Außenminister Guido Westerwelle © Andreas Rentz/Getty Images

Deutschland hat sich daran gewöhnt, ohne Außenminister auszukommen. Was unbedingt an Außenpolitik nötig ist, erledigen das Kanzleramt und das Verteidigungsministerium. Auch im Ausland hat man sich darin eingerichtet, in Fragen internationaler Politik ohne Deutschland auszukommen. Es geht, das hat zuletzt der Libyen-Einsatz der Nato gezeigt, auch ganz gut ohne die Deutschen.

Von dieser Erkenntnis ist der Mann weit entfernt, der qua Amt zuständig ist für Deutschlands Außenpolitik. Seit Montag lässt Guido Westerwelle keine Gelegenheit aus , die vermeintlichen deutschen Verdienste am nahen Sieg der libyschen Rebellen hervorzuheben. Zufrieden stellte er fest: "Deutschland hat einen wichtigen Beitrag geleistet." Die Sanktionspolitik der Bundesregierung "war augenscheinlich erfolgreich", verkündete er im Deutschlandfunk – und macht noch einen weiteren Faktor aus, der Libyens Freiheitskämpfern maßgeblich geholfen habe: Deutschland habe "schon früher als viele andere, sich klar gegen das Unrechtsregime von Gadhafi gestellt."

Das ist nicht nur unbeholfen, es ist zynisch. Denn in Wahrheit hat die Bundesregierung dem libyschen Volk nicht nur nicht geholfen, als es von Gadhafis Soldaten aus Panzern und Flugzeugen beschossen wurde. Sondern sie hat ihm damals vor einem halben Jahr auch ziemlich explizit mitgeteilt, wie gleichgültig ihr sein Schicksal ist.

Es geht wohlgemerkt nicht darum, dass Deutschland keine Soldaten für die Libyen-Mission der Nato zur Verfügung stellen wollte. Jedes Land kann und muss souverän und frei entscheiden, ob es die letzte aller Möglichkeiten wählt oder nicht, um einen Konflikt zu lösen.

Im März 2011, als über den Einsatz der Nato in Libyen diskutiert wurde, waren jedoch deutsche Soldaten und ihr Einsatz gar nicht das Thema, auch wenn der Außenminister das gern so darstellt. Niemand forderte von Deutschland damals eine Beteiligung. In den USA, in Großbritannien und Frankreich kennt man die deutschen Befindlichkeiten bei Militäreinsätzen. Und seit dem Afghanistan-Mandat weiß man auch um die beschränkten Möglichkeiten der Bundeswehr.

Damals ging es schlicht darum, die Internationale Gemeinschaft mit einem UN-Mandat auszustatten, auf dessen Grundlage ein wild gewordenes Regime daran gehindert werden konnte, mit Militärgewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Diesem Mandat hat die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung versagt. Sie hat diesen Einsatz, der Zivilisten schützen sollte, vor aller Welt missbilligt.

Um so schlimmer ist es deshalb, wie Westerwelle jetzt agiert, da der Sieg der Rebellen in Sichtweite ist. Mit seiner Selbstgerechtigkeit verhöhnt er das libysche Volk. Denn jeder dort weiß, was passiert wäre, wenn man Gadhafis Luftwaffe nicht ausgeschaltet hätte. Der Diktator hätte die Befreiungsbewegung schlicht weggebombt.

Deutschland befindet sich auf einem außenpolitischen Sonderweg. Das wäre grundsätzlich nicht so furchtbar schlimm, würde das Land innerhalb dieses Sonderstatus' besondere Kompetenzen entwickeln. Denn im Brüsseler Nato-Hauptquartier fehlt eine Fähigkeit ganz besonders, nämlich: nach einem bewaffneten Konflikt nachhaltige, staatliche Strukturen aufbauen zu können.

Westerwelle glaubt, Deutschland könne das schon längst, doch er irrt. Die Zustände im Kosovo und in Afghanistan belegen es. Um eine zerstrittene und zersplitterte Gesellschaft zu einer Nation zu formen, ist mehr nötig, als Geld zur Verfügung zu stellen, ein paar Brücken zu bauen und Polizisten nach deutschen Maßstäben auszubilden. Beim state building könnte Deutschland vorangehen. Dazu allerdings bedürfte es eines Außenministers.