Euro-KriseMerkel bremst von der Leyens Euro-Vorstoß

Die Kanzlerin will von verschuldeten Euro-Ländern keine Goldreserven als Kreditsicherheit verlangen. Einen entsprechenden Vorschlag der Arbeitsministerin lehnte sie ab.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will von den verschuldeten Euro-Ländern keine Goldreserven als Sicherheit für Kredite verlangen. In einer Sondersitzung der Unionsfraktion zu Euro-Rettung und Schuldenkrise in Berlin lehnte sie einen entsprechenden Vorschlag von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: "Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten", sagte Merkel laut Teilnehmerangaben.

Finnland hatte mit Griechenland eine Extra-Sicherheit als Gegenleistung für Hilfskredite ausgehandelt. Damit soll der Beitrag Helsinkis an den Athen-Hilfen abgesichert werden. So wurde Finnland trotz seiner Bedenken beim EU-Gipfel am 21. Juli zu einem Ja für ein neues Milliarden-Hilfspaket für Griechenland bewegt. Unter den Euro-Ländern ist darüber inzwischen ein Streit ausgebrochen. Seit der vergangenen Woche beharren Österreich und die Niederlande auf Gleichbehandlung.

Bundestagsfraktionschef Volker Kauder unterstützte die Kanzlerin. Er sagte zu von der Leyens Vorstoß: "Wir sollten die Diskussion, die die Finnen begonnen haben, nicht fortsetzen." Auch CDU-Haushaltsexperte Michael Meister nannte den Vorschlag "schlicht falsch".

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Merkel traf allerdings in Teilen der Fraktion auch auf Widerspruch. Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder sagte, der Vorschlag der Arbeitsministerin sollte geprüft werden. Es gäbe keinen Grund zu sagen, Finnland dürfe das in Anspruch nehmen und Deutschland nicht. Die Bundesregierung habe mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs die Sondervereinbarung für Finnland unterstützt. "Die Regierung hat am 21. Juli gesagt: Extra-Touren für manche", sagte Mißfelder. In der Fraktionssitzung soll Merkel nun gesagt haben, das sei "ein Ergebnis, das so nicht geht".

Von der Leyen hatte Medien am heutigen Dienstag gesagt, Kredite aus dem neuen Euro-Rettungsfonds EFSF sollten künftig nur noch gegen Sicherheiten wie Goldreserven und Industriebeteiligungen vergeben werden, über die viele Länder verfügten. So würden Vereinbarungen nicht wie die Maastricht-Verträge wieder gebrochen. "Einige Staaten unternehmen große Anstrengungen, um ihre Schulden zu bedienen", sagte sie. "Dies muss honoriert werden. Damit aber die Anstrengungen auch langfristig aufrecht erhalten werden, bedarf es der Sicherheiten", argumentierte die Politikerin. Von der Leyen ist das erste Kabinettsmitglied, das öffentlich solche Forderungen erhoben hat.
 

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Leserkommentare
  1. hat fertig und verweigert die Realität.

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    Entfernt. Bitte gehen Sie sachlich auf andere Beiträge ein. Danke, die Redaktion/se

    • BerndL
    • 23. August 2011 20:05 Uhr

    Alle Achtung Frau Abeitsministerin!

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    • biggerB
    • 24. August 2011 11:24 Uhr

    Bevor sie zum Fan dieser "Ministerin"(Dienenden) werden, sollten sie sich die Zeit und die Muße nehmen, diesen Artikel zu lesen.

    http://www.nachdenkseiten...

    Das wird Ihren Fanstatus für diese "Kompetenz-Eisbombe" aus Niedersachsen abrupt in Frage stellen.

    MfG
    biggerB

  2. Hat Frau von der Leyen versehentlich in das Mikrofon des Wirtschaftsministers gesprochen? Oder den Platz des Finanzministers eingenommen?

    Nach dem bahnbrechenden Erfolg der Versorgung von Hartz 4 Kindern, scheint sie sich auf fremdes Terrain vorzuwagen, um ihre Erfolgsserie dort fortzusetzen.

    Ich bringe schon mal die verbliebenen Goldzähne der Hartz 4 Empfänger in Sicherheit.....

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  3. Es scheint, der Realoflügel muckt gegen die Eurosozialisten auf....hoffentlich ist das nicht nur eine abgesprochene Scharade als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit...wenn nicht, Kompliment für Frau van der Leyen.

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    kaufen Gold für Deutschland anstatt es im Rettungsschşrm zu verbrennen!
    Soll Griechenland sein Gold verkaufen- dann ist es auch wişeder zahlungsfaehig!

    Die van der Leyen wurde bisher stets vorgeschoben wenn es darum ging, mit plumbem Populismus die Stimmen unbedarfter Bürger zu erheischen.

    Denken Sie z.B. nur an die Internet-Zensur, die von der CDU beschlossen und dann von der CDU höchst selbst nicht angewendet wurde. Sie war damals die Speerspitze. Schlussendlich war es ausgerechnet Schäuble, der bestätigen musste, dass sie das rein aus Wahlkampfzwecken so durchgezogen hatten.

    • Æir
    • 23. August 2011 20:24 Uhr

    ... was nützt Gold? Das Gold, welches wir haben, übergibt das demokratische Regime doch schon heute freiwillig an die Yankees?

    Im Übrigen sind die deutschen Goldreserven keine 100 Milliarden Euro Wert... Peanuts.

    Hauptsachen von der Leyen (CDU) hat sich mal wieder ins Rampenlicht gestellt. Die Frau lässt wohl gar nichts aus, was mehr Reputation und Macht verspricht. Brauchen wir solche Schleuser in der Regierung?

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    • ribera
    • 23. August 2011 21:44 Uhr

    Sie halten es also fuer richtig, wenn Geld deutscher Steuerzahler ohne Sicherheiten auf nimmerwiedersehen versenkt wird?
    Klar ist vdL populistisch. Sie spricht das aus, was vermutlich die ueberwiegende Mehrzahl der Deutschen will.

    Ausserdem ist Ihnen entgangen, dass vdL auch die Hinterlegung von Staatsbeteiligungen forderte. Griechenland hat sich im Rahmen der Kredithilfen zu einem umfassenden Privatisierungsprogramm verpflichtet. Nur bringt Griechenland hier nichts auf den Weg. (Vermutlich mit Absicht)
    Also kann eine Hinterlegung dieser Staatsbeteiligungen durchaus den Reformruck auf Griechenland erhoehen.
    Zusatz Realsatire:
    Da das bankrotte Griechenland in den letzten Wochen Gold gekauft hat, dann das nur mit Kreditgeld erfolgt sein.
    Nehmen wir den deutschen Anteil an der Hilfe, dann gehoerten uns vom neu gekauften Gold ca. 25%.
    Realsatire Ende.
    Gibt es ei besseres Beispiel fuer den gesamten Wahnwitz?

    Also 2004 waren noch ca. 3500 Tonnen Gold da.
    Und falls es nicht weniger wurde, müsste sich der Wert der Reserven verdreifacht haben.

    Da wir gerade von Goldreserven plaudern- die USA habe das letzte Mal ihre Reserven 1974 gezählt. Sollten die immer noch vorhanden sein, so entfiele rein rechnerisch 1kg Gold auf ca. 69 US-Bürger, während die Portugiesen mit ihrem Gold 1kg nur auf ca. 28 Bürger verteilen müssten. In Deutschland kämen in diesem hypothetischen aber anschaulichen Rechenbeispiel 23 Einwohner auf 1kg Gold.

    • cenli
    • 23. August 2011 20:24 Uhr

    Gold als Sicherheiten sind auf jeden Fall sicherer als Bekenntnisse, Verpflichtungen, Ankündigungen. Selbst die Schuldenbremse in der Verfassung ist "nur ein Wort". Gerade die EU hat sich hervorgetan, in kürzester Zeit Recht und Verträge zu brechen.
    Ich verstehe nicht, warum Italien nicht erst seine riesigen Goldreserven abbaut, als andere Staaten anzupumpen.
    Das wäre ein Signal. Warum Merkel die Goldsicherheit ablehnt, ist mir nicht klar.
    Es wird für die Steuerzahler nur noch schwieriger zu verstehen, dass die Deutschen haften und zahlen müssen für Länder, die riesige Goldreserven haben.

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    Das sie entweder zur Refinanzierung oder zur Sicherheitengewährung einsetzen müssen. Dass die Kanzlerin die Kredite nackt begeben will, grenzt an strafrechtliche Relevante Untreue, denn sie gibt unser Steuergeld blank in die Haftung...beriete ich so, hätte ich einen Wegen grober Fahrlässigkeit nicht mal von meiner Berufshaftpflicht gedeckten Regress in Höhe des Verlustes.

    • WiKa
    • 23. August 2011 20:28 Uhr

    … und schon schlägt der Europa-Sozialismus der Kanzlerin schon wieder durch. Aber dem Grunde nach ist es doch auch völlig egal ob man das Geld mit oder ohne Sicherheiten verbrennt, am Ende muss es sowieso hergeschenkt werden. Wer wollte denn hinterher Kulturgüter aus der Pfandleihe holen, wenn es die abgebrannten Geldleiher nicht mehr schaffen?

    Wäre doch viel schöner, würde Merkel statt des Verweises für die ebenso unbeliebte von den Laien, einfach selber abtreten und ins Exil gehen … Link. In der zwar eher scherzhaft aufgemachten Posse kommt die Rücktrittsforderung immerhin schon auf 63% und sogar 54% würden die Kanzlerin für den bislang entstandenen Schaden haftbar machen wollen … gäbe es denn dafür ein Grundlage.

    Aber wie immer, Volkes Meinung hat keinen Wert und wird allenfalls alle 1.460 tage mal für ein Kreuz benötigt. Schade eigentlich. Und so wird jeder Vorschlag zerbröselt der nicht am Ende die Geldberge bedient, denn die machen die Politik.

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    bunker stehen und das ist ist der deutsche Steuerzahler.
    Nicht genug damit das wir zukünftig ca. 20 % des BSP für den
    Schuldendienst abdrücken dürfen,generiert die Kanzlerin schon
    wieder kollektive Finanzdienstleistungen an die darbenden EU-
    Schwellenländer...!!??
    Will uns BK Merkel auf ihre letzten Tage doch noch eine goldene Eurozukunft bescheren oder das große Kreditereignis noch ein bisschen hinausschieben......!??

  4. Das sie entweder zur Refinanzierung oder zur Sicherheitengewährung einsetzen müssen. Dass die Kanzlerin die Kredite nackt begeben will, grenzt an strafrechtliche Relevante Untreue, denn sie gibt unser Steuergeld blank in die Haftung...beriete ich so, hätte ich einen Wegen grober Fahrlässigkeit nicht mal von meiner Berufshaftpflicht gedeckten Regress in Höhe des Verlustes.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Ursula von der Leyen | CDU | Bundesregierung | Philipp Mißfelder | Medien
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