Euro-Krise : Merkel bremst von der Leyens Euro-Vorstoß

Die Kanzlerin will von verschuldeten Euro-Ländern keine Goldreserven als Kreditsicherheit verlangen. Einen entsprechenden Vorschlag der Arbeitsministerin lehnte sie ab.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von den verschuldeten Euro-Ländern keine Goldreserven als Sicherheit für Kredite verlangen. In einer Sondersitzung der Unionsfraktion zu Euro-Rettung und Schuldenkrise in Berlin lehnte sie einen entsprechenden Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: "Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten", sagte Merkel laut Teilnehmerangaben.

Finnland hatte mit Griechenland eine Extra-Sicherheit als Gegenleistung für Hilfskredite ausgehandelt. Damit soll der Beitrag Helsinkis an den Athen-Hilfen abgesichert werden. So wurde Finnland trotz seiner Bedenken beim EU-Gipfel am 21. Juli zu einem Ja für ein neues Milliarden-Hilfspaket für Griechenland bewegt. Unter den Euro-Ländern ist darüber inzwischen ein Streit ausgebrochen. Seit der vergangenen Woche beharren Österreich und die Niederlande auf Gleichbehandlung.

Bundestagsfraktionschef Volker Kauder unterstützte die Kanzlerin. Er sagte zu von der Leyens Vorstoß: "Wir sollten die Diskussion, die die Finnen begonnen haben, nicht fortsetzen." Auch CDU-Haushaltsexperte Michael Meister nannte den Vorschlag "schlicht falsch".

Merkel traf allerdings in Teilen der Fraktion auch auf Widerspruch. Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder sagte, der Vorschlag der Arbeitsministerin sollte geprüft werden. Es gäbe keinen Grund zu sagen, Finnland dürfe das in Anspruch nehmen und Deutschland nicht. Die Bundesregierung habe mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs die Sondervereinbarung für Finnland unterstützt. "Die Regierung hat am 21. Juli gesagt: Extra-Touren für manche", sagte Mißfelder. In der Fraktionssitzung soll Merkel nun gesagt haben, das sei "ein Ergebnis, das so nicht geht".

Von der Leyen hatte Medien am heutigen Dienstag gesagt, Kredite aus dem neuen Euro-Rettungsfonds EFSF sollten künftig nur noch gegen Sicherheiten wie Goldreserven und Industriebeteiligungen vergeben werden, über die viele Länder verfügten. So würden Vereinbarungen nicht wie die Maastricht-Verträge wieder gebrochen. "Einige Staaten unternehmen große Anstrengungen, um ihre Schulden zu bedienen", sagte sie. "Dies muss honoriert werden. Damit aber die Anstrengungen auch langfristig aufrecht erhalten werden, bedarf es der Sicherheiten", argumentierte die Politikerin. Von der Leyen ist das erste Kabinettsmitglied, das öffentlich solche Forderungen erhoben hat.
 

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Kommentare

156 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

Schweigen ist Gold

Hat Frau von der Leyen versehentlich in das Mikrofon des Wirtschaftsministers gesprochen? Oder den Platz des Finanzministers eingenommen?

Nach dem bahnbrechenden Erfolg der Versorgung von Hartz 4 Kindern, scheint sie sich auf fremdes Terrain vorzuwagen, um ihre Erfolgsserie dort fortzusetzen.

Ich bringe schon mal die verbliebenen Goldzähne der Hartz 4 Empfänger in Sicherheit.....

Stimmenfang ist wahrscheinlicher

Die van der Leyen wurde bisher stets vorgeschoben wenn es darum ging, mit plumbem Populismus die Stimmen unbedarfter Bürger zu erheischen.

Denken Sie z.B. nur an die Internet-Zensur, die von der CDU beschlossen und dann von der CDU höchst selbst nicht angewendet wurde. Sie war damals die Speerspitze. Schlussendlich war es ausgerechnet Schäuble, der bestätigen musste, dass sie das rein aus Wahlkampfzwecken so durchgezogen hatten.