Innere Sicherheit Kabinett beschließt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett will einige Sicherheitsgesetze länger gelten lassen. Eine Kommission soll deren Inhalt aber erneut überprüfen.
Mehrere Anti-Terror-Gesetze sollen weitere vier Jahre gültig sein. Einige der Befugnisse werden nun erweitert, wie das Bundeskabinett beschloss: So sollen die Geheimdienste Flugdaten künftig zentral bei Buchungssystemen abfragen dürfen. Außerdem können sie Kontostammdaten anfordern, also Informationen darüber, welche Konten ein Verdächtiger bei welcher Bank unterhält. Bisher mussten die Dienste die einzelnen Fluggesellschaften und Banken befragen.
Die Bundesministerien für Inneres und Justiz hatten sich bereits vor der Sommerpause grundsätzlich auf die Verlängerung geeinigt. Ansonsten wären die Gesetze Anfang nächsten Jahres ausgelaufen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würdigte den Kabinettsbeschluss als "richtig und konsequent", da die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden sei. Die Gesetze seien aber angepasst und modernisiert worden.
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Eine Kommission soll die gesamte Sicherheitsgesetzgebung erneut überprüfen
Der Einigung war ein monatelanger Streit zwischen CDU und FDP vorausgegangen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im April eine pauschale Verlängerung der Gesetze abgelehnt und wollte damit einem verschärften Eingriff in die Bürgerrechte vorbeugen.
Auf Drängen der FDP laufen nun andere wenig oder gar nicht genutzte Befugnisse aus. Dazu zählt die Möglichkeit, Auskünfte über den Postverkehr und Postfächer einzuholen. Auch den sogenannten kleinen Lauschangriff wird es nicht mehr geben, also die Ausrüstung von Beamten mit Mikrofonen am Körper zur Eigensicherung. Die Union scheiterte außerdem mit der Forderung nach Einblick in die Bankschließfächer Verdächtiger und der Einführung eines Bußgeldes bei Auskunftsverweigerung.
Zudem soll nun die gesamte Sicherheitsgesetzgebung seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überprüft werden. Eine Regierungskommission solle kritisch beurteilen, inwieweit sich Gesetze und Sicherheitsbehörden seither verändert haben, heißt es. Sie soll auch untersuchen, ob es überflüssige Doppelstrukturen gibt. Dies gilt unter anderem für den Militärischen Abschirmdienst, dessen Auflösung Leutheusser-Schnarrenberger fordert. "Die Trennungslinie zwischen Polizei und Nachrichtendiensten droht zu verwischen, wenn die Polizei immer weiter im Vorfeld tätig wird und Nachrichtendienste über polizeiähnliche Befugnisse verfügen", sagte sie.
Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhielten mehr Kompetenzen. Geheimdienste dürfen seitdem Kontobewegungen und Flugdaten sowie die Verkehrsdaten aus Telefonaten und Internetaktivitäten Verdächtiger abfragen. Die Bundespolizei kann Sicherheitskräfte in Flugzeugen einsetzen. Das Gesetzespaket wurde ursprünglich befristet auf fünf Jahre erlassen und wurde bereits einmal verlängert.
- Datum 17.08.2011 - 12:17 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 29
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Nach ZEHN Jahren leiden wir noch immer unter den Auswirkungen. Warum muss man noch immer die Rechte und die des Einzelnen einschränken für das Allgemeinwohl? Wir eigentlich irgendwo mal erwähnt was für Erfolge mit diesen "Sicherheitheitsgesetzten" erreicht wurde , ausser ein Schritt näher am gläsernen Bürger zu sein....
die Überschrift sollte lauten: Kabinett beschließt Verlängerung und AUSBAU der Anti-Terror Gesetze.
Es ist ein leidiges Thema und der Mißbrauch den einzelne Institutionen sihcerlich damit betreiben wird hohe Wellen schlagen sobald der erste Mitarbeiter mal auspackt.
Ich kenne Menschen, die bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt oder getötet wurden, Menschen, die durch einen Tauchunfall starben, Menschen, die sich wegen Depressionen das Leben nahmen.
Aber ich kenne keinen einzigen, der bei einem Terroranschlag verletzt wurde oder umgekommen ist.
Auch vermisse ich Meldungen in der Presse, dass die Polizei wieder einmal massenhaft Terroristen eingefangen und Anschläge vereitelt hat.
Wenn ich an Bahnhöfen auf diese Security-Leute treffe, die sich meist um die dort "abhängenden" Jugendlichen scharren, dann muss ich zugeben, dass ich mehr Angst vor der Security habe als vor den Obdachlosen oder Jugendlichen.
Irgendwie spüre ich diese Terrorgefahr nicht so richtig. Stimmt irgend etwas mit mir nicht?
"Aber ich kenne keinen einzigen, der bei einem Terroranschlag verletzt wurde oder umgekommen ist."
Seien Sie froh, dass das so ist!
Sicherheit zu "produzieren", ist ein undankbarer Job, denn Sicherheit ist unsichtbar.
Wenn man in diesem Bereich tätig ist, kann man nie genug Befugnisse haben. Ich will ja möglichst Effizient arbeiten und möchte so wenig wie möglich mit Bürokratie beaufschlagt werden.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass es auch bei den "Guten" böse Menschen gibt, die ihre Befugnisse missbrauchen.
Außerdem bringt die Datensammelwut oft nichts, weil die schiere Masse der Daten unmöglich zeitnah aufbereitet werden kann.
Viel hilft eben nicht immer viel.
"Aber ich kenne keinen einzigen, der bei einem Terroranschlag verletzt wurde oder umgekommen ist."
Seien Sie froh, dass das so ist!
Sicherheit zu "produzieren", ist ein undankbarer Job, denn Sicherheit ist unsichtbar.
Wenn man in diesem Bereich tätig ist, kann man nie genug Befugnisse haben. Ich will ja möglichst Effizient arbeiten und möchte so wenig wie möglich mit Bürokratie beaufschlagt werden.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass es auch bei den "Guten" böse Menschen gibt, die ihre Befugnisse missbrauchen.
Außerdem bringt die Datensammelwut oft nichts, weil die schiere Masse der Daten unmöglich zeitnah aufbereitet werden kann.
Viel hilft eben nicht immer viel.
...RICHTIG!
...einen Arbeitskreis.
Die Evaluierung ergibt dann "Kein einziger Terrorfall !!" was die Notwendigkeit und Wirksamkeit bestens begründet.
Man schaue sich nur die Maßnahmen an, dann weiß man schon, WER die Terroristen sind...
..nämlich WIR.
Und um uns alle überwachen (zu können) müssen die Maßnahmen automatisierbar sein, also fallen physische Maßnahmen (Post, Postfächer) weg.
Ich hab keine Lust mehr zu dem Unsinn...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würdigte den Kabinettsbeschluss als "richtig und konsequent", da die Bedrohung in Deutschland nicht geringer geworden sei.
Ist Herr Friedrich nicht derjenige, der bei jeder gelegenheit verlautet es besteht keine Gefahr in Deutschland.
Also wenn keine Gefahr besteht, dann kann diese auch nicht "geringer" werden?
Hat die FDP eigentlich irgentwas dafür bekommen, dass sie da mitgemacht hat? Die Steuersenkungen die keiner will? Na dann herzlichen Glückwunsch!
"... Ist Herr Friedrich nicht derjenige, der bei jeder Gelegenheit verlautet, es besteht keine Gefahr in Deutschland. ..."
So ist es. Und warum ist es so? Weil die Anti-Terror-Gesetze wirksam sind.
"... Ist Herr Friedrich nicht derjenige, der bei jeder Gelegenheit verlautet, es besteht keine Gefahr in Deutschland. ..."
So ist es. Und warum ist es so? Weil die Anti-Terror-Gesetze wirksam sind.
Jahren werden sie wieder verlängert und nach weiteren vier Jahren erneut und nach noch einmal vier Jahren ein weiteres Mal und nach weiteren vier Jahren gibt es keine deutsche Gesetzgebung mehr, denn die macht dann ausschließlich noch Brüssel. Und wer Vorratsdatenspeicherung, Indect etc. hat, der kann angesichts von Anti-Terrorgesetzen nur noch schmunzeln.
Es liegt halt leider in der Natur der Sache, dass die Wirkung solche Sicherheitsgesetze kaum überprüfbar ist.
Haben sie uns vor Terroranschlägen bewahrt? Eventuell, man weiß es nicht.
Aber müssen wir gegen irgendwelche Irren solche Geschütze auffahren, mit genauso schlecht konstatierbaren Folgen wie einer schleichenden Konformisierung der Gesellschaft. Geschütze, die im übrigen grenzenlos unverhältnismäßig, also überzogen, sind? Ein klares Nein.
Nur leider ist es halt unpopulär, zu sagen: Schaffen wir den Kram ab und gucken wir doch einfach, ob sich überhaupt ein Terrorist findet, der bei uns für Angst und Schrecken sorgen will. Stärken wir lieber den Zusammenhalt in der Gesellschaft, dass sie die Taten solch ver(w)irrter Einzelner kalt lassen.
"... Ist Herr Friedrich nicht derjenige, der bei jeder Gelegenheit verlautet, es besteht keine Gefahr in Deutschland. ..."
So ist es. Und warum ist es so? Weil die Anti-Terror-Gesetze wirksam sind.
Ich sage das ist so weil Deutschland ein homogenes Land ist in dem radikale religiöse Positionen keine Chance haben.
Die Anti-Terror Gesetze sind ausschließlich zur Überwachung der Bevölkerung da. Narchichtendienste gab es in D auch schon vor 9/11. Die haben da auch schon ihre Arbeit geleistet. Bankgeheimnis und Postgeheimnis und Prvatssphäre sind in diesem Land nichts mehr wert. Aber anstatt Steuersündern zu überwachen verschwendet man Geld und Ressourcen für irgendwelche kleinen Moscheen. Gucken sie sich die Europolstatistiken an. Íslamischer Terror in Europa ,Fehlanzeige.
Ich sage das ist so weil Deutschland ein homogenes Land ist in dem radikale religiöse Positionen keine Chance haben.
Die Anti-Terror Gesetze sind ausschließlich zur Überwachung der Bevölkerung da. Narchichtendienste gab es in D auch schon vor 9/11. Die haben da auch schon ihre Arbeit geleistet. Bankgeheimnis und Postgeheimnis und Prvatssphäre sind in diesem Land nichts mehr wert. Aber anstatt Steuersündern zu überwachen verschwendet man Geld und Ressourcen für irgendwelche kleinen Moscheen. Gucken sie sich die Europolstatistiken an. Íslamischer Terror in Europa ,Fehlanzeige.
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