonst Gute Nacht, Demokratie ! Ich hoffe auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Unser GG wird laufend gebrochen. Alle Macht geht vom Volke aus, vertreten durch das Parlament. Der Bundestag ist keine Nationale Front, bei der die Entscheidungen des Politbüros durchgewunken werden.
    Entscheidend ist gar nicht mal, wer bei Neuwahlen gewinnt, entscheidend ist, dass die Exekutive sich nicht immer wieder über die Legislative hinwegsetzt.
    Frau Merkel machen Sie Schluss. Sie wissen ja "Wer zu spät kommt ..."

    Dennoch, wir haben eine Merkelsche Götterdämmerung.
    Die Zeiten sind vorbei, als die ehemalige FDJ-Sekträrin für Agitaion und Propaganda, glaubte nur reagieren und nicht agieren zu können. Unter ihrer Kanzlerschaft hat Deutschland weltweit Ansehen verloren. Die Stimmenthaltung im Sicherheitsrat z.B. wird uns noch lange angekreidet werden, nicht nur in den Ländern des "Arabischen Frühlings".
    Diese Chaoskoalition ist nicht mehr auszuhalten.
    Bundespräsident und Bundestagspräsident sprechen von einer Mißachtung des Parlaments. Schäuble möchte eine Generalvollmacht, es fehlt ausreichend Zeit die weitgehenden Beschlüsse über Rettungschirm, Transaktionsteuer und evtl. Eurobond im Parlament zu beraten. Die Koalition macht inzwischen ihre eigene Opposition. Kauder beißt Bosbach, die CSU beißt alle,
    der nette Herr Rösler beißt Westerwelle.
    Wir brauchen eine neue Regierung, die Kante zeigt und die Wähler mit klaren Positionen überzeugt.
    Sonst Gute Nacht, Demokratie ! Ich hoffe auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Unser GG wird laufend gebrochen. Alle Macht geht vom Volke aus, vertreten durch das Parlament. Der Bundestag ist keine Nationale Front, bei der die Entscheidungen des Politbüros durchgewunken werden.
    Entscheidend ist gar nicht mal, wer bei Neuwahlen gewinnt, entscheidend ist, dass die Exekutive sich nicht immer wieder über die Legislative hinwegsetzt.
    Frau Merkel machen Sie Schluss. Sie wissen ja "Wer zu spät kommt ..."

  4. müssen wir uns schon wieder eine "Stellungnahme" von Herrn Kohl anhören? Es hat genug Kraft gekostet seine Politik (ich will es mal so nennen) zu vergessen.

  5. sich offensiv zu Europa zu bekennen, und die pfennigfuchserischen sogenannten Begründungen zu verantworten hat (das Kanzleramt gibt die Richtung vor), hat sie eben nicht alles daran gesetzt, um die Gemeinschaft und ihre Währung zu bewahren - darin haben die beiden Helmuts recht (und viele andere); jedoch krankt Helmut Kohls Meinungsäußerung an seinem eigenen Schlingerkurs zu seiner Zeit und seiner Beständigkeit des Aussitzens; auch in der Schwarzgeldaffaire die Hinterleute bis heute zu schützen! - Ganz das Gegenteil haben wir von Helmut Schmidt erfahren. So unterscheiden sich eben immer die Qualitäten einer Handlung von der Grundeinstellung aus Moral und Ethik. - Zusätzlich stecken CDU/CSU/FDP in einem Jahr voller Landtagswahlen und haben einen Honig-ums-Maul-streichen-Umsatz, daß es auch der dümmste Wählende merken müßte. -

  6. ... Große Außenpolitik betrafen, muss man objektiv sagen, dass Helmut Kohl auch nur ein Plastik-Kanzler war, von dem die Verbündeten erwarteten, dass er als Repräsentant des einen, nicht-souveränen Teils Deutschlands seinen Verpflichtungen nachkommen musste, wenn die Freunde dies erwarteten.
    So blieb als engeres Spielfeld der Kleinen Außenpolitik Europa. Dort schätzte man vor allem die selbstherrliche Art aller Kanzler, mit dem Geld der Wähler den großen europ. Übervater zu demonstrieren. Dies war in erster Linie bequem.

    So musste sich auch Theo Waigel von seinem damaligen Chef, Bundeskanzler Helmut Kohl, belehren lassen, dass er - Kohl - ein Verzögern der Währungsunion nicht hinnehmen werde, und dass er - Kohl - auch nicht über die Euro-Tauglichkeit einzelner Staaten diskutieren wolle. Kohl am 5. Oktober 1995:

    "Und ich denke auch, dass die Kollegen begriffen haben, dass ich persönlich hier meine volle politische Existenz einbringe in diese spezielle Frage, dass das Haus Europa gebaut wird.
    Und ich habe betont, dass es das deutsche Interesse ist, dass möglichst viele die Kriterien erreichen, und dass wir möglichst viele am Start sehen und dass es jetzt wenig Sinn macht, darüber zu reden, wer dies wohl schafft oder nicht schafft."

    http://www.dradio.de/dlf/...

    Ja, ja, der Weiße Nebel wunderbar.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...waren letztlich beide Teile Deutschlands. Nur die Freunde im Hintergrund waren jeweils andere ;-)

    ...waren letztlich beide Teile Deutschlands. Nur die Freunde im Hintergrund waren jeweils andere ;-)

  7. Auch wenn der Kommentar des alten Herren sowohl rechthaberisch als auch selbstgerecht ist, so muss man sagen, dass er viele Probleme heutiger Politik treffend beschreibt. Die schwindenden Profile der großen Parteien, die sich inzwischen nur marginär in politischen Entscheidungen unterscheiden, das jahrelange Zaudern gegenüber den durch die Finanzwirtschaft verursachten Problemen und das sich führen lassen durch "die Märkte" sind mit Sicherheit nicht Merkels Exklusivprobleme, sondern betreffen die ganze Politik.
    Tatsächlich kann man Kohl vorwerfen er hätte nur eine sehr grobe Richtung gekannt, aber diese war klar und wurde verlässlich eingehalten. Und eben dieses ist ein Wert an sich. Heute nutzt die Politik "die Märkte", die mit Hysterie auf jeden Wink reagieren, als Barometer für ihr Handeln und verkauft nicht nur die Demokratie an die Wirtschaft, sondern schafft damit ein Pendel aus wechselseitiger Gegenreaktion die sich bis zur Katastrophe aufschaukelt."..der Pfeil der Börsenkurse zwingt oft genug die Richtung auf..." ist eben die falsche Nadel und keine Richtungsweisende.
    Die Märkte haben bereits oft genug bewiesen, dass sie einer strickteren Regulierung bedürfen und sicher nicht als Kompass taugen. Manchmal wäre eben eine grobe Richtung sicherer als das ewige hin und her wanken.

    Eine Leser-Empfehlung
  8. auf Vergeßlichkeit gesetzt - das ist nichts Neues. Er hat zunächst einmal auf seine eigene Vergeßlichkeit gesetzt - die Namen der illegalen Parteispender für die CDU hat er immer noch nicht genannt - und jetzt setzt er auf die Vergeßlichkeit der Bundesbürger. Er sollte ganz einfach lieber schön stillschweigen und uns seine eigene Politik, die auch nicht optimal war, ins Gedächtnis zurückrufen. Da kommt mir nämlich als erstes einmal in Erinnerung, wie er nach und nach alle potentiellen Konkurrenten und halbwegs intelligenten CDU-Mitglieder entweder abserviert oder weggelobt hat - ich habs nicht vergessen, wie Herr Geißler und Frau Süßmuth im Abseits gelandet sind.
    Er hat es ganz bestimmt nicht nötig, jetzt noch große Töne zu spucken - er sollte sich an die eigene Nase fassen.

    10 Leser-Empfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service