Baden-WürttembergÖneys Populismus

Die baden-württembergische Integrationsministerin fällt durch ihre seltsame Wortwahl auf. Das wird dem wichtigen Amt nicht gerecht, kommentiert L. Caspari. von 

Bilkay Öney hätte das Zeug gehabt, zur einer richtigen Vorzeigefrau der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg zu werden. Die türkischstämmige Berlinerin weiß, was sie will, sie ist eloquent, selbstbewusst, nahbar, hübsch. Die SPD-Politikerin leitet außerdem das erste Landesministerium, das sich ausschließlich mit Integration befasst.

Doch die grün-roten Strategen im Südwesten haben ihre Rechnung ohne das lose Mundwerk der 41-Jährigen gemacht. Denn Öney weiß nicht nur, was sie will. Sie sagt auch, was sie denkt. Einige ihrer unbedachten Äußerungen fliegen ihr jetzt gerade um die Ohren .

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Vom Naturell her sei Öney eben flapsig, verteidigt sie einer ihrer Wegbegleiter. Das klingt zunächst einmal sympathisch. Wir mögen Menschen, die nahbar und authentisch rüberkommen. Wir freuen uns über Politiker, der mehr als Worthülsen von sich geben. Über jemanden, der Klartext redet.

Öney allerdings scheint Klartext mit plumpem Populismus zu verwechseln. Und mit pseudo-coolen Sprüchen. Ein Beispiel: Unlängst berichtete die Ministerin einem Journalisten der Welt freimütig über ein lange zurückliegendes Treffen mit türkischstämmigen Straftätern in Berlin. Sie habe die Jugendlichen, die deutsche Beamte attackiert hatten, mit den folgenden Worten gemaßregelt: "In der Türkei hätten euch die Polizisten gefickt." Abgesehen von der Wortwahl: Was wollte die Ministerin damit sagen? Will sie eine Polizei wie in der Türkei?

Viel schlimmer aber, weil politisch weitaus folgenreicher, war ein Beitrag Öneys zur Debatte um die Lockerung der Visa-Pflicht für Türken: "Je mehr Türken wir im Land haben, desto mehr Unruhe haben wir", warnte sie den türkischen Botschafter. Offen bleibt, auf welche vermeintliche "Unruhe" sie damit anspielen wollte. Es ist aber auch schon fast egal: Dieser Satz kann nur falsch verstanden werden. Er konterkariert das Amt der Integrationsministerin, deren Aufgabe es doch sein sollte zu integrieren, nicht Ängste zu schüren.

Außerdem erzählte die Ministerin der Welt noch, dass türkische Kinder fünfmal länger Fernsehen schauen würden als deutsche. Sie berief sich dabei auf eine vage Erinnerung an eine Studie, in der das so definitiv aber gar nicht stand. Was würden SPD und Grüne wohl sagen, hätte ein CDU- oder CSU-Minister derart unqualifiziert dahergeredet.

Leserkommentare
  1. Wenn alle mehr das sagen würden, was sie denken, könnten wir Wähler besser entscheiden, wer in die entscheidende Politik sollte.
    Daher sollte man etwas mehr darüber diskutieren wie sie denkt und nicht wie sie redet. Das die Maßregelung der jungen Straffälligen vielleicht zeigen sollte, wie gut und fair der Rechtstaat auch mit ihen umgeht in Deutschland ist eine Sache. Als Integrationsministerin sollte man aber nicht mit externen Negativbeispielen argumentieren, um seine Position zu untermauern. Es wäre so wie einen Mindestlohn abzustrafen, weil Menschen in anderen Ländern noch weniger verdienen als man jetzt schon.

    • Schnurz
    • 26. August 2011 17:10 Uhr

    "Je mehr Türken wir im Land haben, desto mehr Unruhe haben wir"

    Das ist m.M.n. die einzig kritische Aussage, wobei auch hier der Kontext wichtig ist.

    Es kommt natürlich darauf an, welche Türken man "ins Land lässt". Gebildete und gut ausgebildete würden sicherlich nicht für Unruhe sorgen. Auch ungebildete Türken müssen natürlich keinesfalls integrationsunwillig sein - man sollte aber doch stärkere Ansprüche was z.B. den Spracherwerb betrifft stellen.

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    liegen scheint ist bemerkenswert:

    Ganz automatisch scheinen sie davon aus zu gehen, dass das Mehr an Unruhe vom Mehr an Türken ausgehen muss.

    Es könnte aber doch auch so sein, dass durch ein Mehr an Türken die Angst vor Überfremdung in bestimmten deutschen Kreisen zu mehr Unruhe führt oder nicht?

    Dieser Kommentar und die darauf hin erfolgenden Analysen stellen einen wundervollen Litmustest für latenten Rassismus dar!

    Doppelpost. Entfernt. Die Redaktion/se

  2. Es wird hier medial eine künstliche Figur geschaffen, welche den konservativen Kräften in Ba-Wü, die neue Regierung schmackhaft machen soll. Durchsichtiger geht es nimmermehr.

    Fehlanzeige. Die Dame ist so sinnvoll wie die Investition der Steuergelder in das neue Ministerium. Anstatt Probleme zu lösen, werden diese nun von nochmehr Staatsdienern ausgesessen. Ab und zu ein markiges Sprüchlein, und ansonsten wird sich auf den Gehältern und später den Renten ausgeruht.

    Richtigerweise wurde Niebel seinerzeit bei seiner Pöstchenverteilung abgewatscht, aber messen mit gleichem Maß? Mal wieder Fehlanzeige. Bekanntes Bild, brauchen wir nicht mehr.

    Ich wünsche Öney frohes Schaffen, das Kind ist schon in den Brunnen gefallen. Bergauf geht es in diesem Land nicht mehr, bis die Menschen selbst das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen.

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    • Rex10
    • 27. August 2011 12:47 Uhr

    Richtig. Frau Öneys Worte sind weder seltsam noch rotzig. Der Hinweis auf das Verhalten der türkischen Polizei soll doch völlig eindeutig Respekt für die deutsche Polizei einfordern. Das kann man gar nicht mißverstehen. Daß die große Anzahl türkischer oder türkischstämmiger Leute in diesem Lande für Unruhe sorgt, sehen wir täglich in diesem Forum. Daß der Konsum von türkischem Fernsehen nicht gerade dabei hilft, deutsch zu lernen, ist kein arkanes Wissen.

    Wenn wir deutschstämmigen Bürger das sagen würden, was Frau Öney ausspricht, müssten wir uns wieder Rassismus etc. vorwerfen lassen. Es muss hier in Deutschland niemend leben, der unsere Kultur und Gepflogenheiten ablehnt. Wer Leben will wie in der Türkei, soll auch dort bleiben oder dort hinziehen. Wer leben will wie in Deutschland üblich, soll sich gefälligst anpassen. Die türkische Polizei fakelt nicht lange, da hat sie völlig recht. Und wenn sie das Wort "gefickt" verwendet, dann bedeutet dies, dass diese angesprochenen Herren eben nur diese Worte verstehen. Wer deutsche Polizisten angreift, greift unseren Staat (uns alle) an. Wenn sich Beamte nicht mehr in Stadtgebiete trauen (siehe Bremen und Berlin), dann ist es schon viel zu weit gediehen. Frau Öney hat sich ihr Bild von der Situation gemacht und spricht die Misstände klar an. Wenn türkischstämmige Kinder nur türkisches Fernsehen schauen, lernen sie unsere Sprache nicht richtig. Dies führt schon beruflich ins Abseits, falls sie es jemals in einen Beruf schaffen. Und wenn sie es nicht schaffen, haben sie keine Perspektive und werden schlussendlich ausgegrenzt, wie in anderen Staaten übrigens auch. Frau Heisig hat das Problem erkannt und als eine Ausnahme unter der Richterschaft konsequent und richtig reagiert. Diese Frau hat sich damit Respekt erarbeitet, den es in einem Staat braucht. PS: Wenn Sie Artikel herausnehmen,dann brauchen wir gar keine Kommentare, das ist Zensur und gegen die Meinungsfreiheit.

    • Gridiwu
    • 26. August 2011 17:24 Uhr

    "Sie sagt was sie denkt"!
    Ungeheuerlich! Entweder sollte sie bei altbewährten Regierungsmitgliedern in die Lehre gehen und lernen wie man etwas anderes sagt was man denkt (man muss es ja nicht direkt lügen nennen), oder sie sollte auf der Stelle zurücktreten.

  3. 5. Wieso

    beschäftigen sich diese Debatte immer nur mit türkischen Einwanderen? Müßte die Ministerin nicht eigentlich einer Behörde für "Türkische Angelegenheiten" vorstehen, vor allem wenn man diese Äußerung zur vorgebrachten Kritik an ihr liest:

    ...wegen der Visafreiheit(für Türken) habe ich einen Brief an Herrn Westerwelle verfasst, wie auch sie sich sicherlich noch daran erinnern werden, denn es wurde ja in allen türkischen Nachrichtenagenturen gedruckt. Dies (der Populismusvorwurf) sind Versuche, mich unter meinen Landsleuten in Misskredit zu bringen, da ich mich stark mache für die doppelte Staatsangehörigkeit und mich gegen den Gesinnungstest stelle. Natürlich hat dies einigen Menschen nicht gefallen und hat sie zugleich gestört."

    Man beachte, dass eine deutsche Ministerin ganz selbstverständlich von ihren(türkischen) Landsleuten spricht.

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    In Deutschland wohnen Menschen mit Hunderten von Migrationshintergründen – von japan bis den USA, wer würde dann für sie sprechen und ihnen eine doppel- dreifach- und quadro- Staatsbürgerschaft besorgen???

  4. [...]
    Eine mit gleicher Abstammung ist längst noch keine Respektperson für die deutschen Türken, was bei diesem Amt extrem wichtig wäre. Ihre Chance, eine zu werden, hat sie gerade verspielt.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Diffamierungen. Danke. Die Redaktion/sc

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    • alex099
    • 26. August 2011 21:36 Uhr

    Warum sollen nur weniger attraktive Frauen eine Karriere in der Politik machen dürfen ? Bei männlichen Politikern redet doch auch niemand über das Aussehen. Einzig und allein die Qualifikation und die Unterstützung durch die Wähler sollten ausschlaggebend sein.

    Manche Äußerungen von Frau Oney waren sicher überspitzt. Doch wird nicht gesagt in welchem Zusammenhang sie diese getätigt hat. Was hatten zu Beispiel die Jugendlichen, zu denen sie die Aussage mit der Polizei gemacht hat, vorher zu ihr gesagt ? Vielleicht wollte sie darauf hinweisen, dass es auch in Deutschland positive Dinge gibt, was vielleicht von einigen Jugendlichen, die die Türkei idealisieren ab und zu vergessen wird.

    Richtig finde ich ihre Aussage, dass man bei der Integration die Mehrheitsgesellschaft mitnehmen muss. Teilweise setzen sich Politiker mit Migrationshintergrund mehr für die Mehrheitsgesellschaft ohne Migrationshintergrund ein als dies zum Beispiel Leute wie der CDU Integrationsexperte Armin Laschet tun. Vielleicht liegt es daran, dass Politiker mit Migrationshintergrund zwei Kulturen kennen und deshalb auch die Punkte sehen, die an der dt. Gesellschaft positiv sind. Oder daran, dass sie aufgrund ihres Namens weniger Angst haben müssen als "Nazis" beschimpft zu werden und nicht fder Meinung sind, der Welt etwas beweisen zu müssen ?

    wissen Sie denn das alles? Um zu einer solch thumben Aussage zu kommen, braucht es schon einiges an...Selbstgefälligkeit, Egozentrismus, Karriereneid, Neid auf Aussehen womöglich auch... Auweia, ganz klein!

    • thammbe
    • 26. August 2011 17:37 Uhr

    ... dass in einigen türkischen Haushalten nur türkisches Fernsehen gesehen wird und dadurch deren Kinder Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Dann sollte sie dieses Problem aber auch genauso benennen und Vorschläge für Abhilfe machen. Allgemeinplätze schrecken nur die ständig beleidigten Vertreter der türkischen Muslimverbände auf, die zwar viel Geld für deutsche Sprachkurse erhalten und diese aber oft nicht durchführen. Vertrauen ist gut. Kontrolle wäre aber oft besser. Aber zu Letzterem sind unsere Behörden oft zu feige.

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    • Buh
    • 27. August 2011 0:44 Uhr

    Beleidigt sein ist keine schlechte Eigenschaft, wenn sie eine nachvollziehbare Ursache hat. Es ist schlichte Diffamierung, wenn Sie den Verbänden ständiges Beleidigtsein unterstellen. Schließlich ist Deutschland seit der WM 2006 "stolz" auf sich und "wagt" wieder ein "WIR" zu sein, welches aber nicht erst aber aktuell bedenklich wirksam durch Sarrazin zu einem "IHR" provoziert.

    Des weiteren glaube ich nicht, dass türkische Kinder mehr Fernsehen schauen als deutsche Kinder in der gleichen finanziellen und/oder bildungsfernen Schicht.

    Leider ist es aber auch so, dass viele türkische Migranten Unterschichtler, in den beiden eben genannten Definitionen, sind. Das kommt einerseits daher, dass sie aus einer solchen Schicht einwanderten, und zum anderen, und das sollte uns sehr kümmern, weil das den Werten des Grundgesetzes widerstrebt, weil die Deutschen Systeme, (Bildung und Wirtschaft) diese Menschen benachteiligen. Dazu gibt es aussagekräftige Studien von anerkannten Instituten.

    Was mich an der Debatte und dem Duktus der Ministerin stört ist, dass Sie pauschal und ohne Sinn für derartige Überlegungen diese Menschen diskreditiert. Die Türken in Deutschland, die zum großen Teil, ich meine zu etwa der Hälfte, Deutsche sind, mussten sich in letzter Zeit vieles anhören. Plötzlich waren alle ehrenmordende, Deutsche-ausrottende, Berliner Gemüsehändler und Unterschichtler. Nun wird Ihnen auch ein angeblich höherer Fernsehkonsum angelastete.

    Wahrlich, Integration geht anders.

  5. Entfernt. Bitte gehen Sie sachlich auf andere Beiträge ein. Danke, die Redaktion/se

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Beiträgen zum Thema des Artikels an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte CDU | Grüne | SPD | Euro-Krise | Landesregierung | Minister
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