Landtagswahl Merkels Anti-Angst-Wahlkampf
Beim Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern warnt die Kanzlerin vor Euro-Hysterie. Hier ist die CDU schwach, was auch am Spitzenkandidaten Caffier liegt.
Große Krisen bringen auch ihre absurden Momente mit sich. Angela Merkel muss das auf dem Schweriner Marktplatz feststellen. Sechs Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Kanzlerin gerade den Höhepunkt ihrer Rede erreicht. Es geht natürlich um die Euro-Krise – und implizit auch um die vielen Kritiker, die Merkel ein schlechtes Krisenmanagement attestieren.
"Ich weiß, dass Sie Angst haben", sagt Merkel also zu den Bürgern. Sie spricht leise und eindringlich. In ihrer schönsten Pastorentochterstimme, die sie oft benutzt, wenn sie Wichtiges verkünden will. "Aber das brauchen Sie nicht", versichert sie den Schwerinern. "Die Währung ist stabil".
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Weiter kommt sie nicht. Sie wird von einem Sprechchor unterbrochen: "Wir haben Angst. Wir haben Angst. Wir haben Angst." Es sind Umweltschützer, Grüne, Linke und andere Demonstranten, die sich unter die CDU-Sympathisanten gemischt haben. Ihre Rufe hallen über den Marktplatz.
Die Kanzlerin, aus dem Konzept gebracht, muss nun selbst grinsen. Viel mehr als ein spöttisches "Ja, Ja" fällt ihr zu den Krakeelern nicht ein.
Aber lustig ist die Situation natürlich nicht, schon gar nicht für die CDU. Wie überall in Deutschland wird auch an der Parteibasis in Mecklenburg-Vorpommern die Euro-Debatte "sehr kritisch" wahrgenommen, wie die Schweriner Wahlkreiskandidatin Dorin Müthel-Brenncke bestätigt. Die "Leute hier haben eigene Probleme" – und wenig am Hut mit den Schulden der Griechen und Portugiesen. Ein Rentner unter den Zuhörern sagt, Deutschland müsse aufpassen, nicht in einen "europäischen Schuldenstrudel" zu geraten.
Schwerin als Vorbild für Brüssel
Genau diesen Sorgen will Merkel entgegentreten. Ihre Antwort auf die Brüsseler Probleme lautet: Mecklenburg-Vorpommern. Die jüngste Entwicklung des Bundeslandes, das Schulden und Arbeitslosigkeit abgebaut hat, dient der Kanzlerin als Exempel für das, was sie mit Europa vorhat: Nur wer künftig "besser" wirtschafte, so "wie das in Mecklenburg-Vorpommern der Fall war", der bekomme auch weiterhin die Unterstützung der europäischen Gemeinschaft. Wer allerdings seine "Hausaufgaben" nicht mache, der bekomme auch keine "Unterstützung".
Merkel klingt eher nach strenger Klassenlehrerin als nach einer Hasardeurin, die leichtfertig Geld verschleudert oder an bestehenden Institutionen rüttelt: Kein Wort verliert sie zu den "Vereinigten Staaten von Europa"; auch sonst kaum ein Satz, der sich als explizites Bekenntnis für eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten werten lässt. Am Wochenende hatten Merkels stellvertretende Parteichefs sich in diese Richtung geäußert. Und waren prompt kritisiert worden - von der Schwesterpartei, die einen Verlust der nationalen Souveränität fürchtet.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Merkels Anti-Angst-Wahlkampf
- Seite 2 Die CDU weiß, dass sie im Nordosten kaum Chancen hat
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- Datum 30.08.2011 - 11:21 Uhr
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"Es geht natürlich um die Euro-Krise "
Es geht nicht um die Euro Krise. Es geht um eine grundsätzliche Systemkrise. Es geht um die Krise des Kapitalismus. Es geht um die Krise des Neoliberalismus. Es geht um die Spaltung der Gesellschaft und es geht um 100erte ungelöste Probleme in Deutschland.
M.-V hätte die besten Chancen Zeichen zu setzen.
Wir werden sehen.
....wirklich ehrlich? Das kann doch nicht sein. Es stimmt zwar schon, dass es etwas unordentlich läuft und es Krisen hagelt. Das ist aber kaum einem "Raubtierkapitalismus" oder einem "Neoliberalismus" geschuldet. Es ist lediglich das Scheitern viel zu vollmundiger Versprechen und zu bestechenden Wahlgeschenken gepaart mit einem handwerklich schlechtem Regelwerk für die Märkte zu danken sowie auch staatlichem Handeln auf unangebrachtem Terrain. Man kann eben nicht einfach befehlen: "Es werde eine Währung!". Wenn man das tut, wird man weggefegt wie König Canute in der Sage.
....wirklich ehrlich? Das kann doch nicht sein. Es stimmt zwar schon, dass es etwas unordentlich läuft und es Krisen hagelt. Das ist aber kaum einem "Raubtierkapitalismus" oder einem "Neoliberalismus" geschuldet. Es ist lediglich das Scheitern viel zu vollmundiger Versprechen und zu bestechenden Wahlgeschenken gepaart mit einem handwerklich schlechtem Regelwerk für die Märkte zu danken sowie auch staatlichem Handeln auf unangebrachtem Terrain. Man kann eben nicht einfach befehlen: "Es werde eine Währung!". Wenn man das tut, wird man weggefegt wie König Canute in der Sage.
Politiker werden eingesetzt um Probleme zu lösen. Diese werden derzeit von allen regierenden Parteien (Bund und Länder) ausgesessen, oder schöngeredet.
Eine Volksvertretung findet nicht mehr statt, seit Jahrzehnten sind Entscheidungen alternativlos.
Früher der Bürger (neudeutsch: Wahlvieh) bemerkt, daß er nicht mehr Herr der Entscheidungen ist, anstatt Schlüße daraus zu ziehen, spielt dieser devot den Ball von einer Partei zu anderen.
Alles Gute wünsche ich den Menschen in Preußen, auch diese Wahl werdet Ihr überstehen.
>>Diese [Probleme] werden derzeit von allen regierenden Parteien (Bund und Länder) ausgesessen, oder schöngeredet.<<
Wie heißt es immer so schön:
"Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen."
Und wir sehen: Politik hat die Rahmenbedingungen geschaffen, die in die Krise führten. Und da die aktuelle Politikerkaste offenbar nicht lernfähig ist, wird sie uns weiter von Krise zu Krise führen.
Wir sollten nicht länger zusehen.
"Früher der Bürger (neudeutsch: Wahlvieh) bemerkt, daß er nicht mehr Herr der Entscheidungen ist, anstatt Schlüße daraus zu ziehen, spielt dieser devot den Ball von einer Partei zu anderen."
Mit Ihrem Demokratieverständnis scheint es ja nicht sehr weit herzusein. Was ist die Alternative? Nicht zu wählen?
Ich gebe Ihnen recht; die meisten Parteien in Deutschland und besonders anderswo in der Welt, sind eher Schein als Sein, und keine spiegelt bei jedem persönlich die Präferenzen wider - dennoch, ist nicht Demokratie die Freiheit auswählen zu dürfen, welche Partei am ehesten mit den eigenen Ansichten übereinstimmt, anstatt pauschal alle Parteien abzuurteilen und abzulehnen. So funktioniert das nicht - und eine wirkliche, für die meisten Bürger zufriedenstellende, Alternative gibt es meiner Ansicht nach nicht.
Es ist wie bei einem Schrotthändler, es gibt einen alten Ford, einen alten VW, einen alten Mercedes, kein Auto taugt wirklich was, aber trotzdem muss man sich entscheiden, wenn man im Straßenverkehr mitteilhaben will.
Politikverdrossenheit ist der erste Schritt zur Aufgabe einer Demokratie - genauso im umgekehrten Sinne, eine zu große Passion der breiten Bevölkerung in einer bestimmten politischen Angelegenheit führt selten zu zufriedenstellende und mit Menschenrechten vereinbarende Lösung.
>>Diese [Probleme] werden derzeit von allen regierenden Parteien (Bund und Länder) ausgesessen, oder schöngeredet.<<
Wie heißt es immer so schön:
"Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen."
Und wir sehen: Politik hat die Rahmenbedingungen geschaffen, die in die Krise führten. Und da die aktuelle Politikerkaste offenbar nicht lernfähig ist, wird sie uns weiter von Krise zu Krise führen.
Wir sollten nicht länger zusehen.
"Früher der Bürger (neudeutsch: Wahlvieh) bemerkt, daß er nicht mehr Herr der Entscheidungen ist, anstatt Schlüße daraus zu ziehen, spielt dieser devot den Ball von einer Partei zu anderen."
Mit Ihrem Demokratieverständnis scheint es ja nicht sehr weit herzusein. Was ist die Alternative? Nicht zu wählen?
Ich gebe Ihnen recht; die meisten Parteien in Deutschland und besonders anderswo in der Welt, sind eher Schein als Sein, und keine spiegelt bei jedem persönlich die Präferenzen wider - dennoch, ist nicht Demokratie die Freiheit auswählen zu dürfen, welche Partei am ehesten mit den eigenen Ansichten übereinstimmt, anstatt pauschal alle Parteien abzuurteilen und abzulehnen. So funktioniert das nicht - und eine wirkliche, für die meisten Bürger zufriedenstellende, Alternative gibt es meiner Ansicht nach nicht.
Es ist wie bei einem Schrotthändler, es gibt einen alten Ford, einen alten VW, einen alten Mercedes, kein Auto taugt wirklich was, aber trotzdem muss man sich entscheiden, wenn man im Straßenverkehr mitteilhaben will.
Politikverdrossenheit ist der erste Schritt zur Aufgabe einer Demokratie - genauso im umgekehrten Sinne, eine zu große Passion der breiten Bevölkerung in einer bestimmten politischen Angelegenheit führt selten zu zufriedenstellende und mit Menschenrechten vereinbarende Lösung.
Bester Schlieben!
Merkel ist die Ursache der deutschen Angst. Sie zeichnet sich durch mangelnde Richtlinienkompetenz und Durchsetzungsvermögen (z.B. gegenüber Sarkozy) aus. Das mit den Hausaufgaben kann sich Frau Dr. Merkel sparen. Wir brauchen keine neuen Regeln, da diese wieder genau so gebrochen würden, wie der Vertrag von Maastricht. So lange Merkel Kanzlerin ist, kann sich der Club Med darauf verlassen: "Le bosche payera tout." Merkel macht mit dem Euro-Rettungs-Mechanismus das Anzapfen Deutschland durch die Banken zu einer festen Einnahmequelle. Was die für unser Gemeinwesen bedeutet, bester Schlieben, sollten Sie mal kritisch - ohne parteipolitische Präferenzen analysieren.
Viel Spaß dabei.
Epimetheus7
C wie Zukunft.
http://c-wie.de/
Ha ha.
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entscheiden, wer McPomm die nächsten 4 Jahre regiert. Und ob die alte Regierung gut war....
Wen wollen Sie denn noch alles abwählen?
Und wie geht es dann weiter? Revolution wie 1789 in Frankreich?
Naja... wenn nichts anderes mehr hilft? Man sehe mal nach Nordafrika!
Wie geht dann weiter? Genau diese Frage muss endlich diskutiert werden und nicht, wem wieviel Milliarden hintergeworfen oder gekürzt werden. Dieses Konzentrieren auf auf das Am-Leben-Erhalten dieses Gesellschaftssystems, das nicht mehr in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen, muss aufhören. Statt dessen sollte ohne Vorbehalte diskutiert werden, wie diese Probleme denn tatsächlich und nachhaltig zu lösen wären. Wenn es dazu ein neues System der Umverteilung bedarf - warum nicht? Je länger wir dies hinauszögern, umso brutaler wird der Umbruch.
Naja... wenn nichts anderes mehr hilft? Man sehe mal nach Nordafrika!
Wie geht dann weiter? Genau diese Frage muss endlich diskutiert werden und nicht, wem wieviel Milliarden hintergeworfen oder gekürzt werden. Dieses Konzentrieren auf auf das Am-Leben-Erhalten dieses Gesellschaftssystems, das nicht mehr in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen, muss aufhören. Statt dessen sollte ohne Vorbehalte diskutiert werden, wie diese Probleme denn tatsächlich und nachhaltig zu lösen wären. Wenn es dazu ein neues System der Umverteilung bedarf - warum nicht? Je länger wir dies hinauszögern, umso brutaler wird der Umbruch.
Naja... wenn nichts anderes mehr hilft? Man sehe mal nach Nordafrika!
Man muss es nur aufheben. Deutschland ist ein reiches Land. Aber vielen reicht das nicht. Völlig zu Recht.
Merkel verkörpert m.E. den Idealtypus des opportunistisch handelnden Politikers. Sie versucht dort, wo es ihren Interessen entspricht, Ängste zu schüren, während sie an anderer Stelle - nämlich dort, wo die Ängste der Menschen für sie gefährlich werden könnten - beschwichtigt und ablenkt.
Ihr Ziel ist nicht die oft beschworene bessere Zunkunft für die Menschen, sondern nur der eigene Machterhalt. Sie wirkt rational und kühl und erweckt damit den Eindruck der scharfsichtigen Analytikerin, die "Dinge vom Ende her denkt". Das mag auch durchaus so sein, allein ihre Analyse dient nicht dem Wohle der Menschen, sondern nur ihrem eigenen. Sie überlegt genau, wie sie die Menschen für dumm verkaufen kann, ohne dass diese es merken. Freundlichst unterstützt wird sie bei diesem Vorhaben von der Springerpresse. Der niedrige Bildungsgrad bestimmter Bevölkerungsteile, die sich trotz zunehmender Problemkomplexität breitmachende Oberflächlichkeit der Betrachtung, die Scheinmoral der Eliten und bestimmter Teile des Bürgertums und die vielen Deutschen anhaftende Angst vor jeglicher Veränderung bilden das Fundament auf dem ihre Macht steht.
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Wie liesse sich sonst erklären, dass eine Kanzlerin, die von Menschenrechten schwadroniert, während sie gleichzeitig Unrechtsregime durch Waffenlieferungen unterstützt, eine Kanzlerin, die vollmundige Versprechungen zur Bändigung der Finanzmärkte macht, während sie im selben Moment doch schon weiß, dass sie sie brechen wird, eine Kanzlerin die ein "business as usual" propagiert, während doch jeder schon weiß oder wenigstens ahnt, dass der Weg, auf dem wir uns befinden, nur in den Abgrund führen kann; wie also liesse sich sonst erklären, dass diese Kanzlerin immer noch Chancen auf eine Verlängerung ihrer Amtszeit hat?
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Wie liesse sich sonst erklären, dass eine Kanzlerin, die von Menschenrechten schwadroniert, während sie gleichzeitig Unrechtsregime durch Waffenlieferungen unterstützt, eine Kanzlerin, die vollmundige Versprechungen zur Bändigung der Finanzmärkte macht, während sie im selben Moment doch schon weiß, dass sie sie brechen wird, eine Kanzlerin die ein "business as usual" propagiert, während doch jeder schon weiß oder wenigstens ahnt, dass der Weg, auf dem wir uns befinden, nur in den Abgrund führen kann; wie also liesse sich sonst erklären, dass diese Kanzlerin immer noch Chancen auf eine Verlängerung ihrer Amtszeit hat?
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