Baden-Württemberg : Öneys Populismus

Die baden-württembergische Integrationsministerin fällt durch ihre seltsame Wortwahl auf. Das wird dem wichtigen Amt nicht gerecht, kommentiert L. Caspari.

Bilkay Öney hätte das Zeug gehabt, zur einer richtigen Vorzeigefrau der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg zu werden. Die türkischstämmige Berlinerin weiß, was sie will, sie ist eloquent, selbstbewusst, nahbar, hübsch. Die SPD-Politikerin leitet außerdem das erste Landesministerium, das sich ausschließlich mit Integration befasst.

Doch die grün-roten Strategen im Südwesten haben ihre Rechnung ohne das lose Mundwerk der 41-Jährigen gemacht. Denn Öney weiß nicht nur, was sie will. Sie sagt auch, was sie denkt. Einige ihrer unbedachten Äußerungen fliegen ihr jetzt gerade um die Ohren .

Vom Naturell her sei Öney eben flapsig, verteidigt sie einer ihrer Wegbegleiter. Das klingt zunächst einmal sympathisch. Wir mögen Menschen, die nahbar und authentisch rüberkommen. Wir freuen uns über Politiker, der mehr als Worthülsen von sich geben. Über jemanden, der Klartext redet.

Öney allerdings scheint Klartext mit plumpem Populismus zu verwechseln. Und mit pseudo-coolen Sprüchen. Ein Beispiel: Unlängst berichtete die Ministerin einem Journalisten der Welt freimütig über ein lange zurückliegendes Treffen mit türkischstämmigen Straftätern in Berlin. Sie habe die Jugendlichen, die deutsche Beamte attackiert hatten, mit den folgenden Worten gemaßregelt: "In der Türkei hätten euch die Polizisten gefickt." Abgesehen von der Wortwahl: Was wollte die Ministerin damit sagen? Will sie eine Polizei wie in der Türkei?

Viel schlimmer aber, weil politisch weitaus folgenreicher, war ein Beitrag Öneys zur Debatte um die Lockerung der Visa-Pflicht für Türken: "Je mehr Türken wir im Land haben, desto mehr Unruhe haben wir", warnte sie den türkischen Botschafter. Offen bleibt, auf welche vermeintliche "Unruhe" sie damit anspielen wollte. Es ist aber auch schon fast egal: Dieser Satz kann nur falsch verstanden werden. Er konterkariert das Amt der Integrationsministerin, deren Aufgabe es doch sein sollte zu integrieren, nicht Ängste zu schüren.

Außerdem erzählte die Ministerin der Welt noch, dass türkische Kinder fünfmal länger Fernsehen schauen würden als deutsche. Sie berief sich dabei auf eine vage Erinnerung an eine Studie, in der das so definitiv aber gar nicht stand. Was würden SPD und Grüne wohl sagen, hätte ein CDU- oder CSU-Minister derart unqualifiziert dahergeredet.

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Kommentare

168 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Die Denke machts

Wenn alle mehr das sagen würden, was sie denken, könnten wir Wähler besser entscheiden, wer in die entscheidende Politik sollte.
Daher sollte man etwas mehr darüber diskutieren wie sie denkt und nicht wie sie redet. Das die Maßregelung der jungen Straffälligen vielleicht zeigen sollte, wie gut und fair der Rechtstaat auch mit ihen umgeht in Deutschland ist eine Sache. Als Integrationsministerin sollte man aber nicht mit externen Negativbeispielen argumentieren, um seine Position zu untermauern. Es wäre so wie einen Mindestlohn abzustrafen, weil Menschen in anderen Ländern noch weniger verdienen als man jetzt schon.

Ein kritisches Zitat

"Je mehr Türken wir im Land haben, desto mehr Unruhe haben wir"

Das ist m.M.n. die einzig kritische Aussage, wobei auch hier der Kontext wichtig ist.

Es kommt natürlich darauf an, welche Türken man "ins Land lässt". Gebildete und gut ausgebildete würden sicherlich nicht für Unruhe sorgen. Auch ungebildete Türken müssen natürlich keinesfalls integrationsunwillig sein - man sollte aber doch stärkere Ansprüche was z.B. den Spracherwerb betrifft stellen.

Die Denkrichtung, welche ihrer Überlegung hier zugrunde zu ...

liegen scheint ist bemerkenswert:

Ganz automatisch scheinen sie davon aus zu gehen, dass das Mehr an Unruhe vom Mehr an Türken ausgehen muss.

Es könnte aber doch auch so sein, dass durch ein Mehr an Türken die Angst vor Überfremdung in bestimmten deutschen Kreisen zu mehr Unruhe führt oder nicht?

Dieser Kommentar und die darauf hin erfolgenden Analysen stellen einen wundervollen Litmustest für latenten Rassismus dar!

Fraglich.

Es wird hier medial eine künstliche Figur geschaffen, welche den konservativen Kräften in Ba-Wü, die neue Regierung schmackhaft machen soll. Durchsichtiger geht es nimmermehr.

Fehlanzeige. Die Dame ist so sinnvoll wie die Investition der Steuergelder in das neue Ministerium. Anstatt Probleme zu lösen, werden diese nun von nochmehr Staatsdienern ausgesessen. Ab und zu ein markiges Sprüchlein, und ansonsten wird sich auf den Gehältern und später den Renten ausgeruht.

Richtigerweise wurde Niebel seinerzeit bei seiner Pöstchenverteilung abgewatscht, aber messen mit gleichem Maß? Mal wieder Fehlanzeige. Bekanntes Bild, brauchen wir nicht mehr.

Ich wünsche Öney frohes Schaffen, das Kind ist schon in den Brunnen gefallen. Bergauf geht es in diesem Land nicht mehr, bis die Menschen selbst das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.

@ 3 Richtig

Richtig. Frau Öneys Worte sind weder seltsam noch rotzig. Der Hinweis auf das Verhalten der türkischen Polizei soll doch völlig eindeutig Respekt für die deutsche Polizei einfordern. Das kann man gar nicht mißverstehen. Daß die große Anzahl türkischer oder türkischstämmiger Leute in diesem Lande für Unruhe sorgt, sehen wir täglich in diesem Forum. Daß der Konsum von türkischem Fernsehen nicht gerade dabei hilft, deutsch zu lernen, ist kein arkanes Wissen.

Wer soll es sonst sgaen als eine türkischstämmige?

Wenn wir deutschstämmigen Bürger das sagen würden, was Frau Öney ausspricht, müssten wir uns wieder Rassismus etc. vorwerfen lassen. Es muss hier in Deutschland niemend leben, der unsere Kultur und Gepflogenheiten ablehnt. Wer Leben will wie in der Türkei, soll auch dort bleiben oder dort hinziehen. Wer leben will wie in Deutschland üblich, soll sich gefälligst anpassen. Die türkische Polizei fakelt nicht lange, da hat sie völlig recht. Und wenn sie das Wort "gefickt" verwendet, dann bedeutet dies, dass diese angesprochenen Herren eben nur diese Worte verstehen. Wer deutsche Polizisten angreift, greift unseren Staat (uns alle) an. Wenn sich Beamte nicht mehr in Stadtgebiete trauen (siehe Bremen und Berlin), dann ist es schon viel zu weit gediehen. Frau Öney hat sich ihr Bild von der Situation gemacht und spricht die Misstände klar an. Wenn türkischstämmige Kinder nur türkisches Fernsehen schauen, lernen sie unsere Sprache nicht richtig. Dies führt schon beruflich ins Abseits, falls sie es jemals in einen Beruf schaffen. Und wenn sie es nicht schaffen, haben sie keine Perspektive und werden schlussendlich ausgegrenzt, wie in anderen Staaten übrigens auch. Frau Heisig hat das Problem erkannt und als eine Ausnahme unter der Richterschaft konsequent und richtig reagiert. Diese Frau hat sich damit Respekt erarbeitet, den es in einem Staat braucht. PS: Wenn Sie Artikel herausnehmen,dann brauchen wir gar keine Kommentare, das ist Zensur und gegen die Meinungsfreiheit.

Zensur, was is das denn !

Zensur gibts doch nur in Hintertupfingen, "zwinka".

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Wo jeda mal mit nem´ Tupfer, - ein 1000 Gramm Hämmerschen -

wat uffs Jehirn bekümmt.

Meinungsfreiheit kostet, wir sind hier nich´ im Schlaraffen-

ländle.

Wir sind schließlich alle Aktionäre, wenn auch von der

HYPO REAL ÄSTÄT, sacht olle Wolle, im Rollstuhl,

und er meint et´,

ganz lieb mit uns,

da woll´n wa uns ma´ nich´ beschwer´n.

Dat is wirkliche Meinungs-Freiheit, da wirste mal MIR nix

DIR nix, ungefracht Aktionär, nur so, kost´ja nix.

Bitte bleiben Sie beim konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk