Berliner Wahlkampf Grüne Netz-Spielchen und liberale Online-Muffel

Die Berliner können den Grünen nun "Aufgaben" im Internet stellen. Die CDU hat User ihr Programm mitgestalten lassen. Linke und FDP hinken online hinterher.

Renate Künast ist nervös. Sie hält große Redekarten in der Hand, damit sie nichts Falsches sagt. Die Grünen in Berlin haben am Freitagmorgen zur Pressekonferenz geladen: Sie stellen ihre Ideen zum Online-Wahlkampf vor: ein interaktives Portal, zwei Apps. Mit den Grünen werde Berlin so zur "Mitsprachestadt", liest die grüne Spitzenkandidatin etwas holprig ab.

Besonders stolz sind die Grünen auf ihr neues Portal, das sie nun, sechs Wochen vor der Wahl, freigeschaltet haben. Es trägt den gleichen Namen wie der Wahlkampf-Slogan der Berliner Grünen: "Da müssen wir ran." Auf einer interaktiven Karte können die User einen Ort ankreuzen, an dem sich ihrer Meinung nach etwas ändern soll oder zu dem sie eine Frage haben. Per App können sich iPhone-Besitzer beteiligen, für eine Android-Version fehlte noch das Geld.

Wer die App herunterladen kann, kann beim Spazieren durch Berlin jederzeit eine "Aufgabe" an die Grünen funken. Das ist der Hintergrund der Idee: Regt einen zum Beispiel der Hundekot im Park auf, kann man ihn fotografieren, seinen Standort markieren und die Grünen fragen, was sie denn dagegen tun wollen. Auch ohne Smart-Phone ist das möglich, ganz einfach über die Website. "Sechs Wochen lang können uns die Berliner Aufgaben stellen", kündigt Wahlkampfmanager Heiko Thomas fröhlich an: "Wir werden antworten und Lösungsansätze anbieten, egal ob auf Bezirks- oder Landesebene."

Das ganze sei ein Experiment, sagt Thomas über das Portal. Wenn es funktioniere, könne man weiterdenken. Warum sollten die Bürger nicht auf diese Weise auch künftig mit der Senatsverwaltung kommunizieren und sie auf Missstände hinweisen?

Ein Besuch beim grünen Portal wenige Stunden nach Freischaltung zeigt: Dort tut sich bereits ein thematisch buntes Sammelsurium auf: Ein User beklagt sich über dreckige Toiletten im Gymnasium in Steglitz. Ein anderer fordert die Partei auf, endlich ihren Widerstand gegen die umstrittene A 100 aufzugeben.

Allerdings haben es die Grünen bis zum späten Freitagnachmittag nur geschafft, drei der rund hundert bereits eingetrudelten "Aufgaben" zu beantworten. Die Reaktionen der zuständigen Grünen-Kandidaten sind zudem kurz und eher erwartbar. Einmal verlinkt der Kandidat zum Weiterlesen lediglich aufs Wahlprogramm. Dabei handelte es sich um die Beispielfrage, die auf der Pressekonferenz unter den Augen der Journalisten ins Aufgabenfeld eingetippt worden war und damit an diesem Tag vermutlich unter besonderer öffentlicher Beobachtung stand.

Was die Grünen außerdem nicht so gerne hören: Mit den Möglichkeiten der digitalen Bürgerbeteiligung für den Wahlkampf hatten sich die Berliner CDU und SPD im Wahlkampf schon viel früher beschäftigt.

Bereits im Frühjahr forderte die CDU die Berliner auf, ihr fürs Wahlprogramm "Probleme" der Stadt und mögliche Lösungen via Internet zu melden. Über die "moderne Kommunikation" seien 1.000 Vorschläge gekommen, sagt Spitzenkandidat Frank Henkel stolz in einem Video des parteieigenen Kanals cdu.tv. Die Einbeziehung der Bürger in das Wahlprogramm hat der CDU positive Schlagzeilen eingebracht. Frank Henkels Wahlkampfmanager sind betont crossmedial unterwegs. So wird auf der Homepage des Spitzenkandidaten ziemlich prominent auf den You-Tube-Kanal der CDU Berlin hingewiesen. Doch Henkels Mitarbeiter kommunizieren nur selten öffentlich mit den Usern, nur sporadisch antworten sie auf Kommentare bei Facebook.