Energiewende: Wulff unterzeichnet Atom-Ausstiegsgesetz

Erst kritisierte der Bundespräsident die Regierung wegen ihres eiligen Atomausstiegs. Er wollte sich Zeit bei der Prüfung nehmen. Nun hat er das Gesetz unterzeichnet.

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Bundespräsident Christian Wulff

Der Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland ist offiziell. Bundespräsident Christian Wulff setzte die bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung des Atomgesetzes durch seine Unterschrift in Kraft, teilte sein Büro mit. Die Ausfertigung sei "nach sorgfältiger Prüfung" erfolgt. Der Bundestag hatte am 30. Juni mit großer Mehrheit beschlossen, die letzten Atomkraftwerke in Deutschland bis 2022 stillzulegen. Der Bundesrat hatte die Vorlage am 8. Juli gebilligt.

Wulff hatte zuletzt die unzureichende Einbindung des Parlaments bei der Energiewende kritisiert. Man dürfe solche Entscheidungen nicht in "Koalitionsausschüsse oder bestimmte Sonderkommissionen verlagern", hatte das Staatsoberhaupt gesagt. Es müssten zudem auch eigentumsrechtliche Fragen geprüft werden. Das Ganze sei sehr komplex und brauche Zeit. "Die werde ich mir auch nehmen", ließ Wulff sich Mitte Juli zitieren.

Das Gesetz sieht vor, dass die nach dem Atomunglück von Fukushima abgeschalteten acht Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen. Von den verbleibenden neun Kraftwerken soll 2015, 2017 und 2019 je eines abgeschaltet werden. Je drei weitere gehen 2021 und 2022 vom Netz. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll bis 2020 auf mindestens 35 Prozent steigen, bis 2030 dann auf 50 Prozent.

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz in den nächsten Tagen in Kraft treten. Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten Atomkraftwerke für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die stillgelegten Meiler sollen nach einer mehrjährigen Nachbetriebsphase, in der die Brennelemente abkühlen müssen, abgebaut werden. Das kostet mindestens 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk, die Konzerne haben dafür Milliarden-Summen zurückgestellt.

Die Atomkonzerne erwägen Milliarden-Schadenersatzforderungen gegen die Bundesregierung, weil ihnen einst zugesicherte Reststrommengen mit dem Ausstieg teilweise verfallen. Auch klagen RWE und E.on gegen die Atomsteuer, die dem Staat jährlich 1,3 Milliarden Euro einbringen soll.

Unterdessen ging das Atomkraftwerk Isar II in Bayern nach der jährlichen Wartung wieder ans Stromnetz, wie der E.on-Konzern am Montag in Hannover mitteilte. Beim Runterfahren vor zwei Wochen war eine Kühlpumpe ausgefallen. Nach Angaben von E.on soll dies aber keine Auswirkung auf die Sicherheit des Atommeilers gehabt haben.