FDP Die schwere Verunsicherung der liberalen Seele

In der FDP wachsen die Zweifel, ob Philipp Rösler die Partei aus dem Tief führen kann. Vor allem seine Steuerpolitik stößt unter Liberalen auf Kritik.

Als Guido Westerwelle im vergangenen Sommer das erste (und bekanntlich einzige) Mal in der Rolle des Vizekanzlers eine Kabinettssitzung leiten durfte, weil die Regierungschefin im Urlaub war, lud der Oberliberale gleich darauf Journalisten ein. Er wollte der Öffentlichkeit ausführlich berichten, wie es sich angefühlt hatte, einen Tag lang an der Spitze der Macht zu stehen. Manch einer fand diese Art der westerwelleschen Selbstdarstellung seinerzeit zwar etwas überzogen. Seiner Partei, der FDP, verschaffte deren Vorsitzender damit jedoch eine willkommene Gelegenheit, sich in den Medien und damit den eigenen Anhängern zu präsentieren.

An diesem Mittwoch wird Philipp Rösler zum ersten Mal im Kanzleramt auf Angela Merkels Ledersessel Platz nehmen. Vor gut zweieinhalb Monaten trat Rösler die Nachfolge Westerwelles als FDP-Vorsitzender an, nachdem dieser nach langem Widerstand das Handtuch geworfen hatte und sich, wie es mindestens Röslers Umfeld damals verbreitete, von diesem in einem sonntäglichen Telefonat aus Hannover auch gleich noch die Bezeichnung "Vizekanzler" abnehmen ließ.

Doch anders als Westerwelle wird Rösler die ansonsten nachrichtenarme Sommerzeit nicht für liberale Eigenwerbung nutzen. Und zwar nicht etwa aus Zeitnot – Rösler fliegt als Bundeswirtschaftsminister noch am Mittwochnachmittag nach Norwegen – sondern aus einer Art selbst auferlegter kommunikativer Abgrenzung zu seinem Vorgänger. Schließlich hatte er beim Frühlingsparteitag der FDP in Rostock versprochen, neue Inhalte und auch einen neuen Stil in die FDP-Politik einzuführen.

Von all dem allerdings spüren die Liberalen seither herzlich wenig. Weder hat der FDP-Vorsitzende in den zurückliegenden Monaten eine thematische Verbreiterung seiner Partei erkennen lassen. Noch ist sie für die kommenden Wochen geplant, um eventuell den Parteifreunden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ein wenig Rückenwind für deren Wahlkämpfe im September zu geben. Und auch in Stilfragen offenbart Philipp Rösler ganz aktuell wenig Fingerspitzengefühl. Seit nun auch noch, quasi schwarz auf weiß, deutlich wird, dass die FDP auch nach ihrem Führungswechsel in den Wählerumfragen keinen Millimeter vorankommt (und in manchen Wochen sogar weiter absackt), zieht das Wort vom "Fehlstart" innerparteiliche Kreise. Noch sehr leise zwar, man will den eigenen Jungvorsitzenden ja nicht öffentlich kompromittieren, bevor der seine ersten 100 Tage im Amt hinter sich gebracht hat. Trotzdem wird sie hörbar, die Sorge der Liberalen, dass Rösler womöglich im Frühjahr doch nicht ganz unrecht hatte mit seinen Selbstzweifeln, ob er wohl der Richtige sei, die tief verunsicherte FDP aus ihrem Tief herauszuführen.

Stein des Anstoßes für viele Liberale – gerade für die im Nordosten wahlkämpfenden – ist Röslers Umgang mit dem Thema Steuersenkungen. Zweifellos sieht sich die FDP in der Plicht, ihren Anhängern bis zum Ende der Legislaturperiode einen Beweis dafür zu erbringen, dass sie in der Lage ist, das zentrale Wahlkampfversprechen einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen in der Regierung umzusetzen. Das scheinbar kompromisslose Beharren auf einer Steuerreform, trotz der absehbaren Lasten, die Schuldenbremse, Energiewende und vor allem Euro-Rettung für die Staatskassen bedeuten, wurde allerdings schon zu einem der Hauptgründe für den massiven Imageschwund der FDP in der Öffentlichkeit und schließlich zur Abwahl Westerwelles von der Parteispitze.

Dass sein Amtsnachfolger nun vor der Sommerpause des Parlamentes ausgerechnet dieses Thema zum neuerlichen Zankapfel in der Koalition gemacht hat, indem er die prinzipielle Verabredung zur Steuersenkung mit den Vorsitzenden von CDU und CSU wie eine Trophäe seiner Führungsfähigkeit präsentierte, löste in der Koalition, aber auch in Röslers eigenen Reihen Kopfschütteln aus. Seiner Partei in dieser Frage möglichst rasch Ergebnisse "liefern" zu wollen, wie er es in Rostock versprochen hatte: schön und gut. Im Ergebnis jedoch erwies sich Röslers Vorstoß als kontraproduktiv. FDP-Anhänger konnten nicht überzeugt werden, die Umfragewerte sanken vergangene Woche bis hinunter auf bundesweit drei Prozent.