Vor knapp einem Jahr begannen die Proteste gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Jetzt soll nach Plänen der grün-roten Landesregierung der von den Gegnern geforderte Volksentscheid den Streit beenden.

Volksentscheide gelten als Reinform der Demokratie: Das Volk, der Souverän, kann im Idealfall zu jedem Sachthema abstimmen und tragfähige Entscheidungen treffen. Die Bürger sind zufriedener, Lobbyismus wird eingedämmt, und die Blockaden zwischen Bundestag und Bundesrat nehmen ein Ende. Soweit die Argumente der Befürworter.

Doch leben wir in einem Land, das nur so strotzt vor politisch informierten Menschen? Leben wir in einem Land mit einer zuverlässigen Diskussionskultur – Stichwort Wutbürger? Die Frage ist berechtigt, denn auch die direkte Demokratie birgt Gefahren.

Zum einen hört die Manipulation der Bürger durch die Medien oder andere Akteuren auch bei Volksabstimmungen nicht auf. Ein Beispiel ist die Propaganda, die die Initiatoren des Minarettverbots in der Schweiz betrieben haben. Wer schützt in diesem Fall die Minderheiten? Gleichzeitig können Minderheiten in der direkten Demokratie auch übermächtig werden: Bei niedrigen Quoren regieren uns unter Umständen die Minderheiten aktiv, Beispiel: Rauchverbot in Bayern. Bei hohen Quoren regieren sie passiv durch Blockadepolitik, wie die Erfahrungen der Weimarer Republik zeigen.

Zum anderen ist fraglich, ob alle Bürger Zeit haben, sich in Sachverhalte so präzise einzuarbeiten, wie es Berufspolitiker täglich müssen, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Um die Bürger aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubinden, werden deswegen Gesetze meist auf Ja-oder-Nein-Entscheidungen reduziert. Dabei bleiben Details, Finanzen oder die genaue Formulierung der Gesetzestexte ungeklärt.

Volksentscheide sind zudem häufig langwierig, wie man an den Beispielen Schweiz und Stuttgart 21 sieht. Politik aber muss in manchen Situationen schnell und entschlossen reagieren. Mit Volksabstimmungen könnten beispielsweise Banken-Rettungspakete nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht werden, sie schränken die kurzfristige Reaktionsfähigkeit der Politik ein.

Aber eben nicht nur schnell muss die Politik reagieren können, sondern auch mit der notwendigen Weitsicht. Auch wenn die repräsentative Demokratie beim aktuellen Beispiel Atomausstieg genau den Gegenbeweis erbringt, besteht immer die Gefahr, dass Volksentscheide mit größeren Stimmungsschwankungen einhergehen. Gesetze von heute könnten morgen Vergangenheit sein. Die Politik könnte so erlahmen. Dem entgegenwirken könnte dann nur noch der Bundestag, der sich dann tatsächlich über das eigene Volk stellen muss. Was ist das dann für eine Demokratie?